Interessanter und objektiver Bericht aus der badischen Zeitung über die Geschehnisse im Nordkosovo
Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe
Worum geht es?
Das Kosovo hat sich 2008 für unabhängig erklärt, hat aber über den serbisch besiedelten Norden des Landes keine Kontrolle. Jetzt will die Kosovo-Regierung wenigstens die Grenzübergänge zwischen dem Norden und dem Nachbarland Serbien kontrollieren. An den beiden Überlandstraßen zwischen dem Nordkosovo und Serbien sollen auf Dauer je ein kosovarischer Polizist und ein kosovarischer Zöllner stationiert werden. Beide sollen zusammen mit Soldaten der Nato-Schutztruppe Kfor und Beamten der EU-Rechtsstaatsmission Eulex die Übergänge kontrollieren.
Warum die Aufregung?
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat im August gefordert, die "parallelen Strukturen" der Kosovo-Serben aufzuheben. Die Übernahme der Grenzübergänge ist dazu jetzt der erste Schritt. Serbien befürchtet, dass das Nordkosovo ganz vom Warenverkehr mit Serbien abgeschnitten und so in einem weiteren Schritt ganz unter die Kontrolle der albanisch dominierten Behörden in Pristina unterstellt werden soll.
Was droht?
Bewaffnete Gruppen im Norden des Kosovo könnten Kfor, Eulex und die kosovarische Polizei in Gefechte verwickeln. Terror, Kleinkrieg und möglicherweise die Flucht der serbischen Bevölkerung wären die Folge. Mit Krieg muss man aber nicht rechnen. Die Serben im Nordkosovo haben keine eigene Armee oder Polizei. Serbien hält dort keine Truppen und will auch keine schicken.
Hat das Kosovo das Recht,
die Übergänge zu besetzen?
Ja, wenn man das Kosovo anerkennt, und nein, wenn man das nicht tut. Die Unabhängigkeit des Landes ist sowohl bei den Vereinten Nationen als auch in der EU umstritten. Nur 83 der 193 UN-Mitglieder und 22 der 27 EU-Staaten erkennen das Land an. Für die UNO ist das Kosovo offiziell noch immer ein Protektorat.
Was sagt die UNO?
Der Weltsicherheitsrat ist gespalten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist gegen die Aktion.
Nach der Darstellung des Kosovo und der Westmächte hat Serbien der Stationierung kosovarischer Zöllner grundsätzlich schon zugestimmt. Doch das stimmt nicht. Belgrad hat in einem Abkommen vom 2. September die kosovarischen Zollstempel akzeptiert. Über Zöllner wurde gar nicht gesprochen. Dass das Abkommen die Kontrolle der Übergänge einschließen würde, ist bloß eine Schutzbehauptung. Das Kosovo und die Westmächte behaupten, im Nordkosovo herrscht die organisierte Kriminalität. Die Kriminalität herrscht aber nur teilweise. Auch die Regierung in Serbien übt dort Einfluss aus und bezahlt die Beamten. Von den 50 000 Einwohnern des Gebiets hat die große Mehrheit mit Schmuggel und Gangstertum nichts zu tun.
Muss man die Kriminalität
nicht beenden?
Ja, aber nicht so und nicht unbedingt jetzt. Die EU-Mission Eulex gilt schon im albanischen Süden des Kosovo als Flop und wäre gar nicht in der Lage, nun noch im Norden für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die albanische Polizei könnte das auch dann nicht, wenn sie es ehrlich wollte: Die Serben im Norden haben viel zu viel Angst vor den Albanern.
Was will das Kosovo?
Ganz einfach: Die Kontrolle über das ganze Land. Danach sollen die Serben im Kosovo nach einem Plan des früheren UN-Unterhändlers Martti Ahtisaari eine weitgehende Autonomie bekommen. Wenn die Serben aber vorher alle nach Serbien flöhen, wären die Regierenden in Pristina gewiss nicht traurig.
Was wollen die Westmächte?
Deutschland, das die Aktion federführend geplant hat, will klare Verhältnisse und eine klare Grenze, bevor Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Großbritannien und Frankreich sehen das ähnlich, die USA stehen ohnehin stets fest an der Seite des Kosovo. Das skeptische Italien hat sich überreden lassen. Die übrigen EU-Länder halten still.
Was will Serbien?
Ursprünglich hätte Belgrad den Nordkosovo gerne eingetauscht – etwa gegen die völkerrechtliche Anerkennung oder gegen ein albanisch besiedeltes Gebiet im Süden Serbiens. Inzwischen hat man eingesehen, dass es dazu nicht kommen wird. Momentan ärgert sich Belgrad darüber, dass das Kosovo und die Westmächte während der Verhandlungen vollendete Tatsachen schaffen wollen.
Ausland: PRISTINA: Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe - badische-zeitung.de
