WashingtonAmerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet. Im Ringen um eine Lösung in letzter Minute sollten die beiden Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, am (heutigen) Montag erneut zu einer Sitzung zusammenkommen. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, bis Mitternacht (06.00 Uhr Dienstag MEZ) im Streit um drastische Steuererhöhungen und Etatkürzungen zu einem Kompromiss zu finden, droht den USA eine neue Rezession.
Bis zum Sonntagabend konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung zur Umgehung massiver automatischer Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen zum Jahreswechsel einigen. Der Senat in Washington werde frühestens am Vormittag (Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) über ein Gesetz abstimmen, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid mit. Es gebe noch eine „deutliche Distanz“ zwischen den Parteien.
Harry Reid ist mittlerweile von den Verhandlungen zurückgetreten. Nun soll Obamas Vizepräsident Joe Biden mit den Republikanern im Senat verhandeln. Biden und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kennen sich schon lange und haben in der Vergangenheit schon öfter einen Kompromiss in brenzlichen Situationen gefunden.
Zwischenzeitlich sah es am Sonntag nach einer möglichen Einigung aus. Der republikanische Senator Lindsey Graham gratulierte Obama bereits öffentlich zum Sieg. Am Abend dann änderte er seine Meinung: „Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir anscheinend keine gemeinsame Linie finden. Ich glaube, wir fallen von der Klippe“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch langjährige Politikbeobachter konnten am Sonntagabend nicht einschätzen, ob die Zeit wenigstens für eine Zwischenlösung reicht.
Doch die Situation ist noch angespannter als noch vor wenigen Tagen. Die Republikaner hatten am Wochenende überraschend eine weitere Bedingung in die Verhandlungen eingebracht. Demnach müsste die Inflation für Sozialhilfeempfänger anders berechnet werden, was zu geringeren Auszahlungen führt. Diese Bedingung hatte die Verhandlungen am Sonntag kurzzeitig zum Erliegen gebracht. Demokraten hatten die Forderung als „Giftpille“ bezeichnet. Medienberichten zufolge hätten die Republikaner ihre Bedingung mittlerweile wieder zurückgezogen.
Fiskalklippe: Vize Biden muss es richten - International - Politik - Handelsblatt
- - - Aktualisiert - - -
[h=2]Obama warnt vor schlimmen ökonomischen Folgen[/h]Der Senat müsste ein Gesetz spätestens am Silvestermorgen in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit US-Präsident Barack Obama das Gesetz in Kraft setzen könnte. Bis zuletzt war völlig offen, ob die Zeit zumindest für eine eilige Zwischenlösung ausreicht.
Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender NBC bei seinem ersten Auftritt in einer Sonntags-Talkshow seit mehr als drei Jahren. Einer durchschnittlichen Familie würden 2000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade.„Unternehmen und Investoren würden im nächsten Jahr eine negativere Einstellung zur ökonomischen Lage haben.“ Bereits am Samstag hatte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft eine „politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft“ beklagt.
http://www.handelsblatt.com/politik...schlimmen-oekonomischen-folgen/7573234-2.html