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Gelöschtes Mitglied 11254
Guest
SPÖ und ÖVP müsste langsam dämmern, dass Stimmen nicht vom Regierungspartner, sondern von der FPÖ (zurück) zu holen sind.
Die Kanzleransage von H.-C. Strache in Graz hat – so scheint's – etwas Bewegung in die müde rot-schwarze Koalition gebracht. Bisher kapierten die Politstrategen von Rot und Schwarz nicht, dass ihr verbissener Konfrontationskurs nur den Aufstieg von Strache gefördert hat – bei eigenem Abstieg. Jetzt müsste SPÖ und ÖVP langsam dämmern, dass Stimmen nicht vom Koalitionspartner, sondern (vor allem) von der FPÖ (zurück) zu holen sind. Oder wird man weiter auf offener Bühne gnadenlose Kämpfe ausfechten? Zum Gaudium der Medien und zur Freude der FPÖ. And the Winner is...
Hat der Kompromiss in der Oberstufenreform bei der Aufstiegsklausel (zwei Fünfer) bereits den Trend gebrochen? Der Österreicher ist bekanntlich konfliktscheu, harmoniebedürftig. Was läge näher, strittige Themen (wie ORF und Bundesheer) ohne große Öffentlichkeit zwischen den Partnern auszudiskutieren, einen Konsens statt einen Dissens zu präsentieren – vor allem dann, wenn man den Konflikt nicht ohne eigene Beschädigung gewinnen kann.
Es hätte der ÖVP bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im ORF-Stiftungsrat von Anfang an klar sein müssen, dass man einen „eigenen“ Kandidaten nicht durchbringt. Die Annahme, der (rote) „Leihkandidat“ Zeiler würde zwei, drei Dissidentenstimmen einsammeln, war naiv. Das ging nur, solange im ORF geheim abgestimmt wurde. Die zweimalige Rückkehr Gerd Bachers (Dank roter Dissidenten) wäre in offener Wahl nicht möglich gewesen.
Wrabetz braucht ÖVP schon bald
Logisch wäre daher gewesen, von Anfang an die eigenen Stimmen für eine Wiederwahl von Alexander Wrabetz so „teuer“ als möglich zu verkaufen. Umso mehr, als Wrabetz (und mit ihm die SPÖ) die ÖVP spätestens bei der bald fälligen Gebührenerhöhung braucht, bei der die Betriebsräte nicht stimmberechtigt sind. Politisch wird das Thema ohnedies ein Fressen für H.-C. Strache, der spätestens dann ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren starten wird.
Der neue/alte ORF-Chef Wrabetz wird sein Unternehmen nur dann längerfristig konsolidieren können, wenn er weiter einen Sparkurs fährt. Denn mit sinkenden Quoten gehen auch die Werbeeinnahmen zurück. Da er aber – so es nicht gelingt, die ÖVP ins Boot zu holen – für seine Wahl die Stimmen der Betriebsräte bitter benötigt, bliebe er fünf weitere Jahre deren Geisel. Etwa dadurch, dass ein Betriebsrat Direktor jenes Bereichs wird, der den größten Reform- und Sparbedarf hat: der ORF-Technik.
Da bietet sich an, die Technik dem Mann zu unterstellen, der schon bisher erfolgreich gezeigt hat, wo man im ORF sparen kann: dem kaufmännischen Direktor Richard Grasl. Gleichzeitig wäre Platz für ein Zukunftsressort, denn das Fernsehen hat künftig nur Chancen in einer Verbreiterung seiner Vertriebswege. Also wieder Postenschacher? Wer politisch klug ist, lässt auch dem politischen Kontrahenten Platz. Selbst in der ÖVP-Alleinregierung Klaus hat Gerd Bacher den Fernsehdirektor mit einem „Roten“ besetzt: Helmut Zilk. Dazu sind die aktuellen Akteure zu schmal aufgestellt, lieber pokern sie in althergebrachter Manier bis zum Wahltermin. Beschädigt wird nur der ORF damit.
Bundesheer ohne Zukunft
Auch beim Thema Bundesheer ist die Situation zwischen den Partnern weiter verfahren. Verteidigungsminister Norbert Darabos, eben zum schlechtesten Minister der Regierung Faymann/Spindelegger gekürt, reagiert gekränkt wie ein Schuljunge, dass er die Pläne der ÖVP zur Heeresreform aus den Medien erfahren habe. Genau jener Darabos, der den größten Bruch in der Wehrverfassung, den Abschied von der Wehrpflicht, dem Koalitionspartner über den Boulevard ausrichten ließ.
Nachdem der Versuch von Faymann und Häupl gescheitert ist– vor allem durch das kopflose Agieren von Darabos (Stichwort: Absetzung des populären Generalstabschefs) –, der ÖVP mit der Abschaffung der Wehrpflicht einen Zwischenwahlkampf aufzuzwingen, wird offenbar nicht weiter ernsthaft nach einer koalitionären Lösung gesucht. Zu weit liegen die Konzepte auseinander. Es liegt auf der Hand, dass die SPÖ das Streitthema bis zu den nächsten Wahlen einfriert, um es dann als Wahlkampfturbo nochmals zu starten.
Finanzielle Ausblutung
Wäre man wirklich an einer Lösung für das marode Heer interessiert gewesen, hätte man nur ein paar Schritte aufeinander zugehen müssen. Die Schüssel-ÖVP wollte bereits mit der Zilk-Reformkommission erste Weichen Richtung Berufsheer stellen, scheiterte damals aber an der noch immer vom Jahr 1934 traumatisierten SPÖ. Stattdessen feierten Darabos und Genossen 2007 den neuen (SP-)Generalstabschef Entacher als Garant gegen „Nato-geile ÖVP-Offiziere“.
Das Heer geht – egal ob als Berufsheer oder als Wehrpflichtigenheer – in den nächsten Jahren finanziell vor die Hunde, da die Personalkosten fast 80Prozent betragen und kaum mehr Geld für die überfällige Modernisierung von Kasernen, Gerät und Waffen bleiben. Dabei ist ein schmaler Kern des Heeres international absolut konkurrenzfähig, wie die Erfahrungen der Auslandseinsätze in heiklen Regionen zeigen.
Den Österreichern vorgaukeln zu wollen, dass eine Reform kein Geld kostet, ist eine ordinäre Schimäre. Ein Blick nach Deutschland beweist es. Ohne Zusatzfinanzierung ist eine grundlegende Transformation nicht zu finanzieren.
Statt sich die Unterstützung des Partners zu versichern, vor allem des von der ÖVP gestellten Finanzministers, geht man auf totalen Kollisionskurs. Darabos muss tausende unkündbare Alt-Soldaten (mit hohen Gehältern) durchfüttern und gleichzeitig bereits für das neue System junge Zeitsoldaten gewinnen.
Ausbildung für die Halde
Dabei ist den Fachleuten ohne parteipolitische Punze klar: Das Heer bisherigen Zuschnitt ist unproduktiv. Wehrpflichtige werden ausgebildet, um nie wieder als Soldat eingesetzt zu werden. Diese Ausbildung für die Halde erfordert ein aufwendiges System an Systemerhaltern, da man sich das in anderen Armeen dazu benötigte Zivilpersonal nicht leisten kann. Das alles schreit geradezu nach einem Wechsel. Doch der geht nicht auf Knopfdruck, kann nur langfristig, mit breitem politischen Konsens und echten, nicht frisierten Zahlen über die Bühne gehen.
Lösungen in Sicht? Nein, denn die Alternative der ÖVP – den Katastrophenschutz für die Erhaltung der Wehrpflicht vorzuschieben – ist keine echte Lösung des Dilemmas. Sie bedeutet auch nur, die eigene Klientel, vor allem die schwarzen Landeshauptleute, ruhig zu stellen. Von denen wird mit der Schließung weiterer Kasernen und Standorte ohnedies noch genügend Ungemach drohen.
Eine klare Position hat hier die FPÖ: Sie ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Inzwischen sind auch die Grünen munter geworden: Sie wollen der SPÖ noch vor der Wahl mit einem Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht die Show stehlen. Beide lassen die Koalition alt aussehen.
Von ORF bis Bundesheer: Die Koalition schaut immer älter aus « DiePresse.com
Die Kanzleransage von H.-C. Strache in Graz hat – so scheint's – etwas Bewegung in die müde rot-schwarze Koalition gebracht. Bisher kapierten die Politstrategen von Rot und Schwarz nicht, dass ihr verbissener Konfrontationskurs nur den Aufstieg von Strache gefördert hat – bei eigenem Abstieg. Jetzt müsste SPÖ und ÖVP langsam dämmern, dass Stimmen nicht vom Koalitionspartner, sondern (vor allem) von der FPÖ (zurück) zu holen sind. Oder wird man weiter auf offener Bühne gnadenlose Kämpfe ausfechten? Zum Gaudium der Medien und zur Freude der FPÖ. And the Winner is...
Hat der Kompromiss in der Oberstufenreform bei der Aufstiegsklausel (zwei Fünfer) bereits den Trend gebrochen? Der Österreicher ist bekanntlich konfliktscheu, harmoniebedürftig. Was läge näher, strittige Themen (wie ORF und Bundesheer) ohne große Öffentlichkeit zwischen den Partnern auszudiskutieren, einen Konsens statt einen Dissens zu präsentieren – vor allem dann, wenn man den Konflikt nicht ohne eigene Beschädigung gewinnen kann.
Es hätte der ÖVP bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im ORF-Stiftungsrat von Anfang an klar sein müssen, dass man einen „eigenen“ Kandidaten nicht durchbringt. Die Annahme, der (rote) „Leihkandidat“ Zeiler würde zwei, drei Dissidentenstimmen einsammeln, war naiv. Das ging nur, solange im ORF geheim abgestimmt wurde. Die zweimalige Rückkehr Gerd Bachers (Dank roter Dissidenten) wäre in offener Wahl nicht möglich gewesen.
Wrabetz braucht ÖVP schon bald
Logisch wäre daher gewesen, von Anfang an die eigenen Stimmen für eine Wiederwahl von Alexander Wrabetz so „teuer“ als möglich zu verkaufen. Umso mehr, als Wrabetz (und mit ihm die SPÖ) die ÖVP spätestens bei der bald fälligen Gebührenerhöhung braucht, bei der die Betriebsräte nicht stimmberechtigt sind. Politisch wird das Thema ohnedies ein Fressen für H.-C. Strache, der spätestens dann ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren starten wird.
Der neue/alte ORF-Chef Wrabetz wird sein Unternehmen nur dann längerfristig konsolidieren können, wenn er weiter einen Sparkurs fährt. Denn mit sinkenden Quoten gehen auch die Werbeeinnahmen zurück. Da er aber – so es nicht gelingt, die ÖVP ins Boot zu holen – für seine Wahl die Stimmen der Betriebsräte bitter benötigt, bliebe er fünf weitere Jahre deren Geisel. Etwa dadurch, dass ein Betriebsrat Direktor jenes Bereichs wird, der den größten Reform- und Sparbedarf hat: der ORF-Technik.
Da bietet sich an, die Technik dem Mann zu unterstellen, der schon bisher erfolgreich gezeigt hat, wo man im ORF sparen kann: dem kaufmännischen Direktor Richard Grasl. Gleichzeitig wäre Platz für ein Zukunftsressort, denn das Fernsehen hat künftig nur Chancen in einer Verbreiterung seiner Vertriebswege. Also wieder Postenschacher? Wer politisch klug ist, lässt auch dem politischen Kontrahenten Platz. Selbst in der ÖVP-Alleinregierung Klaus hat Gerd Bacher den Fernsehdirektor mit einem „Roten“ besetzt: Helmut Zilk. Dazu sind die aktuellen Akteure zu schmal aufgestellt, lieber pokern sie in althergebrachter Manier bis zum Wahltermin. Beschädigt wird nur der ORF damit.
Bundesheer ohne Zukunft
Auch beim Thema Bundesheer ist die Situation zwischen den Partnern weiter verfahren. Verteidigungsminister Norbert Darabos, eben zum schlechtesten Minister der Regierung Faymann/Spindelegger gekürt, reagiert gekränkt wie ein Schuljunge, dass er die Pläne der ÖVP zur Heeresreform aus den Medien erfahren habe. Genau jener Darabos, der den größten Bruch in der Wehrverfassung, den Abschied von der Wehrpflicht, dem Koalitionspartner über den Boulevard ausrichten ließ.
Nachdem der Versuch von Faymann und Häupl gescheitert ist– vor allem durch das kopflose Agieren von Darabos (Stichwort: Absetzung des populären Generalstabschefs) –, der ÖVP mit der Abschaffung der Wehrpflicht einen Zwischenwahlkampf aufzuzwingen, wird offenbar nicht weiter ernsthaft nach einer koalitionären Lösung gesucht. Zu weit liegen die Konzepte auseinander. Es liegt auf der Hand, dass die SPÖ das Streitthema bis zu den nächsten Wahlen einfriert, um es dann als Wahlkampfturbo nochmals zu starten.
Finanzielle Ausblutung
Wäre man wirklich an einer Lösung für das marode Heer interessiert gewesen, hätte man nur ein paar Schritte aufeinander zugehen müssen. Die Schüssel-ÖVP wollte bereits mit der Zilk-Reformkommission erste Weichen Richtung Berufsheer stellen, scheiterte damals aber an der noch immer vom Jahr 1934 traumatisierten SPÖ. Stattdessen feierten Darabos und Genossen 2007 den neuen (SP-)Generalstabschef Entacher als Garant gegen „Nato-geile ÖVP-Offiziere“.
Das Heer geht – egal ob als Berufsheer oder als Wehrpflichtigenheer – in den nächsten Jahren finanziell vor die Hunde, da die Personalkosten fast 80Prozent betragen und kaum mehr Geld für die überfällige Modernisierung von Kasernen, Gerät und Waffen bleiben. Dabei ist ein schmaler Kern des Heeres international absolut konkurrenzfähig, wie die Erfahrungen der Auslandseinsätze in heiklen Regionen zeigen.
Den Österreichern vorgaukeln zu wollen, dass eine Reform kein Geld kostet, ist eine ordinäre Schimäre. Ein Blick nach Deutschland beweist es. Ohne Zusatzfinanzierung ist eine grundlegende Transformation nicht zu finanzieren.
Statt sich die Unterstützung des Partners zu versichern, vor allem des von der ÖVP gestellten Finanzministers, geht man auf totalen Kollisionskurs. Darabos muss tausende unkündbare Alt-Soldaten (mit hohen Gehältern) durchfüttern und gleichzeitig bereits für das neue System junge Zeitsoldaten gewinnen.
Ausbildung für die Halde
Dabei ist den Fachleuten ohne parteipolitische Punze klar: Das Heer bisherigen Zuschnitt ist unproduktiv. Wehrpflichtige werden ausgebildet, um nie wieder als Soldat eingesetzt zu werden. Diese Ausbildung für die Halde erfordert ein aufwendiges System an Systemerhaltern, da man sich das in anderen Armeen dazu benötigte Zivilpersonal nicht leisten kann. Das alles schreit geradezu nach einem Wechsel. Doch der geht nicht auf Knopfdruck, kann nur langfristig, mit breitem politischen Konsens und echten, nicht frisierten Zahlen über die Bühne gehen.
Lösungen in Sicht? Nein, denn die Alternative der ÖVP – den Katastrophenschutz für die Erhaltung der Wehrpflicht vorzuschieben – ist keine echte Lösung des Dilemmas. Sie bedeutet auch nur, die eigene Klientel, vor allem die schwarzen Landeshauptleute, ruhig zu stellen. Von denen wird mit der Schließung weiterer Kasernen und Standorte ohnedies noch genügend Ungemach drohen.
Eine klare Position hat hier die FPÖ: Sie ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Inzwischen sind auch die Grünen munter geworden: Sie wollen der SPÖ noch vor der Wahl mit einem Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht die Show stehlen. Beide lassen die Koalition alt aussehen.
Von ORF bis Bundesheer: Die Koalition schaut immer älter aus « DiePresse.com
