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Wie Joschka Fischer die Mafia nach Deutschland holte
- Ersteller lupo-de-mare
- Erstellt am
lupo-de-mare
Gesperrt
jiggaman schrieb:
Es gibt saubere Politiker! z.B. Panteli Majko in Albanien, oder ein Hundhammer in Bayern!
lupo-de-mare
Gesperrt
Crna-Ruka schrieb:
Heute sagte er, das Deutschland einen wirtschaftlichen Nutzen hatte, als er die "Mafia" von Russland etc. nach Deutschland holte.
Der Typ ist vollkommen durchgeknallt, inklusive seiner Ideologen wie Claudia Roth und den anderen Personen, deren Gehirn auf Klein Kinder Format ist.
Skrupellos, Verbrecherisch, und dabei gute Mafia Geschäfte im Ausland machen, indem ausl. Regierungen korrumpiert werden.
Joschka Fischer musste dem Kosovo Krieg innerhalb 20 Minuten zustimmen, um Aussenminister zu werden, als dies die Amerikaner 1998 verlangten.
Keine Moral und nur noch kriminelle Energie, um Aussenminister zu werden, dank der Gnade von "Madeleine".
F
FtheB
Guest
Schmarrn! :evil:
lupo-de-mare
Gesperrt
FtheB schrieb:
Falls es Dir entgangen ist, sind einige Deutsche Diplomaten bereits entlassen worden und ebenso angeklagt!
Der Verdacht der Korruption im AA, bei der Visa Vergabe steht sogar in einem Deutschen Gerichts Urteil aus 2004.
Wie Fischer lügt und verdreht, als er der Mafia, über den Reise Schutz Pass, die Visa Vergabe verkaufte.
Visa-Missbrauch
Fischers Fehler
Kaum ein anderer deutscher Politiker ist so beliebt wie der Außenminister. Und in dieser Rolle gefällt er sich auch. Doch mit dem Visa-Debakel wackelt nun sein Podest. Höchste Zeit für klare Worte.
Von Kurt Kister
Foto: ddp
Seit Ende 1998 ist Außenminister Joschka Fischer der populärste Politiker in Deutschland. Dies hat auch mit dem Amt zu tun. Der Außenminister ist dem hässlichen Parteienstreit zumeist enthoben.
Die manchmal blutigen, immer komplexen Realitäten der Weltpolitik diktieren das Geschäft und zwingen jeden Amtsinhaber wenn nicht zu einem Persönlichkeitswandel, so doch zu einer starken Veränderung der Wahrnehmung dessen, was in der Politik wichtig ist. In diesem Sinne müssen Außenminister „abheben“.
Je glaubhafter sie diese Distanzierung von ihrer früheren Rolle als Partei-Spitzenpolitiker schaffen oder inszenieren, desto mehr nimmt man ihnen ab, ein „guter“ Außenminister zu sein.
Joschka, der Selbstwert-Panzer
Kein anderer deutscher Politiker hat in seinem Amt so glaubhaft abgehoben und ist damit so populär geworden wie Joschka Fischer. Dies hat entscheidend mit seiner Persönlichkeit zu tun. Fischer zählt, wie Otto Schily, Josef Ackermann oder der selige Franz Josef Strauß, zu jenen wenigen Menschen, bei denen jeder Karriereschritt die ureigene Überzeugung, etwas ganz Besonderes zu sein, bis zum Grad eines Selbstwert-Panzers gesteigert hat.
Menschen dieses Typus’ sind als Verantwortungsträger oft sehr erfolgreich, als Vorgesetzte schwer zu ertragen und als Mitmenschen nur für jene Wenigen angenehm, denen sie intellektuell, beruflich oder erotisch Interesse entgegenbringen. Für diese Alpha-Typen hegt man entweder Respekt bis hin zur Bewunderung oder Verachtung bis hin zum Hass. Auch in der politischen Klasse polarisieren sie ungemein.
Wenn also der Außenminister sich mit Blick auf den Visa-Ausschuss fragt: „Warum ziehe ich das nur alles auf mich?“, dann muss die Antwort lauten: „Wer denn sonst?“ Gewiss, im Untersuchungssausschuss geht es offiziell um die Aufklärung des Missbrauchs bei der Vergabe von Visa an deutschen Botschaften und die Erhellung der politischen Verantwortlichkeiten dafür. In Wirklichkeit aber geht es der Opposition um die weitestmögliche Beschädigung der Reputation Fischers. Damit zielt sie auf den Bestand der rot-grünen Koalition.
Rettungsanker der Opposition
Der Ausschuss hat sich, was so kaum jemand erwartet hatte, zum derzeit effizientesten Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierung entwickelt. Dies sagt auch viel über den Zustand der Opposition aus. Merkel, Stoiber, Westerwelle und dem Rest ist es nicht gelungen, aus den Schwächen der Regierung Kapital zu schlagen.
Die Mehrheit der Deutschen sieht in den Konzepten der Union keine überzeugende Alternative; zum Teil nimmt sie diese, wie etwa den verunglückten Gesundheitskompromiss, nicht einmal ernst. Merkels niederschmetternde Erfolge in der Personalpolitik – März, Seehofer, Meyer – passen ebenso in dieses Bild wie Stoibers Salutschüsse, die als friendly fire in die Reihen der CDU einschlagen.
Die Union, gemeinsam mit dem Freikorps Westerwelle zum Sturm aufs Kanzleramt angetreten, tut dies in einer Unordnung, als blase sie nicht zum Angriff, sondern zum Rückzug.
Visa-Missbrauch
Fischers Fehler
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Der Fischer-Ausschuss wirkt in dieser Lage wie ein Rettungsanker. Zum einen steht zweifelsfrei fest, dass die Liberalisierung der Visavergabe in den Jahren 2000 bis 2003 zu einem sprunghaften Anstieg der Schleuserkriminalität vor allem aus der Ukraine geführt hat. Zum anderen ist ebenso klar, dass es zu lange gedauert hat, bevor das Auswärtige Amt im weiteren und der Minister im engeren Sinne dieses Problem erkannt und Abhilfe geschaffen haben.
Fehler nicht erkannt
Dass prozedurale Voraussetzungen für diese Fehlentwicklung in die Zeit der Regierung Kohl zurückreichen – Stichwort Reiseschutzpässe – ist wahr, für die Gegenwart aber relativ irrelevant. Rot-Grün hat etliche Fehler der Regierung Kohl korrigiert (manche auch verschlimmbessert). Dieser Fehler aber wurde nicht erkannt und durch eigene Erlasse offenbar noch verstärkt.
Dass im Zuge der grundsätzlich begrüßenswerten Liberalisierung der Visapolitik auch der Missbrauch zugenommen hat, war im politischen Berlin seit langem bekannt. Es gibt zu der Thematik nahezu 100 Anfragen im Bundestag aus den zurückliegenden Jahren, in der Bundespressekonferenz wurde immer wieder darüber geredet.
Die Mehrzahl der Dokumente, die jetzt Tag für Tag Schlagzeilen generieren, wäre ebenfalls schon 2003 oder 2004 verfügbar gewesen. Das Ganze allerdings galt in Parteien und Medien lange als Seitenthema, als nicht so wichtig. Selbst bei der Union wusste man noch vor ein paar Monaten zwar schon ganz genau, dass man im Vorwahljahr 2005 dringend einen Untersuchungsausschuss zum Nachteil von Rot-Grün einrichten wollte, schwankte aber zwischen der Autobahnmaut und den Visa.
Die Qual des Perfektionisten
Im Januar machte das Thema Schleuserkriminalität eine blitzartige Karriere. Etliche Zeitungen breiteten wohldokumentiert aus, was man in der politischen Klasse schon länger wusste. Auch angesichts der Tatsache, dass in Berlin innenpolitisch sonst wenig los war, rückte der Ausschuss vom Rande ins Zentrum der Tageswahrnehmung.
Der Stern enthüllte, dass Fischers täppischer Ex-Staatsminister Ludger Volmer im Nebenberuf für die Bundesdruckerei arbeitete, was sich zu einer Melange aus Visa-Affäre, Politiker-Nebenverdiensten und grünen Rechtfertigungsstammeleien anrühren ließ. Fischer befand sich zu allem Überfluss auch noch auf einer langen Asienreise, wo er konsterniert jeglichen Kommentar verweigerte.
Die Deutungshoheit über die Affäre lag tagelang bei der Union und bei den Medien. Im Korps der Hauptstadtpresse wiederum gibt es zahlreiche Leute, denen Fischer immer wieder mal deutlich gemacht hat, dass er sie bestenfalls für alphabetisierte Lemuren hält. Da recherchiert und kommentiert man besonders gern und scharf.
Trotz seines offenkundig parteipolitischen Zwecks ist der Ausschuss für den Minister bedrohlich. Die zentrale Frage lautet: Was hat Fischer wann gewusst und warum hat das Treiben so lange gedauert? Nach seiner Rückkehr aus Asien hat Fischer von „möglichen Fehlern“ gesprochen.
Fischers Fehler liegt darin, dass er, wie fast alle anderen auch, trotz vielfacher Hinweise das Ausmaß der Probleme zu spät erkannt hat. Er hat es nicht ernst genug genommen. Dies treibt ihn um, denn Fischer ist Perfektionist, und außerdem will er, der größte amtierende Außenminister aller Zeiten, keine Fehler machen, die andere auch machen.
Zwei Möglichkeiten...
Wenn das alles so ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hält man dies für einen so gravierenden Führungsfehler, dass Fischer zurücktreten muss. Angesichts der unbestreitbaren Leistungen des ebenso arroganten wie effizienten Außenministers aber steht diese Konsequenz in keinem Verhältnis zur sonstigen Amtsführung Fischers.
Wenn er jedoch seiner Reputation gerecht werden will, muss er in absehbarer Zeit klar sagen, wann er wie in dieser Affäre gefehlt hat – persönlich oder/und als Verantwortungsträger. Damit bis zu jenem möglicherweise fernen Tag seiner Vernehmung vor dem Ausschuss zu warten, hieße der Opposition in die Hände zu spielen.
(SZ vom 19.2.2005)
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/deutschland/artikel/82/48034/
