Dissention
-.-
Da ihr euch schon gegenseitig NSDP-Gleichheit vorwerft, wäre eventuelle eine Auflösung viel sinniger.
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Aligatori
Top-Poster
Halts Maul
Dissention
-.-
Typisch NSDAPovac.
A
Ardian
Guest
Rückschlag auf dem Westbalkan
Kosovo düpiert Serbien
Das kosovarische Verfassungsgericht hat das Normalisierungsabkommen mit Serbien gestoppt. Der Schritt gefährdet die weitere Annäherung an Serbien und die EU.
Das kosovarische Verfassungsgericht hat eine Suspendierung des Normalisierungsabkommens mit Serbien angeordnet. In der von der Europäischen Union vermittelten Vereinbarung wird den serbisch bevölkerten Gemeinden ein hohes Mass an Selbstverwaltung zugesichert, unter anderem im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Stadtplanung und in wirtschaftlichen Fragen. Das 2013 unterzeichnete und am 25. August 2015 präzisierte Abkommen soll auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft werden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ein abschliessendes Urteil wird im Januar 2016 erwartet.
Rabiate Opposition
Gegen das Abkommen läuft die kosovarische Opposition seit langem Sturm. Sie betrachtet den angestrebten Gemeindeverband als Mittel, um den serbischen Einfluss zu stärken und die ethnischen Gräben zu vertiefen. Dreimal zündeten nationalistische Abgeordnete in den vergangenen Wochen im Parlamentssaal von Pristina Tränengaspetarden, um die Debatte zu unterbinden. Der Widerstand richtete sich auch gegen einen Grenzvertrag mit Montenegro. Nach den Tumulten legte die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga das heikle Dossier Ende Oktober der Justiz vor. Einer von der Opposition verlangten Volksabstimmung widersetzt sich die Regierung.
Wenig überraschend reagierte Belgrad harsch auf den Gerichtsentscheid. Der Aussenminister Ivica Dacic bezichtigte Kosovo des Wortbruchs und ortete eine grosse Bedrohung für die regionale Stabilität. Ein Dialog, wie er bis anhin geführt worden sei, werde jetzt sinnlos, mahnte sagte Dacic. Kosovos Präsidentin Jahjaga begrüsste zwar das Urteil, meinte aber beschwichtigend, man fühle sich der Annäherung an Serbien verpflichtet. Die drei kosovarischen Oppositionsgruppierungen Vetevendosje, AAK und Nisma kündigten an, ihre «Aktivitäten zu intensivieren», bis das Abkommen zurückgezogen werde.
Politisierte Justiz
Bemerkenswert ist die zeitliche Koinzidenz: Nur einen Tag vor dem Beschluss des Verfassungsgerichts blitzte der seit 2008 unabhängige Balkanstaat mit seinem Aufnahmegesuch bei der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (Unesco) ab. Serbien hatte unter Verweis auf den ungenügenden Schutz von serbisch-orthodoxen Kulturgütern in Kosovo alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Beitritt zu verhindern. Unterstützung erhielt Belgrad in dieser Angelegenheit von Russland, welches die Unabhängigkeit Kosovos wie Serbien nicht anerkennt. Kosovo verpasste die nötige Zweidrittelmehrheit um lediglich drei Stimmen. Der kosovarische Ministerpräsident Isa Mustafa bezichtigte Belgrad, eine «rassistische Kampagne» lanciert zu haben.
Der Verdacht, dass man sich in Reaktion auf diese Niederlage an Serbien rächen wollte, scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen, zumal die Justiz Kosovos keinen guten Ruf geniesst. Sie sei anfällig für politische Einflussnahme, stellte die EU-Kommission in ihrem am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht fest. Gerät die ohnehin harzige Aussöhnung zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz ins Stocken, wird sich der erhoffte EU-Beitritt der beiden Staaten in eine noch fernere Zukunft verschieben. Ende Oktober unterzeichnete Pristina ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das einen zivilisierten Umgang zwischen Serbien und Kosovo zur Voraussetzung für weitere Integrationsschritte macht. Aus Brüssel hiess es am Mittwoch vielsagend, man äussere sich nicht zu juristischen Verfahren. Doch stünden die beiden Seiten in der Verantwortung, das Normalisierungsabkommen umzusetzen.
Kosovo düpiert Serbien
Das kosovarische Verfassungsgericht hat das Normalisierungsabkommen mit Serbien gestoppt. Der Schritt gefährdet die weitere Annäherung an Serbien und die EU.
Das kosovarische Verfassungsgericht hat eine Suspendierung des Normalisierungsabkommens mit Serbien angeordnet. In der von der Europäischen Union vermittelten Vereinbarung wird den serbisch bevölkerten Gemeinden ein hohes Mass an Selbstverwaltung zugesichert, unter anderem im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Stadtplanung und in wirtschaftlichen Fragen. Das 2013 unterzeichnete und am 25. August 2015 präzisierte Abkommen soll auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft werden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ein abschliessendes Urteil wird im Januar 2016 erwartet.
Rabiate Opposition
Gegen das Abkommen läuft die kosovarische Opposition seit langem Sturm. Sie betrachtet den angestrebten Gemeindeverband als Mittel, um den serbischen Einfluss zu stärken und die ethnischen Gräben zu vertiefen. Dreimal zündeten nationalistische Abgeordnete in den vergangenen Wochen im Parlamentssaal von Pristina Tränengaspetarden, um die Debatte zu unterbinden. Der Widerstand richtete sich auch gegen einen Grenzvertrag mit Montenegro. Nach den Tumulten legte die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga das heikle Dossier Ende Oktober der Justiz vor. Einer von der Opposition verlangten Volksabstimmung widersetzt sich die Regierung.
Wenig überraschend reagierte Belgrad harsch auf den Gerichtsentscheid. Der Aussenminister Ivica Dacic bezichtigte Kosovo des Wortbruchs und ortete eine grosse Bedrohung für die regionale Stabilität. Ein Dialog, wie er bis anhin geführt worden sei, werde jetzt sinnlos, mahnte sagte Dacic. Kosovos Präsidentin Jahjaga begrüsste zwar das Urteil, meinte aber beschwichtigend, man fühle sich der Annäherung an Serbien verpflichtet. Die drei kosovarischen Oppositionsgruppierungen Vetevendosje, AAK und Nisma kündigten an, ihre «Aktivitäten zu intensivieren», bis das Abkommen zurückgezogen werde.
Politisierte Justiz
Bemerkenswert ist die zeitliche Koinzidenz: Nur einen Tag vor dem Beschluss des Verfassungsgerichts blitzte der seit 2008 unabhängige Balkanstaat mit seinem Aufnahmegesuch bei der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (Unesco) ab. Serbien hatte unter Verweis auf den ungenügenden Schutz von serbisch-orthodoxen Kulturgütern in Kosovo alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Beitritt zu verhindern. Unterstützung erhielt Belgrad in dieser Angelegenheit von Russland, welches die Unabhängigkeit Kosovos wie Serbien nicht anerkennt. Kosovo verpasste die nötige Zweidrittelmehrheit um lediglich drei Stimmen. Der kosovarische Ministerpräsident Isa Mustafa bezichtigte Belgrad, eine «rassistische Kampagne» lanciert zu haben.
Der Verdacht, dass man sich in Reaktion auf diese Niederlage an Serbien rächen wollte, scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen, zumal die Justiz Kosovos keinen guten Ruf geniesst. Sie sei anfällig für politische Einflussnahme, stellte die EU-Kommission in ihrem am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht fest. Gerät die ohnehin harzige Aussöhnung zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz ins Stocken, wird sich der erhoffte EU-Beitritt der beiden Staaten in eine noch fernere Zukunft verschieben. Ende Oktober unterzeichnete Pristina ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das einen zivilisierten Umgang zwischen Serbien und Kosovo zur Voraussetzung für weitere Integrationsschritte macht. Aus Brüssel hiess es am Mittwoch vielsagend, man äussere sich nicht zu juristischen Verfahren. Doch stünden die beiden Seiten in der Verantwortung, das Normalisierungsabkommen umzusetzen.
papodidi
Geek
Sehe ich auch so, und wenn es weiter geht, dann wird es wohl bald geschehen:
Kosovo: Opposition versprüht Tränengas im Parlament
Oppositionspolitiker Kurti: Pfefferspray in Richtung der Regierung
Tränengas und Rangeleien: Im kosovarischen Parlament hat die Opposition erneut eine Sitzung des Plenums lahmgelegt. Nationalisten wehren sich so gegen eine Annäherung an die Serben.
...
Kosovo: Opposition versprüht wegen Serben Tränengas im Parlament - SPIEGEL ONLINE
Das ist schlicht und einfach Körperverletzung und durch keinen Anspruch auf Immunität gedeckt!
so sieht Politik unter Albanern aus.mir soll es recht sein,so blamieren sich die Albaner immer mehr vor mir, und der Weltöffentlichkeit.das witzige ist aber das sie sich mit dem verhalten, das wilden Tieren ähnelt,selber schaden.das abkommen mit der eu wird sowieso umgesetzt,kosovo wird ethnisch und politisch geteilt werden.serben werden im laufe der zeit immer mehr macht bekommen und die Politik der Kosovo Albaner blockieren oder zumindest erschweren.serben bekommen eine eigene fahne,einen eigenen Präsidenten,eigenen Schulunterricht,raumplanung,gesundheitsversorgung und werden aus Serbien finanziert,zudem bekommen sie auch die zoll einnahmen an 3 Kontrollpunkten und stellen eigene Polizisten die in neutraler Kosovo uniform, für recht und Ordnung sorgen.desweiteren wird Serbien Kosovo nicht anerkennen und das bedeutet das die Kosovo serben überall serbische fahnen wehen lassen werden.dazu können die Kosovo serben, mit ihrer Gemeinschaft,eigenständig international politisch erscheinen.im Klartext.kosovo wird ein zweites bosnien werden.gruss oliver
A
Ardian
Guest
Wenn die polizei auf demos gewaltsam gegen die Opposition vorgeht ist es auch Körperverletzung.
Das passiert doch alles wegen den serben. Sie müssen kapieren, dass wir diese Abkommen nicht umsetzen werden, weil sie uns schaden.
papodidi
Geek
Und deshalb darf man den politischen (demokratisch gewählten) Gegner im Parlament(!!!) mit Pfefferspray bekämpfen!?!?
Seltsame Auffassung von Demokratie...
Aligatori
Top-Poster
Bin kein VV-Anhänger zumindest bin ich dagegen, dass sie die Regierung stellen aber das was die VV momentan im Parlament treibt ist mir immer noch lieber als diese Scheiß Zajednica. Von mir aus soll das Image von Kosovo darunter leiden, wenn es keine andere Alternative gibt diesen Irrsinn der Serben zu verhindern, dann halt mit diesen Mitteln.