Umstrittener Hamas-Besuch in Genf

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Umstrittener Hamas-Besuch in Genf

Hamas-Sprecher und -Parlamentarier Mushir al-Masri (links) sorgte in Genf für erhitzte Gemüter. (Keystone)

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Von Simon Bradley, swissinfo.ch
Auf Einladung der Interparlamentarischen Union weilt Mushir al-Masri, Sprecher der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas, in Genf. Die Gesellschaft Schweiz-Israel verurteilte den Besuch scharf. Die Schweiz setzt den Dialog mit Hamas fort.


Al-Masri und Khamis Al Najjar, die palästinensischen Hamas-Parlamentarier, nahmen am vergangenen Samstag an einem Hearing des Menschenrechts-Komitee der Interparlamentarischen Union (IPU) teil.

Das Gremium untersucht mögliche Menschenrechts-Verstösse gegenüber gewählten Parlamentariern aus der ganzen Welt.

Die 1899 gegründete IPU mit Sitz in Genf will zur Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte beitragen.

Am Mittwoch trat Al-Masri als Referent an einem Kongress auf, den die Organisation "Recht für alle" an der Universität Genf durchführte. Anlass war der dritte Jahrestag des israelischen Einmarsches in den Gazastreifen. Dieser befindet sich unter Kontrolle der Hamas.

Der Auftritt Al-Masris lief nicht ohne Nebengeräusche ab: Vor dem Universitätsgebäude protestierten rund 100 Menschen. Sie schwangen die Flaggen der Schweiz und Israels und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Keine Rechte für Terroristen" oder "Geist von Genf ≠ Hamas".

"Er ist ein gefährlicher Mann", sagte Yehuda Dishon, der in Genf lebt, gegenüber swissinfo.ch. "So gefährlich wie all diejenigen Hamas-Aktivisten, die fortfahren, hunderte von Raketen gegen die israelische Zivilbevölkerung abschiessen." Die Aussage Al-Masris gleichentags am Schweizer Radio, dass die Hamas Zivilisten zu verschonen versuche, bezeichnet Yehuda Dishon als Unverfrorenheit.

Auftritt vor vollem Haus

In der vollbesetzen Aula der Uni Genf rekapitulierte das führende Hamas-Mitglied die 22-tägige Offensive der israelischen Armee, die am 27. Dezember 2008 begonnen hatte. Al-Masris Bilanz: "1500 palästinensische Tote, 5000 Verletzte und 20'000, die ihr Heim verloren." Israel verlor 11 Soldaten und drei Zivilpersonen.

Er wolle in Genf aber auch von "grossen Leiden" der Bevölkerung infolge der Blockade des Gazastreifens berichten. "Selbst angesichts der terroristischen Verbrechen, die Israel begangen hat, möchte ich betonen, dass die Palästinenser ihre Hoffnungen für den Kampf für ihre Freiheit am Leben erhalten werden", sagte Al-Masri.

Weiter in Administrativhaft

Die Einladung der Hamas-Delegation zum Hearing der Interparlamentarischen Union erregte auch den Zorn Israels. Aussenminister Avigdor Lieberman sprach von "einem Beispiel von internationaler Heuchelei".

Für die Gesellschaft Schweiz-Israel stellte die Einladung eine "eine Beleidigung für demokratische Werte und Menschenrechte dar, die den Geist von Genf ausmachen".

IPU-Generalsekretär Anders Johnsson bedauerte die Kontroverse, verteidigte aber die Einladung der Palästinenser-Delegation. "Unsere Einladung wurde missverstanden. Wir verhandeln nicht mit der Hamas, aber die IPU-Kommission befasst sich mit den Rechten von Parlamentsmitgliedern, unabhängig davon, wer diese sind."

Konkret ging es beim Hearing um die Fälle von palästinensischen Parlamentariern, die in Israel inhaftiert sind. Es handelt sich um 20 Mitglieder der Reformpartei, die 2006 in den palästinensischen Gesetzgebungsrat gewählt worden waren. Sie waren von den israelischen Behörden in "Administrativhaft" gesetzt worden. Dies per Militärdekret, also ohne Anklage und Urteil einer richterlichen Behörde. Die Haftmassnahme wird seither alle sechs Monate verlängert.

"Das Komitee arbeitet an der Abschaffung dieser Praxis", sagte Anders Johnsson gegenüber swissinfo.ch. Die IPU unterhalte keine Beziehungen zur Hamas, sondern mit dem palästinensischen Parlament.

Hamas-Exilchef getroffen

Das Schweizer Aussenministerium betont, dass die Hamas-Delegation auf Einladung der IPU in der Schweiz weile. "Als Gastland der IPU ist die Schweiz verpflichtet, die Einreise von offiziellen Gästen der Organisation zu erleichtern", sagt Sprecherin Carole Waelti.

Am Schweizer Fernsehen sagte Al-Masri, dass die Hamas-Delegation in Bern Schweizer Parlamentarier und Behördenvertreter getroffen habe. Über was dabei gesprochen wurde, wollte er nicht sagen.

Derweil setzt die Schweiz ihre Politik des Dialogs mit allen Akteuren des Nahostkonflikts, also auch der Hamas, fort. Jean-Daniel Ruch, der Schweizer Sonderbeauftragte für den Mittleren Osten, soll am Mittwoch in Kairo mit Hamas-Exilchef Chaled Maschaal gesprochen haben. Das Treffen ist nicht offiziell bestätigt.

Neben Israel stufen auch die USA und die EU die Hamas als terroristische Organisation ein. Dies weil sich die Organisation weigert, auf Gewalt zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Simon Bradley, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)




Geht gar nicht der Bund hätte die Einreise dieser "Terrroristen"verhindern sollen schon alleine wegen der geschichtlichen Rolle welche die Schweiz im 2. WK gespielt hat und danach mit den Vermögen muss sich die Schweiz mit Israel solidarisch zeigen.

 

[Afroasiatis]

Ist gut dass man langsam damit anfängt, mit Hamas zu sprechen. Wenn man ernsthaft in einer Lösung des palästinensischen Konflikts interessiert, gibt es keine andere Möglichkeit als das.

 

[Ilan]

Ist gut dass man langsam damit anfängt, mit Hamas zu sprechen. Wenn man ernsthaft in einer Lösung des palästinensischen Konflikts interessiert, gibt es keine andere Möglichkeit als das.

Was ist, wenn sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und nicht auf Gewalt verzichten?

 

[Afroasiatis]

Was ist, wenn sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und nicht auf Gewalt verzichten?

Soweit ich weiss, verzichtet auch Israel nicht auf Gewalt. Trotzdem muss man noch mit ihm sprechen.

Ob man das Existenzrecht Israels anerkennen sollte, ist eine große Diskussion. Auf jeden Fall kann das nur das Ergebnis von Verhandlungen sein und keine Vorbedingung.

 

[Friedrich der Große]

Abschieben

 

[Ilan]

Soweit ich weiss, verzichtet auch Israel nicht auf Gewalt. Trotzdem muss man noch mit ihm sprechen.

Ob man das Existenzrecht Israels anerkennen sollte, ist eine große Diskussion. Auf jeden Fall kann das nur das Ergebnis von Verhandlungen sein und keine Vorbedingung.

Was soll Israel sonst tun? Einfach zuschauen wie die Raketen auf die Zivilbevölkerung fallen?

Es war ein Fehler von Israel aus dem Gazastreifen abzuziehen, denn seither haben die Raketenangriffe um 500% zugenommen.

Erst wenn Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, sonst nicht.

 

[Гуштер]

Ich finde es gut, dass die Schweiz hier wieder ihre Neutralität beweist.

Die Hamas sind zwar Terroristen, aber vielleicht helfen Dialoge die Lage zu entschärfen, Israel sollte hierbei die Klappe halten.

 

[Гуштер]

Was soll Israel sonst tun? Einfach zuschauen wie die Raketen auf die Zivilbevölkerung fallen?

Es war ein Fehler von Israel aus dem Gazastreifen abzuziehen, denn seither haben die Raketenangriffe um 500% zugenommen.

Erst wenn Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, sonst nicht.

Wieso sollten die Hamas das Existenzrecht eines Staates anerkennen der sich deren Ländereien einverleibt hat und bis heute besetzt hält?

Polen hätte auch das Existenzrecht des deutschen Reiches anerkennen sollen, oder?

 

[Afroasiatis]

Was soll Israel sonst tun? Einfach zuschauen wie die Raketen auf die Zivilbevölkerung fallen?

Es war ein Fehler von Israel aus dem Gazastreifen abzuziehen, denn seither haben die Raketenangriffe um 500% zugenommen.

Erst wenn Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, sonst nicht.

Israel ist selbst ein Staat, das nur durch Gewalt entstehen konnte, und seitdem durch Gewalt erhalten und erweitert wird. Wenn man das im Kopf hält, ist es nict widersprüchlich, wenn Israel von seinen Gegnern verlangt, erst auf Gewalt zu verzichtet, damit er überhaupt mit ihnen spricht?

Wenn man auf Frieden wirklich interessiert ist, geht man in Gesprächen ohne Vorbedingungen. Der Kompromiss ist ein Ergebnis der Gespräche, er kann nicht schon vom Anfang asl Vorbedingung gestellt werden.

 

[Ilan]

Wieso sollten die Hamas das Existenzrecht eines Staates anerkennen der sich deren Ländereien einverleibt hat und bis heute besetzt hält?

Polen hätte auch das Existenzrecht des deutschen Reiches anerkennen sollen, oder?

Aus Gazastreifen haben sie abgezogen und sich bereit erklärt, auch Westjordan zu 100% abzugeben, aber wieso kam dann wieder ein Nein?

Sollte Griechenland auch gleich wieder einen Krieg mit der Türkei anfangen wegen Istanbul und Westanatolien?

Vergangenheit ist Vergangenheit, es gab schon diverse Teilungspläne, wo die Juden sich nur auf 6% vom Transjordanien beschränkt haben, wo sie halt die Bevölkerungsmehrheit stellen. Aber stattdessen sagte man NEIN und man kriechte Hitler in den Arsch. auch den Teilungsplan von 1947, wo die Juden nur die Israels beanspruchen, sagten sie nein und man fing einen Krieg an.

Diese Nein-Politik verfolgten die Serben in den 80er und 90er Jahren auch.

Was das mit Deutschen Reich angeht... genau deswegen haben sie ihre Nachbarn angegriffen weil 50 Jahre zuvor da Deutsche lebten. Übrigens, die Araber haben selber zum Teil dazu beigetragen indem sie die jüdische Bevölkerung aus ihren Länder vertrieben haben und in Israel eine neue Heimat gefunden haben. 800'000 neue zusätzliche Juden nach Israel.

Wenn Hamas wirklich der Frieden am Herzen liegt, dann sollten sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Aber andererseits sollte in Israel eine neue Regierung bilden, die sich dazu bereit erklärt, ihre Siedlungen auch aus Westjordan abzuziehen.