Der grösste Schurkenstaat sitzt mitten in Europa:
29.02.2008
Seit Jahren wird dem Wahlvolk in Deutschland eine Serie von höchst einseitig ausgelegten Steuerreformen zugunsten der Großkonzerne und Vermögensbesitzer verordnet. Stets kursiert das Argument, ohne diese Steuerschenk-Aktionen würden das Kapital und seine "Leistungsträger" massenhaft ins Ausland flüchten. Allen Geschenken und Gaben zu Trotz schaffen Vermögensbesitzer und Spitzenverdiener, Banken und Konzerne dennoch Geld in die Steueroasen, was das Zeug hielt. Vielleicht erklärt dies die Empörung bei sozialdemokratischen und grünen Spitzenleuten: Nun sind wir euch zu Willen gewesen und auf jeden Leim gekrochen, und nun ist es immer noch nicht genug.
Längst hat der Skandal die europäischen Nachbarländer erreicht, amerikanische und britische Steuerfahnder nehmen sich gleichfalls ihre steuerhinterziehenden Reichen in Liechtenstein und Monaco vor. Kein Wunder, organisierte Steuerhinterziehung ist ein so alltägliches wie weltweites Phänomen und gehört zu den Schönheiten des globalen Kapitalismus, über die man für gewöhnlich lieber schweigt. Steueroasen sind ebenso wenig neu wie der unlautere Steuerwettbewerb der Nationen. Einige Länder - voran die Schweiz und Liechtenstein, Monaco, Andorra und die Bermudas - haben schon vor Jahrzehnten damit begonnen und sind reich geworden. Zunächst mit niedrigen Einkommens- und Vermögenssteuern, die sich die neutrale Schweiz als Kriegsgewinnler im Ersten Weltkrieg leisten konnte. Während der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre bauten die Schweiz und Liechtenstein ihr Bankgeheimnis aus, um Kapitalflucht zu erleichtern. Etliche Nachbarn betrachteten das damals schon als feindlichen Akt und reagierten entsprechend pikiert.
Aber erst während des langen Nachkriegsbooms nach 1945 und mit dem Aufstieg der multinationalen Konzerne wurde aus dem Steuerwettbewerb ein lukratives Geschäft, an dem immer mehr kleine Länder teilhaben wollten. Die einst so stolzen Nationalstaaten lernten rasch, wie viel Kapital sie anlocken konnten, indem sie ihre Souveränität künstlich teilten und Sonderzonen mit Sondergesetzen für ausländische Vermögen kreierten. Das tat weder dem Rechtsstaat noch der Souveränität gut, die man den Meistbesitzenden feil bot. Viele Länder glaubten sich durch Doppelbesteuerungsabkommen ausreichend geschützt und waren es auch, solange die Zahl der multinationalen Konzerne überschaubar blieb, solange Devisen- wie Kapitalverkehrskontrollen die Regel waren.
Der eigentliche Boom der Steueroasen begann mit den deregulierten Finanzmärkten sowie dem Abbau der Devisenkontrollen seit Mitte der siebziger Jahren. Noch rascher als die Zahl der Steueroasen wuchs nun die Zahl der multinationalen Unternehmen und ihrer Tochterfirmen, von denen immer mehr gezielt in Offshore-Finanzzentren gegründet wurden. Heute gehören diese Steueroasen zum System der internationalen Finanzmärkte, sie bieten Beihilfen für Steuersparer und andere, in der Regel hoch spezialisierte Finanzdienstleistungen. Sie sind vorrangig für die international operierenden Banken und das moderne Finanzkapital - die Investmentfonds, die Hegde-Fonds und sonstige reine Finanzierungsgesellschaften - ein Stützkorsett der Weltfinanzwirtschaft. Und für die großen Geldmärkte wie London, New York oder Tokio bilden sie keine Gefahr, im Gegenteil.
Was Liechtenstein für den Finanzplatz Schweiz, das sind die britischen Steueroasen und Offshore-Zentren für die City of London: Eine Parallelwelt der grauen und schwarzen Finanzmärkte, von Nationalstaaten geschaffen und für das Vereinigte Königreich gedacht, wie Anguilla, die Bahamas, die Cayman-Inseln, Gibraltar oder die Kanalinseln.
Für die Geschäfte der Steueroasen sind die Zumwinkels und die Politikaster der bürgerlichen Parteien mit ihren Schwarzgeldkonten nicht sonderlich interessant. Sie gehören eher zur tumben Sorte. Wirklich clevere Manager verfahren höchst legal, indem sie sich bei verschiedenen Tochtergesellschaften ihres Konzerns in verschiedenen Ländern anheuern und bezahlen lassen. Unter anderem zu diesem edlen Zweck machen sie von der Gelegenheit Gebrauch und gründen mit wachsender Begeisterung immer neue Schein- und Tochterfirmen (oft genug reine Briefkastenadressen). Allen voran die Manager der großen internationalen Banken und Finanzkonzerne. Sie sind es, die von der erbitterten Konkurrenz der Steueroasen, von einer absichtsvoll geschaffenen und kunstvoll manipulierten Ex-Territorialität profitieren.
Weltkonzerne haben heute Hunderte von Tochterfirmen, und etablierte Steueroasen beherbergen Zehntausende von Scheinfirmen besonderen Rechts - jedes Jahr kommen Tausende hinzu. Auf den britischen Jungferninseln geht die Zahl der Firmengründungen pro Jahr in die Zehntausende.
Die G 8 halten sich an eine offizielle Liste mit 42 Steueroasen, die OECD nennt 47, beides sind lächerliche Untertreibungen. Steuer-Spezialisten gehen von wenigstens 70 politischen Einheiten aus, die hauptsächlich davon leben, ausländisches Geld und Kapital anzulocken und ihm Schutz zu gewähren. Die fälligen Gebühren für diese Dienstleistungen sind niedrig - die Masse der Transaktionen macht es. Wenn man sich klar macht, dass allein die britischen Jungferninseln, Hongkong und Panama zusammen mehr als eine Million Briefkastenfirmen beherbergen, versteht man, dass dies Kleinvieh sehr viel lukrativen Mist macht.
Weltweit, besagen Schätzungen, haben die Reichen und Superreichen mehr als 30 Prozent ihres Gesamtvermögens auf den Offshore-Finanzplätzen geparkt. Diese Anlagen und Depots stammen größtenteils aus dem Mittleren Osten, aus Asien und Westeuropa (den Löwenanteil verwalten Schweizer Banken). Über ein Fünftel (23 Prozent ) aller Bankeinlagen weltweit befindet sich in den Steueroasen, wenigstens drei Billionen US-Dollar nach konservativen Schätzungen. Zwischen elf und dreizehn Billionen Dollar an ausländischem Kapital und Vermögen in allen Formen sind insgesamt in den Offshore-Finanzzentren untergebracht. Fast 50 Prozent der weltweiten, grenzüberschreitenden Finanztransaktionen gehen durch sie hindurch (die Cayman-Inseln sind das fünftgrößte Bankenzentrum der Welt). Nach den übervorsichtigen Analysen des internationalen Tax Justice Network entstehen dadurch den Herkunftsländern des Fluchtkapitals Steuerausfälle in Höhe von 250 bis 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Peanuts sind etwas anderes.
Aber es sind nicht allein die endlosen Steuermanipulationen, die diesem blühenden Zweig der globalen "Finanzindustrie" bisher geschadet haben. Gleiches bewirkt die Nähe zur internationalen organisierten Kriminalität, bis hin zu terroristischen Netzwerken, denen Geldwäsche in großem Stil ermöglicht wird. Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) - 1989 auf Initiative der G 7 gegründet - hat den Kampf gegen die Geldwaschanlagen in den Steueroasen aufgenommen; seit dem 11. September 2001 ist die Gangart härter geworden, weil die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ins Zentrum gerückt ist.
Auch OECD und EU haben Kampagnen gegen "unfairen Steuerwettbewerb" und Geldwäsche gestartet. Sanft und diplomatisch geht es dabei nicht zu - es wird mit schwarzen Listen und ziemlich deutlichen Boykottdrohungen operiert. Auch Liechtenstein mit seiner jährlich um gut 1.000 Eingaben wachsenden Liste ausländischer Holding-Gesellschaften und Stiftungen steht am Pranger.
Die Europäische Union schreckt heute selbst vor altehrwürdigen Steueroasen wie dem Vatikan und der Schweiz nicht mehr zurück. Etliche Oasenländer haben inzwischen dem Druck nachgegeben und sich bereit erklärt, zwecks Aufklärung von Steuerdelikten und Geldwäsche zu kooperieren, also das Bankgeheimnis gelegentlich zu lüften. Liechtenstein gehört zu den schweren Fällen, doch gelingt es den Steuerbehörden der USA auch dort, ihrer Steuersünder habhaft zu werden und die US-Zins- und Dividendenbesteuerung durchzusetzen. Auch die liechtensteinische LGT-Bank, die jetzt im Mittelpunkt des deutschen Steuerskandals steht, führt seit 2002 für ihre Kunden aus den USA brav die fällige Quellensteuer auf alle Wertpapiererträge an die US-Steuerbehörde ab. Es reichte die unverhohlene Drohung, nicht-kooperationswillige Banken aus Liechtenstein vom US-Kapitalmarkt auszuschließen. Für Deutschland und die EU sollte das nicht möglich sein?
Eigentlich schon. Wenn, ja wenn das Vereinigte Königreich, der Vormund zahlreicher Steueroasen, mitspielen würde. Das ist der Kern des Problems: In EU-Europa sitzen die Schurkenstaaten mit am Tisch, wenn über gemeinsame Aktionen gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht beschlossen werden soll. Luxemburg, Österreich, die Niederlande, Großbritannien, Frankreich als Schutzmacht Monacos, sie alle spielen ein übles Spiel, sind Geschädigte und Profiteure zugleich. Und die europäischen Eliten haben sich dem Aberglauben an die wunder- und wohltätige Kraft des Wettbewerbs auf allen Gebieten verschrieben. Wer sollte, wer wollte also den unlauteren Steuerwettbewerb stoppen, der auf Kosten aller europäischen Gemeinwesen (und weit darüber hinaus) geht? Wer, wenn nicht die Bürger Europas, die sich die Enteignung und Verarmung ihrer Gemeinwesen, die Kommerzialisierung ihrer Souveränität nicht länger gefallen lassen müssen und können?
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