Der Ukraine Sammelthread

[Damien]

Nato-Chef würdigt Rolle Russlands bei Beilegung der Ukraine-Krise

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich in Polen zu seinem ersten Auslandsbesuch im neuen Amt aufhält, hat die Rolle Russlands bei der Beilegung der Ukraine-Krise hoch gewürdigt.

Russland mache seinen ganzen Einfluss geltend, um zu gewährleisten, dass auch die Milizen „die Waffenruhe respektieren“, sagte Stoltenberg am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Vizepremier und Verteidigungsminister Thomas Siemoniak sowie dem Außenminister des Landes, Grzegorz Schetyna. „Das ist sehr wichtig“, betonte er.

Zuvor am gleichen Tag war Stoltenberg mit Landespräsident Bronislaw Komorowski und der neuen polnischen Ministerpräsidentin, Ewa Kopacz, zusammengekommen. Außerdem soll er zum Luftwaffenstützpunkt Lask bei Lodz in Zentralpolen reisen, um sich mit Angehörigen der Nato-Luftstreitkräfte zu treffen.

Nato-Chef würdigt Rolle Russlands bei Beilegung der Ukraine-Krise | Politik | RIA Novosti

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Prorussische Partei in Lettland: Trotz Wahlsieg in der Opposition

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die prorussische Partei Harmonie die meisten Stimmen bekommen. Experten schließen jedoch aus, dass es zu einem Machtwechsel kommt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.
Mit 23 Prozent der Stimmen kommt die „Harmonie“-Partei auf 25 der 100 Parlamentssitze, gefolgt von der Regierungspartei Nationale Allianz und dem bürgerlichen Bündnis der Grünen und Bauern mit 23 beziehungsweise 21 Sitze.

„Wir liegen offenbar auf dem ersten Platz, und das ist gut. Jetzt werden wir sehen, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen“, sagte Uschakow, der 2009 als erster ethnischer Russe zum Bürgermeister Rigas gewählt worden war. Er unterstrich allerdings, dass es seiner Partei nicht nur darum ginge, sich für die Rechte der ethnischen Russen stark zu machen. „Unser Wahlkampf basiert darauf, dass wir die einzige linke sozialdemokratische Partei in Lettland sind. Wir erklären konsequent den Sinn einer sozialdemokratischen Politik, die wir seit sechs Jahren in Riga ausüben, und wollen diese Erfahrungen in ganz Lettland verbreiten.“

Trotz ihres Wahlsiegs wird Uschakows Partei, die bisher in der Opposition stand, wohl nicht an die Macht kommen. „Die Chancen sind gleich null“, vermutete Sergej Utkin vom russischen Zentrum für Situationsanalysen. „Die aktuelle Konstellation der lettischen Regierungskoalition wird höchstwahrscheinlich weiter bestehen.“ Denn in Lettland stehe eine Koalition an der Macht, der insgesamt mehr als 50 Prozent der Parlamentssitze gehören, genauso wie in Deutschland, erläuterte der Experte.

Uschakow forderte jedoch, dass die Regierungsbildung der Partei überlassen werden sollte, die die Parlamentswahl gewonnen hat. „Für uns ist es kein Problem, mit anderen politischen Kräften zusammenzuwirken. Einige politische Kräfte haben aber Probleme damit, mit uns zu kooperieren“, betonte er.

Lettlands Präsident Andris Bersins wertet die Wahlergebnisse jedoch auf seine Art: „Die Wähler haben die Arbeit der jetzigen Regierungskoalition anerkannt. Wenn wir die Stimmen zusammenzählen, dann hat sie auch im neuen Parlament die Mehrheit.“ Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern rechnet die Regierungspartei Nationale Allianz mit einer Mehrheit von 61 Sitzen. Die „Harmonie“-Partei hat hingegen sieben Sitze verloren und kann wohl nicht an der Koalitionsbildung teilnehmen.

Experten loben die Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Letten im Grunde einverstanden mit ihrer Regierung sind.

Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma (Nationale Allianz) sagte, dass diese Wahl „besonders war, und zwar wegen der Ereignisse in der Ukraine: Die Menschen befürchten, dass dies auch bei uns passieren könnte. Denn wir haben eine gemeinsame Grenze mit Russland.“ Die von "Kommersant" befragten Experten denken allerdings nicht, dass die Ukraine-Krise die lettische Parlamentswahl wirklich beeinflusst hat. „Die Menschen, die in Lettland ethnische Russen vertreten, glauben an einen solchen Einfluss. Doch vielmehr wirken sich auf das Verhalten der Wähler die sozialwirtschaftlichen Versprechungen der Kandidaten, die Perspektiven sozialer Programme und das Vertrauen zu konkreten Kandidaten aus. Während der Eskalation der Ukraine-Krise mussten die Personen, die sich als russischsprachige Politiker positionieren, Moskaus Politik erläutern.“


http://de.ria.ru/zeitungen/20141006/269722324.html

 

[Toruko-jin]

Gott lass Hirn regnen

 

[Damien]

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn
Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Ein gutes beispiel wie die USA mit Wirtschaftlichen druck die EU lenken und beeinflussen können.
Dabei braucht die USA die EU genau so wie die EU die USA aber durch angst lassen sie sich manipulieren und unter druck setzen.
Ob das wohl daher kommt das so viel uneinigkeit in der EU herrscht?

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In den Lettlandischen Hafen Wentspils ist ein Schiff mit amerikanischen Militärgerät für die neuen NATO-Basen in Baltikum eingetroffen

Auch nach Estland kam ein Zug mit amerikanischer Militärtechnik, sie wird bei estnischen Stadt Tapa stationiert

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Wenn die Baltischen Staaten gegen Russland arbeiten dann kann Russland diese durchaus unter druck setzen. Und zwar Wirtschaftlich. Es ist kein geheimnis das diese Staaten zu einem bedeutenden teil Wirtschaftlich
von Russland abhängich sind. Zurzeit wird wohl auch darüber nachgedacht. Das ist zwar kein schönes mittel aber die USA nutzen es schon seit langem und spielen diese Karte ja auch aus.

Lettlands Wirtschaftsabhängigkeit von Russland essentiell - Wirtschaftsminister

Wenn Russland seinen Gütertransit über Lettland stoppt, werden die Häfen und die Eisenbahn des Landes verfallen, wie der lettische Wirtschaftsminister Wjatscheslaw Dombrowski in einem Interview mit RIA Novosti sagte.
Im Transitbereich hänge Lettland zu 80 Prozent von Russland ab. Dies sei auf die geographische Lage zurückzuführen.

„Wenn Russland den Transit stoppt, gerät praktisch die ganze Branche, das heißt die Häfen und die Eisenbahn, in Verfall“, so Dombrowski. Es handle sich dabei um zehntausende Arbeitsplätze.

Der russische Gütertransport mache derzeit 12 Prozent des lettischen Bruttoinlandprodukts aus, führte er weiter aus. Der Umsatz in diesem Bereich werde auf 2,8 Milliarden Euro geschätzt.

Der Importstopp für westliche Waren, den Russland im Gegenzug für Sanktionen der EU und der USA beschlossen hatte, bedeute für Lettland Einbußen in Höhe von 52 Millionen Euro bzw. 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so Dombrowski.

Sanktionen gegen Russland>>

„Wir haben drei betroffene Branchen: Erstens ist das die Milchbranche, zweitens der Güterkraftverkehr in Richtung Russland und drittens sind es milchproduzierende Bauern“, so der Minister.
In Bezug auf die von Russland beschlossenen Sanktionen sei Lettland nicht der größte Verlierer, betonte er zugleich. „Wir führen nach Russland viel weniger Gemüse und Obst aus als etwa Litauen.“

http://de.ria.ru/business/20141006/269725299.html


Wie es ausschaut wird wohl der Handel zwischen der Ukraine und Russland richtung Russland auch eingestellt. Solange die Regierung Poroschenko an der macht ist. So das die Ukraine nur noch alleine auf die EU und die USA angewissen sind.

Die das Land durchfüttern müssen.

Wie möchte die EU das alles abfangen? Einige Länder hatten schon vor der kriese wirtschaftlich zu kämpfen.

Der Ukraine und den nun angeschlagenen Ländern die durch die Russland Sanktionen betroffen sind zu helfen.

Einige Bauern sind schon jetzt bankrott und Eu hilfen sind wohl auch keine zu erwarten.

Und wird es in der Ukraine nicht irgend wann zu neuen unruhen kommen wenn die Menschen dort merken das es auch mit der EU doch nicht so voran geht wie sie gedacht haben.

 

[DerBossHier]

Gott lass Hirn regnen

njam njam

 

[2hands1blatt]

Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern gegen Die Anstalt (ZDF) | Telepolis

 

[2hands1blatt]

Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern gegen Die Anstalt (ZDF) | Telepolis

Endgame

Realsatiriker Josef Joffe gibt Zugabe | Telepolis

Das Buhrow und Kleber auch für die Atlantik-Brücke arbeiten, wusste ich noch nicht. Scheint sich ja wie ein Krebsgeschwür in den deutschen Journalismus hineingefressen zu haben.

 

[R25-300]

njam njam

einige könnten so eine Portion gut gebrauchen

Ton einschalten

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ARD: Tagesthemen ziehen falschen Bericht über Ukraine zurück

Die ARD zieht einen Bericht aus den Tagesthemen zurück: Darin war behauptet worden, die Rebellen wären für zwei Morde verantwortlich. Nach „erneuter Recherche“ gibt der Sender zu, dass die Todes-Schützen einem rechtsextremen Freiwilligen-Bataillon angehörten. Dieses unterstützt die ukrainische Armee im Kampf - und wird von der von der EU unterstützten Regierung in Kiew toleriert. http://deutsche-wirtschafts-nachric...ericht-ueber-mord-in-der-ost-ukraine-zurueck/

Gorbatschow: „Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks“

Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, kritisiert den globalen Führungsanspruch der USA mit deutlichen Worten. Er weist die Verteufelung Russlands durch die USA zurück. Bisher hatte Gorbatschow immer eher pro-westlich argumentiert. In der Ukraine-Krise hat der Westen seiner Meinung nach eine rote Linie überschritten. http://deutsche-wirtschafts-nachric...elt-steht-am-abgrund-eines-grossen-ungluecks/

"USA können Merkel mit Spionagematerial erpressen"

Die Sanktionen rufen den Hass der Russen gegen die deutsche Kanzlerin hervor. Sie lasse sich von den USA vereinnahmen, so der oberste russische Wirtschaftsvertreter – und glaubt an eine Verschwörung.

.... Die Welt: Wollen Sie sagen, dass die Sanktionen von Anfang an unnötig waren?
Schochin: Führt meinetwegen Sanktionen gegen konkrete Politiker ein! Und wenn der Verdacht besteht, dass Russland Konfliktparteien aufrüstet, dann führt ein Embargo auf Lieferungen ein! Aber was hat denn bitte das Finanz- und Bankensystem damit zu tun? Auf unsere fünf Staatsbanken (einige wurden auf die Sanktionsliste gesetzt, d. Red.) kommt mehr als die Hälfte der Bilanzsumme unseres Bankensystems. Wir haben also systematische Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Wenn Obama sagt, die Sanktionen müssen in erster Linie der russischen Wirtschaft schaden, dann ruft das Hass bei den Russen hervor. Wir lieben Obama nicht, und wir lieben auch Merkel nicht mehr.

Die Welt: Sie meinen die russischen Bürger?
Schochin: Ja. Ich habe mich mit Merkel oft bei den Treffen mit Putin getroffen. Sie war eine Freundin. Und jetzt sind die westlichen Staatschefs den Russen verdächtig. Viele Russen fragen, weshalb Merkel die Vorhut von Obama bildet. Von den Sanktionen profitieren ja am meisten die USA. Mit Russland handeln sie wenig, sie verlieren also fast nichts und können dann auch noch auf den europäischen Markt gehen. Europa aber verliert durch die Sanktionen. Und dass Merkel sich darauf einlässt, wird von russischen Normalbürgern so gedeutet, dass die Amerikaner mit ihrer Spionage eben viel Material gegen Merkel gesammelt haben und sie und andere europäische Staatschefs erpressen können.

Die Welt: Es gibt die Einschätzung, dass mit den Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft das Bewusstsein der Masse, nämlich die massenhafte Unterstützung von Putins Kurs in der Ukraine, verändert werden kann.
Schochin: Das Bewusstsein wird verändert, aber so, dass der Antiamerikanismus wächst....
http://www.welt.de/wirtschaft/artic...en-Merkel-mit-Spionagematerial-erpressen.html

112 LKW's mit humanitärer Hilfe aus Deutschland haben heute die polnisch-ukrainische Grenze passiert
An dem Grenzkontrollpunkt Dorochusk-Jagodyn haben ukrainische Zollbeamte zusammen mit ihren polnischen Kollegen 112 LKW's aus Deutschland mit humanitärer Hilfe abgefertigt
In westukrainischen Gebiet Wolinien gerieten 5 von den LKW's mit humanitärer Hilfe in einen Unfall, Tote und Verletzte gab es keine.
http://censor.net.ua/news/305981/5_...umanitarnoyi_pomoschyu_popali_v_dtp_na_volyni
http://censor.net.ua/news/305911/uk...zovikov_s_gumanitarnoyi_pomoschyu_ot_germanii

 

[Jimmyl]

Ich bin nicht ganz einverstanden dass der Ukrainie-Konflikt nur wegen Differenzen zwischen dem westlichen und östlichen System entstanden ist, es müsste vielmehr noch Dritt-Parteien geben, die für die Auslösung des Ukraine-Konfliktes gesorgt haben, denn dass es Korruption/Vetternwirtschaft etc. im "Östlichen" System gab, wussten die Ukrainer nicht erst seit kurzem... Generell laufen die aktuellsten Konflikten/Unruhen (Arabische Welt, Ukraine, Hong Kong, Europa,...) immer nach einem ähnlichen Muster ab: Zuerest fordert die jeweilige Landesbevölkerung nach mehr Demokratie/Selbstbestimmung/Abspaltung, dann eskaliert dieser Konflikt in den meisten Fällen und schlimmstenfalls kommt es zu einem Bürgerkrieg (z.B. Ukraine). Die Frage ist nur, welche Parteien bzw. welche Interessengruppen könnten dahinterstecken, d.h. wer sind die Feueranzünder?

 

[Damien]

Debatte Gaucks Haltung zu Russland

Traditionsbruch mit Folgen

Das Ressentiment von Joachim Gauck gegenüber Putin belastet eine diplomatische Lösung. Der Präsident füttert die Schatten alter Gespenster.

Joachim Gauck war in seiner ganzen Amtszeit als Bundespräsident noch kein einziges Mal in Russland. Das ist als Faktum schon ungewöhnlich genug, denn Moskau-Diplomatie gehörte in der alten Bundesrepublik zum Anfangssoll einer jeden Kanzlerschaft oder Präsidentschaft. Das ergab sich zwingend aus der politischen Bedeutung, die das Verhältnis der Deutschen zu den Russen für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des ganzen Kontinents hatte.

Spätestens seit Bismarck galt als Grundsatz der europäischen Außenpolitik: Wenn das Verhältnis zwischen diesen beiden europäischen Mächten im Argen liegt, ist das nicht nur für die beiden Völker existenzbedrohend, sondern zugleich auch eine schwere Hypothek für ganz Europa. Selbst in der Zeit des Kalten Krieges, für Adenauer, von Weizsäcker, Brandt, Genscher, Herzog, Kohl und später auch Schröder galt das als unumstößliche Tatsache, die berücksichtigen musste, wer immer für deutsche Politik Verantwortung übernahm.

Mit diesem Grundsatz hat Joachim Gauck gebrochen. Im Abstand von Jahren wird man rückblickend vielleicht noch deutlicher als im heutigen Tageslärm sehen, wie grundlegend er an dieser außenpolitischen Tradition gerüttelt hat und wie sehr er persönlich am Anfang einer unseligen Entwicklung stand, die die europäische Diplomatie offensichtlich nicht mehr in den Griff bekommt.


Das Unglück begann mit Sotschi

Genau genommen begann das Unglück mit der Debatte über den Boykott der Olympischen Spiele von Sotschi. Wie schon vier Jahre zuvor in den Boykottforderungen gegen die Spiele von Peking waren auch diesmal wieder die Wochen vor der Eröffnung die hohe Zeit heftiger medialer Kampagnen – wobei der offene oder unausgesprochene Vergleich mit Hitlers Olympiade von 1936 immer noch als Folie herhalten muss.

Das heutige Russland ist aber ebenso wenig die unveränderte Sowjetunion Stalins, wie das heutige China noch der Diktatur Mao-Tse-tungs gleicht. Beide Länder hofften mit ihrer Gastgeberrolle bei weltweit so beachteten Spielen auf eine Chance, ihre gesellschaftlichen Fortschritte – trotz aller noch verbliebenen Defizite – einer fairen Weltöffentlichkeit zeigen zu können. Gerade nach der Niederlage des Kalten Krieges und den völlig chaotischen Jelzin-Jahren mit ihren heftigen sozialen Verwerfungen suchte nicht nur Putin, sondern ganz Russland eine solche Würdigung der überstandenen Veränderungen und Anstrengungen.

Wie wichtig ein friedlicher und weltoffener Verlauf der Olympiade dem russischen Präsidenten war, lässt sich nicht zuletzt an der Geste ablesen, dass der Oligarch Chodorkowski und die Punkband Pussy Riot überraschend freikamen. Das war ein Signal an die Menschenrechtsgruppen – selbst wenn die Methode rechtsstaatlich gesehen zweifelhaft blieb.


Dissident Gerhard Schröder

Trotzdem verstummten die Boykottaufrufe keineswegs, sie suchten sich nur ein anderes Thema: die Ukraine. Als Erster beschloss Joachim Gauck, nicht die „Spiele Putins“ mit seiner Anwesenheit aufzuwerten. Als der Präsident nicht fuhr, fuhr auch die Kanzlerin nicht, die anderswo selten solche Auftritte meidet. Wenn Präsident und Kanzlerin nicht fahren, kann auch bald kein Minister fahren, und selbst die reiselustigen Abgeordneten müssen Abstand nehmen. Wenn der deutsche Präsident nicht fährt, kann auch der französische schlecht losziehen usw. usw. Die demonstrative Anwesenheit von Gerhard Schröder auf den leeren Prominentenrängen im Stadion hatte da schon Dissidentenqualität!

Es gab ja auch – terminnah – schöne andere Reiseziele. Auf dem Maidan gaben sich mediengerecht die tapferen Putin-Boykottierer die Mikrofone und Kameras in die Hand, zur Münchner Sicherheitskonferenz und ins Kanzleramt wurden ukrainische Oppositionelle wie Staatenlenker empfangen. Von drei westlichen Außenministern wurde ein schadenbegrenzendes Abkommen geschlossen, aber am nächsten Tag als wertlos akzeptiert, als sich die Lage noch einmal „revolutionär“ verändert hatte. Das war zwei Tage vor (!) dem Ende der Olympischen Spiele. Einen Tag nach (!) Ende der Spiele ließ Putin die Krim besetzen …

Der deutsche Präsident aber, der so ungern den Osten besucht, reiste bald nach Kiew zur Vereidigung des frisch gewählten Präsidenten einer keineswegs unumstrittenen neuen Ukraine-Regierung und drückte ihn herzlich. Er nutzte auch die Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkrieges auf der Westernplatte in Polen zu einem Generalangriff auf Russland und erschwerte damit die sowieso schon hochbrisante Lage zwischen beiden Ländern weiter.


Was treibt Joachim Gauck?

Es ist bekannt: Unser Bundespräsident hat aus biografischen Gründen, wegen der vierjährigen Haftzeit seines Vaters in Sibirien, große Probleme im Umgang mit dem Land, in dem er immer noch die alte Sowjetunion am Werk sieht. Aber darf ein Präsident das Verhältnis zwischen zwei europäischen Staaten und die gesamte Diplomatie dieser Länder zur Geisel nehmen, um seine Familiengeschichte zu bewältigen? Hat er nicht, ohne Ansehen der Person, vor allem dem Frieden, dem Ausgleich, dem Abbau von Feindbildern und alten Ressentiments zwischen den Völkern zu dienen? Stattdessen füttert und jagt er die Schatten alter Gespenster.

Jener Begriff von Politik aber, die als ihre höchste Kunst die Fähigkeit ansah, Gräben und Mauern zu überwinden, Konflikte zu entschärfen und Brücken bei schier unüberwindlich scheinenden Widersprüchen trotzdem zu bauen, scheint in Vergessenheit zu geraten. Das wenig zielführende Isolieren, Sanktionieren und Boykottieren geht derweil munter weiter. Schon fordern zwei schwarz-grüne Hinterbänkler den Boykott des Petersburger Dialogs, des letzten dünnen Fadens eines offiziellen Gesprächskontaktes zwischen Deutschen und Russen, der im Oktober stattfinden sollte. Auch sie haben gute Chancen auf Medienapplaus und Tageserfolg.

Man fragt sich allmählich, wer all diese Scherben zerrütteter europäischer Verhältnisse und zertrampelter diplomatischer Traditionen irgendwann noch einmal wieder zusammensuchen und mit Vernunft neu zusammenfügen kann.

Debatte Gaucks Haltung zu Russland: Traditionsbruch mit Folgen - taz.de

 

[2hands1blatt]

Debatte Gaucks Haltung zu Russland

Was treibt Joachim Gauck?

Es ist bekannt: Unser Bundespräsident hat aus biografischen Gründen, wegen der vierjährigen Haftzeit seines Vaters in Sibirien, große Probleme im Umgang mit dem Land, in dem er immer noch die alte Sowjetunion am Werk sieht. Aber darf ein Präsident das Verhältnis zwischen zwei europäischen Staaten und die gesamte Diplomatie dieser Länder zur Geisel nehmen, um seine Familiengeschichte zu bewältigen? Hat er nicht, ohne Ansehen der Person, vor allem dem Frieden, dem Ausgleich, dem Abbau von Feindbildern und alten Ressentiments zwischen den Völkern zu dienen? Stattdessen füttert und jagt er die Schatten alter Gespenster.

Debatte Gaucks Haltung zu Russland: Traditionsbruch mit Folgen - taz.de

Wie schwer wiegt das Unrecht gegen seine Familie, die Haftstrafe für seinen Vater, im Vergleich zur Machtergreifung der Nazis, dem Auslösen des 2. Weltkrieges und der grausamen Vernichtung von vielen Millionen Menschen? Blendet er die Mitverantwortung seiner Familie für die Machtübernahme der Nazis aus und lässt die Geschichte erst mit Ende des 2. Weltkrieges beginnen?