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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Da bin ich anderer Meinung
Netanyahu bezeichnet mögliche Haftbefehle gegen Israelis als »Hassverbrechen«
Der Internationale Strafgerichtshof könnte in diesen Tagen Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen, unter anderem gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der ist erzürnt.
Noch in dieser Woche könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte die möglichen Haftbefehle nun schon im Vorfeld scharf.

Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, wäre dies ein »beispielloses antisemitisches Hassverbrechen«, sagte Netanyahu in einer Videoansprache. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.

Netanyahu sprach von einer »Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte«. Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: »Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern«, sagte Israels Regierungschef.

Haftbefehle gegen Netanyahu möglich
Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Generalstabschef Herzl Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

 
Katar ist beleidigt und will Vermittlertätigkeit in Nahost überdenken
Das Emirat wehrt sich gegen Vorwürfe, es stecke mit der Terrororganisation unter einer Decke. Tatsächlich war die Rolle Katars den USA und Israel meist ganz recht

Es ist ungewöhnlich in der Diplomatie, dass eine Partei, die die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nimmt, öffentlich über diesen schimpft. Ebenso ist es ungewöhnlich, dass sich der Vermittler dann öffentlich über die Partei, für die er vermittelt, beklagt: Genau dieses Schauspiel boten zuletzt Katar und Israel, mit starker Beteiligung aus den USA. Die ewigen Vorwürfe an Katar lauten, dass es mit der Hamas, deren politische Führung in Doha lebt, doch irgendwie unter einer Decke steckt. Katar wehrt sich nun: Seine Rolle als Kommunikator mit der Hamas und Geldgeber für den Gazastreifen habe es stets mit voller Billigung der Regierungen in Washington und Jerusalem ausgeführt.

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Blinken: USA entschlossen pro Feuerpause im Gaza-Krieg
Zum Auftakt seiner Gespräche auf neuer Nahost-Mission in Israel ist US-Außenminister Antony Blinken heute in der Früh mit Staatspräsident Jitzchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte demnach: „Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.“

„Keine Ausreden“
Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. „Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden.“ Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, „die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat“. Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.

 
Möglicherweise letzte Chance auf Geiseldeal
Im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas besteht mit dem ägyptischen Vermittlungsversuch nun die möglicherweise letzte Chance für einen Geiseldeal und eine Waffenruhe. Israel soll Medienberichten zufolge zu weiterreichenden Zugeständnissen bereit sein.

In Israel herrscht die Stimmung, dass das die letzte Möglichkeit ist – nicht zuletzt, weil immer weniger der weiter in Gaza befindlichen 133 Geiseln noch am Leben sein dürften. US-Außenminister Antony Blinken vermittelt derzeit erneut direkt in der Region und erhöhte den Druck auf die Hamas. Blinken sagte bei einem Besuch in Israel am Mittwoch: „Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum das nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.“

 
Kolumbien bricht diplomatische Beziehungen zu Israel ab
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Petro sagte gestern vor einer jubelnden Menschenmenge in Bogota bei einem Marsch zum Tag der Arbeit, das werde heute aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen geschehen. Er warf der israelischen Regierung Völkermord vor.

Staaten dürften angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nicht tatenlos bleiben. Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete Petro in einer Erklärung als „antisemitisch und hasserfüllt“. Petro kritisierte in der Vergangenheit den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf.

 
Israels Militär: Bereiten „Offensive im Norden“ vor
Israel bereitet nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi „eine Offensive im Norden“ vor. Das teilte Halevi gestern Abend mit.

Einzelheiten nennt er während einer Lagebeurteilung an der libanesischen Grenze nicht. Die Offensive im Gazastreifen werde „mit Macht fortgesetzt“, erklärte Halevi zudem.

 
Hamas-Anführer in Gaza traut Angebot zu Geisel-Deal nicht
Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handle sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches „in amerikanischem Gewand“, das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird, hieß es.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bisher auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Der im Libanon ansässige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte dem von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierten Fernsehsender Al-Manar: „Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ“, wie die „Times of Israel“ in der Nacht auf Donnerstag berichtete. Laut der Pressestelle der Hamas bedeute dies jedoch keinen Abbruch der Verhandlungen. Der Zeitung zufolge wollte die Organisation in den nächsten Stunden eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag vorlegen.

 
"Israel nimmt bis zu 20 tote Zivilisten für einen Hamas-Kämpfer in Kauf und bis zu 100 für einen ranghohen Hamas-Terroristen".

Absurder wird das nur, wenn so Pilzesser das immer noch in Schutz nehmen hier.

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