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Ukraine bleibt nichtpaktgebundener Staat - Präsident Janukowitsch

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ökörtilos

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KIEW, 25. Februar (RIA Novosti). Die Ukraine wird die Integrationspolitik in Europa und im postsowjetischen Raum als nichtpaktgebundener Staat fortsetzen.

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"Die Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht, diktieren die Notwendigkeit, sich in einem möglichst umfassenden Format zu vereinigen. Ich meine damit eine einheitliche Welt als eine Kraft, die dem Planeten die friedliche Koexistenz verschiedener Zivilisationen sowie die Energie-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit sichern kann", sagte Viktor Janukowitsch am Donnerstag in seiner Rede zur Amtseinführung im ukrainischen Parlament.
"Wir sind bereit, an solchen Prozessen als nichtpaktgebundener europäischer Staat teilzunehmen", hieß es.
Janukowitsch bezeichnete die Ukraine als eine Brücke zwischen Ost und West, als integrierten Bestandteil Europas und des postsowjetischen Raumes zugleich. Die Ukraine werde ihre Wahl für eine Außenpolitik treffen, die es ihr gestattet, einen höchstmöglichen Gewinn aus der Entwicklung gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen mit der Russischen Föderation, der Europäischen Union, den USA und anderen Staaten zu ziehen, die die Entwicklung in der Welt prägen, sagte der gewählte Präsident beim Amtsantritt.
Nach seinen Worten will der neue Präsident diese Konzeption der Außenpolitik der Obersten Rada vorlegen. Der Vorgänger des neuen Präsidenten, Viktor Juschtschenko, setzte sich während seiner Amtszeit als Präsident für den Beitritt der Ukraine zu der Nato ein. Im April 2008 wurde der Anschluss der Ukraine an den Nato-Aktionsplan auf dem Nato-Gipfel in Bukarest nicht genehmigt. Die Nato-Führung erklärte trotzdem, dass der Nato-Beitritt der Ukraine im Prinzip möglich sei.
 
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Wahlsieger Janukowitsch: Vom Feind zum Freund


18:53 | 19/ 02/ 2010
MOSKAU, 19. Februar (Dmitri Babitsch, RIA Novosti). Als der neu gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Glückwünsche aus dem Westen empfangen hat, dachte er wohl über die Unbeständigkeit der menschlichen Natur nach.
Dieselben Chefs, Organisationen und Publizisten aus dem Westen, die ihn fünf Jahre lang als Marionette des Kremls, Wahlfälscher, Wiederholungstäter und Proleten bezeichneten, gratulieren ihm jetzt zu seinem Triumph. Oder sie erkennen ihn zumindest als ukrainischen Präsidenten an und zeigen sich bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten, „so wie er ist".
Die beste Erklärung für diesen krassen Richtungswechsel ist wohl die Volksweisheit: „Der Sieg hat viele Väter, doch die Niederlage ist immer ein Waisenkind." Während der Orangen Revolution von 2004 bis 2005 war die westliche Welt einig in ihrem Bestreben, Janukowitsch, der in allen Zeitungen von Vancouver bis Warschau als „Kreml-Marionette" betitelt wurde, nicht siegen zu lassen.
Doch im Laufe von fünf Jahren haben die „Orangen" so viel Mist gebaut, dass es einfach unmöglich ist, sie weiter als Helden anzupreisen und Janukowitsch zu dämonisieren. Und plötzlich verwandelt sich Janukowitsch, den die polnische „Gazeta Wyborcza" vor kurzer Zeit als „das Böse in Person" bezeichnete, in einen normalen Politiker.
Was die Presse darf, können sich Politiker nicht immer erlauben. Nur ein sehr freizügiger Politiker wie Hugo Chavez aus Venezuela oder Mahmud Achmadinedschad aus Iran kann den Ministerpräsidenten eines unabhängigen Staates auf eigene Verantwortung eine Marionette nennen. Die Chefs der „freien Länder" machen so etwas nur im Chor. Doch wenn sie sich das einmal erlauben, gibt es für das Opfer kein Entkommen - da nehmen sie kein Blatt vor den Mund. Wie Küken stürzen sie sich auf ein verletztes Junges, wenn sie Blut riechen. Sie mutieren von niedlichen Kleinen zu blutrünstigen Tieren.
So hat beispielsweise der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende seine „aufrichtigen Glückwünsche" an Janukowitsch ausgedrückt. „Ich bin sicher", schreibt Balkenende an Janukowitsch, „dass unsere Beziehungen auch weiterhin konstruktiv und gegenseitig vorteilhaft bleiben".
Kann es denn noch konstruktiver und gegenseitig vorteilhafter gehen? Einen Tag nach den Wahlen im November 2004 hatte Balkenende als EU-Ratspräsident dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, Wladimir Litwin, per Telefon mitgeteilt, dass er „Zweifel an den Wahlergebnissen" habe, die „das Wahlverhalten der Bevölkerung falsch widerspiegeln". Natürlich blieb Balkenende mit seinen Zweifeln nicht lange allein und die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und natürlich Polen machten es ihm nach.
Nach den Berechnungen der Wahlkommission haben damals genauso viele ukrainischen Wähler Janukowitsch unterstützt wie heute. Das muss zumindest im Rückblick Zweifel an den damaligen Vorwürfen aufkommen lassen. Doch Balkenende und seine Kollegen sprachen über eine Verletzung der Willensäußerung des gesamten ukrainischen Volkes und wollten weder vom damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin, der zu einem Gipfeltreffen mit Balkenende kam, noch von jemand sonst etwas Gegensätzliches hören.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat diesmal Janukowitsch zwei Tage früher als der russische Präsident zum Wahlsieg gratuliert. 2004 spuckte er so wie andere polnische Politiker Gift und Galle wegen der „frühzeitigen" Gratulation Putins an Janukowitsch - zwei Tage nach den Wahlen, nach der offiziellen Verkündung der vorläufigen Ergebnisse.
Putin wurde vorgeworfen, er hätte Janukowitsch sowie seine Partei unterstützt. Indes ist es ausgerechnet Buzek, der 2005 als Mitglied des EU-Parlaments die ganze EU unmittelbar dazu aufgerufen, den Block Julia Timoschenko bei den Parlamentswahlen zu unterstützen, um einen „Flirt" der Ukraine mit dem „undemokratischen Russland" zu vermeiden.
Der Block Julia Timoschenko hat bei den damaligen sowie bei den nachfolgenden Wahlen den Kürzeren gegenüber der Partei der Regionen. Jetzt umarmt Buzek Janukowitsch bei offiziellen Treffen und verspricht der Ukraine, den Weg in die EU zu erleichtern - als ob er vergessen hat, dass seine polnischen Kollegen aus dem EU-Parlament 2004 die Wahlen in der Ukraine mit den Wahlen in Nordkorea verglichen hatten. Der Weg von Ostasien nach Mitteleuropa kann manchmal überraschend kurz sein...
An die Fantasien der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher soll man sich lieber nicht erinnern. Ihr schien es damals so, als sei der Eiserne Vorhang bei einem Janukowitsch-Sieg zwischen der Ukraine und dem übrigen Europa heruntergelassen worden. 2004 waren diese Worte ernsthaft genug wahrgenommen sowie erläutert worden (im Vergleich zur Kritik seitens Thatchers an die EU, die sofort als Altersschwäche ausgelegt worden war.).
Die Publizisten zeigen zwar keine solche Flexibilität wie die Politiker, sie übertreffen aber doch die Bürokraten in Rhetorik und Klarheit ihrer Ansichten. Der britische Historiker Timothy Garton Ash, der von den russlandfeindlichen Kreisen als der beste Mittel- und Osteuropaexperte bezeichnet wird, hat Janukowitsch in seinem Artikel für „The Guardian" als „Lumpen Victor" bezeichnet.
„Meine einzige Hoffnung liegt darin, dass Janukowitsch und auch viele andere verklemmte sowie stammelnde Anführer im postsowjetischen Raum in den jungen Ukrainern das Scham- und Ekelgefühl sowie Satire hervorrufen wird", schreibt der Historiker ohne Umschweife. „Jedenfalls ist Janukowitsch derzeit der beste ukrainische Präsident, den wir uns vorstellen können. Wir müssen mit ihm arbeiten." So sieht britische Höflichkeit eines Experten aus.
Von allen Gratulationen jenseits des Grenzflusses Bug war anscheinend nur der Glückwunsch des ehemaligen polnischen Regierungschefs Leszek Miller die einzig aufrichtige. Er hat in seinem Blog die Polen daran erinnert, dass Janukowitsch als Regierungschef 2003 keine Skandale provoziert hat und keine Visa für die polnischen Bürger eingeführt hat, nachdem die EU die Visa-Hürde für die Ukraine an der polnischen Grenze aufgebaut hatte. Das Sprichwort heißt: Freundschaft zeigt sich in der Not und nicht im Erfolg.
 
Klingt nach einer aufrichtigen Politik, basierend auf Neutralität und gleichzeitig guter Zusammenarbeit mit Brüssel sowohl als auch Moskau.

Ich bin gespannt wohin sich die Ukraine in den nächsten Jahren entwickeln wird.
 
Mastakilla schrieb:
:mrgreen:

Ali tako je najbolje

Da muss Russland wieder irgendwie seine Finger im Spiel gehabt haben, evt bestochen? Gasentzug gedroht? Oder Gaslieferungen? Wer weis
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Und natürlich den Vorwurf der "Wahlfälschungen" nicht vergessen.Prinzessin Julia Timoschenko war sich ja nichtmal für diese schmutzigen Spielchen zu schade...
 
Ich bin sehr gespannt, wie sich die Ukraine die nächsten Jahre entwickeln wird. Vor allem ihre Aussenpolitik wird mit wachenden Augen verfolgt.
 
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