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Viktor Orban - Held und Beschützer von Ungarn

Wie bereits bei Kroatien erwähnt, sind Pushbacks – also die illegale Rückführung von Geflüchteten an die Grenzen, ohne ein Asylverfahren zu ermöglichen – ein häufiges Problem in vielen EU-Ländern. Die Türkei hat in der Vergangenheit ebenfalls Berichte über die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze nach Griechenland bestätigt, und auch Griechenland wurde immer wieder beschuldigt, Migrant:innen mit Gewalt und ohne rechtmäßiges Verfahren zurückzudrängen.

War sicher auch Orban schuld net wahr?!
 
Und wieder dieser Orban!

Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen

In verschiedenen Ländern, wie etwa Griechenland und Kroatien, gab es Berichte über Gewaltanwendung gegen Geflüchtete durch Polizei- und Grenzschutzbeamte. Dazu gehören Schläge, Misshandlungen, die Zerstörung von Habseligkeiten sowie das Verhindern von Fluchtwegen und Asylanträgen. Solche Übergriffe wurden von internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder dokumentiert und verurteilt.
 

Achso, die sogenannte EU-Türkei-Vereinbarung! Das war doch sicher der Orban!​

Türkische Migrationspolitik und die EU-Türkei-Vereinbarung

Die Türkei spielt eine zentrale Rolle im Umgang mit Geflüchteten, da sie viele Jahre lang als Transitland für Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern diente. 2016 wurde die sogenannte EU-Türkei-Vereinbarung geschlossen, in der die Türkei sich verpflichtete, Geflüchtete zurückzunehmen, die auf den griechischen Inseln angekommen sind, im Austausch für finanzielle Hilfe und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Diese Vereinbarung wurde vielfach kritisiert, weil sie die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigte, indem sie diese in der Türkei in überfüllte Camps und teils prekäre Lebensbedingungen zwang. Zudem gab es Berichte über die Rückführung von Geflüchteten ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.
 
Ja warum war das so? Weil viele Länder wie Tschechien, Slowakei, Ungarn etc. keine Kapazitäten hatten, um Millionen von Geflüchteten aufzunehmen und weil sie einfach übergangen wurden und gedrängt wurden Verantwortung zu übernehmen, deren Ursachen und Gründe sie nicht zu verantworten hatten.

Ein weiteres Problem ist die unzureichende Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Länder wie Deutschland, Schweden und Frankreich haben zeitweise eine größere Verantwortung übernommen, während viele andere EU-Staaten, insbesondere im Osten der Union, sich weigerten, Geflüchtete aufzunehmen. Dies führte zu einer unausgewogenen Verteilung von Geflüchteten und einer Verschärfung der Bedingungen in den am meisten betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien.

Die EU hat zwar Maßnahmen ergriffen, um die Außengrenzen zu sichern und Migrant:innen in Herkunftsländern wie Libyen und der Türkei abzufangen, doch diese Politik wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil sie oft zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt und Geflüchteten keine fairen Chancen auf Asyl gewährt.
 

Fehlende langfristige Lösungen

Die Politik vieler Länder in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten hat oft einen kurzfristigen Fokus. Anstatt langfristige Lösungen zu entwickeln – wie etwa die Schaffung von sicheren und legalen Wegen für Migration oder die Verbesserung der Integration von Geflüchteten – wurde häufig auf Maßnahmen wie Grenzsicherung und Abwehr von Flüchtlingen gesetzt. Dies führt dazu, dass Geflüchtete häufig in unsicheren Verhältnissen bleiben, in denen sie weder vor Krieg und Verfolgung geschützt sind noch die Chance haben, ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wieder der Orban schuld!
 
Die Migrationspolitik vieler westeuropäischer Länder und der Umgang mit Geflüchteten in Ländern wie der Türkei und Griechenland sind in den letzten Jahren vielfach gescheitert, menschenrechtswidrig und oft katastrophal. Statt den Geflüchteten Schutz zu gewähren und ihre Rechte zu achten, wurden sie vielfach kriminalisiert, ihrer Rechte beraubt und in unsicheren Bedingungen festgehalten. Dies hat nicht nur humanitäre, sondern auch politische und gesellschaftliche Konsequenzen, da es das Vertrauen in die Fähigkeit der EU, mit Migration umzugehen, untergräbt und die Menschenrechte von Millionen von Geflüchteten missachtet.

Alles der Orban und Ungarn schuld, nicht wahr?!^^
 
Ungarn trägt keine Verantwortung für die Konflikte und Kriege, die zu den Flüchtlingsströmen führten, vor allem in Bezug auf die Krisen im Nahen Osten, wie den Bürgerkrieg in Syrien, oder die Instabilität in Ländern wie Afghanistan, dem Irak oder Libyen. Diese Konflikte sind komplex und wurden durch eine Vielzahl von Faktoren ausgelöst, darunter geopolitische Spannungen, innere Konflikte und internationale Interventionen.

Man kann Ungarns "Abschottung" sicher kritisieren und man hätte konstruktiver und humaner in der Krise handeln können. Aber letztlich sieht man auch das Ergebnis das nach einigen Jahren zu sehen ist, wenn man sich die Kriminalstatistiken in Frankreich, Deutschland und England anschaut. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, besonders wenn es um Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen , Messerattacken und Gewaltdelikte und Raub geht. 80% der Messerangriffe kommen von Geflüchteten und Migranten!

Ach den armen jungen Männern , denen geht es so schlecht hier in Deutschland, sie haben es ja so schwer sich hier zu integrieren, da kann es dann mal vorkommen, dass sie hier und da mal ein paar Mädchen vergewaltigen, auch in Gruppen. Eine Richterin meinte bei einem Urteil einer Gruppenvergewaltigung:

Es würde den Zusammenhalt der Gruppe stärken?

Es gab eine weitere umstrittene Aussage der Richterin im Zusammenhang mit dem Urteil zu der Gruppenvergewaltigung in Freiburg, die für viel Aufsehen sorgte. Die Richterin, Dr. Gisela Langer, hatte in ihrer Urteilsbegründung tatsächlich erwähnt, dass das Verhalten der Täter „den Zusammenhalt der Gruppe“ gestärkt habe.

den Fall einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg aus dem Jahr 2018, bei dem eine 18-jährige Frau von mehreren Männern vergewaltigt wurde. In diesem Fall standen neun Männer vor Gericht, von denen acht zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, während einer ins Gefängnis musste.

Die Richterin, Dr. Gisela Langer, wurde nach der Urteilsverkündung in den Medien zitiert, weil sie in ihrer Urteilsbegründung die Strafmilderung für viele der Täter mit deren „jugendlichem Leichtsinn“ und dem Fehlen einer „langfristigen kriminellen Energie“ begründete. Sie sagte, dass die Männer in der Tat aufgrund ihrer „fehlenden Reife“ und einem "mangelnden Einsichtsvermögen" gehandelt hätten, was die Bewährungsstrafen mitbegründete.

Ihre Formulierung, die als besonders problematisch wahrgenommen wurde, lautete sinngemäß, dass „die Taten zwar eine hohe Schwere hatten, aber man berücksichtige, dass es sich bei den Tätern um junge Männer handelte, die aus einem anderen Kulturkreis kamen und noch nicht die Werte der Gesellschaft, in der sie sich befanden, verinnerlicht hätten“. Diese Aussage wurde von vielen als unzureichend und nicht ausreichend differenziert in Bezug auf die Schwere der Tat und die Verantwortung der Täter angesehen.

Der Fall sorgte für öffentliche Empörung, da viele der Meinung waren, dass die Verurteilung und die geringe Strafe für acht der Täter, darunter einige, die Asylbewerber waren, nicht dem Ernst der Straftat gerecht wurde. Es gab breite Kritik an der Entscheidung, die Täter in einem Fall von schwerer sexualisierter Gewalt teils mit Bewährungsstrafen davonkommen zu lassen.
 
Immer wieder wird der Vorwurf geäußert, die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nehme zu!

Zumindest mit Blick auf die Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) lässt sich das so nicht halten. Im Gegenteil: Bundesbürger werden viel häufiger Opfer von Migranten als umgekehrt.

► Konkret gab es 2022 laut BKA 47 923 deutsche Opfer bei Taten, zu denen Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurden. Das waren 18 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet die WELT.

► Demgegenüber wurden 12 061 Zuwanderer Opfer eines deutschen Tatverdächtigen. Im Klartext: Deutsche werden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen, als umgekehrt.


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Das BKA wertete nur Straftaten aus, die im Deliktbereich „schwere Straftaten“ polizeilich aufgeklärt wurden: u.a. Körperverletzung, Raub.

In der schwersten Straftats-Kategorie Mord und Totschlag fielen 258 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein Zuwanderer beteiligt war – 38 davon wurden Opfer einer vollendeten Tat, in den restlichen Fällen überlebte das Opfer.

► Gleichzeitig wurden 89 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Dabei sind fünf Migranten gestorben.
 
Noch was interessantes:

Ob Orban was damit zu tun hat?

► Ukrainer sind die im Durchschnitt am wenigsten straffällig aufgefallene Gruppe. Laut BKA-Lagebild stellten die mit einer Million Flüchtlingen 35,5 Prozent aller Zuwanderer – nur 6,5 Prozent davon wurden tatverdächtig, eine Straftat begangen zu haben.

► Zuwanderer aus dem Maghreb, also Algerien, Marokko und Tunesien stellen nur 0,6 Prozent aller Zuwanderer – machen aber 8,5 Prozent aller tatverdächtigen Asylbewerber aus.

Und wie sieht es mit den anderen Arabern aus Syrien, dem Irak oder Libyen oder Gaza und Libanon aus?
 
Hat das Orban den deutschen Behörden jetzt vorgeschlagen?

Insgesamt ermittelte die Polizei 2022 rund 1,92 Millionen Tatverdächtige, darunter 612 000 Ausländer (31,9 Prozent) inklusive der 143 000 Zuwanderer (7,4 Prozent). Folge: Die Nichtdeutschen sind in der Statistik deutlich überrepräsentiert – obwohl in die Statistik „Doppelstaatler“, also Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten, ausschließlich als Deutsche eingehen. Problem: die Ampel-Koalition will das bald allen Zuwanderern bei ihrer Einbürgerung erlauben.


Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei, zu BILD: „Kriminalstatistiken zeigen nur das Hellfeld von polizeibekannten Taten. Eigentlich soll diese Statistik die Kriminalitätslage in Regionen und Städten zeigen, leider wird sie zunehmend unscharf und ist nicht mehr deckungsgleich mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden.“

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz schlägt Alarm: „Diese Zahlen sind erschreckend. Jetzt ist belegt, was viele schon immer vermuteten. Hier gibt es nichts mehr schönzureden. Bund und Länder müssen jetzt konsequent handeln und sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, solche Straftäter abzuschieben.“
 
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