Sazan
Arvanit
Wer zur Jobsuche in die Schweiz zieht, soll künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten. Das beschloss der Bundesrat, der das Gesetz dadurch klarer gestalten will.
Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für Menschen aus der Europäischen Union, die lediglich zur Stellensuche dort einreisen. Der Bundesrat hat beschlossen, die staatlichen Zahlungen für arbeitslose Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration mit. Das gelte auch für ihre Familienmitglieder.
Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren in der Schweiz die Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden, falls sie die vorangegangenen zwölf Monate arbeitslos waren. Diese Maßnahme greife auch dann, wenn die Schweiz mit dem Herkunftsstaat eine Niederlassungsvereinbarung unterhalte. Auch die Aufenthaltsgenehmigungen von zugewanderten Rentnern sollen überprüft werden, wenn sie Zusatzleistungen beziehen.
Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen, da die Kantone bislang nicht einheitlich gehandelt hätten. Das Verfahren zur Gesetzesänderung soll bis Mai 2014 eröffnet werden, heißt es.
Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus Europa. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land, davon 1,25 Millionen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen.
Am 9. Februar findet in der Schweiz ein Referendum über die Zuwanderungspolitik statt. Die Initiative Gegen Masseneinwanderung der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, Einwanderungsquoten einzuführen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Auch innerhalb der EU gibt es eine Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.
Migrationspolitik: Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger | ZEIT ONLINE
Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für Menschen aus der Europäischen Union, die lediglich zur Stellensuche dort einreisen. Der Bundesrat hat beschlossen, die staatlichen Zahlungen für arbeitslose Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration mit. Das gelte auch für ihre Familienmitglieder.
Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren in der Schweiz die Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden, falls sie die vorangegangenen zwölf Monate arbeitslos waren. Diese Maßnahme greife auch dann, wenn die Schweiz mit dem Herkunftsstaat eine Niederlassungsvereinbarung unterhalte. Auch die Aufenthaltsgenehmigungen von zugewanderten Rentnern sollen überprüft werden, wenn sie Zusatzleistungen beziehen.
Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen, da die Kantone bislang nicht einheitlich gehandelt hätten. Das Verfahren zur Gesetzesänderung soll bis Mai 2014 eröffnet werden, heißt es.
Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus Europa. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land, davon 1,25 Millionen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen.
Am 9. Februar findet in der Schweiz ein Referendum über die Zuwanderungspolitik statt. Die Initiative Gegen Masseneinwanderung der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, Einwanderungsquoten einzuführen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Auch innerhalb der EU gibt es eine Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.
Migrationspolitik: Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger | ZEIT ONLINE
