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Der Ukraine Sammelthread

Massenmorde in der Ukraine: Der Westen schaut weg

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Das russische Außenministerium hat die Haltung der EU zu den Verbrechen in der Ukraine kritisiert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

Im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) fand am Donnerstag eine Sitzung des Gesellschaftsausschusses zur Unterstützung des Südostens der Ukraine statt. „Wir bereiten gerade den vierten Hilfskonvoi vor und kooperieren mit dem Außenministerium. Der genaue Termin für den Start der Hilfslieferungen steht noch nicht fest“, so der stellvertretende Zivilschutzminister Wladimir Stepanow.

Bei den Hilfslieferungen wird der Schwerpunkt auf den kommenden Winter gelegt. Stepanow zufolge hat das Zivilschutzministerium die Bereitschaft des Volksrepubliken Donezk und Lugansk bewertet. „Alle Flüchtlinge vom Südosten der Ukraine werden vor Beginn des kalten Winters aus den Behelfsunterkünften in komfortable Orte gebracht. Das wird kein Problem“, so Stepanow.

Die während der „Strafoperation“ des ukrainischen Militärs begangenen Verbrechen würden genauestens untersucht werden, so der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums Konstantin Dolgow. Der Diplomat bezeichnete den Massenmord bei Donezk als humanitäres Verbrechen und betonte, dass das russische Außenministerium internationale Organisationen zu unparteiischen Ermittlungen einbeziehen wolle. Dolgow zufolge gibt es Anzeichen dafür, dass das betreffende Gebiet zum Zeitpunkt des Massakers von den Kämpfern der Nationalgarde kontrolliert wurde.

Dolgow kritisierte den Verlauf der Ermittlungen zu dem tödlichen Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa. „All diese Verbrechen wurden von radikalen Kräften verübt, die im politischen Leben der Ukraine immer noch etwas zu sagen haben“, so Dolgow. Russland überwache die Vorgänge in der Ukraine. Der Kampf gegen Straflosigkeit sei einer der wichtigsten Bestandteile zur langfristigen Regelung und Stabilisierung der Lage in der Ukraine, so Dolgow.

Das russische Außenministerium wirft dem Westen Doppelstandards vor. „Der Westen fordert zwar immer die Bekämpfung der Straflosigkeit und wendet sich an Strukturen wie den Internationalen Strafgerichtshof, doch jetzt scheut sich der Westen“, so Dolgow.

Massenmorde in der Ukraine: Der Westen schaut weg | Zeitungen | RIA Novosti

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Donezker Premier: Rund 40 Leichen von Zivilisten in Massengräbern bei Donezk

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Rund 40 Leichen von zivilen Einwohnern sind laut Alexander Sachartschenko, Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, in den bei Donezk entdeckten Massengräbern sichergestellt worden.

Darüber hinaus seien Massengräber entdeckt worden, in denen „gefangengenommene Volksmilizen und ukrainische Soldaten begraben sind“, sagte Sachartschenko am Donnerstag im russischen Radiosender RSN.

Vertreter der Volkswehr vertreten den Standpunkt, dass die ukrainische Nationalgarde, die diese Gegend zwischen April und dem 21. September kontrolliert haben soll, hinter den Massenmorden von Zivilisten steht. Kiew bestreitet diese Behauptung. Laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, „hat sich kein einziger Vertreter der Nationalgarde in dieser Region befunden“. Zugleich gab er zu, dass andere reguläre Einheiten Kiews in dieser Region stationiert waren.

http://de.ria.ru/politics/20140925/269635017.html

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Russlands OSZE-Botschafter mit Bericht von OSZE-Beobachtern über Massengräber bei Donezk zufrieden

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Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat Genugtuung über die Veröffentlichung des ersten Berichts der OSZE-Sonderbeobachtermission über Massengräber auf dem Gelände eines Bergwerkes, 60 Kilometer östlich von Donezk, zum Ausdruck gebracht.

„Was sie getan haben, ist richtig“, so Kelin.

In dem Bericht wird mitgeteilt, dass die Beobachter drei Massengräber entdeckt haben.

Am Dienstag, den 23. September, entdeckte die Volkswehr bei Donezk einige Massengräber, in denen nach Worten örtlicher Einwohner vom ukrainischen Militär getötete Zivilisten liegen. Es wurden bereits vier Leichen aus einem Massengrab und fünf Leichen aus einem anderen exhumiert.

Dem russischen Außenministerium zufolge gibt es sehr ernsthafte Anzeichen dafür, dass das betreffende Territorium zum Zeitpunkt der Morde von der Nationalgarde der Ukraine kontrolliert wurde.
Das ukrainische Militär wies die Anschuldigungen zurück und teilte mit, dass sich kein Angehöriger der Nationalgarde jemals auf dem bewussten Territorium befunden habe.

Kelin teilte mit, am Mittwochabend ein Schreiben an die OSZE-Führung gerichtet und sie gebeten zu haben, Beobachter zu neuen entdeckten Massengräbern zu schicken.

„Wenn es tatsächlich eine internationale Ermittlung geben wird, dann wird es notwendig sein, dass die OSZE sichere Bedingungen für die Arbeit der Ermittler gewährleistet“, so der russische OSZE-Botschafter.

Wie er weiter berichtete, gibt es vorläufig wenig Materialien und Informationen darüber, was geschehen war. In Abhängigkeit davon, wie sich diese Geschichte entwickeln werde, werde eine Entscheidung darüber getroffen, ob ein internationales Gutachten für diese Ermittlung anzuordnen sei oder nicht.

http://de.ria.ru/politics/20140925/269634289.html
 
Was erlauben Putin!?

Rebecca Harms: Russland verwehrt Grünen-Politikerin die Einreise | ZEIT ONLINE

Man beachte auch die Reaktion des Auswärtigen Amtes. ROFL.

Wer ist eigentlich Birgit Schmeitzner? Habe ich die etwa gewählt? Ich weigere mich, die zu googlen.

Auch das Gesicht der Dame Harms neben dem Artikel. Könnte man bei Wikipedia als Illustration für den Begriff "Selbstgerecht" verwenden. Schon dieses Facegesicht ist Grund, die Einreise zu verweigern.

Birgit Schmeitzner geht ab sofort in die Geschichte, als erste europäische Diplomatin(???) die Russland zu recht für "Persona non grata" erklärt hat, ein:)
 
ZDF zerreißt Ukraine-Berichterstattung

Ukraine Die ZDF-Sendung "Die Anstalt" provoziert in ihrer Satire-Sendung erneut die deutschen Medien mit schweren Vorwürfen, die sie mit Fakten und Beispielen unterlegen.
Ein Nutzerbeitrag von Julian K.
Max Uthoff und Claus von Wagner haben erneut die deutschen Leitmedien kritisiert. Die ganze Sendung vom 23.09.2014 war voll von kritischer journalistischer Aufarbeitung aktueller und vergangener Politik, die man sonst eher selten zu hören bekommt. Zb Informationen über die fortdauernden Interventionen der USA in anderen Ländern wie Irak, Syrien, Afghanistan, Lybien usw.
Auch Anders Fogh Rasmussen bekommt sein fett weg. Kabarettitstin Simone Solga bezeichnet Rasmussen als "Vuvuzela", denn der Job Rasmussens, ist der des Sprechers der Nato, nicht der des Generals. Es kommt auf die Zwischentöne an und nicht pures aufplustern gegenüber Russland. Rasmussen fordert den Westen auf die Verteidungsausgaben zu erhöhen, damit man überhaupt eine Chance hat gegen Russland. Dass die Nato zehn mal mehr für Rustung ausgibt als Russland (alleine USA 6mal soviel), das bleibt unerwähnt und ebendso, dass Russland in jedem Weltkrieg die meisten toten hatte, aber anscheinend seien sie "einfach nicht tot zu kriegen"
"Wenn Sie sich fragen sollten:" Woher kommen denn diese Zahlen, die habe ich ja noch nie gehört?" "Das sind die ganz normalen Haushaltszahlen vom Friedensforschungsinstitut Sipri… Die werden sie bei uns hier aber sehr selten zu sehen bekommen, weil die Redakteure vielleicht sagen:„Friedensforschungsinstitut, die sind ja nicht objektiv, dass heißt die sind nur einseitig und an Frieden interessiert"..Nicht so wie die Nato.“ so Simone Solga

Das war der Übergang zu der Kritik an der Ukraine-Berichterstattung, die ganz am Ende der Sendung kam.
Die beiden Gastgeber und die 3 Gäste kritisieren sehr offensiv die vorrausgegangene Berichterstattung der Medien. Manche Journalisten scheinen sich wohl als kalter Krieger zu sehen, die eine Generalmobilmachung herbeischreiben. Genug gesprochen-Tagesspiegel, Stärke zeigen-FAZ, Jetzt oder nie-Süddeutsche Zeitung, Ende der Feigheit-Spiegel. Dann startet der eigentliche Beitrag, in dem sich die beiden Gäste als Reporter ausgeben und Meldungen von sich geben und Max Uthoff und Klaus von Wagner spielen die Journalisten die über die Ukraine schreiben. "Jegliche Ähnlichkeit mit aktueller Berichterstattung ist weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidbar". Mit diesem Satz startet die Kritik an vorangegangener Berichterstattung.
Über Odessa wird berichtet, man konnte nur tote pro russische Seperatisten in dem verbrannte Gebäude finden. Das passte nicht ins Bild von den friedlichen Maidan Aktivisten also entschloss man sich nur von 48 Toten zu berichten anstatt von 48 verbrannten pro-russischen Separatisten.
Weiter wird der MH17 Abschuss gemeldet, man gibt sofort den Separatisten die Schuld. "Aber wir wissen doch noch gar nichts genaues" wird gesagt. "Wunderbar, dann können wir ganz unabhängig von den Fakten operieren" erwidert Max Uthoff. ("Stopt Putin jetzt"- Spiegel Cover wird eingeblendet) Anschließend wird vom vorläufigen Untersuchungsbericht der Holländer berichtet. Es gab einen Abschuss aber keine Hinweise auf schuldigen. "Wunderbar, dann schlussfolgern wir „dass es jetzt nahezu keinerlei Zweifel gibt, dass es die Seperatisten waren“
Dann eine Meldung über eine Rüge des deutschen Presserates am Spiegel wegen politischer Instrumentalisation von Opferfotos auf dem Spiegelcover. Max Uthoff dazu: „nur ein Blindgänger, eine Rüge des Presserates, das muss die Zeitung nicht abdrucken, davon wird niemand erfahren...wenn es nicht vor einem Millionenpublikum im Fernsehen gezeigt wird“. ( Damit war die geradige Bekanntgabe gemeint)

Was sind das bloß für Menschen- Putrins Rebellen treten die Würde der Opfer mit Füßen“- Sonntags Blick. Das Bild des Separatisten an der MH17 Absturzstelle mit Teddybär in der Hand wird eingeblendet. (Mehrere Zeitungen benutzten dieses Bild).
Screen-Shot-2014-07-25-at-08.02.54.png


Der Berichterstatter sieht sich bestätigt. Der Grausame Separatist "würgt den Teddybären" und macht sich über die Opfer lustig. Dann wird das Video eingespielt in dem gezeigt wird, dass der Separatist den Teddy beiseite legt und sich bekreuzigt. „Ich würde sagen in dem Fall reicht uns das Standbild“ sagt Claus von Wagner anschließend.
Nächste Meldung: „Da sagt jemand das die Separatisten an der Absturzstelle hervorragende Bergungsarbeit geleistet haben“ „welcher idiot war das?“ „Der Leiter der holländischen Untersuchungsgruppe“ „ Uff,Wir müssen jetzt alle sehr tapfer bleiben..ignorieren sie es“
Dann versuchte man in der Redaktion verzweifelt etwas zu finden, was man dem russischen Hilfskonvoi anhängen kann aber man fand nichts. Auch über die finanzierten Nazi-Bataillone die auf ukrainischer Seite kämpfen wird berichtet aber man entschließt sich sie weiter Freiwilligen-Bataillone zu nennen weil es sonst nicht ins Bild passt.
Darauf die Meldung über einen russischen Armeekonvoi der die Grenze überschritten haben soll und zerstört wurde. "Ukraine greift Russen Konvoi an“-Bild. Ebenfalls unbestätigt aber man korrigiert sich nicht.
Die Nato legt Satellitenbilder vor die einen russischen Einmarsch beweisen sollen. "Na also, da haben wir doch die Bestätigung" "Naja, ehemalige US-Geheimdienstler sehen darin keine standhaften Beweise" "Dann suchen sie jemanden der etwas erkennen kann, zb jemanden von der CSU..die sind zurzeit Experten im erfassen ausländischer Fahrzeuge (CSU Politiker Uhl sieht keine Zweifel an russischem Einmarsch, Im Gegensatz zu Ex-Geheimdienstlern und ex-Nato-Generalen)
"Aber was berichten wir denn jetzt, wenn wir keine eindeutigen Beweise haben?" „Wir benutzen die Bewährte Doppelstrategie. Behauptung in die erste Zeile, Journalismus in den letzten Satz! Z.B. so:„Russischer Armeekonvoi zerstört...nach bishber unbestätigten Angaben“
Wieder neue Meldung von Simone Solga:"Die Journalisten und Redaktionen werden von den Lesern unter Feuer genommen." Reaktion Claus Von Wagner:"Was? Machen sie die Foren dicht, moderieren sie, blockieren sie, löschen, löschen!“ „Aber wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit?“ „Aber doch in russland, nicht hier!“ (Verschiedene Online-Medien haben die Kommentarfunktionen zum Thema Ukraine geschlossen; alle die sich gegen die Berichterstattung und Politik aussprechen sind Putin-Versteher und bezahlte Trolle)
Ganz am Ende die Meldung, dass der ARD-Programmbeirat die Ukraine-Berichterstattung als tendenziös und einseitig bezeichnet und dann der Hinweis, dass sich gerade eine Satire Sendung über die Journalisten lustig macht. Claus von Wagner: "Überziehen sie sie mit Unterlassungserklärungen bis sie nicht mehr laufen können“ "Dafür haben wir doch jetzt keine Zeit“ „ Doch dafür haben wir Die Zeit“ ( Die Zeit Redakteure haben Klage eingereicht, weil die Anstalt die Verbindungen zwischen Journalisten und Politik-Organisationen dargestellt haben)

Das Video gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=fbb3HinQqVU
Über Rasmussen wird ab Minute 41 gesprochen und über die Berichterstattung ab Minute 45
Seperates Video nur mit der Berichterstattung über die Ukraine:
https://www.youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4
8 Minuten für die man sich die Zeit nehmen sollte.

https://www.freitag.de/autoren/julian-k/zdf-zerreisst-ukraine-berichterstattung

Eine wirklich gute Sendung, die es schafft ein wenig Licht hinter den Kulissen zu bringen.Auch wenn in Satire.
 
Birgit Schmeitzner geht ab sofort in die Geschichte, als erste europäische Diplomatin(???) die Russland zu recht für "Persona non grata" erklärt hat, ein:)

Wer hass sät braucht sich nicht wundern wen er hass erntet.
Die EU spielte dieses spiel auch schon mit überflugverboten von Russland Politikern usw.

Ein Russischer Diplomat sagte auch mal. Das einige Politiker und Menschen nicht wissen das sie von Russland Sanktioniert werden.
Sie erfahren es erst wenn sie versuchen einzureisen.

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Ukraine: Rada-Abgeordneten droht Prozess wegen Russland-Reise

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In der Ukraine drohen 20 Parlamentsabgeordneten strafrechtliche Folgen, weil sie in der vergangenen Woche Moskau besucht und einer Sitzung der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) beigewohnt haben. Das Kiewer Innenministerium hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Aufgrund der Teilnahme der Volksabgeordneten an einer Sitzung der Staatsduma der Russischen Föderation hat das Innenministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gemäß Artikel 110 Teil 2 („Anschlag auf territoriale Einheit der Ukraine“) eingeleitet“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Donnerstag in Kiew mit. Das Verfahren sei auf Forderung des ukrainischen Parlamentschefs Alexander Turtschinow angestrengt worden. Laut Turtschinow haben die Abgeordneten mit ihrer Moskau-Reise „das russische Regierungsregime unterstützt“.

Mehr als 20 Mitglieder der Abgeordnetengruppe „Für Frieden und Stabilität“ der ukrainischen Rada hatten am 17. September bei einem Besuch in der Duma geäußert, dass das ukrainische Parlament sich in der letzten Monaten radikalisiert habe und dass Abgeordnete „sowohl mental als auch physisch“ unter Druck gesetzt würden. Daraufhin beschimpfte der ukrainische Parlamentschef Turtschinow die Abgeordneten als „Verräter“ und schlug vor, ihnen keine Gehälter zu zahlen.

http://de.ria.ru/politics/20140925/269642541.html
 
Auf dem Weg in den autoritären Staat: Ukraine führt Zwangsarbeit ein

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Um die Folgen des Bürgerkriegs aufzufangen, will die ukrainische Regierung einen „Landesarbeitsdienst“ einführen. Arbeiter, Studenten, Arbeitslose und Bauern können jederzeit eingezogen werden. Sie sollen „gesellschaftlich nützliche Arbeiten“ erledigen. Die EU unterstützt die Regierung des von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremiers Arseni "Jaz" Jazenjuk.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten




Poroschenko sagte heute auf einer Pressekonferenz das die UPA (Ukrainische Aufständische Armee) ein Beispiel des Heldentums ist


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Über UPA:

"...Der polnische Staat betrachtet die UPA als „verbrecherische Organisation“ und verantwortlich für einen „Genozid an der polnischen Bevölkerung“ in Wolhynien sowie Teilen Ostgaliziens. Auch Beteiligungen an der Ermordung von Juden werden der UPA von zahlreichen Historikern nachgesagt.
...
Die UPA bediente sich radikaler Mittel und Gewalt um einen unabhängigen ukrainischen Staat zu erreichen. So wurden von der UPA in Wolhynien und Ostgalizien zahlreiche Massaker an der polnischen Bevölkerung begangen. Die polnische Bevölkerung überlebte nur in den Großstädten, teilweise gab es aber auch hier schwere Ausschreitungen. Die Provinzbevölkerung war der UPA zumeist schutzlos ausgeliefert. In der Zeit von 1942–44 wurden allein in Wolhynien schätzungsweise 35.000 bis 60.000 ethnische Polen, und unter Einschluss der übrigen Gebiete der Ukraine möglicherweise bis zu 100.000 ermordet. Rechnet man die Zahl der geschätzten Geflüchteten mit ein, so dürfte die Zahl der polnischen Opfer insgesamt rund 300.000 erreicht haben."Ukrainische Aufständische Armee ? Wikipedia

Die Polen können sich freuen, sie sind ihre engste Verbündete gegen Russland und auf dem Weg nach Europa
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Ob es diese "Konterrevolution" schon bald geben wird oder nicht hängt davon ab welche Stimming sich in der Bevölkerung durchsetzen wird, die "patriotisch-nationalistische" die jetzt herrscht und von den Medien noch weiter eingeheizt wird oder eine andere. Zurzeit sieht es noch nicht nach einer "Konterrevolution" aus, es braucht Zeit bis Menschen die Folgen des Krieges realisiert haben, dann kommt der Winter und die ökonomische Faktoren wie fallende Währung, steigende Preise, Arbeitslosigkeit u.w. dazu. Interessante Ergebnisse brachte eine Online-Umfrage der ukrainischer Nachrichtenagentur 112.ua, auf die Frage "Welche politische Partei werden sie bei den Parlamentswahlen unterstützen?" antworteten:

54% Kommunistische Partei der Ukraine
35% Rechter Sektor
7% Partei der Regionen
Alle andere Parteien (Poroschenko's Block; Udar (Klitschko), Bat'kiwschina (Timoschenko)) weniger als einen Prozent! :rolleyes:
Die Umfrage dauerte 12 Tage von 10.09.2014 до 22.09.2014 und in ihr haben 1,5 Millionen User teilgenommen
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Wie repräsentativ ist diese Umfrage? Den anderen Umfragen nach sieht es ehr so aus, dass die KPU (und die Partei der Regionen) aus der Rada fliegt und stattdessen fast nur Pro-EU Parteien im Parlament kommen;

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[TR]
[TD="colspan: 15"]2014 calendar year[/TD]
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[TR]
[TD]23–27 Dec[/TD]
[TD]R&B Group[SUP][j][/SUP][/TD]
[TD]36.6[/TD]
[TD]22.1[/TD]
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[TD]9.4[/TD]
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[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
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[TD]-[/TD]
[TD]3.1[/TD]
[TD]14.5[/TD]
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[TR]
[TD]7–17 Dec[/TD]
[TD]RATING[SUP][j][/SUP][/TD]
[TD]28.1[/TD]
[TD]23.6[/TD]
[TD]22.1[/TD]
[TD]7.8[/TD]
[TD]7.6[/TD]
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[TD]1.0[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]4.7[/TD]
[TD]4.5[/TD]
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[TR]
[TD]30 Sep – 8 Oct[/TD]
[TD]Razumkov Centre[SUP][j][/SUP][/TD]
[TD]27.7[/TD]
[TD]27.9[/TD]
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[TD]7[/TD]
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[TD]–[/TD]
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[TD]–[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]6.2[/TD]
[TD]0.2[/TD]
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[TR]
[TD]26 Sep – 6 Oct[/TD]
[TD]RATING[/TD]
[TD]27.0[/TD]
[TD]26[/TD]
[TD]21[/TD]
[TD]9[/TD]
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[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]7.0[/TD]
[TD]1.0[/TD]
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[TR]
[TD]15–25 Sep[/TD]
[TD]R&B Group[SUP][j][/SUP][/TD]
[TD]32.9[/TD]
[TD]27.9[/TD]
[TD]19.9[/TD]
[TD]7.9[/TD]
[TD]9.1[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]2.5[/TD]
[TD]5.0[/TD]
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[TR]
[TD="colspan: 15"]2013 calendar year[/TD]
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[TR]
[TD]28 Oct 2012[/TD]
[TD]2012 election results[/TD]
[TD]30[/TD]
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[TD]1.08[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]–[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]-[/TD]
[TD]6.9[/TD]
[TD]4.4[/TD]
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Ukrainian parliamentary election, 2014 - Wikipedia, the free encyclopedia
 
Wie repräsentativ ist diese Umfrage? Den anderen Umfragen nach sieht es ehr so aus, dass die KPU (und die Partei der Regionen) aus der Rada fliegt und stattdessen fast nur Pro-EU Parteien im Parlament kommen

Es ist eine Online-Umfrage, vielleicht wurde sie mit Hilfe irgendeinen Bots manipuliert? Ich weiss es nicht, die Ergebnisse sehen aber überraschend aus, da beide Parteien dort heute eher unpopulär sind
 
[h=1]US-Präsident Obama beharrt auf russischer Aggression[/h] Florian Rötzer 25.09.2014
[h=2]Ganz offen wirbt die Nazi-Miliz Azow um ausländische Rekruten, aber nur um europäische[/h] [h=3]Nach der Einigung bei den Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine, der Separatisten und Russlands unter Leitung der OSZE wurde am Freitag eine 30 km große Pufferzone zwischen den von den Separatisten im Donbass und den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten beschlossen. Nach dem Waffenstillstand war dies ein weiterer Schritt zur Deeskalierung, der offenbar nun umgesetzt wird. Die schweren Waffen werden auf beiden Seiten zurückgezogen, der Waffenstillstand wird mit Ausnahmen eingehalten, vor allem bei Mariupol wurden Gefangene ausgetauscht.[/h] [TABLE="class: img-block"]
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42876_1.jpg
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[TD="class: bu"]Das Nazi-Bataillon Azow wirbt offen Ausländer an.[/TD]
[TD][/TD]
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Es ist ein Stillstand eingetreten, der nun erfordert, zu politischen Lösungen zu kommen, die weitaus schwieriger zu erreichen sein werden, nachdem beide Seiten die jeweils andere als Terroristen oder Faschisten dämonisiert haben. Während die Separatisten weiterhin für eine Abspaltung von der Ukraine eintreten, an den Parlamentswahlen Ende Oktober nicht teilnehmen wollen und im November selbst Wahlen zu organisieren suchen, hat das Parlament in Kiew unter Kritik von nationalistischen Kreisen das von Präsident Poroschenko vorgeschlagene Gesetz gebilligt, den von den Separatisten kontrollierten Gebieten größere Autonomie und einen dreijährigen Sonderstatus zuzugestehen. Es sollen lokale Wahlen stattfinden, Sicherheitskräfte sollen aus der Bevölkerung vor Ort kommen, versprochen wird eine Amnestie und Gelder für den Wiederaufbau (Kapitulation vor Russland oder Lösung des Konflikts?).
Aber das Misstrauen auf beiden Seiten ist groß. Von außen wird Kiew nicht offen gedrängt, Zugeständnisse zu machen, vielmehr wird trotz der Erfolge der von der OSZE geleiteten Verhandlungen in Minsk und der einsetzenden Deeskalierung der Druck weiterhin einseitig gegen Russland gerichtet. Zwar wird selbst von ukrainischer Seite nicht mehr berichtet, dass von russischer Seite Stellungen der ukrainischen Streitkräfte beschossen werden, es heißt auch, dass die meisten russischen Soldaten, Söldner oder Freiwilligen, wie immer man es nennt, abgezogen worden seien, aber im Westen wird zwar verkündet, man könne die Sanktionen einstellen, wenn Russland mitspiele, Kriterien werden dafür aber nicht genannt.
Vor den Vereinten Nationen stellte US-Präsident Obama erneut die USA als Bewahrer der Freiheit und der internationalen Normen dar, während er die "russische Aggression" und die "Brutalität" des IS, den "Krebs des Terrorismus", als die beiden großen Bedrohungen bezeichnete, denen man sich entgegenstellen müsse. Dabei bekämpft Obama den "Krebs" in Syrien wie schon die Hussein-Diktatur im Irak unter Verletzung der internationalen Normen. Und er erzählte eine sehr einseitige Darstellung des Ukraine-Konflikt, die nur Gut und Böse kennt, was aber als Tatsachen, also als reine Wahrheit, herausgestellt wird. Dass nicht alle Menschen in der Ukraine hinter der Maidan-Bewegung standen und stehen, dass dort auch rechtsextreme und gewalttätige Gruppen aktiv waren und sind, dass die Janukowitsch-Regierung nach einer Vereinbarung aufgrund des Drucks der extremistischen Kräfte des Maidan gestürzt wurde, dass Kiew ohne Versuch von Verhandlungen mit den Kiew-skeptischen Menschen im Donbass militärisch unter dem Deckmantel einer "Antiterroroperation" gegen die Aufständischen vorgingen, dass völlig ungeklärt ist, wer MH17 abgeschossen hat, alles egal, solange das geopolitische Weltbild der USA und deren Image als Weltretter bewahrt wird:
Here are the facts. After the people of Ukraine mobilized popular protests and calls for reform, their corrupt president fled. Against the will of the government in Kyiv, Crimea was annexed. Russia poured arms into eastern Ukraine, fueling violent separatists and a conflict that has killed thousands. When a civilian airliner was shot down from areas that these proxies controlled, they refused to allow access to the crash for days. When Ukraine started to reassert control over its territory, Russia gave up the pretense of merely supporting the separatists, and moved troops across the border.

Das macht wenig Hoffnung auf eine Deeskalation. Dazu kommt, dass in Minsk zwar beschlossen wurde, dass alle ausländischen Söldner nach Hause geschickt werden sollen, aber sich Söldner oder Freiwillige aus dem Ausland in den Milizen beider Seiten befinden. Ganz offen wirbt etwa die rechtsextreme, eigentlich nationalsozialistische Miliz Azow weiterhin um Mitkämpfer aus dem Ausland. Das Azow-Bataillon, das auch ganz offen Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz zeigt, ist ausgerechnet in Mariupol, wo es trotz des Waffenstillstands immer wieder zu Artilleriebeschuss kommt.
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[TD="class: bu"]Die Miliz verklärt sich zu Lichtgestalten[/TD]
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[/TABLE]
Die nationalsozialistischen Rechten aus den Reihen der Sozial-Nationalen Versammlung oder des Rechten Sektors, die durch die Maidan-Bewegung hochgespült wurden, werben um ausländische Freiwillige mit militärischer Erfahrung, um in Mariuopol in den Kampf einzutreten. Die Rechtsextremen in der Ukraine sind nur taktisch proeuropäisch, faktisch sind sie vor allem nationalistisch und antirussisch, wollen einen eigenen Weg und geben sich kritisch gegenüber den Oligarchen, obgleich die Milizen in der Regel von eben diesen finanziert werden: "Wir sind sozialistisch, nationalistisch und radikal." Man will eine Revolution machen. Ob das den europäischen und amerikanischen Unterstützern wirklich gefällt?
Azow macht klar, dass es für Interessierte kein Geld gibt, man habe kaum Geld. Daher findet man es gut, wenn so viel militärische Ausrüstung wie möglich mitgebracht wird. Interessierte ist man an Bewerbern, die kämpfen wollen, aber man müsse erst einmal irgendwie nach Kiew kommen, um "grünes Licht" zu bekommen. Zwar untersteht die Miliz dem Innenministerium, aber agiert doch klandestin. Bei Ankunft erhalten die Rekruten Telefonnummern, eine Email-Adresse und den Namen einer Kontaktperson der Sozial-Nationalen Versammlung, dem politischen Arm der Miliz. Wer keine militärische Erfahrung hat, braucht sich nicht zu bewerben. Aus "politischen Gründen" will man nur Rekruten aus Europa, offenbar um den pro-europäischen Schein gegenüber den angeblichen prorussischen Separatisten zu wahren. Angeboten werden Abenteuer:
Du wirst hier nur Krieg, Abenteuer, vielleicht den Tod oder schwere Verletzungen erfahren, aber sicher auch große Erinnerungen und Freunde für das Leben.

In die Reihe der unaufgeklärten Ereignisse, u.a. Todesschützen des Maidan, Brandstifter in Odessa, Verantwortliche für den Abschuss von MH17, kommen die Toten, die in Kommunar, 60 km östlich von Donezk gefunden wurden. Exhumierte Frauen seien nach den Separatisten "vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen" worden. Die Separatisten beschuldigen die Nationalgarde oder andere Milizen. Es wurde angeblich ein weiteres Massengrab südlich von Donezk von Separatisten gefunden. An Aufklärung scheint man im Westen nicht interessiert zu sein, die Bösen stehen fest.
Hoffnungsvoll könnte einen stimmen, dass die Rechtsextremen und Nationalsozialisten vermutlich bei Wahlen wenig Chancen haben. Nach einer Umfrage Anfang September, die nicht auf der Krim und nicht im Donbass stattfand, würde der Block von Poroschenko mit 31 Prozent am meisten Stimmen bekommen. Aber dann käme schon die Radikale Partei mit 12 Prozent und die von US-Liebling Jazenjuk geführte rechte "Volksfront" mit 8 Prozent. Swoboda oder der Rechte Sektor kommen bei den Menschen offenbar nicht an.
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