Ukraine-Krise: Ischinger ruft zu Kompromiss auf
Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, hat die Ukrainer zu einem Kompromiss aufgerufen. Die schwere Krise im Osten der Ukraine dürfe und könne nicht mit Waffengewalt gelöst werden, erklärte der Politiker am Samstag im ostukrainischen Charkow bei der Eröffnung eines zweiten Runden Tischs zur Entschärfung des Konflikts.
„Im Namen der OSZE möchte ich an alle Einwohner der Ukraine appellieren, die Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen. Bitte, sprecht mit einander, setzt keine Waffen ein!“, sagte Ischinger.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bekräftigte ein weiteres Mal die Absicht Kiews, alle Protestteilnehmer im Osten des Landes zu amnestieren, falls sie keine Schwerverbrechen begangen haben und ihre Waffen strecken werden. „Wir werden ein Amnestiegesetz für diese Menschen verabschieden.“ Jazenjuk zufolge hält Kiew weiterhin an der Erfüllung der Genfer Vereinbarungen zur Beilegung der Krise fest. Genf sei das einzige annehmbare Format zur Lösung des Problems auf der internationalen Ebene, sagte er.
Der erste Runde Tisch war am vergangenen Mittwoch ohne greifbares Resultat zu Ende gegangen. An den Verhandlungen am Samstag nahmen wie am Mittwoch unter anderem einige Präsidentenkandidaten, Ex-Präsidenten und Abgeordnete sowie Vertreter der von Kiew ernannten Behörden von Donezk teil. Vertreter der abtrünnigen „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk wurden weder zum ersten noch zum zweiten Runden Tisch eingeladen.
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Kommissar Oettinger: Keine EU-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne
Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen werden den russischen Energiesektor nicht tangieren. Darauf hätten sich führende EU-Repräsentanten geeinigt, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Athen nach einem informellen Treffen der EU-Energieminister.
„Seit 40 Jahren sind russische Partner wichtige Lieferanten von Erdgas auf (europäische) Märkte. Wir kamen darin überein, dass der russische Energiesektor nicht unter EU-Sanktionen fallen wird. Russland liefert Gas – Europa zahlt. Wir wollen Gas nicht zu einer Waffe machen“, betonte Oettinger.
Kommissar Oettinger: Keine EU-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne | Politik | RIA Novosti
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Der ungarische Premier Viktor Orbán beschließt, im Ukraine-Konflikt künftig gegen die EU zu arbeiten. Doch weder Brüssel noch die Mitgliedstaaten reagieren darauf.
Die Uneinigkeit der Europäischen Union in ihrer Außenpolitik ist ein alter Hut – ebenso wie die Kritik daran. Eine ganz neue Dimension erhält diese Uneinigkeit jedoch, wenn sie nicht, wie in den meisten Fällen, zu Untätigkeit oder zumindest Wirkungslosigkeit führt, sondern sich direkt gegen die eigene Haltung richtet.
Reaktionär und nationalistisch
Am Dienstag wurde Viktor Orbán vom ungarischen Parlament als Premierminister wiedergewählt. Orbán schien keine Zeit verlieren zu wollen und nutzte bereits die anschließende Regierungserklärung für die erste Brüskierung der Europäischen Union in seiner neuen Amtszeit. Er forderte offen die Autonomie der ungarischen Minderheit in der Westukraine. Und nur, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich seine Botschaft nicht jedem erschlossen hat, wiederholte er sie am Donnerstag bei der Visegrád-Konferenz in Bratislava zur Sicherheit noch mal.
Dass Orbán eine reaktionäre und tief nationalistische Politik verfolgt, ist nichts Neues. Auch die Autonomie-Forderung für die ungarischen Ukrainer kommt mit Blick auf die vergangenen Jahre nur wenig überraschend. Immer wieder wettert Orbán gegen den Vertrag von Trianon aus dem Jahr 1920 (!), der das Königreich Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg auf seine heutige Größe reduzierte und einen beträchtlichen Teil des Magyaren-Volkes von ihrem Mutterland trennte. Heute leben große ungarische Minderheiten in Rumänien (Siebenbürgen), Serbien (Vojvodina), in der Slowakei und eben auch in der Ukraine.
Seit seinem Amtsantritt umwirbt Orbán diese Minderheiten. Er verteilte in einer flächendeckenden Einbürgerungsaktion ungarische Reisepässe in der Slowakei und versäumt keine Gelegenheit, zu versichern, dass er der Premier aller Ungarn sei – nicht nur jener, die auch innerhalb der eigenen Staatsgrenzen leben. Diese danken es ihm in aller Regel mit der Loyalität an den Wahlurnen. Zwar traut dem ungarischen Premier niemand zu, die existierenden Staatsgrenzen tatsachlich infrage zu stellen. Doch alleine seine Rhetorik verursacht bereits enormen Schaden.
Speziell in der Ukraine: Zum einen imitiert er damit die Argumentation von Putin und legitimiert auf diese Weise jene Motive, mit denen sich Moskau die Krim einverleibt hat. Zum anderen spricht er einem drohenden Zerfall der Ukraine das Wort.
Keine Reaktion aus Brüssel und den Hauptstädten
Die Europäische Union ist in der Suche nach den gemeinsamen Antworten auf die Krise in der Ukraine weiterhin uneinig. Die baltischen Staaten, Polen, Finnland und Schweden beharren weiterhin auf scharfen Sanktionen. Länder wie Portugal, Italien oder Spanien sind dagegen. Einig sind sich alle Mitgliedstaaten jedoch, wenn es um die territoriale Integrität der Ukraine geht. Und selbst die erklärtesten Gegner harter Sanktionen gegenüber Moskau waren und sind in ihrer Verurteilung der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim durch Russland unmissverständlich.
Orbáns Vorstoß widerstrebt dieser gemeinsamen bisherigen Haltung in der Ukraine-Krise so fundamental, dass damit das letzte Quäntchen Handlungsfähigkeit der EU auf dem Spiel steht. Umso unerklärlicher ist es, dass Orbáns Aussagen beinahe gänzlich ohne Reaktionen aus Brüssel oder den anderen Hauptstädten stehen bleiben. Der polnische Premier Donald Tusk wagte einen leisen Widerspruch. Aus einzelnen Außenministerien in den europäischen Hauptstädten hieß es, dass Orbán mit dieser Forderung nicht zur Deeskalation beitrage.
Wie schon bei der Verabschiedung des höchstbedenklichen Mediengesetzes und des kurzerhand neu geschriebenen Grundgesetzes scheut Europa auch dieses Mal die Konfrontation mit dem Budapester Semi-Autokraten. Einzig die Kommission tritt gelegentlich auf den Plan – aber auch nur dann, wenn die Umtriebe so weit gehen, dass sie EU-Recht direkt verletzen. Eine politische Auseinandersetzung mit Orbán findet vielleicht im Europäischen Parlament statt, nicht aber dort, wo sie am wirksamsten wäre: im Europäischen Rat und in seiner eigenen Parteifamilie, der EVP.
Viktor Orbán und die Ukraine - The European
