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Rechtskonservative Mehrheit beschneidet die Rechte des höchsten Gerichts
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Die Änderungen hatten bereits im Vorfeld Proteste und Kritik im In- und Ausland ausgelöst. Schon im Vorfeld hatten Studenten und Bürgerbewegungen gegen die Änderung der Verfassung demonstriert, die von Ministerpräsident Viktor Orban vorangetrieben wurde. Kritiker sehen darin eine Beschneidung von Bürgerrechten.
Die EU-Kommission hatte wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt. Eine Sprecherin kündigte in Brüssel an, dass die Kommission "nötigenfalls alle Instrumente nutzen" werde, um zu erreichen, dass in Ungarn die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben. Die Kommission könne vor allem ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen eine EU-Regierung einleiten.
... Die umstrittenen Punkte der Verfassungsnovelle
Die Verfassungsnovelle beinhaltet im Einzelnen folgende Bestimmungen:
Die Befugnisse des Verfassungsgerichts können eingeschränkt werden. Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen.
Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes erhält die Vollmacht, bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen zu können.
Wahlwerbung in privaten Medien kann verboten werden.
Obdachlose können ins Gefängnis kommen, wenn sie auf der Straße übernachten.
Die Regierungsmehrheit im Parlament kann willkürlich über die Zuerkennung des Kirchenstatus entscheiden.
Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen.
Von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsdirektoren ("Kanzler") können die Finanzautonomie der Universitäten aufheben.
Universitätsabgänger, die ohne Studiengebühren studiert haben, können zum Bleiben in Ungarn verpflichtet werden.
Ich beobachte da seit einem Jahr schon mit großer Sorge. Ein Bürokollege von mir ist Ungar (und für den ungarischen Markt zuständig) erzählt mir regelmäßig wie es bei ihm zu Hause zugeht. Jeder Satz des Berichtes stimmt. Und es ist noch viel mehr zu erwarten. Enteignung von Burgenländischen Bauern, welche vor ein paar Jahren in Ungarn brachliegendes Agrarland (haupts. im Bereich des ehem. eisernen Vorhangs) gekauft (!) haben, sind in die Wege geleitet. Hier wird wissentlich eine Reihe von EU Gesetzen gebrochen.
Ich muss es leider immer wieder sagen: In einer Demokratie hat jedes Volk die Politiker, die es verdient. Bei der Parlamentswahl 2010 wählten mehr als 2/3 der Wähler (ich glaube es waren 67 oder 68 % !!!) die rechtskonservative "Fidesz" unter der Führung von Viktor Orban an. Soll keiner sagen, die Ungarn hätten nicht gewusst, was auf sie zukommt. Orban war ja schon 98-02 Ministerpräsident. Ausgestattet mit 2/3-Mehrheit kann ernun seine Vorhaben bequem umsetzen und sein wahres Gesicht zeigen.
Jetzt liegt es an den Ungarn selbst, wie sie aus dem Schlamassel raus kommen. Auf Hilfe von Außen würde ich nicht setzen. Das Volk muss auf die Straße - oder bis zur nächsten Wahl warten. Nur bis dahin können viele Verfassungsgesetze geändert sein und nur mit 2/3 Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden. Die wird es aber so schnell nicht mehr geben. Also raus auf die Straße. Es hilft nichts. Budapest muß brennen. Wobei: manche Stadtteile könnten es sich dadurch nur verbessern. Unglaublich wie die Stadt in den letzten 5-8 Jahren niedergegangen ist. Man braucht nur eine Runde um den Bahnhof Keleti gehen. Aber Achtung: genügend Abstand halten! Einsturzgefahr!
Streit um Verfassung Brüssel droht Ungarn mit Suspendierung
14:52 Uhr
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fährt hartes Geschütz auf: Brüssel prüft eine Kappung der europäischen Hilfen und eine Einschränkung der Stimmrechte.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn wegen der umstrittenen Verfassungsreform mit der Aussetzung der EU-Mitgliedschaft des Landes. „Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und sieht nicht tatenlos zu, wenn Grundsätze der Verfassung mit Füßen getreten werden“, sagte Reding am Donnerstag in Berlin.
Die Vizepräsidentin der Kommission kündigte konkrete Schritte an. „Die EU-Kommission wird nicht nur prüfen, sondern auch handeln“, betonte die Luxemburgerin und verwies ausdrücklich auf Artikel sieben des EU-Vertrags. Die bisher noch nie angewendete Norm sieht bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU weitreichende Sanktionen vor.
Dazu zählt neben der Kappung europäischer Hilfen auch die Suspendierung eines Landes. Das EU-Mitglied ist vom normalen Prozedere und von Abstimmungen ausgeschlossen. Reding stellte schnelles Handeln in Aussicht. Im Eilverfahren seien die Maßnahmen innerhalb von drei Wochen möglich. „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht“, drohte Reding dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
... Streit um Verfassung : Brüssel droht Ungarn mit Suspendierung - Politik - Tagesspiegel
