IGH: Ausstieg für jeden

[IbishKajtazi]

Geile Quelle: russland-aktuell.ru. Mehr brauche ich nicht zu sagen.



Ibish...

 

[Furyc]

Verschoben und wieder offen

 

[Amphion]

"Man hätte Milošević das Kosovo wegnehmen sollen"

Der Leiter des ehemaligen serbischen Rechtsteams vor dem IGH geht von einem Präzedenzfall aus
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Aktuell - Montag 26 Juli 2010 - Wahlen und Macht
Tibor Varady im Interview mit EurActiv.de

"Man hätte Milošević das Kosovo wegnehmen sollen"

Ist der Internationale Gerichtshof (IGH) mit seiner Kosovo-Entscheidung der zentralen Frage aus dem Weg gegangen? Tibor Varady, ehemaliger Leiter des serbischen Rechtsteams vor dem IGH, erklärt im Interview mit EurActiv.de, warum es sich beim Kosovo doch um einen Präzedenzfall für andere Staaten handelt, und wie man schon vor Jahren eine Lösung hätte finden können.

ZUR PERSON

Tibor Varady ist Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag.
Er trat in elf Fällen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als Berater und Bevollmächtigter auf und ist ehemaliger Leiter des serbischen Rechtsteams vor dem IGH.
Seit 1999 ist er Professor an der Emory School of Law in Atlanta, Georgia.

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EurActiv.de: Wie unzufrieden sind Sie dem IGH-Gutachten zum Status des Kosovo?

VARADY: Aus beruflicher Perspektive bin ich ein wenig unzufrieden. Ich glaube, dass die Mehrheit des Gerichts einen sehr spitzfindigen Fokus gefunden hat, der enger gefasst ist als das eigentliche Problem. Lassen Sie mich das erklären: Eines der zentralen Argumente auf Seiten des Kosovo ist das des Selbstbestimmungsrechts. Dem steht Serbiens Argument der territorialen Integrität des Staates gegenüber. Dies sind die beiden sich gegenüberstehenden zentralen Argumente.

Das Gericht hat entschieden, dass es diese nicht als relevant betrachten werde. Stattdessen konzentrierte es sich nur auf den Text der Unabhängigkeitserklärung. Dies ist ein wenig schwierig, da der Text selbst ohne Kontext keine Bedeutung hat. Den Kontext kann man nicht einfach wahrnehmen ohne das Selbstbestimmungsrecht, ohne die territoriale Integrität zu berücksichtigen. Das Gericht hat außerdem ausdrücklich erklärt, dass es die Frage, ob eine solche Erklärung Staatlichkeit produzieren könne, nicht behandelt. Aber die Absicht der Erklärung ist die Erzeugung von Staatlichkeit. Vermutlich um eine Mehrheit in einer sehr schwierigen Situation zu finden, hat das Gericht den Fokus so radikal verengt, so dass ich fürchte, dass keine Antworten auf die eigentlichen Fragen gegeben wurden.

IGH-Richter: Keine zufriedenstellende Antwort

Das Problem von dem ich spreche wurde in der Erklärung des (IGH-)Richters Bruno Simma eindeutig gewürdigt. Zwar stimmte er mit der Mehrheit, erklärte jedoch, dass "durch eine übermäßige Beschränkung der Bandbreite seiner Analyse, das Gericht die gestellte Frage nicht in zufriedenstellender Manier beantwortet hat." Richter Simma betonte auch, dass die enge Interpretation der Frage "jegliche Berücksichtung der wichtigen Frage, ob das internationale Recht einen Anspruch auf die Erklärung der Unabhängigkeit zulassen oder vorhersehen kann, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, von der Analyse des Gerichts ausschließt."

EurActiv.de: Außenminister Guido Westerwelle erklärte, dass der Entscheid die deutsche Sicht stärke, dass die territoriale Integrität ein unabweisbarer Fakt ist. Stimmt das dann nicht?

VARADY: Die territoriale Integrität war ein Schlüsselargument Serbiens. Ich frage mich, ob Minister Westerwelle das gemeint haben könnte. Das Gegenargument Kosovos war das Recht auf Selbstbestimmung. Aber im Wesentlichen hat das Gericht sehr deutlich gemacht, dass die Selbstbestimmung nicht im Fokus seiner Prüfung liegt. Es verdeutlichte, dass es nicht berücksichtigen würde, ob eine solche Erklärung Staatlichkeit produziere. Dies waren jedoch die zentralen Argumente. Diese sehr spitzfindige Entscheidung hat es geschafft, Schwierigkeiten, aber auch der zentralen Frage aus dem Weg zu gehen.

Ringen um eine Einigung

EurActiv.de: Medienberichten zufolge haben Sie von Manipulation gesprochen...

VARADY: Das ist ein Wort, das ich nicht verwenden würde. Ich weiß nicht, wie das Gutachten entstanden ist und ich würde gerne das positive Bild von dem Gericht beibehalten, das ich über viele Jahre hinweg erlangt habe. Ich glaube nicht, dass man von Manipulation sprechen kann. Was ich mir vorstellen kann ist, dass es ein monatelanges Ringen darum gab, zu einer Form von Einigung zu kommen. Als man endlich zu einer Einigung gefunden hatte, war sie so formell und eng, dass sie die Essenz der Frage, die dem Gericht gestellt wurde, wirklich nicht beantwortet hat.

EurActiv.de: Welche nächsten Schritte wird Serbien unternehmen, insbesondere hinsichtlich einer UN-Resolution zur Eröffnung von neuen Gesprächen?

VARADY: Es ist ziemlich klar, dass das Gutachten Kosovo einen besseren strategischen Ausgangspunkt liefert als Serbien. Darüber besteht kein Zweifel. Jedoch bietet der enge Fokus auch Serbien Raum zum Manövrieren. Ich glaube auch, dass es einen Wettkampf um die Auslegung des Gutachtens geben wird. Angesichts der Tatsache, dass das Gericht beschlossen hat, den Fokus so sehr zu verengen, ist es glaube ich logisch, dass es einen Konflikt bei der Interpretation geben wird. Ich nehme an, dass Serbien irgendeine Initiative vor die Vereinten Nationen bringen wird.

Neutralisierender Effekt serbischer Initiativen?

EurActiv.de: Ist eine Resolution zu Gesprächen über den Status des Kosovo wahrscheinlich?

VARADY: Das müssten sie Politiker fragen. Ich sage lediglich, dass eine Initiative wahrscheinlich ist. Ich habe wirklich keine Meinung dazu, ob es wahrscheinlich ist, dass eine solche angenommen wird.

EurActiv.de: Wird das Gutachten dazu führen, dass mehr Staaten Kosovo anerkennen?

VARADY: Ich glaube, dass die Initiaitive und die Frage, die von der Generalversammlung formuliert wurde, mit Sicherheit das Tempo der Anerkennung verlangsamt haben. Die Anzahl der Länder, die das Kosovo anerkennen, befindet sich noch deutlich unter 50 Prozent der Mitgliedstaaten der UN. Wenn die Entscheidung irgendeinen Effekt hat, wird sie wahrscheinlich zu einem Anstieg der Anerkennung führen. Serbien wird einige diplomatische Initiativen anstoßen und wir werden sehen, ob das einen neutralisierenden Effekt haben kann. Aber an sich ist das Gutachten mit Sicherheit mehr pro Anerkennung als dagegen. Gleichzeitig könnten Länder argumentieren, dass die eigentliche Frage nicht beantwortet wurde. Rumänien hat bereits erklärt, dass es die Staatlichkeit des Kosovo nicht anerkennen wird, und dass das Gutachten es vermieden hat, bezüglich der Frage eine Position zu beziehen, ob die Erklärung zu einem neuen Staat geführt hat oder nicht.

"Die Bürde wurde auf die post-Milošević Regierungen gewälzt"

Lassen Sie mich das in einen breiteren Kontext setzen und eine Sache erwähnen, die ich wirklich nicht verstehe: Wenn es das Konzept eines Unabhängigen Kosovo gab, ist es wirklich seltsam, dass das Kosovo Milošević nicht weggenommen wurde. Es fällt mir schwer, das zu verstehen, da dies zu einer vollkommen anderen Situation im Balkan geführt hätte. Stattdessen wurde die Bürde auf die neuen, fragilen, post-Milošević Regierungen gewälzt; von ihnen wurde erwartet, zu der Erschaffung eines unabhängigen Kosovo beizutragen. Das ist politisch offensichtlich unmöglich. Wäre das Kosovo Milošević weggenommen worden, hätten die neuen Regierungen wahrscheinlich ihr Missfallen über die vollendeten Tatsachen kundgetan, aber das wäre es gewesen. Stattdessen hatte man die Resolution 1244, die das Kosovo eindeutig als autonome Region in Serbien darstellt. Es ist wirklich schwer zu verstehen, warum solch ein Ansatz gewählt wurde.

EurActiv.de: Was halten sie von Serbiens angeblichen Plänen eines Gebiestausches mit Kosovo?

VARADY: Ich glaube, dass eine ausgehandelte Lösung eine gute Idee gewesen wäre und es immer noch ist. Ein Gebietstausch - oder wahrscheinlicher eine Gebietsteilung - könnte eine solche ausgehandelte Lösung sein. Aber ich muss Sie an Folgendes erinnern: Das Signal, das Serbien von der EU und den Vereinigten Staaten gegeben wurde war, dass es Verhandlungen geben werde. Sollten diese nicht erfolgreich sein, würden sie die Unabhängigkeit des Kosovo trotzdem anerkennen. Dies war sicherlich kein Anreiz für die kosovo-albanische Seite zu verhandeln, da sie wussten, dass sie einen hunderprozentigen Sieg einfahren würden, sollten die Verhandlungen scheitern. Es ist schade, dass es nie wirkliche Verhandlungen gab. Es würde sicherlich zu mehr Stabilität führen, wenn solche Erfolg hätten. Heute ist es wahrscheinlich um einiges schwieriger als vor einigen Jahren, als diese Gelegenheit verpasst wurde.

EurActiv.de: Im EurActiv.de-Interview erklärte kürzlich ein ehemaliger UN-Diplomat, dass er es für unwahrscheinlich hält, dass Serbien ganz offensichtlich eigenes Territorium aufgeben wirderweiterung-und-partnerschaft/artikel/kosovo-bleibt-in-einem-stammeskonflikt-gefangen-003397.

VARADY: Hierzu kenne ich keine Details. Der Punkt, den ich machen möchte ist der, dass irgendeine Art von verhandelter Lösung - basierend entweder auf Territorium oder auf einem anderen Prinzip - gesund wäre. Ich möchte aber hinzufügen, dass dies sehr schwierig ist.

"Ermutigung sezessionistischer Bestrebungen ist sicher"

EurActiv.de: In Bosnien drohen Serben nun auch mit ihrer Abspaltung. Wie wirkt die IGH-Entscheidung auf derartige Bestrebungen aus?

VARADY: Ich glaube nicht, dass dies an sich zu Veränderungen führen wird, aber es wäre sicherlich ein starkes Signal an die Radikalen in Bosnien, die die Abspaltung wollen. Aber noch viel mehr wäre es eine große Ermutigung für Abchasien, Ossetien, das Baskenland. Das Argument, dass dies kein Präzedenzfall sei, ist nicht plausibel. Man kann den IGH nicht außerhalb der Welt der Konsistenz ansiedeln. Der IGH ist ein bedeutender Teil von Konsistenz. Es hat schon immer Bemühungen gegeben, unangenehme Dinge aus dem Bereich der Relevanz zu schieben. Manchmal wurde dies durch geographisce Verlagerung erreicht, wie in Guantanamo - wo wir sehr deutlich eine Verletzung von internationalem Recht sehen. In diesem Fall gibt es die Bestrebung, die Dinge logisch zu verlagern, indem man sagt: es ist kein Präzedenzfall. Ich glaube, solche Dinge funktionieren nicht und können es auch nicht. Es gibt ein internationales System des internationalen Rechts, welches immer globaler wird.

EurActiv.de: Der serbische Außenminister Vuk Jeremić erklärte, dass keine Grenze der Welt mehr sicher wäre (EurActiv.de vom 22. Juli 2010).

VARADY: So weit würde ich nicht gehen. Es ist aber wirklich schwer, dies nicht als Ermutigung für ähnliche Situationen aufzufassen. Wenn man eine Position des IGH hat (trotz des technisch engen Fokus'), werden die Kosovo-Albaner - und sicherlich nicht nur sie - versuchen, sie so zu interpretieren, dass sie eine wesentlich breitere Relevanz hat. Wieviel Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit wird dies unterstützen, wie groß wird die Ermutigung sein? Das lässt sich schwer abschätzen. Für mich ist jedoch sicher, dass es zu einiger Ermutigung sezessionistischer Bestrebungen führen wird.

Interview: Daniel Tost
"Man hätte Milo?evi? das Kosovo wegnehmen sollen" | Wahlen und Macht | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de

 

[Amphion]

Nur eine Art von Meinungsäußerung

Hier ein ganz frischer Artikel einer Zeitung zum Thema,
die sich den IGH-Spruch etwas genauer ansieht und diesen zu analysieren sucht:
Der weitere Verlauf ist allenfalls sehr spannend,
die USA könnten ja mit ihrer Überzeugungsmaschinerie eingreifen.
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29.07.2010
ANALYSE: Nur eine Art von Meinungsäußerung

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hält zwar die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für zulässig, sagt aber nichts zu den Folgen

Die entscheidende Frage ließen die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) offen. In ihrem Gutachten vom vergangenen Donnerstag klärten sie nicht, ob der Kosovo ein Recht zur Abspaltung von Serbien hatte. Vielmehr stellten sie nur fest, dass die Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 nicht gegen internationales Recht verstieß. Faktisch haben die Richter die Unabhängigkeitserklärung also lediglich als eine Art Meinungsäußerung betrachtet.

Man kann den Richtern in Den Haag nicht einmal vorwerfen, sie hätten sich mit einem Taschenspielertrick um die entscheidende Frage herumgemogelt. Denn für die Verfahrensbeteiligten war lange schon klar, dass die Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu eng formuliert war.

Anders als bei anderen Gutachten-Aufträgen (etwa zum israelischen Sperrzaun in Palästina) wurde diesmal nicht nach rechtlichen Konsequenzen gefragt. Vermutlich war die Beschränkung erforderlich, um in der Generalversammlung überhaupt eine Mehrheit für den Gutachten-Auftrag zu bekommen.

Doch auch die Frage nach der Zulässigkeit einer Unabhängigkeits-Erklärung barg noch viel Sprengstoff. Immerhin vier der vierzehn Den Haager UN-Richter hielten die Erklärung für völkerrechtlich unzulässig, unter anderem weil sie die „territoriale Integrität“ von Staaten gefährden könne.

Eine Mehrheit von zehn Richtern, zu der auch der Deutsche Bruno Simma zählte, sah jedoch kein völkerrechtliches Verbot einer solchen Erklärung.

Bisher habe der Sicherheitsrat nur Unabhängigkeitserklärungen für unzulässig erklärt, die mit unzulässiger Gewaltanwendung verbunden waren, so etwa die von Nordzypern 1983 oder die der bosnischen Teilrepublik Srpska 1993.

Geprüft haben die Richter auch die UN-Resolution 1244, die nach der Nato-Intervention von 1999 die Verhältnisse im Kosovo neu ordnete. Auch sie habe nicht verboten, dass private Akteure im Kosovo die Unabhängigkeit ausrufen, denn sie habe sich nur an staatliche Institutionen gerichtet.

Zwar wurde die Loslösung von Serbien im kosovarischen Parlament verkündet. Dabei handelten die Politiker aber nicht als Teil der von der UN eingesetzten Übergangsverwaltung, sondern als quasi private „Repräsentanten des kosovarischen Volkes“, so die etwas gewagte Interpretation der IGH-Richter.

Zu den rechtlichen Folgen der Unabhängigkeitserklärung äußert sich das UN-Gericht ausdrücklich nicht, was der deutsche Richter Bruno Simma in einem Sondervotum kritisierte. Damit ist nach wie vor unklar unter welchen Bedingungen eine Volksgruppe das Recht hat, einen eigenen Staat zu gründen.

Bislang gibt es im Völkerrecht jedenfalls kein Recht auf Abspaltung. Eine nationale Minderheit kann zwar Minderheitenrechte beanspruchen, nicht aber einen eigenen Staat. Nur bei aktueller Unterdrückung einer Volksgruppe erkannten Völkerrechtler bisher ein Recht auf Abspaltung an. Ob dieses Recht auch noch Jahre nach Ende des akuten Konflikts ausgeübt werden kann, so wie vom Kosovo geltend gemacht, hat der IGH nicht entschieden.

Sezessionisten und Rebellengruppen in allen Erdteilen werden sich dennoch auf das IGH-Gutachten berufen und zumindest auf die Zulässigkeit einer Unabhängigkeitserklärung pochen. International wird das Den Haager Urteil also eher für Unruhe sorgen. (Von Christian Rath)
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Märkische Allgemeine
Nur eine Art von Meinungsäußerung - Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hält zwar die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für zulässig, sagt aber nichts zu den Folgen - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

 

[Amphion]

Transnistrien wittert Morgenluft

Manche Gebiete haben auf den IGH-Spruch und somit den Präzedenzfall nur so gelauert, wie es aussieht.
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NZZ-Online
30. Juli 2010, Neue Zürcher Zeitung

Transnistrien wittert Morgenluft
Hoffnung auf Unabhängigkeit nach dem Kosovo-Befund des Internationalen Gerichtshofs

Die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat nach dem Befund des Internationalen Gerichtshofs zu Kosovo ihre eigene Forderung nach Unabhängigkeit bekräftigt.

ruh. Prag ⋅
In der separatistischen moldauischen Region Transnistrien ist der Befund des Internationalen Gerichtshofs zum Recht Kosovos auf Selbstbestimmung auf offene Ohren gestossen. Das Gebiet hatte sich 1990 zu einer von der gerade entstandenen Republik Moldau unabhängigen Entität erklärt und zwei Jahre später diesen Anspruch mit Waffengewalt durchgesetzt. Das «Aussenministerium» des de facto sich selbst verwaltenden abtrünnigen Gebiets, das von niemandem als Staat anerkannt wird, liess verlauten, der Haager Gerichtsentscheid könne als Modell dienen für andere territoriale Einheiten, die Unabhängigkeit anstrebten. Die Uno und individuelle Staaten wurden aufgerufen, Transnistrien als eigenes Land anzuerkennen, zumal man seit fast 20 Jahren quasi als solches existiere.

Brückenkopf Russlands

Der Transnistrien-Konflikt entstand mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, als sich die Sowjetrepublik Moldau für unabhängig erklärte. Dies gefiel der vornehmlich ethnisch russischen und ukrainischen Bevölkerung in einem schmalen Landstreifen östlich des Flusses Dnjestr nicht, die sich Russland anschliessen wollte, weil sie um ihre Stellung fürchtete in einer Republik Moldau, die das Moldauische zur Staatssprache erhob und vom kyrillischen zum lateinischen Alphabet wechselte. In Transnistrien stellen ethnische Russen und Ukrainer zusammen knapp eine Mehrheit gegenüber den Moldauern, die etwa 40 Prozent ausmachen.

Da die Moldau an die Ukraine und nicht an Russland grenzt, wäre ein russisches Transnistrien zu einer territorialen Exklave geworden, ähnlich dem Kaliningrader Gebiet an der Ostsee. Darauf war Russland kaum erpicht, hatte aber Interesse an einem Brückenkopf in der Region. Obwohl sich Moskau nach aussen neutral verhielt, stand (und steht) man dem separatistischen Transnistrien wohlwollend gegenüber. So hat Russland auch heute noch Truppen dort stehen, und zwar einerseits als Teil einer aus transnistrischen, moldauischen und russischen Soldaten gebildeten Friedenstruppe, andrerseits aber auch reguläre Einheiten, die russische militärische Einrichtungen bewachen sollen. Transnistrien hat sich unlängst dafür ausgesprochen, das russische Kontingent der Friedenstruppen noch aufzustocken.

Die Moldau fordert Abzug

Chisinau hingegen fordert seit der Machtübernahme der nach Westen blickenden Allianz für europäische Integration (AIE) immer vehementer den Abzug der russischen Truppen, weil es deren Präsenz als hinderlich für das Erreichen einer Lösung erachtet. Aus Besorgnis um eine Verschärfung des eigenen Separatismus-Problems hat die Moldau bisher auch Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt, ebenso wie Rumänien oder die Slowakei. Diese kämpfen zwar nicht mit Sezessions-Tendenzen, haben aber Minderheiten, die Autonomierechte geltend machen.

Der moldauische Interimspräsident Ghimpu hob zu Transnistrien hervor, dieser Fall sei anders gelagert als Kosovo. Dort sei es um ein ethnisches Problem gegangen, während Transnistrien eine politische Angelegenheit sei. Deshalb glaube er auch nicht, dass der Befund des Internationalen Gerichtshofs zu Kosovo die Reintegration Transnistriens in die Moldau behindern werde.
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Transnistrien wittert Morgenluft (International, NZZ Online)

 

[Amphion]

EU und das Kosovo

Hier ein neuer Artiel zum IGH-Spruch-Folgeverhalten der EU
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EU und das Kosovo
Mit Sorgfalt prüfen
Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bleibt die EU in der Kosovo-Frage tief zerstritten. Um die Statusfrage der ehemaligen serbischen Südprovinz macht sie bislang einen großen Bogen. Fünf EU-Mitgliedsstaaten haben das Kosovo nicht anerkannt.
Von Nikolas Busse, Brüssel


Kosovo-Albaner in Prishtina feiern das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs.
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02. August 2010
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo ist nicht nur in den beiden beteiligten Staaten mit Spannung erwartet worden, sondern auch in der Europäischen Union. Denn die Lossagung der Südprovinz von Serbien kam zwar vor zwei Jahren mit Unterstützung der großen europäischen Länder zustande. Die EU selbst ist über diese Sache aber bis zum heutigen Tag tief zerstritten: Nur 22 der 27 Mitgliedstaaten haben das Kosovo anerkannt. Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien weigern sich immer noch, formal Beziehungen zu Europas jüngstem Staat aufzunehmen.

Diese internen Differenzen machten sich wieder einmal in der Stellungnahme bemerkbar, die nun die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach der Verkündung des Haager Richterspruchs veröffentlichte. Frau Ashton ging mit keiner Silbe auf den Inhalt des Gutachtens ein, das die Unabhängigkeitserklärung Prishtinas immerhin für rechtens erklärt hatte. Sie begrüßte nur dessen Veröffentlichung. „Wir prüfen es gerade mit großer Sorgfalt“, hieß es weiter. Das ist eine Floskel, die in der Diplomatie oft verwendet wird, wenn man sich inhaltlich nicht festlegen will.


Eine Serbin läuft an einem Graffito "Kosovo ist das Herz von Serbien" entlang
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Stattdessen wurde in der Erklärung hervorgehoben, dass nun eine neue Phase beginne, die auf die Zukunft gerichtet sei. Und die liege für beide Staaten in der EU. Mit diesem Kunstgriff hatte die Union schon früher versucht, ihre eigenen Meinungsverschiedenheiten und den Streit zwischen Belgrad und Prishtina in den Griff zu bekommen: Wenn beide eines Tages EU-Mitglied seien, dann werde die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeit gegenstandslos sein, lautet die Hoffnung. Deshalb hat sich die EU in den vergangenen Jahren viel Mühe gegeben, vor allem den Serben Anreize für eine Annäherung an Europa zu bieten.

Manche Regierung dürfte jetzt Beziehungen zu Prishtina aufnehmen

Viele Beteiligte erwarten, dass das Haager Gutachten zu einer neuen Welle von Anerkennungen für das Kosovo führen wird. Für die Bundesregierung kleidete Außenminister Westerwelle diese Hoffnung in die Worte, das Gutachten werde seine Wirkung nicht verfehlen. Bisher haben 69 Staaten in aller Welt das Kosovo anerkannt, 55 weitere sollen diesen Schritt in Erwägung ziehen. Nach Einschätzung von Brüsseler Diplomaten dürften das aber vor allem außereuropäische Staaten sein, die bisher mit der Anerkennung gezögert haben, weil die völkerrechtliche Lage unklar war. Mit dem Gutachten hat sich das geändert, weshalb manche Regierung in Weltgegenden, die wenig politische Interessen auf dem Balkan haben, jetzt Beziehungen zu Prishtina aufnehmen dürfte.

Das liegt im Fall der fünf besagten europäischen Länder ganz anders. Sie alle erkennen das Kosovo nicht an, weil sie Angst haben, damit einen Präzedenzfall für eigene Minderheiten- oder Abspaltungskonflikte zu schaffen. Im Fall von Spanien geht es darum, den Basken, Katalanen und anderen Volksgruppen kein Vorbild zu bieten. Griechenland und Zypern wollen Rückwirkungen auf den Status des türkisch besetzten Nordzypern verhindern.

In Rumänien und der Slowakei leben wiederum große ungarische Minderheiten, denen ebenfalls kein Anreiz zur Sezession gegeben werden soll. Zu welchen Verrenkungen diese Rücksichtnahme auf die heimische Politik führen kann, sieht man am Beispiel Griechenlands. Die Regierung in Athen versteht sich als Fürsprecherin des westlichen Balkans in der EU, muss nun aber gerade dem wackeligsten der dortigen Staaten formal die kalte Schulter zeigen.

Der Dissens wird sich auch nach dem Gutachten nicht so schnell auflösen

Dass sich dieser innereuropäische Dissens auch nach dem Gutachten nicht schnell auflösen wird, steht nach einer Sitzung der EU-Außenminister fest, die kurz nach der Veröffentlichung stattfand. Keine der fünf Regierungen kündigte in Brüssel an, dass sie nun doch eine Anerkennung aussprechen werde. In der kurzen Diskussion der Minister berichtete vor allem Frau Ashton von ihren jüngsten Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thai. Sie wies außerdem darauf hin, dass eine Einbindung Russlands wichtig sei, um voranzukommen, da der Einfluss Moskaus auf Serbien bekannt sei.



Was das konkret bedeutet, ist im Augenblick unklar. In Frau Ashtons Erklärung zu dem Gutachten findet sich der Satz, dass die EU bereit sei, einen Prozess des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad zu „fördern“. „Dieser Dialog würde dazu dienen, die Zusammenarbeit voranzubringen, Fortschritte auf dem Weg nach Europa zu erzielen und das Leben der Bevölkerung zu verbessern.“ Darunter ist nach Auskunft von Brüsseler Beamten aber nicht etwa zu verstehen, dass Frau Ashton sich als Vermittlerin zwischen den beiden Parteien betätigen will.

Von beiden Seiten grundsätzliches Interesse an der Aufnahme eines Dialogs

Auch Reisen oder Telefonate der Außenbeauftragten seien vorerst nicht vorgesehen. Die durch ihre internen Fesseln beschränkte EU belässt es augenblicklich dabei, deutlich zu machen, dass sie Gespräche gut fände. Immerhin ist Frau Ashton von beiden Seiten grundsätzliches Interesse an der Aufnahme eines Dialogs bekundet worden. Auf kosovarischer Seite sei die Bereitschaft allerdings größer als auf serbischer, heißt es in Brüssel.


Vielen Serben gefällt es nicht, dass die frühere Provinz Kosovo nun unabhängig ist
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Damit bleibt die EU fürs Erste ihrer Linie treu, einen großen Bogen um die Statusfrage des Kosovos zu machen und es stattdessen mit praktischen Schritten zu versuchen, um die Spannungen um und auf dem Amselfeld zu verringern. Dazu gehört vor allem die 2700 Mann starke Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo, die den jungen kosovarischen Behörden seit Ende 2008 beim Aufbau ihres Staates hilft. Hier haben sich von Anfang an auch die EU-Staaten beteiligt, die das Kosovo nicht anerkennen. Derzeit stellen 26 von 27 Mitgliedstaaten Personal für den Einsatz. Rumänien hat mit 195 Leuten sogar das größte Kontingent abgestellt. Nur Zypern hat im Augenblick niemanden entsandt.
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Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa, F.A.Z.
EU und das Kosovo: Mit Sorgfalt prüfen - Europäische Union - Politik - FAZ.NET

 

[Amphion]

dazu die Stimme Russlands
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Kosovo

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Kosovo – wer sind die Richter?
23.07.2010, 18:47
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Foto: EPA
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Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Rechtmäßigkeit der einseitigen Loslösung Kosovos von Serbien schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Darin ist sich der erste Vize-Vorsitzende des Föderationsrates Russlands Alexander Torschin. Die Meinung des Senators unterstützt man vollständig auch in der Staatsduma Russlands. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass das Gericht mit seinem Urteil «Den Pandora- Kasten“ geöffnet hat.

Alexander Torschin kennt die Situation in Kosovo sehr gut. Er war mehrmals da, auch während des Kriegs und hat alles mit eigenen Augen gesehen. Nach den Worten des Senators sind die Bombardements von Ex-Jugoslawien und die Angriffe der bewaffneten Gruppierungen der Kosovo-Albaner auf die zivile Bevölkerung gerade wegen der Duldung seitens solcher internationalen Organisationen möglich geworden.

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Auch die Zusammensetzung des Gerichts,das einen juristisch nicht bindenden Beschluss über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos getroffen hat ist auch ziemlich eigenartig. Der russische Senator betonte, dass das die Vertreter jener Staaten ansässig seien, die die Unabhängigkeit Kosovos bereits anerkannt hätten. Er verwies darauf, dass ein solcher rechtlicher Zynismus im Völkerrecht, das selbst ziemlich spezifisch sei, sehr oft zutage trete.

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Die Besonderheit des Völkerrechts in einigen Fragen liegt in seiner Verschwommenheit, erklärte in einem Interview für die „Stimme Russlands" der Vorsitzende des Internationalen Ausschusses der Staatsduma Russlands Konstantin Kosatschew.

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„Im internationalen Völkerrecht gibt es leider keine juristischen Kriterien für Selbstbestimmung der Nationen sowie die Ausrufung der Unabhängigkeit. Das ist eine schwierige und nicht eindeutige Frage, die jedes Mals so oder anders gedeutet wird. Der Internationale Gerichtshof für Ex-Jugoslawien leitete sich dabei nicht nur von juristischen sondern auch von politischen Überlegungen. Es ist bekannt dass sehr viele einflussreiche Staaten, darunter auch die USA und viele EU-Staaten die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt hatten. Man kann annehmen, dass die Richter des IGH unter politischen Druck seitens dieser Staaten standen. Gerade dieser politischer Druck erlaubte ihnen nicht, ein klares und eindeutiges Urteil über die Unrechtmäßigkeit der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit von Kosovo zu fällen."

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Egal sich mit welchen Überlegungen die Richter des IGH leiten ließen ist es offensichtlich, dass es keine prinzipielle Einschätzung der Ereignisse auf dem Balkan gegeben wurde. Es handelt sich darum, dass die Unabhängigkeit Kosovos und seinen Loslösung von Serbien mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und Achtung der Souveränität und der Integrität der Staaten nicht vereinbar ist. Das bedeutet, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, der mit den ernsthaften Folgen für viele Staaten droht. Viele Staaten in Europa konfrontieren mit den separatistischen Erscheinungen. Es sind die Nachbarn Serbiens -Mazedonien und Montenegro sowie andere Balkan-Staaten. Von der Gefahr für die Integrität zeugen auch die Übergriffelf der baskischen Separatisten in Spanien, schwierige Beziehungen zwischen den Wallonen und Flämen in Belgien. Separatistische Stimmungen gibt es auch in Großbritannien, Frankreich und andren Staaten. Die Richter in Den Haag sollen sich umsehene: sie hacken einen Ast ab, auf dem sie sitzen. Die Anhänger der gesunden Vernunft beruhigen sich damit, dass die Beschlüsse des IGH keinen juristisch bindenden Charakter haben. Der jüngste Beschluss des IGH gibt der Weltgemeinschaft die Möglichkeit, anders auf die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien zu schauen, die sie im Gegensatz zur Unabhängigkeit von Kosovo aus irgendeinem Grund nicht anerkennen wollen.
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[skenderbegi]

wer führt den hier selbstgespräche????

 

[Amphion]

Mit offenen Karten - Kleinstaat Kosovo

Das von Emir zuvor an anderer Stelle eingepflegte Video setze ich auch hier ein, da es sich um durchaus interessante Zusammenhänge geht.

Man könnte meinen, die USA hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet, um zuschlagen zu können, und zugleich den deutschen einen lang ersehnten Gefallen zu tun.

Betrachtet man nüchtern die Faktenlage könnte man durchaus auf andere Ergbnisse kommen als das, was man täglich in den Massenmedien vorserviert bekommt:

Video:
Mit offenen Karten - Kleinstaat Kosovo ( 24/05/2008 )

YouTube - ‪Mit offenen Karten - Kleinstaat Kosovo (24/05/2008)‬‎

 

[skenderbegi]

Das von Emir zuvor an anderer Stelle eingepflegte Video setze ich auch hier ein, da es sich um durchaus interessante Zusammenhänge geht.

Man könnte meinen, die USA hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet, um zuschlagen zu können, und zugleich den deutschen einen lang ersehnten Gefallen zu tun.

Betrachtet man nüchtern die Faktenlage könnte man durchaus auf andere Ergbnisse kommen als das, was man täglich in den Massenmedien vorserviert bekommt:

Video:
Mit offenen Karten - Kleinstaat Kosovo ( 24/05/2008 )

YouTube - ‪Mit offenen Karten - Kleinstaat Kosovo (24/05/2008)‬‎

wichtig ist das es ein staat ist auch wenn dieser ein kleiner ist.....