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Der völkerrechtswidrige Angriff der iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar
Seit dem 16. Juli 2011 greift das iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK-nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien aus der grenznahen Region befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.
An der Grenze wurden Berichten zufolge mehr als 30000 Soldaten, ebenso wie modernste Waffensysteme stationiert, von denen selbst Erbil, die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregionen, bedroht würde. Auch türkische Spezialkräfte unterstützten die grenzüberschreitenden Operationen. Der für Sicherheitsfragen zuständige Minister der kurdischen Regionalregierung, Jabbar Yawar, kritisierte, „dass seit 2007 durch militärische Angriffe des iranischen und des türkischen Militärs mehr als 400 Dörfer geräumt werden mussten“.
Abgeordnete des irakischen Parlaments bezeichnen das völkerrechtswidrige Vorgehen berechtigter Weise ebenfalls als „eine gefährliche Aggression gegen die Autonome Region Kurdistan, die offenbar gut mit der Türkei koordiniert worden sei“. Am 11. Juli war der türkische Außenminister A. Davutoğlu zu Gesprächen in den Iran gereist. In der regierungsnahen Tageszeitung Zaman bekräftigte der dem türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan nahe stehende Kolumnist, Fehmi Koru, die Zusammenarbeit der Türkei mit den USA wie auch die Kooperation mit dem Iran. Er drohte, dass „ein ähnliches Massaker wie gegen die Tamil Tigers in Sri Lanka auch an PKK und PJAK begangen werden könne.“
„Die Türkei wäre gut beraten, sich solch unverhohlene Drohungen zu sparen und stattdessen den seitens der Kurden schon länger geforderten Weg zu einer friedlichen und demokratischen Lösung endlich ernst zu nehmen. Die von ihr angestrebte Mittlerfunktion im Nahen Osten ist jedenfalls nicht über gewaltsame Interventionen oder deren Unterstützung zu erreichen. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt, ihren politischen Einfluss zu nutzen und der bereits angekündigten Abwendung der Türkei von der Europäischen Union etwas entgegen zu setzen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers .
Der völkerrechtswidrige Angriff der iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar
Seit dem 16. Juli 2011 greift das iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK-nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien aus der grenznahen Region befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.
An der Grenze wurden Berichten zufolge mehr als 30000 Soldaten, ebenso wie modernste Waffensysteme stationiert, von denen selbst Erbil, die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregionen, bedroht würde. Auch türkische Spezialkräfte unterstützten die grenzüberschreitenden Operationen. Der für Sicherheitsfragen zuständige Minister der kurdischen Regionalregierung, Jabbar Yawar, kritisierte, „dass seit 2007 durch militärische Angriffe des iranischen und des türkischen Militärs mehr als 400 Dörfer geräumt werden mussten“.
Abgeordnete des irakischen Parlaments bezeichnen das völkerrechtswidrige Vorgehen berechtigter Weise ebenfalls als „eine gefährliche Aggression gegen die Autonome Region Kurdistan, die offenbar gut mit der Türkei koordiniert worden sei“. Am 11. Juli war der türkische Außenminister A. Davutoğlu zu Gesprächen in den Iran gereist. In der regierungsnahen Tageszeitung Zaman bekräftigte der dem türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan nahe stehende Kolumnist, Fehmi Koru, die Zusammenarbeit der Türkei mit den USA wie auch die Kooperation mit dem Iran. Er drohte, dass „ein ähnliches Massaker wie gegen die Tamil Tigers in Sri Lanka auch an PKK und PJAK begangen werden könne.“
„Die Türkei wäre gut beraten, sich solch unverhohlene Drohungen zu sparen und stattdessen den seitens der Kurden schon länger geforderten Weg zu einer friedlichen und demokratischen Lösung endlich ernst zu nehmen. Die von ihr angestrebte Mittlerfunktion im Nahen Osten ist jedenfalls nicht über gewaltsame Interventionen oder deren Unterstützung zu erreichen. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt, ihren politischen Einfluss zu nutzen und der bereits angekündigten Abwendung der Türkei von der Europäischen Union etwas entgegen zu setzen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers .
Der völkerrechtswidrige Angriff der iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar