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Der Ukraine Sammelthread

babyblue schrieb:
Dann sollte man aber auch wissen, dass eine Regierung, die sich gerade im Amt befindet, nicht vor Gericht gestellt werden kann.

Und das ist auch gut so - hat auch historische Gründe. Damit es dazu kommt, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Das wird in der Ukraine nicht so anders sein als bei uns.
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In Ägypten ging das aber.
 
DZEKO schrieb:
In Ägypten ging das aber.
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Jeder Staat hat eine Verfassung. Die Ägyptische kenne ich nicht.

Jedenfalls ist es wahrsch in fast allen europäischen Staaten wahrsch so, dass in dieser die Immunität sowohl der Abgeordneten als auch der Regierungsmitglieder geregelt ist. "Normalerweise" ist es so, dass man zunächst diese Immunität zunächst mal aufheben muss, damit man ein RG-Mitglied etc. vor Gericht stellen kann. Hier unterscheidet man danach, ob sie im Rahmen seines Amtes ausgeführt werden oder eben nicht (zB Regierungsmitglied bringt seine eigene Frau um - das fällt wohl eher in seine Privatsphäre und hat nichts mit seinen Handlungen zu tun, die er in Ausübung seines parlamentarischen Mandats auszuführen hat, dh dann wenn er seine Frau umbringt, dann kann er sich nicht auf die Immunität berufen).

Diese Immunität hat den Sinn, dass zB ein unliebsames Regierungsmitglied/Parlamentarier nicht durch iwelche Vorwürfe einfach so aus ihren Ämtern geworfen werden können.

In diesem Zusammenhang sind auch die Gewaltentrennung bzw./und check and balances von Bedeutung. Die 3 Gewalten sind die Legislative, Exekutive und die Judikative, die jeweils unabhängig von einander agieren, wobei es durchaus auch Verschränkungen geben kann, damit sie sich gegenseitig kontrollieren etc. Damit soll die Macht in einem Staat nicht auf einer einzigen Säule gestützt werden, um eben solche Dinge wie Korruption etc. zu unterbinden. So die Idealvorstellung. Wie wir alle wissen kommt Korruption überall dennoch vor.

Angewendet auf unseren Fall, wäre zB die ukrainische Staatsanwaltschaft zuständig gegen diese Typen, die dieses Kunstwerk gestohlen haben, zu ermitteln. Das Problem daran ist, dass der Staatsanwalt im Gegensatz zu einem Richter, weisungsgebunden ist. Dh er untersteht einem Justizminister. Wenn also ein Staatsanwalt zu ermitteln beginnt, dann kann ihn der Justizminister zurückpfeifen. Sollte diese Regierung in Kiew tatsächlich korrupt sein, warum sollte sie dann zulassen, dass gegen diese Gruppe ermittelt wird, wenn dann rauskommen könnte, dass sie auch darin verwickelt sind.

Und hier kommen wir dann zur Presse, die man nicht zu Unrecht oft als 4. Gewalt in einem Staat bezeichnet. Sofern die Presse die Funktion tatsächlich übernimmt, die ihr in der Gesellschaft zusteht, dann nimmt sie ebenso eine Kontrollfunktion war. Sie kann Korruptionsfälle aufdecken. Dass die Presse dabei nicht unbedingt wie ein Gericht vorgeht, sollte auch klar sein, weil Gerichte beim Beweisermittlungsverfahren an das Gesetz gebunden ist (zB Zulässigkeit von Zeugen: Keine Verwandtschaft, Mitschnitte von Gesprächen können unzulässig sein, weil nicht ein bestimmtes Verfahren dabei eingehalten wurde wie zB sich vorher eine richterliche Genehmigung holen, sofern diese Mitschnitte durch die Polizei erfolgten). An so einen "Firlefanz" muss sich die Presse nicht halten. Die Bindung die sie hat ist idR der Berufsethos, wobei auch die Pressefreiheit nicht so zu verstehen ist, dass sie überhaupt keinen Beschränkungen unterliegt...aber das führt jetzt zu weit.

In deinem Fall in Ägypten meinst du wahrsch den im Zuge des arabischen Frühlings erfolgten Sturz der vorherigen Regierung bzw. den zweiten dann auch (Militärputsch). Nach einem Sturz einer Regierung/Putsch kann sich die jeweilige Gruppe, die an die Macht kommt, sowieso eine neue Verfassung geben. Ich habe kA wie die Ägyptische Verfassung ausgestaltet ist, vllt war so etwas wie Immunität in ihr gar nicht vorgesehen.

Und falls ja, haben sie es ja dann völlig in der Hand ein "Amtsenhebungsverfahren" (in den USA heißt es Impeachment) einzuleiten und die Regierung bzw. ihre Mitglieder (welche auch immer) sodann vor Gericht zu stellen.

Dafür müsste man die ägyptische Verfassung kennen...
 
babyblue schrieb:
Dann sollte man aber auch wissen, dass eine Regierung, die sich gerade im Amt befindet, nicht vor Gericht gestellt werden kann.

Und das ist auch gut so - hat auch historische Gründe. Damit es dazu kommt, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Das wird in der Ukraine nicht so anders sein als bei uns.
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So war das nicht gemeint :lol: sondern generell so eine unspezifische Aussage wie "da sind welche von ganz Oben involviert" (ob nun Parteispitze, Firmenvorstand, was auch immer), so eine Aussage hat keinen Wert und würde vor keinem Gericht akzeptiert. Entweder man benennt "die ganz Oben" oder hält die Klappe
 
die Geschichte nochmal in kürze:
Im Jahr 2005 wurden aus dem Friesen-Museum in den Nierderlanden mehrere Kunstgegenstände gestohlen, 10 Jahre später im Sommer 2015 melden sich zwei Männer bei der Niederländischen Botschaft in Kiew die sich als Angehörige des Freiwilligenbataillon "OUN" vorstellten (einer von ihnen der Stellvertretender Bataillonskommandeur OUN Boris Gumenjuk*) und bieten die gestohlene Kunstwerke für 50 Millionen Euro zurück zu kaufen, sie legen dabei auch Beweise vor dass diese Kunstwerke in ihrem Besitz befinden. Der Vertreter des Museums sagt dass die Ermittlungen laufen und er nicht alle Details nennen kann aber aus gut informierten Quellen ist ihm bekannt dass die Spuren ganz nach Oben in die ukrainische Regierungskreise führen. Die Namen von Ex-Geheimdienstchef Naliwaitschenko* und dem Chef der nationalistischen "Swoboda"-Partei Tjagnibok wurden dabei genannt. "Später haben wir erfahren dass Gumenjuk und seine Leute die Gemälde auf den Schwarzmärkten in Deutschland, Kasachstan und Afganistan zu verkaufen versuchen" sagte der Museumsvertreter weiter

Die OUN-Männer wendeten sich also Vor 5 Monaten an die Holländer, die Verhandlungen über die Rückgabe bzw. den Zurückkauf führten aber zu nichts. Dann wandten sich die Holländer an die ukrainische Regierung damit sie ihnen die gestohlenen Kunstwerke zurück holen hilft, das hat auch nichts gebracht. Die Ursache ist nicht bekannt, vielleicht wird von ganz Oben blockiert, vielleicht hat die Regierung einfach keine Kontrolle über diese Nationalisten, vielleicht trifft beides zu.
Es wurde offensichtlich versucht die politisch brisante Sache die ganze Zeit geheim zu halten jetzt aber wo die Gefahr besteht das die Kunstwerke an den Schwarzmärkten verkauft werden geht der Museumsvertreter in die Öffentlichkeit
na alles klar jetzt?
:D

*Boris Gumenjuk ist ein ukrainischer Dichter und Schriftsteller, Mitgled der "Vereinigung der Schriftsteller der Ukraine", er war Mitglied des Bataillons "Asow", später wechselte er zu dem Bataillon "OUN" wo er zum Stellvertretenden Bataillonskommandeur OUN wurde

gumenukukr300.jpg


*Naliwaitschenko war zweimal Chef des ukrainischen Geheimdienstes: nach der Orangenen Revolution 2006-2010 unter Juschenko und 2014-2015 nach der "Revolution der Würde"

Kurz vor dem Maidanrevolution Im September 2013 eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Nalyvaychenko. Die Abgeordneten der Werchowna Rada berichteten, dass er den US CIA Mitarbeitern im Bürogebäude des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) einen separaten Zimmer und geheime Dokumente mit Staatsgeheimnissen der Ukraine zur Verfügung gestellt hatte.
Sein Nachfolger Alexander Jakimenko, der der SBU-Chef 2010-2014 war, behauptet das Naliwaitschenko ein CIA Agent ist
https://ru.wikipedia.org/wiki/Наливайченко,_Валентин_Александрович

*Tjagnibok ist Gründer und Parteichef der nationalistischen "Swoboda" Vereinigung
 
Was hat Niederlande schon nicht alles für die Ukraine getan: das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine unterschrieben, nach dem Abschuss der Passagiermaschiene über Donbass, die Ukraine in Schutz genommen und Russland beschuldigt. Was für eine Hysterie war in den holländischen Medien nach dem Abschuss ausgebrochen "Stoppt Putin jetzt!", "Putin's killed my son!" Für die Holländer war sofort klar wer die Maschiene abgeschossen hat - die Russen natürlich, Russland wurde monatelang in den Medien durchs Dreck gezogen. Jetzt sind schon 18 Monaten vergangen und die Ergebnisse der Untersuchung wagen die Holländer immer noch nicht der Öffentlichkeit zu präsentieren warum wohl? Weil es eindeutig die Ukrainer waren, anders kann man das nicht erklären

Und jetzt stellt sich heraus das die Holländer von ihren Schützlingen bestohlen wurden und mehr noch, von den ukrainischen Nazis (OUN - Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde von Stepan Bandera vor dem 2WK gegründet) die sie die ganze Zeit in der Ukraine nicht haben sehen wollten, bestohlen also von den Nachvolger der Massenmörder und Nazikollaborateuren (die neue Nazi-Raubkunst :laughing6:) das ist der Dank für die die diese Nazis während und nach dem Maidan nicht gesehen haben wollten und unterstützt haben, fresst es jetzt, guten Appetit
 
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