Grizzly
Problembär
Dass es derzeit in Ungarn mit der Unabhängigkeit der Presse nicht zum Besten bestellt ist, kennt man. Aber als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, hat sich jetzt Regierungschef Orban den deutschen Kinderkanal zur Brust genommen:
Ganzer Text: Ungarn: Orban wirft Ki.Ka-Nachrichten "Gehirnwäsche" vor | tagesschau.de
So sieht also die ungarische Pressefreiheit ausStein des Anstoßes: Ein Beitrag über Ungarn. Mit Playmobil-ähnlichen Figuren und kleinen Symbolen - Fragezeichen, erhobenem Zeigefinger, ein Radiosender - erklären die Ki.Ka-Redakteure, was in Ungarn derzeit gegen die Regeln läuft. Stichwort: Meinungsfreiheit.
"Journalisten können in Ungarn nicht immer frei berichten", hieß es beispielsweise in dem Beitrag. Es gebe "beispielsweise Radiostationen, die nicht dauerhaft die Erlaubnis bekommen, dauerhaft zu senden, weil deren Chefs keine gute Meinung von der Regierung haben - und dies auch offen sagen. Die Regierung will aber erreichen, dass die Menschen nur gute Nachrichten über sie mitbekommen."
Die Radiostation, die hier angesprochen wird, steht der Opposition nahe und heißt Klubradio. Die staatliche Medienbehörde hatte dem Sender jahrelang nur eine zweimonatige Frequenz erteilt - und ihn damit an den Rand des Ruins gebracht. Nachdem Klubradio viermal vor Gericht Recht bekam, lenkte die Medienbehörde nun ein. Klubradio hat jetzt eine dauerhafte Frequenz.
Die Ki.Ka-Nachrichten knöpften sich aber auch die umfassenden Verfassungsänderungen in Ungarn vor: "Und nun haben die meisten Politiker Ungarns auch noch entschieden, dass das wichtigste Gericht in Zukunft viel weniger Rechte haben soll. Das machen sie, damit das Gericht nicht mehr so gut mitreden und mitentscheiden kann. Dessen Hauptaufgabe ist es nämlich, die Gesetze, die die Politiker machen, ganz genau zu kontrollieren."
Der kleine Film bricht große Politik auf das Verständnis von Kindern herunter. In einer Minute erklärt er die aktuellen Veränderungen in Ungarn. Allerdings ist die Botschaft: Ungarn hält sich nicht an die Spielregeln. Und das sorgt bei den Regierenden in Budapest für erheblichen Unmut.
Der Ministerpräsident selbst, Viktor Orban, empörte sich: "In Ungarn wäre das nicht möglich, dass in Kinderprogrammen Lügen und unwahre Fakten verbreitet würden. Wenn das im ungarischen Fernsehen geschähe, würden die Verantwortlichen sofort rausfliegen", polterte Orban.
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