Wohin steuert die Ukraine?

[Damien]

Also die letzten Aussagen des Präsidenten raubt mir fast den Atem: Streng reglementiert, nur auf Anordnung von Gerichten etc. Er vergisst dabei allerdings zu erwähnen, dass es in RU keine unabhängige Justiz gibt, erst recht nicht bei politischen Fragen...

Kann man mit der "unabhängigen Justiz" in den USA vergleichen!

Gibt mehr als genug fälle von parteiische Urteilen in den USA, die dort gefällt wurden.

Aber der unterschied zu den USA ist trotzdem das es in Russland erst durch ein Gericht gehen muss.
In den USA drücken die einen knopf und überwachen mal schnell 20 Mio damit.

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Kiew: Rechter Sektor droht mit Sturm auf Oberstes Verwaltungsgericht

In der Ukraine hat die ultranationalistische Bewegung „Rechter Sektor“ am Donnerstag gedroht, das Oberste Verwaltungsgericht zu stürmen. Der Grund: Bei der Wahl des neuen Gerichtspräsidenten stehen unliebsame Kandidaten auf der Abstimmungsliste.

Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldet, fordern die Radikalen, die sich vor dem Gerichtsgebäude in Kiew versammelt haben, zwei Richter von Kandidatenliste zu streichen. Sergej Wlassenko, Mitglied des Obersten Justizrat der Ukraine bezeichnete diese Forderung, als nicht akzeptabel. Er verwies darauf, dass der Gerichtspräsident nach ukrainischem Recht von den Richtern zu wählen ist. Unterdessen hat das Oberste Verwaltungsgericht die Wahl des neuen Gerichtsvorsitzenden bis auf weiteres verschoben.

Am 7. April hatten rund 150 Maidan-Aktivisten den Klow-Palast in Kiew erstürmt, in dem der neue Richterrat der Ukraine gewählt werden sollte. Zur gleichen Zeit blockierten rund 30 Kämpfer des „Rechten Sektors“ den Eingang zum Obersten Gerichtshof. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen versuchter Besetzung des Obersten Gerichtshofs auf. Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ ist mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbunden, die nach dem Februar-Umsturz in Kiew zur neuen ukrainischen Regierungskoalition gehört.

http://de.ria.ru/politics/20140417/268301624.html

 

[Dinarski-Vuk]

Petrodollar Alert: Putin Prepares To Announce "Holy Grail" Gas
Deal With China

If it was the intent of the West to bring Russia and China together - one a natural resource (if "somewhat" corrupt) superpower and the other a fixed capital / labor output (if "somewhat" capital misallocating and credit bubbleicious) powerhouse - in the process marginalizing the dollar and encouraging Ruble and Renminbi bilateral trade, then things are surely "going according to plan."

Russia is preparing the announcement of the "Holy Grail" energy deal with none other than China, a move which would send geopolitical shockwaves
around the world and bind the two nations in a commodity-backed axis

Petrodollar Alert: Putin Prepares To Announce "Holy Grail" Gas Deal With China | Zero Hedge

 

[Damien]

Schoigu: Kiews Suche nach russischen Spezialkräften in Ukraine „paranoid“

Die Behauptungen Kiews von einer Teilnahme russischer Spezialeinheiten an den Ereignissen in der Ukraine wirken laut Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu „wie Paranoia“.

Damit nahm er am Donnerstag Stellung zu den jüngsten Behauptungen von Valentin Naliwaitschenko, Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, denen zufolge russische Sondereinheiten an den Ereignissen im Südosten der Ukraine beteiligt sind. Naliwaitschenko hatte am Vortag mitgeteilt, dass in der Ukraine 23 Offiziere der russischen Militäraufklärungsbehörde GRU verhaftet worden seien.
„Diese Behauptungen wirken paranoid“, so Armeegeneral Schoigu.

„Statt ewig nach einer ‚Hand Moskaus‘ zu suchen, sollte Kiew lieber damit aufhören, die Einwohner der Südostukraine als ‚Separatisten‘ und ‚Terroristen‘ zu bezeichnen, und einen konstruktiven Dialog mit diesen aufnehmen“, sagte er vor Journalisten.“

„Was die Behauptungen von einem Einsatz russischer Spezialeinheiten in der Ukraine anbelangt, sage ich nur eins: Es ist schwer, in einem dunklen Zimmer nach einer schwarzen Katze zu suchen, besonders wenn es dort keine gibt. Es ist umso dümmer, wenn diese Katze clever, kühn und höflich ist“, fügte Schoigu hinzu.

Schoigu: Kiews Suche nach russischen Spezialkräften in Ukraine ?paranoid? | Politik | RIA Novosti

 

[Lilith]

Nach Meldungen russischer Medien im Grunde Einreiseverbot für russische Staatsangehörige männlichen Geschlechts von 16-60. Na dann^^

 

[Dinarski-Vuk]

Why CIA Director Brennan Visited Kiev: In Ukraine The Covert War Has Begun

So what kind of conversations did Brennan have during his visit? There’s no way of knowing for sure of course. But, according to my sources, and based on my experience of reporting on the Russian invasion of Georgia, the US-Ukraine information exchange would go a lot further than simply tracking numbers and motions of Russian tanks and soldiers. The operative term here is ‘non-lethal’ help – that remains Washington’s official position. But in today’s digital and virtual battlefield, the game can be over before the first shot gets fired. And if Moscow’s mastery over the digital domain can be countered, Putin might think twice about risking the expensive hardware that he has invested billions in upgrading since the Georgian war.

So Brennan might have shared data on how to get past the jamming. The same kind of forensic struggle applies to aerial combat, a rare thing these days but one that may become decisive if ground-based missiles prove ineffectual. Since the Russians can hack into any kind of long-distance chatter about such details between the US and Kiev, Brennan probably had to physically hand them over to his Ukrainian interlocutors. That is, to fully vetted individuals, because as we’ve seen repeatedly during the current crisis, not least in the Maidan, Russian spies masquerading as Ukrainian patriots are not uncommon. Ukraine’s politicians and military personnel (though not nearly as much) have a long history of divided loyalties.

Brennan will try to shore up the security of Ukraine’s military signals systems. He will suggest ways to retaliate in kind by hacking into the pro-Moscow militia’s comms.

Why CIA Director Brennan Visited Kiev: In Ukraine The Covert War Has Begun - Forbes

 

[Damien]

Nach Meldungen russischer Medien im Grunde Einreiseverbot für russische Staatsangehörige männlichen Geschlechts von 16-60. Na dann^^

Ukraine verhängt Einreiseverbot für „körperlich gesunde“ russische Staatsbürger

Der ukrainische Grenzschutz hat bestätigt, dass gegen die Staatsbürger Russlands im Alter zwischen 16 und 60 Jahre vorübergehend ein Einreiseverbot verhängt worden ist.

Das Verbot gelte „insbesondere für körperlich gesunde Männer“, die auf die Situation in der Ost-Ukraine „Einfluss nehmen können“, teilte das Presseamt des ukrainischen Grenzschutzes am Donnerstag RIA Novosti mit. Die Restriktionen erstreckten sich auf alle Verkehrsmittel. „Diese Maßnahmen werden an allen Abschnitten durchgeführt“

Zuvor hatte die Ukraine bereits Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot in einer Benachrichtigung über das Einreiseverbot informiert. Darin hieß es, dass russische Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahre nur bei außerordentlichen Umständen wie Tod oder schwere Erkrankung von Angehörigen und gegen Vorlage der nachweisenden Unterlagen ins Land gelassen werden dürfen.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden.

Daraufhin ordnete die Regierung in Kiew einen „Anti-Terror-Einsatz“ in den Protestregionen an. Am Dienstag rückten ukrainische Panzer in Slawjansk ein, die Armee erstürmte den Flughafen Kramatorsk. Dabei wurden nach inoffiziellen Angaben zwischen vier und elf Angehörige der Bürgerwehr getötet.

Ukraine verhängt Einreiseverbot für ?körperlich gesunde? russische Staatsbürger | Politik | RIA Novosti

 

[Shelby]

Jetzt werden die Vereinigten Staaten auch in Sachen Justiz mit Russland vergliechen.

 

[Yu-Rebell]

Jetzt werden die Vereinigten Staaten auch in Sachen Justiz mit Russland vergliechen.

Nein Shelby, das wird hier ganz gewiss nicht gemacht. Das wäre eine Beleidigung für Russland...

 

[Shelby]

Nein Shelby, das wird hier ganz gewiss nicht gemacht. Das wäre eine Beleidigung für Russland...

Du bist aber witzig.
Ich glaub eher, dass das Gegenteil der Fall ist.

 

[Yu-Rebell]

Du bist aber witzig.
Ich glaub eher, dass das Gegenteil der Fall ist.

Du darfst glauben was Du möchtest. Russen und dessen freunde (zu diesen zähle ich mich auch) sind tolerant...