20. April 1999 -Zur sofortigen Veröffentlichung frei!
Xinjiang: Brutale Unterdrückung einer ganzen Region
ai-Bericht dokumentiert Folter, Schauprozesse und Hinrichtungen in der westchinesischen Uighurenprovinz / UNO-Menschenrechtskommission soll China-Resolution fassen
Bonn, 20. April 1999 - Mindestens 210 Menschen sind seit 1997 in der westchinesischen Autonomen Provinz Xinjiang zum Tod verurteilt worden, mindestens 190 Menschen wurden dort hingerichtet. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem heute veröffentlichten Bericht “China: Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Provinz Xinjiang” hin. Darin dokumentiert ai ausführlich die Unterdrückung in der mehrheitlich von Muslimen bewohnten Provinz im Nordwesten der Volksrepublik China, unter der insbesondere die größte ethnische Gruppe der Uighuren leidet. “Die Uighuren sind nicht nur wirtschaftlich und sozial benachteiligt, ihnen werden nicht nur Religions- und Redefreiheit verwehrt, sie werden überdies regelmäßig Opfer von Folter und Hinrichtungen”, berichtet ai.
Xinjiang ist die einzige Region Chinas, in der nach Kenntnissen von amnesty international politische Gefangene hingerichtet werden. Meist handele es sich um Uighuren, die in unfairen Gerichtsverfahren wegen “subversiver” oder “terroristischer” Aktivitäten verurteilt wurden. Der Anteil der zum Tod Verurteilten in Xinjiang ist um ein vielfaches höher als in anderen Provinzen Chinas. Zudem sind dort in den vergangenen Jahren Tausende Menschen willkürlich festgenommen worden, von denen viele noch immer in Haft sind. Folter an politischen Gefangenen geschieht nach Informationen von amnesty international in Xinjiang systematisch. Dabei werden häufig Foltermethoden angewandt, wie sie in keiner anderen Region Chinas noch angewandt werden.
Während die Repressionen in den letzten Jahren zugenommen haben und grundlegende Freiheiten eingeschränkt worden sind, mehren sich Berichte über gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften sowie Anschläge seitens oppositioneller Untergrundgruppen. Die offiziellen Berichte über “Separatismus und Terrorismus” liefern jedoch nur das Zerrbild einer komplexeren Realität, in der viele zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurden, die niemals Gewalt angewendet oder befürwortet haben. Maßnahmen zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung rechtfertigen keine Menschenrechtsverletzungen; Tötungen seitens bewaffneter Oppositionsgruppen entschuldigen nicht die gezielte Tötung wehrloser Menschen durch Sicherheitskräfte oder das Foltern von Häftlingen.
amnesty international fordert die chinesische Regierung auf, alle Berichte von Folter und Mißhandlung sofort unparteiisch zu untersuchen und alle willkürlich inhaftierten Gefangenen sofort freizulassen. Gerade jetzt, da sich die chinesische Regierung damit rühme, den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet zu haben, müsse sie damit beginnen, diese Rechte auch umzusetzen. Angesichts der eklatanten Diskrepanz zwischen den Willensbekundungen der chinesischen Regierung und der verheerenden Menschenrechtslage im Land fordert amnesty international die Mitglieder der momentan in Genf tagenden UNO-Menschnrechtskommission auf, die von den USA eingebrachte Resolution zu China zu unterstützen. “Es wäre ein Skandal, wenn sich insbesondere die Staaten der Europäischen Union nicht auf eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China einigen könnten”, erklärte ai.
http://www.amnesty.de/umleitung/1999/deu01/041?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml
URGENT ACTION
UIGURE VERSCHLEPPT
UA-018/2014Index:ASA 17/003/201429. Januar 2014Herr ILHAM TOHTI, 45-jähriger uigurischer Wissenschaftler
UA-Platzhalter-weiß: © Amnesty International
Ilham Tohti, bekannter uigurischer Wissenschaftler und Gründer der Webseite "Uighur Online", wurde am 15. Januar von Angehörigen der chinesischen Behörden aus seiner Wohnung in Peking entführt. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.
Am 25. Januar wurde Ilham Tohti vom Amt für öffentliche Sicherheit für Urumqi in Peking einer Reihe von Verstößen beschuldigt, darunter die Verwendung seiner Webseite "Uighur Online" zur Rekrutierung von Gefolgsleuten für "separatistische Betätigungen". Amnesty International betrachtet ihn hingegen als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Ilham Tohti ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Zentralen Universität für nationale Minderheiten in Peking und ein bekannter Kritiker im Hinblick auf Chinas Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten in der autonomen Uiguren-Provinz Xinjiang (Sinkiang) im Nordwesten des Landes. Dort ist es in den vergangenen Jahren zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Die ethnischen Spannungen in der Autonomen Region Xinjiang sind durch Einschränkungen der Religionsfreiheit, Diskriminierung bei der Arbeitsplatzvergabe und durch politische Ausgrenzung noch weiter verschärft worden.
Ilham Tohti wurde inhaftiert, kurz nachdem die Kommunistische Partei Chinas am 19. Dezember 2013 ein neues "großes strategisches Programm" für die Autonome Region Xinjiang gestartet hatte. Dieses erklärt den "Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität" zum strategischen Hauptziel in Xinjiang. Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister Pekings, Wang Anshun, am 16. Januar diesen Jahres an, die Regierung werde die Kontrolle des Internets im Zuge von Antiterrormaßnahmen verschärfen. Tatsächlich hat die Regierung die Kontrollen im Internet auf breiter Ebene ausgebaut. Zudem sind Mitglieder der "Neuen Bürgerbewegung", einem lockeren Netzwerk von AktivistInnen, die sich für eine transparente Regierung und die Aufdeckung von Korruptionsfällen einsetzen, inhaftiert worden.
Uigure verschleppt | Amnesty International Deutschland
Xinjiang: Brutale Unterdrückung einer ganzen Region
ai-Bericht dokumentiert Folter, Schauprozesse und Hinrichtungen in der westchinesischen Uighurenprovinz / UNO-Menschenrechtskommission soll China-Resolution fassen
Bonn, 20. April 1999 - Mindestens 210 Menschen sind seit 1997 in der westchinesischen Autonomen Provinz Xinjiang zum Tod verurteilt worden, mindestens 190 Menschen wurden dort hingerichtet. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem heute veröffentlichten Bericht “China: Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Provinz Xinjiang” hin. Darin dokumentiert ai ausführlich die Unterdrückung in der mehrheitlich von Muslimen bewohnten Provinz im Nordwesten der Volksrepublik China, unter der insbesondere die größte ethnische Gruppe der Uighuren leidet. “Die Uighuren sind nicht nur wirtschaftlich und sozial benachteiligt, ihnen werden nicht nur Religions- und Redefreiheit verwehrt, sie werden überdies regelmäßig Opfer von Folter und Hinrichtungen”, berichtet ai.
Xinjiang ist die einzige Region Chinas, in der nach Kenntnissen von amnesty international politische Gefangene hingerichtet werden. Meist handele es sich um Uighuren, die in unfairen Gerichtsverfahren wegen “subversiver” oder “terroristischer” Aktivitäten verurteilt wurden. Der Anteil der zum Tod Verurteilten in Xinjiang ist um ein vielfaches höher als in anderen Provinzen Chinas. Zudem sind dort in den vergangenen Jahren Tausende Menschen willkürlich festgenommen worden, von denen viele noch immer in Haft sind. Folter an politischen Gefangenen geschieht nach Informationen von amnesty international in Xinjiang systematisch. Dabei werden häufig Foltermethoden angewandt, wie sie in keiner anderen Region Chinas noch angewandt werden.
Während die Repressionen in den letzten Jahren zugenommen haben und grundlegende Freiheiten eingeschränkt worden sind, mehren sich Berichte über gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften sowie Anschläge seitens oppositioneller Untergrundgruppen. Die offiziellen Berichte über “Separatismus und Terrorismus” liefern jedoch nur das Zerrbild einer komplexeren Realität, in der viele zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurden, die niemals Gewalt angewendet oder befürwortet haben. Maßnahmen zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung rechtfertigen keine Menschenrechtsverletzungen; Tötungen seitens bewaffneter Oppositionsgruppen entschuldigen nicht die gezielte Tötung wehrloser Menschen durch Sicherheitskräfte oder das Foltern von Häftlingen.
amnesty international fordert die chinesische Regierung auf, alle Berichte von Folter und Mißhandlung sofort unparteiisch zu untersuchen und alle willkürlich inhaftierten Gefangenen sofort freizulassen. Gerade jetzt, da sich die chinesische Regierung damit rühme, den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet zu haben, müsse sie damit beginnen, diese Rechte auch umzusetzen. Angesichts der eklatanten Diskrepanz zwischen den Willensbekundungen der chinesischen Regierung und der verheerenden Menschenrechtslage im Land fordert amnesty international die Mitglieder der momentan in Genf tagenden UNO-Menschnrechtskommission auf, die von den USA eingebrachte Resolution zu China zu unterstützen. “Es wäre ein Skandal, wenn sich insbesondere die Staaten der Europäischen Union nicht auf eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China einigen könnten”, erklärte ai.
http://www.amnesty.de/umleitung/1999/deu01/041?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml
URGENT ACTION
UIGURE VERSCHLEPPT
UA-018/2014Index:ASA 17/003/201429. Januar 2014Herr ILHAM TOHTI, 45-jähriger uigurischer Wissenschaftler
UA-Platzhalter-weiß: © Amnesty InternationalIlham Tohti, bekannter uigurischer Wissenschaftler und Gründer der Webseite "Uighur Online", wurde am 15. Januar von Angehörigen der chinesischen Behörden aus seiner Wohnung in Peking entführt. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.
Am 25. Januar wurde Ilham Tohti vom Amt für öffentliche Sicherheit für Urumqi in Peking einer Reihe von Verstößen beschuldigt, darunter die Verwendung seiner Webseite "Uighur Online" zur Rekrutierung von Gefolgsleuten für "separatistische Betätigungen". Amnesty International betrachtet ihn hingegen als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Ilham Tohti ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Zentralen Universität für nationale Minderheiten in Peking und ein bekannter Kritiker im Hinblick auf Chinas Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten in der autonomen Uiguren-Provinz Xinjiang (Sinkiang) im Nordwesten des Landes. Dort ist es in den vergangenen Jahren zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Die ethnischen Spannungen in der Autonomen Region Xinjiang sind durch Einschränkungen der Religionsfreiheit, Diskriminierung bei der Arbeitsplatzvergabe und durch politische Ausgrenzung noch weiter verschärft worden.
Ilham Tohti wurde inhaftiert, kurz nachdem die Kommunistische Partei Chinas am 19. Dezember 2013 ein neues "großes strategisches Programm" für die Autonome Region Xinjiang gestartet hatte. Dieses erklärt den "Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität" zum strategischen Hauptziel in Xinjiang. Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister Pekings, Wang Anshun, am 16. Januar diesen Jahres an, die Regierung werde die Kontrolle des Internets im Zuge von Antiterrormaßnahmen verschärfen. Tatsächlich hat die Regierung die Kontrollen im Internet auf breiter Ebene ausgebaut. Zudem sind Mitglieder der "Neuen Bürgerbewegung", einem lockeren Netzwerk von AktivistInnen, die sich für eine transparente Regierung und die Aufdeckung von Korruptionsfällen einsetzen, inhaftiert worden.
Uigure verschleppt | Amnesty International Deutschland
