Nowosti 17.02.2009
Ein zum Thema passender Beitrag erschien in der "Russian News & Information Agency NOWOSTI".
Erscheinungstag: 17.02.2009:
Titel: Prptektorat Kosovo
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Beginn des Artikels:
Protektorat Kosovo
17/02/2009 20:17 MOSKAU, 17. Februar (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti).
Das Kosovo hat den ersten Jahrestag seiner Unabhängigkeit erstaunlich bescheiden gefeiert.
Diese wurde vor genau einem Jahr, am 17. Februar, von der früheren jugoslawischen und serbischen Provinz ausgerufen. Unterstützung bekam die Balkan-Region dabei von der EU und den USA.
Unter den am meisten ins Gewicht fallenden Gratulationen sei das Telegramm des neuen US-Präsidenten Barack Obama genannt, der eine weitere "Unterstützung der Unabhängigkeit" versprochen hat.
Das Telegramm war mehr als karg, doch der Premier des halb anerkannten Staats, Hashim Thaci, sagte als Antwort: "Bald wird uns die ganze Welt anerkennen."
Bis heute haben 54 Staaten das Kosovo anerkannt, darunter 22 EU-Mitgliedsstaaten. Das ist nicht so viel, wenn man bedenkt, dass in der UNO an die 200 Staaten vertreten sind. Aber auch nicht so wenig, beachtet man die Tatsache, dass Abchasien und Südossetien, die nach dem Präzedenzfall Kosovo neben Russland nur von Nicaragua anerkannt worden ist.
Jetzt gibt selbst die EU zu, dass die dem Kosovo eingeimpfte Demokratie bei all den äußeren Merkmalen (Wahlen, Parlament, durch die EU ausgebildete Polizei und Armee, Gerichte usw.) mit dem verkündeten Ergebnis wenig gemein hat. Europäische Standards haben nicht Einzug gehalten. Das ist nun einmal nicht anders.
Selbst in Brüssel wird heute eingeräumt, dass es gegenwärtig verfrüht wäre, von einer "vollen Unabhängigkeit des Kosovo" zu sprechen. Für das Kosovo wurde sogar ein sehr seltsamer, in kein (es sei denn ein koloniales) Staatsrecht hinein passender Terminus "supervised independence" erfunden.
Ihn gebrauchte am "Unabhängigkeitstag" der Niederländer Peter Feith, EU-Sonderbeauftragter im Kosovo. "
Wir befinden uns noch immer im Stadium der überwachten Souveränität", sagte er vor Gesandten des EU-Ausschusses für Auswärtiges.
Die EU-Vertreter versuchten, sich Klarheit darüber zu verschaffen, welchen Status das Kosovo heute mehr oder weniger genau habe. "
Die Basisbedingungen für das Werden der Unabhängigkeit sind noch nicht erfüllt worden. Das sind das Werden eines einheitlichen legislativen und judikativen Systems im ganzen Kosovo, langfristige Stabilität und gute Beziehungen zu den Nachbarn", hob Feith hervor.
Seit Dezember vorigen Jahres übt die EU-Justizmission, genannt EULEX, direkte Kontrolle über die Polizei, die Gerichtsorgane und den Zoll aus. Die Polizei und die Armee setzen sich aus Kosovaren zusammen, Vertreter der serbischen Minderheit gehören ihnen nicht (oder nur in einzelnen Fällen) an.
Die Serben betrachten die mehr als 3000 Mann zählenden Sicherheitskräfte des Kosovo, deren Aufbau von der EU und der Nato unterstützt wurde, als unverhohlen Hohn, als Spezialeinheit zur Eindämmung der serbischen Minderheit auf.
"Diese Kräfte sind eine direkte Gefahr für die nationale Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic.
Was sonst können sie denn sein, wenn sie fast völlig aus Teilnehmern der "aufgelösten" UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) bestehen, einer quasi Partisanen- und Nationalistengruppe, die gegen Serbien kämpfte und für die Massenmorde an Serben während des Kriegs auf dem Balkan verantwortlich ist.
Der offizielle Standpunkt lautet wie folgt: Im Kosovo läuft nicht alles so glatt, wie es sein sollte, doch es geht in die richtige Richtung. Allerdings weiß niemand, wann das Ziel dieses Marschs erreicht sein wird.
Inzwischen stellt die EU nach wie vor jeden Monat beinahe eine Viertel Million Euro für die Justiz, der Polizei und sonstige Ziele zum Aufbau von Gesetz und Ordnung bereit.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.
Quellenlink:
RIA Novosti - Analysen und Kommentare - Protektorat Kosovo
Ende des Artikels.
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