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Zerstückelung des Balkan geht weiter. Grünes Licht der EU für Sezessionsreferendum. Widerstand angekündigt
Kommt nun der letzte Akt der jugoslawischen Nachfolgekriege? Zu Beginn der neunziger Jahre zerfiel die von Tito im Kampf gegen die nazideutschen Okkupanten gegründete Föderation. Unabhängigkeitsreferenden in Kroatien und Slowenien (1991) sowie Bosnien-Herzegowina (1992) riefen die Jugoslawische Volksarmee auf den Plan, die den Gesamtstaat gemäß ihres Verfassungsauftrages zusammenhalten wollte. Mehrjähriges Blutvergießen war die Folge.
350000 ausgeschlossen
Nun hat auch Montenegro, die letzte bei Serbien verbliebene Republik, für den April ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Eigentlich steht das Projekt schon seit den späten neunziger Jahren auf der Agenda des damaligen Präsidenten und heutigen Premiers Milo Djukanovic. Doch die EU hatte zunächst gebremst: Ihr Chefaußenpolitiker Javier Solana erreichte in Verhandlungen mit Belgrad und Podgorica, daß zu Beginn des Jahres 2003 zwar der traditionelle Staatsname Jugoslawien durch das schmucklose Serbien-Montenegro ersetzt wurde, doch ein minimaler völkerrechtliche Rahmen – gemeinsame Regierung, gemeinsames Parlament, gemeinsame Armee – blieb erhalten. Die Laufzeit der Vereinbarung war drei Jahre – diese Frist ist jetzt abgelaufen.
Djukanovic, gegen den bis vor einigen Monaten von der italienischen Justiz wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil ermittelt wurde, drängte deswegen bereits seit einigen Monaten auf die Abhaltung eines Referendums. Im November 2005 signalisierte Nicholas Burns, Balkanbeauftragter im US-Außenministerium, das Einverständnis seiner Regierung zu diesem Vorhaben. Die zunächst unwilligere EU knickte kurz darauf ein: Die von ihr eingesetzte Venedig-Kommission segnete am 8. Dezember die Volksabstimmung ab, sie befände sich in Übereinstimmung mit den internationalen Standards. Die Entscheidung war »unter beträchtlichem Druck seitens einiger EU-Staaten zustandegekommen, unmöglich hohe Hürden für das Referendum festzusetzen«, wie der ehemalige US-Botschafter in Belgrad, William Montgomery, ausplauderte. Letztlich war dieser Druck aber zu schwach: Die Kommission empfahl, die etwa 350000 in Serbien lebenden Montenegriner nicht zum Plebiszit zuzulassen – deren Stimmen hätten in der nur 650000 Bürger zählenden Adriarepublik sicherlich die Gewichte zuungunsten der Sezessionisten verschoben. Bei letzten Umfragen im Land der Schwarzen Berge hatten nur 42 Prozent ihr Zustimmung zur Abspaltung erklärt, 35 Prozent waren dagegen.
Wenigstens hat die Venedig-Kommission darauf gepocht, daß ein Ergebnis nur Gültigkeit beanspruchen könnte, wenn es die Unterstützung der Mehrheit der Wahlberechtigten bekommen würde. Djukanovic reagierte sofort: Seiner Ansicht nach würde auch die Mehrheit der Wählenden genügen, sofern die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liege. Dies könnte im Extremfall bedeuten, kritisierte die proserbische Opposition, daß die Hälfte der Hälfte der Montenegriner über die Zukunft des Landes entschieden – also lediglich ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
Die Opposition fordert, daß zur Vorbereitung der Abstimmung eine Allparteienregierung gebildet wird. Diese soll den Wortlaut der Entscheidungsfrage und das erforderliche Quorum einvernehmlich regeln. Selbst William Montgomery, der frühere US-Botschafter im Land, befürwortet entsprechende Verhandlungen »zwischen allen größeren Parteien im Land«. Das schlimmste Szenario für ihn wäre der Boykott der Abstimmung durch die gesamte proserbisch und jugoslawisch eingestellten Bevölkerungsgruppen. Im Falle eines einvernehmlichen Prozedere aber könnten die Sezessionisten ihren Kritikern die Angst vor einem Zerfall des Gesamtstaates nehmen, wenn vor dem Urnengang »die EU die gesamte politische Führung Serbien aufs energischste dazu anhält, die Fortsetzung der starken, gesunden und positiven Beziehungen mit Montenegro unabhängig vom Ausgang (des Referendums) zu versprechen«. Entsprechenden Druck soll wohl der Slowake Miroslav Lajcak ausüben, der im Auftrag der EU den weiteren Fahrplan bis zum Plebiszit mit aushandeln soll. Der Diplomat gilt als geeignet, da auch sein Land das Ergebnis einer erfolgreichen Sezession ist.
Boykott des Referendums?
Die proserbischen Oppositionsparteien haben angekündigt, im Falle einer unnachgiebigen Haltung Djukanovics zur Nichtteilnahme am Referendum aufzurufen. Verschiedentlich werden Forderungen laut, in diesem Falle eine eigene Abstimmung in den grenznahen Landesteilen über einen Zusammenschluß mit Serbien, also eine Sezession von der Sezession, durchzuführen. Die Situation ist besonders brisant, weil Djukanovic mehrere Zehntausend Polizisten hochgerüstet hat, andererseits aber auch ein Korps der föderalen Armee im Lande steht. Fast jeder Haushalt in der kriegerischen Bergrepublik verfügt außerdem über Handfeuerwaffen.
http://www.jungewelt.de/2006/01-09/005.php
Kommt nun der letzte Akt der jugoslawischen Nachfolgekriege? Zu Beginn der neunziger Jahre zerfiel die von Tito im Kampf gegen die nazideutschen Okkupanten gegründete Föderation. Unabhängigkeitsreferenden in Kroatien und Slowenien (1991) sowie Bosnien-Herzegowina (1992) riefen die Jugoslawische Volksarmee auf den Plan, die den Gesamtstaat gemäß ihres Verfassungsauftrages zusammenhalten wollte. Mehrjähriges Blutvergießen war die Folge.
350000 ausgeschlossen
Nun hat auch Montenegro, die letzte bei Serbien verbliebene Republik, für den April ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Eigentlich steht das Projekt schon seit den späten neunziger Jahren auf der Agenda des damaligen Präsidenten und heutigen Premiers Milo Djukanovic. Doch die EU hatte zunächst gebremst: Ihr Chefaußenpolitiker Javier Solana erreichte in Verhandlungen mit Belgrad und Podgorica, daß zu Beginn des Jahres 2003 zwar der traditionelle Staatsname Jugoslawien durch das schmucklose Serbien-Montenegro ersetzt wurde, doch ein minimaler völkerrechtliche Rahmen – gemeinsame Regierung, gemeinsames Parlament, gemeinsame Armee – blieb erhalten. Die Laufzeit der Vereinbarung war drei Jahre – diese Frist ist jetzt abgelaufen.
Djukanovic, gegen den bis vor einigen Monaten von der italienischen Justiz wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil ermittelt wurde, drängte deswegen bereits seit einigen Monaten auf die Abhaltung eines Referendums. Im November 2005 signalisierte Nicholas Burns, Balkanbeauftragter im US-Außenministerium, das Einverständnis seiner Regierung zu diesem Vorhaben. Die zunächst unwilligere EU knickte kurz darauf ein: Die von ihr eingesetzte Venedig-Kommission segnete am 8. Dezember die Volksabstimmung ab, sie befände sich in Übereinstimmung mit den internationalen Standards. Die Entscheidung war »unter beträchtlichem Druck seitens einiger EU-Staaten zustandegekommen, unmöglich hohe Hürden für das Referendum festzusetzen«, wie der ehemalige US-Botschafter in Belgrad, William Montgomery, ausplauderte. Letztlich war dieser Druck aber zu schwach: Die Kommission empfahl, die etwa 350000 in Serbien lebenden Montenegriner nicht zum Plebiszit zuzulassen – deren Stimmen hätten in der nur 650000 Bürger zählenden Adriarepublik sicherlich die Gewichte zuungunsten der Sezessionisten verschoben. Bei letzten Umfragen im Land der Schwarzen Berge hatten nur 42 Prozent ihr Zustimmung zur Abspaltung erklärt, 35 Prozent waren dagegen.
Wenigstens hat die Venedig-Kommission darauf gepocht, daß ein Ergebnis nur Gültigkeit beanspruchen könnte, wenn es die Unterstützung der Mehrheit der Wahlberechtigten bekommen würde. Djukanovic reagierte sofort: Seiner Ansicht nach würde auch die Mehrheit der Wählenden genügen, sofern die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liege. Dies könnte im Extremfall bedeuten, kritisierte die proserbische Opposition, daß die Hälfte der Hälfte der Montenegriner über die Zukunft des Landes entschieden – also lediglich ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
Die Opposition fordert, daß zur Vorbereitung der Abstimmung eine Allparteienregierung gebildet wird. Diese soll den Wortlaut der Entscheidungsfrage und das erforderliche Quorum einvernehmlich regeln. Selbst William Montgomery, der frühere US-Botschafter im Land, befürwortet entsprechende Verhandlungen »zwischen allen größeren Parteien im Land«. Das schlimmste Szenario für ihn wäre der Boykott der Abstimmung durch die gesamte proserbisch und jugoslawisch eingestellten Bevölkerungsgruppen. Im Falle eines einvernehmlichen Prozedere aber könnten die Sezessionisten ihren Kritikern die Angst vor einem Zerfall des Gesamtstaates nehmen, wenn vor dem Urnengang »die EU die gesamte politische Führung Serbien aufs energischste dazu anhält, die Fortsetzung der starken, gesunden und positiven Beziehungen mit Montenegro unabhängig vom Ausgang (des Referendums) zu versprechen«. Entsprechenden Druck soll wohl der Slowake Miroslav Lajcak ausüben, der im Auftrag der EU den weiteren Fahrplan bis zum Plebiszit mit aushandeln soll. Der Diplomat gilt als geeignet, da auch sein Land das Ergebnis einer erfolgreichen Sezession ist.
Boykott des Referendums?
Die proserbischen Oppositionsparteien haben angekündigt, im Falle einer unnachgiebigen Haltung Djukanovics zur Nichtteilnahme am Referendum aufzurufen. Verschiedentlich werden Forderungen laut, in diesem Falle eine eigene Abstimmung in den grenznahen Landesteilen über einen Zusammenschluß mit Serbien, also eine Sezession von der Sezession, durchzuführen. Die Situation ist besonders brisant, weil Djukanovic mehrere Zehntausend Polizisten hochgerüstet hat, andererseits aber auch ein Korps der föderalen Armee im Lande steht. Fast jeder Haushalt in der kriegerischen Bergrepublik verfügt außerdem über Handfeuerwaffen.
http://www.jungewelt.de/2006/01-09/005.php
Was soll dieser Quatsch eigentlich bewirken? Wieder einmal mehr versucht man lediglich Serbien zu schaden. Das ist beim besten Willen nicht auszuhalten. Mal sehen, was Crna Gora ohne Serbien anfangen will. Vielleicht Steine zählen.
