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Dieses Urteil wirft Fragen auf: Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden.
Dem 47-jährigen Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin wurde in dem international beachteten Prozess Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen. Das Strafmaß wird voraussichtlich erst in einigen Tagen verkündet. Unmittelbar nach dem Schuldspruch wies Richter Viktor Danilkin die Presse aus dem Gerichtssaal aus. Gründe nannte er dafür nicht.
Vor dem Bezirksgericht in Moskau hatten Hunderte Demonstranten einen Freispruch für die Angeklagten gefordert. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner.
nternationale Kritik an Prozess
Chodorkowski, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds Chodorkowski gefordert und war deswegen von Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls in einem TV-Interview indirekt gerügt worden.
Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Deutschland und die USA hatten den Prozess im Vorfeld wiederholt kritisiert.
Die Bundesregierung hat jetzt äußerst zurückhaltend auf das Urteil reagiert. Man könne den Fall erst dann umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Grundsätzlich beobachte die Bundesregierung den Prozess sehr aufmerksam, zumal hier die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze in Russland "auf dem Prüfstand steht".
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Urteil in als "Beispiel für politische Willkürjustiz." Er sei "zutiefst empört über den Schuldspruch". Über Konsequenzen aus dem Schuldspruch müsse nun in Ruhe nachgedacht werden, sagte er. Er forderte: "Die EU sollte prüfen, ob sie Staatsanwälte und Richter, die das Recht dermaßen beugen, mit einem Einreiseverbot belegt. Es wird wichtig sein, diejenigen in Russland zu unterstützen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen."
Kreml-Kritiker Chodorkowski verurteilt - RTL.de
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