Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass
Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.
In Begleitunterlagen gesteht die Rada ein, für den Militäreinsatz im Donbass bereist Gesetze verabschiedet zu haben, die der Menschenrechtskonvention, dem UN-Zivilpakt und der Europäischen Sozialcharta widersprechen.
Der russische Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astachow kritisierte den Beschuss der Rada. „Mit dem Rücktritt von der Menschenrechtskonvention haben die Kiewer Behörden einen humanitären Suizid begangen“, twitterte der Politiker.
Kiew hatte im April 2014 Truppen gegen die östlichen Industrieregionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass, die Kiew als „Terroristen“ beschimpft, sind laut UN-Angaben mehr als 6200 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe.
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Bei Lugansk inhaftierter Russe: Keine russischen Truppen im Donbass
Ein Bürger Russlands, der vom ukrainischen Militär in der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) festgenommen wurde, hat bei einem Treffen mit OSZE-Beobachtern in Kiew die Information über die Teilnahme russischer Soldaten an den Kämpfen im Donbass zurückgewiesen, wie aus dem aktuellen Tagesbericht der OSZE hervorgeht.
Der Stabschef der Volksmilizen der selbsterklärten Lugansker Republik, Sergej Koslow, hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass Kiew-treue Kräfte zwei Volkswehrmitglieder auf dem Territorium der LVR gefangengenommen haben. Nach Behauptung des ukrainischen Militärs sind die Festgenommenen russische Soldaten.
Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag erklärte, haben sich die Russen Alexander Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew zum Zeitpunkt ihrer Festnahme am 17. Mai nicht im aktiven Dienst der russischen Streitkräfte befunden.
Laut dem Bericht der OSZE-Mission vom 20. Mai haben die Beobachter in einem Militärkrankenhaus in Kiew zwei Russen besucht. „Die Beobachter hatten ein Gespräch mit ihnen in Abwesenheit offizieller Personen“, heißt es.
„Einer der festgenommenen Russen hat nach eigenen Worten eine militärische Ausbildung in der Russischen Föderation bekommen. Wie die beiden behaupteten, gehören sie einer Einheit der russischen Streitkräfte an und waren dabei, eine Aufklärungsaufgabe zu erfüllen. Sie wollen bewaffnet gewesen sein, jedoch keinen Befehl zum Waffeneinsatz bekommen haben… Einer der beiden wurde nach eigenen Worten in die Ukraine geschickt und sollte in drei Monaten durch einen anderen Soldaten abgelöst werden“, heißt es.
„Einer der Festgenommenen wiederholte immer wieder, auf dem Territorium der Ukraine gebe es keine russischen Soldaten, die an den Kämpfen teilnehmen würden“, heißt es in dem Bericht.
Die beiden Russen wurden am Donnerstag von ihrem Anwalt besucht.
Wie der Pressesprecher der russischen Botschaft in der Ukraine, Oleg Grischin, RIA Novosti sagte, hat die Botschaft von der ukrainischen Seite noch keine Antwort auf die Bitte um ein Treffen des russischen Konsuls mit den Gefangenen erhalten.
Der Vater des festgenommenen Jewgeni Jerofejew hat inzwischen bestätigt, dass sein Sohn, heute Hauptmann der Reserve, Anfang 2015 den Wehrdienst quittiert hatte.
http://de.sputniknews.com/politik/20150521/302434793.html
