Tja, Ivo, der Wähler hat anscheinend nur ein Kurzzeitgedäächnis.
Ich ergänze:
Susanne Winter – derzeit FPÖ Nationalrätin –rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
... WernerKönigshofer – ehem. FPÖ-Abgeordneter – wegen üblerNachrede
John Gudenus – ehemaliger FPÖ Mandatar –rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung
KarlheinzKlement – ehemaliger FPÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteiltwegen Verhetzung
Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖNationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung
UweScheuch – FPK – verurteilt wegen Parteispende gegenStaatsbürgerschaft
Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖBezirksrat – rechtskräftig verurteilt wegenHolocaust-Leugnung
Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖKlub- & Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Untreue
Rechtskräftigverurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage
KarlMayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ Politiker –rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
WalterMeischberger – ehemaliger FPÖ Generalsekretär – rechtskräftigverurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
PeterRosenstingl – ehemaliger FPÖ Nationalrat – rechtskräftigverurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs
FerdinandSpielberger – ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz – rechtskräftigveruteilt wegen sexueller Nötigung
Peter Westenthaler –derzeit BZÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegenFalschaussage vor Gericht
FPÖ-Sympathisanten(Nov. 2011) – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigungverurteilt – Das Nachrichtenmagazin "News" bekam imVorjahr die Bilder zugespielt. "News" veröffentlichtediese ebenso wie Fotos, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dieehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidatin BarbaraRosenkranz Schulter an Schulter mit der 24-Jährigen zeigen
MichaelWinter – ehemaliger RFJ Landesobmann, Sohn von Susanne Winter –rechtskräftig verurteilt wegen VerhetzuSusanne Winter – derzeitFPÖ Nationalrätin – rechtskräftig verurteilt wegenVerhetzung
... Werner Königshofer – ehem.FPÖ-Abgeordneter – wegen übler Nachrede
John Gudenus –ehemaliger FPÖ Mandatar – rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung
Karlheinz Klement – ehemaliger FPÖNationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung
ErnestWindholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat – rechtskräftigverurteilt wegen Körperverletzung
Uwe Scheuch – FPK –verurteilt wegen Parteispende.
WolfgangFröhlich – ehemaliger FPÖ Bezirksrat – rechtskräftigverurteilt wegen Holocaust-Leugnung
Bernhard Gratzer –ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann – rechtskräftigverurteilt wegen Untreue
Ich habe das in der Schnelligkeit nur kopiert. Für die Richtigkeit kann ich nicht garantiren.
Stimmverhaltender FPÖ im Parlament
DieFPÖ stellt sich gerne als "Partei des kleinen Mannes" dar- für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sieallerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten imParlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einerPartei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und derWohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegendenMehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ inder Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- undSozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung vonSteuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zurKrisenrettung.
DieFPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds
Am11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung desPflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit demmobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebautwerden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu.Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung
DieEinführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zurArmutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖstimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützungbeim Job-Wiedereinstieg
Gegeneine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstiegälterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Eurobis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paketgegen Lohn- und Sozialdumping
Am20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn-und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung vonStrafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Überbrückungsgeldfür Bauarbeiter
Gegendie Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer PensionÜberbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zuerhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzungvon Luxuspensionen
KeineZustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoherSonderpensionen ("Luxuspensionen") am 12. Juni 2014.
Ärzteausbildungfür bessere medizinische Versorgung
EinerVerbesserung der ÄrztInnenausbildung und Attraktivierung desÄrzteberufs verwehrte die FPÖ am 23. Oktober 2014 ihre Zustimmung.
ModernesFortpflanzungsmedizingesetz
Das Fortpflanzungsmedizingesetz,das gegen Diskriminierung lesbischer Paare vorgeht und Familien beiihrem Kinderwunsch unterstützt, fand am 21. Jänner 2015 keineUnterstützung der FPÖ.
"Selbst,wenn jemand aus eigener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, deres von Natur aus, also prinzipiell ausschließt, dass darausjemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt beigleichgeschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das inIhrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –,selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kindzugesprochen. Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht undkein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheuerlich!Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! SehenSie das nicht?!" Herbert Kickl in der Debatte zumFortpflanzungsmedizingesetz.
Nichtraucherschutz
Gegendie Gesundheit der BürgerInnen und vor allem der MitarbeiterInnen inGastronomiebetrieben sprach sich die FPÖ bei der Debatte am 23.April 2015 zum Rauchverbot in Lokalen aus.
EuropäischeSozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen
Am31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der"Europäischen Sozialcharta", in der unter anderem dasRecht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf sozialeSicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Rechtder Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen undwirtschaftlichen Schutz geregelt sind.
FPÖ-AbgeordneteBelakowitsch-Jenewein während der Debatte: "Bei einer zweitenBetrachtung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit aufeine Entwicklung innerhalb der EU in Richtung Sozialunion abgezieltwird. Es droht also sozusagen eine Auflösung der Republik, eineEntstaatlichung unserer eigenen Republik hin zu einem ZentralstaatEuropa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abgewinnenkönnen."
Streichungvon Steuerprivilegien für Konzerne und Manager
Inder Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahlvon Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zurKrisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien fürKonzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegienfür Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitragvon Menschen mit besonders hohem Einkommen.
Bankenabgabe
Mitder Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet derFinanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am13. Februar 2014 dagegen.
GmbH"light"
DieGmbH light hilft bei der Neugründung von Unternehmen, gleichzeitigwurde ein Steuerschlupfloch für bestehende GmbHs geschlossen. Gegendie Stimmen der FPÖ (13. Februar 2014).
Gegendie Steuerhinterzieher - Steuerabkommen mit der Schweiz
DieFPÖ geriert sich immer wieder als "Schutzpatron derSteuerhinterzieher", etwa wenn sie, wie am 6. Juli 2012, gegendas Steuerabkommen mit der Schweiz stimmte, mit dem hinterzogenesGeld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budgetzugeführt wird.
Bekämpfungder Jugendarbeitslosigkeit
DasEU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlender Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, umdie hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schnellerzu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung derJugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.
Senkungder Maklergebühren
Miteiner Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zweiMonatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgenderBegründung:"Die Änderungen sind für viele Immobilienmaklerexistenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichenUmsatzeinbußen in der Branche geführt."
Gratisverpflichtendes letztes Kindergartenjahr
DerNationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alleKinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinderbei Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Die FPÖ stimmtdagegen."Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher",sagt FP-Obmann Strache (17. Juni 2009).
Kampagnegegen Frauendiskriminierung
DieFPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne "He for She"der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsamaktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechendenEntschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
GleicherLohn für gleiche Arbeit
DieFPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht überdie EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unteranderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchterin der Bundeshymne
Am22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, inder Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnenauch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehementdagegen.
Ausweitungder KünstlerInnensozialversicherung
Mitdem Beschluss über den erweiterten Zugang zurKünstler-Sozialversicherung können etwa 500 KünstlerInnenzusätzlich von der Sozialversicherung profitieren. Am 11. Dezember2014 stimmte die FPÖ dagegen.
"Wirsind der Meinung, dass wir schon eine ausreichende bestehendeRegelung haben und es ohnehin eine Bevorzugung von Kunstschaffendengegenüber normalen selbständigen Einzelunternehmen gibt."Wendelin Mölzer in der Debatte am 11.12.2014.
NeueMittelschule
DieNeue Mittelschule wurde am 29. März 2012 in das Regelschulwesenübernommen. Die Neue Mittelschule bietet individuelle Förderung,Unterricht in Schülergruppen und Teamteaching. Die FPÖ stimmtegegen die Einführung des neuen Schultyps.
Zentralmatura
DieFPÖ stimmte am 21. Oktober 2009 gegen die Einführung derZentralmatura.
TäglicheTurnstunde
DieQualitätsoffensive an ganztägigen Schulen, die unter anderem dietägliche Turnstunde und damit einen wichtigen Beitrag zurBewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen mit sich bringt,wurde am 25. Februar 2015 von der FPÖ abgelehnt.
ArbeitnehmerInnenvertretung
Gemeinsammit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen einestarke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keineMehrheit.
Entwicklungszusammenarbeit
DieFPÖ stimmte am 11. Dezember 2014 gegen den Vorschlag, dieEntwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sienicht zu kürzen und spielt dabei unterschiedliche Gruppengegeneinander aus:
JohannesHübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ in einer Aussendung vom21.5.2014: "Die FPÖ ist die einzige Fraktion im Hohen Haus, diedie gängige Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in Frage stellt,sondern auch eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt."
DieFPÖ als Beschützer der Reichen und Wohlhabenden
HCStrache zu Reichensteuer:
• "Ichbin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer."(Kurier 22.8.2010)
• "Ichbin gegen klassische Vermögenssteuern, das ist Enteignung undMarxismus." (Ö1 Mittagsjournal, 21.8.2013)
HCStrache verteidigt Stiftungsprivilegien
• "Eswäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und einStiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würdeÖsterreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe,ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich denSteuersatz wieder anheben." (Kurier, 22.8.2010)
HCStrache zu Steuersenkungen beim Höchststeuersatz
• "Ichhalte nichts davon, immer nur neue Steuern zu überlegen. Ich würdedie Steuern sogar deutlich senken, auch den Höchststeuersatz."(NEWS, 5.8. 2010)
BarbaraKappel (jetzt EU-Abgeordnete) für Massensteuern
• WennSparen nicht ausreicht, bei Massensteuern ansetzen: "Jedenfallsmüssen in einem ersten Schritt alle Reformmaßnahmen vorgenommen unddas gesamte Sparpotenzial aus
Quellen:
https://www.facebook.com/adi.hirschal/posts/1053528918011079?fref=nf
...und nicht scheinwahlen ala "sozialistiche einheitsfront"...
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