Venezuela News

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USA: Venezuela muss „Haushaltspläne“ genehmigen lassen
Venezuelas Übergangsregierung hat US-Außenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen „Haushaltsplan“ vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen.

Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio gestern bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. „Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden.“

Ölindustrie im Zentrum
Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handle es sich um einen „kurzfristigen Mechanismus“, der nicht längerfristig ausgelegt sei. Anfang Jänner hatte das US-Militär bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolas Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht – ein Bruch des Völkerrechts.

Seither befindet sich das südamerikanische Land in einer Phase politischer Umbrüche. US-Präsident Donald Trump will die Ölindustrie in Venezuela hochfahren und verspricht sich – und der venezolanischen Bevölkerung – große Profite.

Machado mit Kritik an Übergangspräsidentin
Unterdessen äußerte die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez. „Ich glaube, niemand hat Vertrauen in Delcy Rodriguez“, sagte Machado nach einem Treffen mit Rubio. Rodriguez war Vizepräsidentin unter Maduro und wurde vom Obersten Gericht des Landes nach dessen Gefangennahme durch die USA Anfang Jänner als Interimsstaatschefin eingesetzt.

USA: Venezuela muss „Haushaltspläne“ genehmigen lassen

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Venezuelas Parlament billigt Reform der Ölindustrie
Venezuelas Parlament hat gestern eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Ölindustrie einstimmig gebilligt. Die Reform ermöglicht zusätzliche ausländische Investitionen in den Energiesektor. Nach der Gefangennahme des autoritären Machthabers Nicolas Maduro durch das US-Militär plädiert US-Präsident Donald Trump für Investitionen im venezolanischen Ölsektor. Davon sollen nicht zuletzt die Vereinigten Staaten profitieren.

Vor der Abstimmung marschierten Tausende Arbeiter aus dem Erdölsektor durch die venezolanische Hauptstadt, um die Reform zu unterstützen. Die Kundgebung wurde von der Regierung organisiert.

Von Maduros Nachfolgerin vorgeschlagen
Die nun gebilligte Reform wurde von Maduros Nachfolgerin und ehemaligen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez vorgeschlagen. Nach Maduros Festnahme wegen mutmaßlicher Drogendelikte ist die geschäftsführende Präsidentin Washingtons Ansprechpartnerin in Caracas.

Venezuelas Parlament billigt Reform der Ölindustrie

orf.at

 

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Venezuela: Amnestie für politische Häftlinge
Venezuelas Regierung hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den Zeitraum der politischen Gewalt von 1999 bis heute abdeckt“, sagte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez. Zudem soll das berüchtigte Gefängnis El Helicoide geschlossen werden. In Venezuela regiert seit 1999 die linke Bewegung des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, auch „Chavismus“ genannt.

Seit dem US-Militäreinsatz am 3. Jänner zur Gefangennahme des autoritären Machthabers Nicolás Maduro hat Caracas unter Druck aus Washington bereits Hunderte politische Häftlinge freigelassen. Die Amnestie soll laut Rodríguez nun dazu beitragen, die in dem südamerikanischen Land durch politische Konfrontationen entstandenen Wunden zu heilen. Die für Venezuela zuständige US-Botschaft mit Sitz im kolumbianischen Bogotá teilte parallel mit, dass alle US-Bürger, von denen bekannt war, dass sie in Venezuela inhaftiert waren, bereits freigelassen worden sind.

Venezuela: Amnestie für politische Häftlinge

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Venezuelas Parlament stimmt für Amnestiegesetz
Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext gestern in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderen für all jene gelten, denen „Terrorismus“, „Verrat am Vaterland“ und „Anstiftung zum Hass“ zur Last gelegt wurde.

Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Jänner bei einem US-Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolas Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chavez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das „Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben“ soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.

„Bitten um Vergebung und müssen vergeben“
„Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodriguez. Der Oppositionsabgeordnete Tomas Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen „Beginn einer historischen Etappe“. In Venezuela könnten künftig „Respekt“, „Toleranz“ und „Frieden“ herrschen.

Venezuelas Parlament stimmt für Amnestiegesetz

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[Ademus Papa]

Auch Alexandria Ocasio-Cortez von Demokraten hatte kein Problem mit der Entführung des Venoziolanischen Präsidenten.

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Venezuela kappt weitere Verbindungen zu Kuba
Unter dem enormen Druck der US-Regierung hat Venezuela Insidern zufolge damit begonnen, die engen Sicherheitsbeziehungen zu Kuba zu kappen und Berater von der Karibik-Insel abzuziehen, wie am Samstag bekanntwurde. Die US-Blockade venezolanischer Öllieferungen verschärft unterdessen die Wirtschafts- und Energiekrise auf Kuba.

Wie elf mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten, verlassen kubanische Sicherheitsberater und Ärzte das Land. Interimspräsidentin Delcy Rodriguez setze zu ihrem eigenen Schutz inzwischen auf venezolanische Leibwächter und nicht mehr auf die kubanischen Eliteeinheiten wie der am 3. Jänner von den USA festgenommene Ex-Präsident Nicolas Maduro.

Der Schritt markiert einen Einschnitt in die enge Sicherheitsallianz, die unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez begann und als Lebensversicherung der sozialistischen Regierung in Venezuela galt. Einem der Insider zufolge geschieht der Abzug auf direkte Anweisung von Rodriguez, um US-Forderungen nachzukommen.

Bericht: Venezuela kappt weitere Verbindungen zu Kuba

Unter dem enormen Druck der US-Regierung hat Venezuela Insidern zufolge damit begonnen, die engen Sicherheitsbeziehungen zu Kuba zu kappen und Berater von der Karibik-Insel abzuziehen, wie am Samstag bekanntwurde. Die US-Blockade venezolanischer Öllieferungen verschärft unterdessen die...

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USA, Venezuela: Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vereinbart.

Das gab das US-Außenministerium gestern bekannt. Die Wiederaufnahme „diplomatischer und konsularischer Beziehungen“ werde die gemeinsamen Bemühungen beider Länder erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und „politische Versöhnung“ in Venezuela zu fördern, hieß es.

USA, Venezuela: Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

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USA erkennen venezolanische Regierung offiziell an
Die USA haben die venezolanische Regierung laut Präsident Donald Trump offiziell anerkannt. „Wir haben sie tatsächlich rechtlich anerkannt“, sagte Trump gestern bei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Regierungschefs in Doral im US-Bundesstaat Florida.

Die USA und die Übergangsregierung Venezuelas einigten sich jüngst darauf, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Seit der Festnahme des autoritär regierenden Staatschefs Nicolas Maduro durch das US-Militär im Jänner führt Delcy Rodriguez als geschäftsführende Präsidentin das ölreiche südamerikanische Land.

Die venezolanische Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, betrachtet die Regierung unter Rodríguez als nicht legitim. Früher war Rodriguez die Vizepräsidentin von Maduro. Washington und andere Länder hatten die Wiederwahl von Maduro nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Jahr 2024 nicht anerkannt.

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Gesamte Armeeführung in Venezuela ausgetauscht
Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. „Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt“, erklärte Rodríguez gestern (Ortszeit) in Onlinediensten.

Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Machthabers Nicolas Maduro war.

Armee kontrolliert weite Teile der Wirtschaft
Die venezolanische Armee, die Rodríguez die Treue geschworen hat, ist eine mächtige Institution in dem Land. Es kontrolliert Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Bergbau und Lebensmittelverteilung sowie den Zoll und wichtige Ministerien. Zugleich wird der Armee Missbrauch und Korruption vorgeworfen.

US-Präsident Donald Trump hatte nach der Gefangennahme Maduros gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. Seitdem setzt er auf eine Zusammenarbeit mit Übergangspräsidentin Rodríguez, Maduros früherer Stellvertreterin, die er als „fantastisch“ gelobt hat.

Gesamte Armeeführung in Venezuela ausgetauscht

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