Verbrechensbekämpfung

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Die gefährlichste Schwachstelle in der internationalen Verbrechensbekämpfung – und wie Österreich damit umgeht
Autoritäre Regime, aber auch Privatleute aus diesen Ländern missbrauchen Interpol, um missliebige Personen auszuschalten. Dafür nutzen sie zunehmend ein Instrument, das eigentlich die Strafverfolgung vereinfachen und beschleunigen sollte. Zweiter Teil einer exklusiven „Presse“-Recherche zwischen Moskau, Wien und New York.

Ziemlich viel Aufsehen hat die Enthüllung der „Presse“ erregt, dass autoritäre Staaten wie Russland, China oder die Türkei das internationale Fahndungsnetzwerk Interpol missbrauchen, um ihre Kritiker auszuschalten – und zwar auch in Österreich. Gerade einmal zweieinhalb Wochen sind seither vergangen. Und wie weitere Recherchen der „Presse“ nun zeigen, besteht bei Interpol ein noch weitaus größeres und gefährlicheres Einfallstor für Missbrauch als das zuletzt hier beschriebene.

Red Notices
Zur Erinnerung: In unserem letzten Bericht legten wir offen, dass autoritäre Staaten wiederholt auf das zur Kriminalitätsbekämpfung etablierte Instrument der sogenannten Red Notice zurückgreifen, um Regimegegner zu verfolgen und ihrer habhaft zu werden. Im Fachjargon ist das eine Mitteilung an die anderen Länder der 196 Mitgliedstaaten umfassenden Polizeiorganisation, dass ein nationaler Haftbefehl besteht, verbunden mit dem Ersuchen, diese Person aufzuspüren und vorläufig festzunehmen, um sie an das ersuchende Land auszuliefern.

Die gefährlichste Schwachstelle in der internationalen...

Autoritäre Regime und Privatleute aus diesen Ländern missbrauchen Interpol, um missliebige Personen auszuschalten. Eine exklusive „Presse“-Recherche.

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Russland, China und Türkei missbrauchen Interpol, um ihre Kritiker auszuschalten – auch in Österreich
Die renommierte internationale Organisation zur Bekämpfung von Kriminalität wird von vielen autoritären Staaten missbraucht. Wie „Die Presse“ aufdeckt, kommt es auch in Österreich zu Verfolgung und geheimen Fahndungen. Interpol ist eine mächtige Waffe für Länder wie Russland, die Türkei und China geworden.

Wenn Sergey Petrov verreist, ist das eine riskante Angelegenheit. Nicht dass der heute 71-jährige Multimillionär ängstlich wäre – im Gegenteil: Als Großfinanzier der russischen Opposition, darunter des vor zwei Jahren im Gefängnis umgekommenen Alexey Navalny, und als einer jener vier Parlamentsabgeordneten, die 2014 nicht für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gestimmt haben, gehört er zu den mutigsten Russen überhaupt. Aber wenn er heute Wien mit dem Flugzeug verlasse, mache er ab und an vorher doch lieber einen Sicherheitscheck, erzählt Petrov im Gespräch mit der „Presse“ in seinem Haus. „In die Türkei fahre ich nicht. Nach Ungarn oder China auch nicht. Und selbst die USA sind gefährlich.“

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Russland, China und Türkei missbrauchen Interpol, um ihre Kritiker...

Wie „Die Presse“ aufdeckt, kommt es auch in Österreich zu Verfolgung. Interpol ist eine Waffe für Länder wie Russland, die Türkei und China geworden.

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