Der bosnische Zentralstaat müsse gegenüber den ethnischen Teilstaaten gestärkt werden, so US-Vize Biden auf seiner Balkanreise. Er setzt sich damit von der EU-Politik ab. VON . ERICH RATHFELDER
Auf Distanz zu EU-Repräsentant Solana: Joe Biden. Foto: ap
SARAJEVO taz Als die Protokollchefin des US-Vizepräsidenten Joe Biden den EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana in Sarajevo mit "Willkommen, Herr Hoher Repräsentant" begrüßte, war klar, dass die US-Amerikaner die europäische Begleitung bei ihrem Besuch eher lästig fanden. Eine solche Verwechslung mit dem wirklichen "Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina", dem Österreicher Valentin Inzko, ist ja höchst peinlich. Die US-Amerikaner hatten Solana zu dem Auftritt in Sarajevo gar nicht eingeladen. Und zu den weiteren Stationen der Reise, Serbien und Kosovo, nahmen sie ihn auch nicht mit.
Der Schulterschluss von Sarajevo ist somit schiefgegangen, und das verweist auf Differenzen in der Politik Washingtons und Brüssels in der Balkanfrage. Zwar nimmt die Obama-Administration noch Rücksicht auf die EU, indem sie die Entscheidung über einen Sonderbeauftragten, wie letzte Woche vom Kongress gefordert, aufgeschoben hat. Denn dies würde den den Balkan auf eine Stufe mit Afghanistan/Pakistan oder dem Nahen Osten stellen und der US-Position, wonach die Situation auf dem Balkan ein krisenanfälliges "unfinished business" sei, noch mehr Nachdruck verleihen. Thinktanks der Demokraten gehen nach wie vor davon aus, dass nach der Unabhängigkeit Kosovos die Zukunft Bosniens wieder in den Vordergrund gerückt gehört. Die Lage im Kosovo habe sich stabilisiert, heißt es, sechzig Staaten hätten das Land diplomatisch anerkannt, weitere würden folgen.
Die USA garantiere die Existenz eines multiethnischen Kosovo, erklärte denn auch der umjubelte Joe Biden in Kosovos Hauptstadt Prishtina. In Bosnien dagegen habe die viel zu weiche Haltung der Europäer zu einer verworrenen Situation geführt, in der wie vor dem Krieg 1992 nationalistische Rhetorik um sich griffe. Deshalb müsse für Bosnien eine neue Verfassung durchgesetzt werden, die dem Gesamtstaat Handlungsfreiheit gegenüber den ethnisch definierten Teilstaaten gewährt. Dies könnte durch eine neue Konferenz, sozusagen ein "Dayton II" durchgesetzt werden, so die durchaus ernstzunehmenden Gedankenspiele in Washington.
Der internationale Bosnien-Regent Valentin Inzko hat demgegenüber m Einklang mit Brüssel eine Dayton-II-Konferenz kategorisch ausgeschlossen. Der Besuch Bidens zeigt nun, dass die USA willens sind, der EU-Politik auf dem Balkan eigene Vorstellungen entgegenzusetzen.
Russland hat sich unterdessen nach einem Zeitungsbericht erstmals seit der Unabhängigkeit Kosovos wieder an einem Treffen der Balkan-Kontaktgruppe beteiligt. Spitzenbeamte des Außenministeriums nahmen Mitte Mai an Gesprächen in Berlin teil. Das zeige, so Diplomaten, dass Moskau den Streit um Kosovo zu den Akten legen wolle
Neue US-Politik auf dem Balkan: Biden warnt vor Krieg in Bosnien - taz.de
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