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Wohin steuert die Ukraine?

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23.11.2014 Florian Rötzer


Die neue Teilung der Welt
Warum die USA, Kanada und die Ukraine gegen eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus gestimmt haben


Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat am Freitag eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken ( A/C.3/69/L.56 ) angenommen, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf, über den in der Vollversammlung im Dezember abgestimmt wird, haben 115 Staaten gestimmt, 55 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt.

Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.

Und man stellt sich gegen Praktiken, "die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen."
Russland zielt auf die Ukraine und die baltischen Staaten

Die Ukraine wird explizit nicht erwähnt, aber es liegt auf der Hand, dass die Resolution die Ukraine meint, aber auch baltische Staaten wie Lettland, wo ganz offen Veteranen der Waffen-SS Umzüge veranstalten, der Schlacht gegen die Rote Armee gedenken und zur nationalen Gedenkstätte der Freiheit in Riga ziehen.

In der Ukraine war nicht nur mit Swoboda eine rechtsextreme Partei in der Regierungskoalition, es gab auch nach der Orangen Revolution eine wachsende nationalistische Strömung, für die die von Stepan Bandera geführte "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und später der "Ukrainischen Aufständischen Armee" ein Vorbild war. Wiktor Juschtschenko ernannte Bandera zum "Helden der Ukraine", er wurde als nationaler Widerstandskämpfer gefeiert, obgleich er zeitweise mit den Nazis paktierte und seine Bataillone mit diesen gegen die Sowjets kämpfte. Überdies verübten die von Bandera geführten Kampfverbände Massaker an Juden und Polen (was die Polen derzeit vergessen zu haben scheinen).

Sein Ruf bei den Nationalisten rührt daher, dass er sich 1941 auch gegen die Nazis auflehnte und einen unabhängigen Staat Ukraine ausrief. Nach wenigen Tagen nahm die SS ihn und seine Kämpfer fest. Bis 1944 war er in Gefangenschaft, dann kämpfte er wieder gegen die Rote Armee und später gegen die Deutschen. Es gab auch nach 1943 ein eigenes ukrainisches SS-Bataillon. Bandera fand nach dem Krieg Unterschlupf in Deutschland, wo er 1959 von einem KBG-Agenten ermordet wurde. Während Bandera in der Westukraine als Held gefeiert wurde, gilt er vielen in der Ostukraine als SS-Komplize, Kriegsverbrecher oder Terrorist. Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Janukowitsch war, Bandera die Ehrung wieder abzusprechen.

Der Konflikt gärte schon vor der Maidanbewegung, die die militanten Rechtsextremisten mit hochspülte und sogar mit an die neue Regierung brachte. Für Russland war dies eine Bestätigung der Befürchtungen. Schon 2012 war die praktisch gleiche Resolution von 129 Ländern in der Plenarsitzung am 20. Dezember angenommen worden, 54 Länder enthielten sich, darunter alle EU-Länder, 3 Länder stimmten mit Nein: Kanada, Palau, Vereinigte Staaten von Amerika. Im Ausschuss wiederholte sich das Spiel jetzt. 115 Länder stimmten dafür, 55 enthielten und 3 stimmten mit Nein: erneut Kanada und die USA, nun aber auch die Ukraine, die sich 2012 noch enthalten hatte.
Die EU zweifelt an der Ehrlichkeit der Resolution, weil sie von Russland kommt

Das ist ein taktisches Spiel der Realpolitik, wie man es bei Abstimmungen in Parlamenten auch immer wieder vorgeführt bekommt. Werden von der Opposition etwa oder von einer schief angesehenen Partei Gesetzesvorwürfe vorgelegt, so werden diese auch dann gerne abgelehnt, wenn fast identische eigene Gesetzesentwürfe der Mehrheit eingereicht werden. In dem Fall wurde der Resolutionsentwurf neben Russland von Benin, Bolivien, Burkina Faso, Kuba, Weißrussland, Pakistan, Kirgisien, Nicaragua, Nigeria, Äquatorialguinea, Guinea und auch noch Nordkorea eingereicht. Es ist also schon eine seltsame Gruppe. China, Brasilien, Südafrika, Indien, praktisch alle südamerikanischen, arabischen und afrikanischen Staaten haben der Resolution zugestimmt, selbst Afghanistan und der Irak.

Vor der Abstimmung erklärte der UN-Botschafter der Ukraine, dass der Stalinismus viele Menschen im Gulag getötet habe, sowohl Hitler als auch Stalin seien Kriminelle. Die Manipulation der Geschichte für die eigenen politischen Interessen sei falsch, zumal Russland auch Neo-Nazi- und Terrorgruppen auf der Krim unterstütze. Die Resolution sende die falsche Botschaft, weswegen die Ukraine sie ablehne. Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA, sagte, man lehne wie andere Länder Versuche ab, die Nazi-Ideologie zu propagieren, und verurteile alle Formen des religiösen und ethnischen Hasses. Russlands politische Motive würden jedoch auf der Hand liegen, so habe Russland Formulierungen gegen die Ukraine in die Resolution eingefügt. Das sei anstößig und eine Missachtung derjenigen, die unter dem Nazi-Regime leiden mussten. Das war ein etwas unglücklicher Versuch, über die rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine hinwegzusehen, die sich auch jetzt wieder in den Reihen der Volksfront oder der Radikalen Partei im Parlament finden.

Sebastiano Cardi, der UN-Botschafter Italiens, erklärte stellvertretend für die EU, dass man natürlich gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und Intoleranz auf allen Ebenen kämpfe, aber dass man die Ehrlichkeit des Resolutionstexts anzweifle, da Russland Menschenrechte verletzt habe. Mit dieser Begründung ließen sich wohl fast alle, zumindest sehr viele Resolutionen abwehren. Die Begründung macht nur klar, dass die EU und die USA und die mit diesen verbundenen Ländern Russland schneiden wollen. Die EU hält sich allerdings bedeckt, weil sich die Länder der Stimme enthalten haben, was aber in diesem Fall einer Unterstützung der USA gleichkommt. Aber die EU hat sich auch nie explizit seit der Maidan-Bewegung von den rechtsnationalistischen und faschistoiden Strömungen in der Ukraine distanziert.

http://m.heise.de/tp/artikel/43/43401/1.html?from-classic=1
 
Ich weiß gar nicht was ihr habt. Ihr könnt doch hier lecken, so viel ihr wollt, ihr machts ja nicht mal mehr nur Nachts, wenn die Kinder schlafen, sondern auch tagsüber in aller Öffentlichkeit. Aber hier fragt keine Sau nach Gegenbeispielen, zudem interessiert es hier uns Nicht-Russenlecker auch kein Stück. Aber bei euch ist es wie ne Wenn-Dann-Formel: arrrrgggghhhhhhh gegen Russland was geschrieben, Leckmodus an, Gegenbeispiel suchen, arrrrrgghhhhhhh, Gegenbeispiel post, um Russen sauber zu lecken, argghhhhh, Leckmodus aus.

Das läuft hier Seite für Seite so. Ihr seid echt nicht mehr dicht, wie man so einen Drecksscheiß da so sauber lecken will.

Wie kommst du auf die geistig behinderte Idee, dass eine Gegenanklage die Weste des Angeklagten Weißer macht?
Ich mag euch* amileckende* pseudonationale Faschosympathisanten genausowenig wie die Lobbys Putins - weswegen ich die Gelegenheit (u.a. "eure"* künstliche Empörung für die Ukraine - als hättest du Vollbalkaner vorher auch nur von der Ukraine gehört) nutzt, um die Schlechtigkeit der "Russen" (gemeint ist dann nur die Regierung, ne?) herauszustreichen - und dann verherrlicht und verharmlost ihr* im nächsten Thread Mörder und Faschisten oder auch schlicht Mord.
Das ist so als würd sich ein Kinderschänder über Ladendiebe aufregen.
Natürlich sag ich was dazu.

PS: Ich finde es gut, dass du deine homoerotischen Phantasien öffentlich über das Internet auslebst. Du machst dich.
Weiter so. Noch 2-3 Jahre und ich befördere dich zum Homo Erectus (no pun intended :D).

*(hrhrhvatsche Beleidigung/HRHRHhrvatscher Plural)

- - - Aktualisiert - - -

wieso erwähnt ihr immer der Russe ? Das ähnelt Hitlers "Der Jude".

Weil die Russen, angestiftet vom ewigen Russen, das Bankensystem übernommen haben, um die süedeuropäischen "Mitteleuropäer" zu unterjochen, da sie (die russische Rasse) sonst im Rassenkampf unterliegen würden. Das hat nichts mit Hitler zu tun ::lol: ...


Genug Sarkasmus.
So reicht für heute.
 
Allih, ich lese deine dämlichen, langen Posts nicht du Vogel. Bring du weiter Gegenbeispiele, auch wenn keine Sau danach fragt, um deine Russen sauber zu lecken.

Da ist ein Frank Walter der sich mit verträtern Rechter Parteien trifft doch um einiges besser.

Vertretern rechter Parteien? Wo? Auf den Bildern? Da sind Leute wie Klitschko, Merkel, McCain und Jazenjuk zu sehen. Sammer biste jetzt völlig irre geworden? Für dich ist wahrscheinlich jeder Nicht-Russe eine rechte Sau was?

Gut das du erwähnt hast das er Russe war. Das hat aber trotzdem nichts mit dem thema hier zu tun oder?

Viele eurer Posts haben auch null mit dem Thema zu tun, aber da es ja die Russen entlastet, isses ok haha :D
 
Oh, da habe ich mich wohl ungenau ausgedrückt. Die russische Omi muss dann eben Ukrainisch lernen wenn sie was vom Amt will. Oder die Russenkinder eben Ukrainisch wenn sie in der Schule was verstehen wollen.
Amtssprache ist nicht gleich Unterrichtssprache. Da das eh nur ein Entwurf war spar ich mir aber das nachsehen.
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Visapflicht für Russland: Jazenjuk warnt vor Mehrfachschaden für Ukraine | Politik | RIA Novosti

Ist nur eine Ria Novosti Quelle aber wird wohl trotzdem hinkommen. Finde auf die schnelle keine andere Quelle bzw kann ja nichts dafür, wenn westliche Medien das Pendler-Problem nicht aufgreifen.

Der neue ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat sich gegen eine sofortige Einführung der Visapflicht für die Staatsbürger Russlands ausgesprochen. Nach seinen Worten würde der Vorstoß der Ukraine mehr Schaden als Nutzen bringen.

Nach dem Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat am gestrigen Mittwoch beschlossen, die Visapflicht für die russischen Bürger einzuführen. Russland schloss entsprechende Gegenmaßnahmen nicht aus. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde haben 3,3 Millionen Ukrainer im vergangenen Jahr Russland besucht, rund 2,9 Millionen von ihnen als Gastarbeiter. Die ukrainischen Arbeitsmigranten haben, so die Behörde, 2013 in Russland insgesamt 30 Milliarden US-Dollar verdient.

Ok einen ausgeben würde ich dir auch so. Aber es ging dem Artikel nach um Visumpflicht für Russen, nicht um Ausreiseverbote für Arbeitende in Russland.

Aus einer hitzigen ukrainischen Reaktion auf die Annexion der Krim, nämlich eine nicht umgesetzte Visumpflicht für Russen, werden so plötzlich drei Millionen hungernde Menschen, die sich nur am Leben halten konnten, weil sie gewaltsam Kasernen und Rathäuser besetzten. Ich weiss nicht was ich dazu sagen kann, das nicht angreifend klingt. Ich hab einfach nur ein großes Fragezeichen, warum man hier auf diese Art diskutiert. Zumal du ja offenbar nicht mal zur Hardcore Putin Unterstützer-Fraktion gehörst.
 
Awesome.

http://rt.com/news/208302-cnn-propaganda-interview-edited/

1:0 für RT, würde ich sagen.

The US/NATO War in Yugoslavia: Five Myths

Unglaublich wie CNN sich für unabhängig und unbiased hält, und RT als Putin's Sprachrohr brandmarkt.

Da muss man schon ein echtes Schwein sein um so eine Show abzuziehen.

Von RT kann man ja halten was man will, aber was CNN hier abzieht. Putin hat da ganz Recht: das sind Heuchler.

Das muss man sich mal reinziehen:

But this same insider has doubts about Amanpour's commitment to objective journalism. 'I have winced at some of what she's done, at what used to be called advocacy journalism,' he said. 'She was sitting in Belgrade when that marketplace massacre happened, and she went on the air to say that the Serbs had probably done it. There was no way she could have known that. She was assuming an omniscience which no journalist has. Christiane is a journalist more in the British than the American tradition, more willing to take sides on a story. And I think she has a little of that traditional British contempt for America.' " The fact that a UN classified report concluded that Bosnian Muslim forces had committed the Markale marketplace massacre seems of no consequence to Ms. Amanpour. Deutsch Presse-Agentur of June 6, 1996, wrote: "For the first time, a senior U.N. official had admitted the existence of a secret U.N. report that blames the Bosnian Moslems for the February 1994 massacre of Moslems at the Sarajevo market." Christiane Amanpour has yet to inform her viewers of this fact, but continues to allow them to believe the massacre was a Serbian atrocity which United States and NATO used as an excuse to drop over 6,000 tons of bombs on the Bosnian Serbs.


Das ist wie heute: es wird einfach behauptet, MH17 haben die Russen abschiessen lassen und basta - und dann behaupten, RT ist parteiisch.

Ich kann mir das nicht erklären. Die Tante muss innerlich so zerfressen sein vom Ehrgeiz, als "Journalist" einen Scoop zu landen und in die Medien zu kommen, dass sie jede Hemmung fallen lässt und sich so in ihre Lügen reinsteigert, dass sie selbst davon überzeugt ist und alle anderen Stimmen wie eine Dampfwalze überrollt.

"Advocacy Journalism" - das ist genau das, was die westliche, angeblich "freie" Presse, im Bezug auf die Ukrainekrise abzieht.


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läuft da CNN im Hintergrund :D?
 
Amtssprache ist nicht gleich Unterrichtssprache. Da das eh nur ein Entwurf war spar ich mir aber das nachsehen.
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Ok einen ausgeben würde ich dir auch so. Aber es ging dem Artikel nach um Visumpflicht für Russen, nicht um Ausreiseverbote für Arbeitende in Russland.

Aus einer hitzigen ukrainischen Reaktion auf die Annexion der Krim, nämlich eine nicht umgesetzte Visumpflicht für Russen, werden so plötzlich drei Millionen hungernde Menschen, die sich nur am Leben halten konnten, weil sie gewaltsam Kasernen und Rathäuser besetzten. Ich weiss nicht was ich dazu sagen kann, das nicht angreifend klingt. Ich hab einfach nur ein großes Fragezeichen, warum man hier auf diese Art diskutiert. Zumal du ja offenbar nicht mal zur Hardcore Putin Unterstützer-Fraktion gehörst.

Ganz kurz weil ich müde bin: ich wollte darauf hinaus, dass es durchaus plausibel ist, dass bestimmte Ukrainer sich mehr für ihr Leben von einer Nähe zu Russland erhoffen als einer Nähe zur EU. Was die Menschen im Donbass wirklich wollen, weiss ich nicht. Ich vermute aber, ohne Rückhalt in der Bevölkerung würden die Rebellen sich nicht halten können. Aber ich weiss es wirklich nicht. Die EU-Sprachrohre wissen es aber auch nicht, und es ist ihnen auch scheissegal. Mir ist es nicht scheissegal. Ich denke, die Menschen im Osten sollten sich frei entscheiden können. Ob Kiew ihnen diese Freiheit liesse, daran habe ich persönlich Zweifel. Eigentlich bin ich ja auch für ein Referendum unter OSZE-Aufsicht im Osten, aber das ist wohl unrealistisch. Mein Grundgedanke als Mensch im Osten wäre: wenn der Maidan seine politischen Interessen mit Gewalt durchsetzt, warum soll ich mich dann an demokratische Spielregeln halten?

Janukowitsch hätte angesichts der Massenproteste zurücktreten können und Neuwahlen ansetzen. Hat er aber nicht. Der Maidan hätte nach der Vereinbarung, die Steinmeier mitverhandelt hat, bis zu den Neuwahlen Nov 2014 warten können. Hat er aber nicht. Deshalb sitzt die Ukraine da jetzt so richtig in der Scheisse. Nur einer Seite (den Russen) die Schuld zu geben, da weigere ich mich.

Genug für heute von mir. Gute Nacht allerseits bzw schönen Abend.

PS: wenn die Vereinbarung mit Steinmeier umgesetzt worden wäre, dann hätten die Russen auch nicht die Krim geschnappt. Und mit großen Säbelgerassel den Vertrag über die Flottenbasis gleich nach der Maidan-Machtübernahme kündigen wollen - auch, wenn es nicht umgesetzt wurde, tja, war hakt ungeschickt vom Maidan. Nagel mich jetzt nicht fest, ich bin zu müde um jetzt den genauen Hergang herauszusuchen, findest Du sicher selbst, wenn es Dich interessiert.
 
Allih, ich lese deine dämlichen, langen Posts nicht du Vogel. Bring du weiter Gegenbeispiele, auch wenn keine Sau danach fragt, um deine Russen sauber zu lecken.

Entschuldige ich hatte deine Intellektuellen Fähigkeiten bei der Erstellung meines vorherigen Posts nicht berücksichtigt.
Dann mal so, dass auch du es verstehen kannst:
1. Ich nix Russen lecken.
2. Ich nix Gegenbeispiel.
3. Du Mord toll, du nix rumheulen wenn Putin Mord.
4. Russen Nix Putin, Putin nix Stalin.
5.Du Fickficki Mann in dein Bett, nicht in Balkanforum.
 
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