Es gibt sie noch, Menschen mit Charakter.
Ein ÖVP-Politiker stellt sich gegen die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich.
Ja, liebe FPÖ-Fans, so ist die Partei des kleinen Mannes. Hahahaha
Gesternum 09:41 ·
Offener Brief
GOLDENES EHRENZEICHEN WEGEN SOZIALER GRAUSAMKEITEN ABGELEHNT
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Josef Pühringer,
mit Schreiben vom 14. November 2016 erhielt ich die Nachricht, dass ich am 19. Dezember aus Ihren Händen das Goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich entgegen nehmen sollte. Der Grund für diese Ehrung ist meine Tätigkeit als Abgeordneter zum oö. Landtag, die ich 18 Jahre lang ausüben durfte, davon viele Jahre als Sozialsprecher meiner Fraktion und Obmann des Sozialausschusses.
Ich habe mich in dieser Funktion immer für soziale Gerechtigkeit und für sozialen Frieden in unserem Land stark gemacht. Eben diese Werte sehe ich durch die schwarz-blaue Politik, die eine Politik der sozialen Grausamkeiten ist und die Sie als Landeshauptmann zu verantworten haben, akut bedroht.
+ In Oberösterreich sind 187.000 Menschen (13% der Bevölkerung) von Armut bedroht. Im Sommer haben ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen, die Mindestsicherung drastisch zu kürzen und zu deckeln. Damit werden noch mehr Menschen und vor allem Familien mit mehreren Kindern in die Armut gedrängt. Kinder in Armut haben schlechtere Bildungschancen und sind häufiger krank. Sie und ihre Fraktion nehmen bewusst in Kauf, dass Kinder ihrer Chancen beraubt werden.
+ Um die Kürzungen bei der Mindestsicherung in der Öffentlichkeit besser darstellen zu können, werden die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung unterschwellig als arbeitsscheue Menschen hingestellt, denen man Druck machen muss, damit sie den Weg zum Arbeitsmarktservice finden. Dass ein erheblicher Teil von seinem Einkommen nicht leben oder seine Familie ernähren kann und nur deshalb auf einen Zuschuss aus der Mindestsicherung angewiesen ist, wird geflissentlich verschwiegen.
+ Die ÖVP und ihr Koalitionspartner Manfred Haimbuchner lassen kaum eine Gelegenheit aus, Sündenböcke zu suchen und zu benennen, um von Budgetschwierigkeiten abzulenken. Sie haben in den vergangenen Monaten die sozialen Dienstleistungsunternehmen auf das Böseste diffamiert. Sie haben Organisationen wie Caritas, Volkshilfe oder Diakonie unterstellt, nicht ordentlich zu wirtschaften und das Geld mit beiden Händen beim Fenster rauszuschmeißen. Mit dieser diffamierenden Rhetorik haben Sie es erfolgreich geschafft, Zehntausende engagierte und fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Arbeit im Dienste der Menschen herabzuwürdigen.
+ Auch Menschen, die vor Krieg, Terror, Verfolgung oder Katastrophen fliehen, werden zum Ziel dieser diffamierenden Rhetorik. Anstatt sich als die stärkste Partei im Land schützend vor schutzsuchende Menschen zu stellen, liefern Sie diese Menschen den unwürdigen Angriffen der FPÖ aus. Sie machen den Kniefall vor dem Koalitionspartner und halbieren die Mindestsicherung. Obendrein lassen sie zu, dass Flüchtlingen der Zugang zum sozialen Wohnbau verweigert wird.
+ Ähnlich mies werden Menschen mit Beeinträchtigungen von der schwarzblauen Koalition behandelt. Es gibt ein Chancengleichheitsgesetz, das das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es geschrieben ist. Gesetzlich verbriefte Rechte wie das Recht auf selbstständiges Wohnen werden beeinträchtigten Menschen mit Hinweis auf Budgetmangel ganz einfach verweigert. Wie sich das mit den christlich-sozialen Werten der österreichischen Volkspartei vereinbaren lässt, ist mir schleierhaft.
+ Um den Koalitionspartner nicht zu vergraulen, stellen Sie den rechtsextremen Kräften die Repräsentationsräume des Landes Oberösterreich für deren hetzerische und menschenverachtende Umtriebe zur Verfügung. Sie, Herr Landeshauptmann, hätten die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern. Sie haben es nicht getan.
Diese Entwicklung macht mir Angst. In Zeiten, wo offen gegen Ausländer gehetzt wird und Flüchtlingsheime in Brand gesteckt werden, wo Behinderte zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden, wo von Armut betroffene Menschen als arbeitsscheues Gesindel hingestellt und Bettler von den Straßen vertrieben werden, in Zeiten wie diesen sollte man wissen, auf welcher Seite man steht.
Meine Solidarität gilt den benachteiligten Frauen, Männern und Kindern. Solange diesen Menschen im Namen des Landes Oberösterreich Rechte verweigert werden und Unrecht zugefügt wird, kann ich das mir zugedachte Goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich nicht annehmen. Ich ersuche Sie um Verständnis, vielleicht schaffen Sie es, gerade in der Weihnachtszeit über die angesprochenen Themen ernsthaft nachzudenken.
Mit besten Grüßen
Hans Affenzeller
Original auf fb zu finden.
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Nicht umsonst ist sie die lebenswerteste Stadt der Erde. 
(Vielleicht, weil sie seit Jahren links regiert wird?)