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Nachrichten aus Österreich

Zugewanderte oft unter Qualifikation eingesetzt
Zuwanderinnen und Zuwanderer in Österreich sind überdurchschnittlich gut ausgebildet, doch werden sie oft unter ihrer Qualifikation eingesetzt, etwa wegen nicht anerkannter ausländischer Abschlüsse. Das zeigt ein heute veröffentlichtes OECD-Papier mit dem Titel „Stand der Integration von Zugewanderten“.

Zu den weiteren Erkenntnissen zählt, dass Zugewanderte oft in beengten Wohnverhältnissen leben und stärker von Armut betroffen sind. Wirklich prekäre Verhältnisse gibt es im internationalen Vergleich aber selten. Etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Österreichs und etwa ein Viertel der Personen im erwerbsfähigen Alter wird von Zugewanderten gestellt.

Hohe Teilnahme an Sprachkursen
Die Integrationsergebnisse sind laut OECD-Schlussfolgerungen in vielerlei Hinsicht positiv, was den erheblichen Investitionen in Integrationsmaßnahmen zu verdanken ist.

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Zugewanderte oft unter Qualifikation eingesetzt

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Deregulierung ist meist gut, aber sie hat ihren Preis
Ob Kfz-Inspektionen oder Genehmigungsverfahren: Die Lockerung von Vorschriften sollte auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung basieren, genauso wie ihre Einführung

Für seine Pläne zur Deregulierung der Wirtschaft und Verwaltung wird der bisher eher umstrittene Staatssekretär Sepp Schellhorn viel Zustimmung erhalten. Die Überzeugung, dass Bürokratie schlecht und deren Abbau gut ist, wird von einer breiten Mehrheit im Land geteilt. Österreich gilt zur Recht in vielen Bereichen als überreguliert.

Unter den 113 Maßnahmen, die am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnet wurden, ist einiges, das kaum jemand kritisieren wird, etwa wenn Verfahren durch digitale Technologie vereinfacht werden. Aber selbst dort muss man auf Menschen Rücksicht nehmen, die mit dem Internet nicht umgehen können.

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Deregulierung ist meist gut, aber sie hat ihren Preis

Ob Kfz-Inspektionen oder Genehmigungsverfahren: Die Lockerung von Vorschriften sollte auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung basieren, genauso wie ihre Einführung
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OECD-Bericht: Migranten oft besser gebildet als Österreicher
Das Papier verweist aber auch auf Probleme. Beengte Wohnverhältnisse und nicht anerkannte Abschlüsse offenbaren Schwächen in der hiesigen Integration

Wien – Zuwanderer in Österreich sind überdurchschnittlich gut ausgebildet, doch werden sie oft unter ihrer Qualifikation eingesetzt – etwa wegen nicht anerkannter ausländischer Abschlüsse. Das zeigt ein OECD-Papier zum "Stand der Integration von Zugewanderten". Zu den weiteren Erkenntnissen zählt, dass Zugewanderte oft in beengten Wohnverhältnissen leben und stärker von Armut betroffen sind. Wirklich prekäre Verhältnisse gibt es im internationalen Vergleich aber selten.

In dem Papier, das unterschiedliche Studien und Erhebungen aus den vergangenen Jahren auswertet, aber noch nicht die Vertriebenen aus der Ukraine berücksichtigt, wird ausgeführt, dass etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Österreichs und etwa ein Viertel der Personen im erwerbsfähigen Alter von Zuwanderern gestellt wird. Die Integrationsergebnisse sind laut OECD-Schlussfolgerungen in vielerlei Hinsicht positiv, was den erheblichen Investitionen Österreichs in Integrationsmaßnahmen zu verdanken ist.

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OECD-Bericht: Migranten oft besser gebildet als Österreicher

Das Papier verweist aber auch auf Probleme. Beengte Wohnverhältnisse und nicht anerkannte Abschlüsse offenbaren Schwächen in der hiesigen Integration
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Folgen eines umstrittenen Einsatzes
Konsequenzen aus Großeinsatz am Peršmanhof: Der nächste Schritt heißt Geschichtsunterricht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen drei Personen. Der Einsatz offenbarte eklatante Mängel beim Bewusstsein über die Verfolgung von Sloweninnen und Slowenen

Wer ist Walter? Vladimir Perić "Valter" war der Hauptorganisator des Partisanen-Widerstands im von den Nazis besetzten Sarajevo während des Zweiten Weltkriegs. In Bosnien und Herzegowina ist er eine Legende, aber in anderen Staaten Europas unbekannt. Die Frage "Wer ist Walter?" steht symbolisch dafür, dass viele Europäerinnen und Europäer wenig bis gar nichts übern den Widerstand gegen Nazismus, Faschismus, Besatzung und Kollaboration während des Zweiten Weltkriegs jenseits ihres eigenen Landes wissen.

In dem Buch Wer ist Walter?, einem transnationalen Forschungswerk, wird diversen Widerstandsformen nachgegangen und ein besonderes Augenmerk auf Frauen gelegt. Dies ist auch in der großartigen Dauerausstellung im Historischen Museum in Sarajevo der Fall. Da geht es vor allem um die jugoslawischen Partisaninnen und Partisanen, der mit 800.000 Mitgliedern größten militärischen Widerstandsbewegung gegen die Nazis in Europa. Wer weiß davon schon in Österreich?

Nationalsozialistische Propaganda
Der erschreckende Polizeieinsatz am Peršmanhof hat den eklatanten Mangel an historischem Wissen und politischen Bewusstseins in Österreich bezüglich der Unterdrückung und Verfolgung von Sloweninnen und Slowenen vorgeführt. Es ist an der Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wegen des umstrittenen Großeinsatzes hat die Staatsanwaltschaft Graz mittlerweile Ermittlungen gegen insgesamt drei Personen eingeleitet. Geprüft wird ein Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch.

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Konsequenzen aus Großeinsatz am Peršmanhof: Der nächste Schritt heißt Geschichtsunterricht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen drei Personen. Der Einsatz offenbarte eklatante Mängel beim Bewusstsein über die Verfolgung von Sloweninnen und Slowenen
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In keinem Land der Eurozone ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Die reichsten 1 Prozent besitzen 41 Prozent des gesamten Vermögens, während die ärmere Hälfte Österreichs zusammen nur 3 Prozent des Vermögens besitzt. Der Großteil der Superreichen ist nicht durch harte Arbeit oder kluge Geschäftsideen zu Reichtum gekommen, sondern hat sein Vermögen geerbt. Auf diese gigantischen Erbschaften zahlen sie außerdem keinen Cent Steuern.
Der Sozialökonom Stephan Pühringer argumentiert, dass diese Ungleichheit Gift für unsere Gesellschaft ist. Immer mehr Geld und Macht sind in der Hand von einigen wenigen konzentriert, während der Rest der Bevölkerung durch eigene Arbeit kaum mehr zu bescheidenem Wohlstand kommt.

Scheinfirmen, Privatstiftungen und Einfluss auf Politik – Ökonom Pühringer erforscht die Netzwerke der Superreichen


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Scheinfirmen, Privatstiftungen und Einfluss auf Politik - Ökonom Pühringer erforscht die Netzwerke der Superreichen

In kaum einem anderen Land ist so viel Vermögen in so wenigen Händen konzentriert wie in Österreich. Das liegt nicht nur am Fehlen von Vermögens- und Erbschaftssteuern, sondern auch an einem Rechtssystem, das es Superreichen erlaubt, komplizierte Netzwerke aufzubauen, um ihr Vermögen vom...
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Außenministerium schützte Waldheim-Personalakt mit bürokratischem Trick
Kurz bevor es den Personalakt von Kurt Waldheim hätte zugänglich machen müssen, fand das Außenministerium eine kreative Lösung zur Geheimhaltung – bis 2033.

Im Februar 1988 hatte eine internationale Historikerkommission ihren wenig schmeichelhaften Bericht über die Vergangenheit von Kurt Waldheim an Bundeskanzler Franz Vranitzky übergeben. Obwohl sie vom höchsten Beamten des Außenministeriums, Generalsekretär Thomas Klestil, vor einer „Verfassungskrise“ gewarnt worden waren, konstatierten die Experten, dass der amtierende Bundespräsident im Zweiten Weltkrieg weit mehr als ein nur zweitrangiger „Kanzleioffizier“ gewesen sei. Wiederholt habe er im Zusammenhang rechtswidriger Vorgänge mitgewirkt und damit deren Vollzug erleichtert. Das österreichische Staatsoberhaupt war nicht begeistert, stellte sich mit etwas Verzögerung aber dennoch Fragen im ORF-Inlandsreport: Hans Benedict und Peter Rabl interessierten sich insbesondere um das Verschweigen relevanter biografischer Informationen – dies hatte im Präsidentschaftswahlkampf von 1986 die „Waldheim-Affäre“ ausgelöst.

Warum er seine gravierendsten Kriegserlebnisse am Balkan in früheren Selbstdarstellungen nie erwähnt habe, wollte Benedict vom Bundespräsidenten wissen. „Es nimmt sich nur niemand die Mühe nachzuschauen. In meinen Personalakten im Außenministerium stehen auch alle Kriegsdienstzeiten drinnen, auch die des Balkans, sogar zweimal“, antwortete Waldheim. Rabl widersprach kategorisch: Es sei ja wirklich bekannt, dass ein Personalakt zu den geheimsten Dingen gehöre. Kein Kanzleibeamter hätte ihm diesen Akt vorgelegt.

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Außenministerium schützte Waldheim-Personalakt mit bürokratischem Trick

Kurz bevor es den Personalakt von Kurt Waldheim hätte zugänglich machen müssen, fand das Außenministerium eine kreative Lösung zur Geheimhaltung – bis 2033.
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Die Regierung und die Medien
Die Koalition kämpft mit schlechten Umfragewerten, schlechten Wirtschaftsdaten und schlechter Presse. Statt Kritik sollten die Medien auf die Förderung des Gesundheits- und Pflegesystems drängen

Die Koalitionsregierung der ÖVP, SPÖ und der Neos unter der Leitung des Bundeskanzlers Christian Stocker amtiert seit März 2025. Sie hat schlechte Umfragewerte, schlechte Presse und schlechte Wirtschaftsdaten. Nur sehr wenige Beobachter, wie Falter– Herausgeber Armin Thurnher in seiner letzten "Seuchenkolumne", wagen es noch darauf hinzuweisen, dass sich die Verantwortlichen für die Lage "davongemacht haben, in Spitzenjobs weggelobt wurden", wie Ex-Kanzler Karl Nehammer (2021–2025) und Ex-Finanzminister Magnus Brunner (2021–2024) oder wie der zweimalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (2017–1019 und 2020–2021) in die Privatwirtschaft gingen.

Das laufende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und die Verbindungen zu den „Nutznießern des P.R.-Medialen-Komplex“ (so Thurnher) – es gilt die Unschuldsvermutung – dürften den Hintergrund zur überzogenen und undifferenzierten Kritik an der Regierung bilden. Sie erklären auch die Kampagne gegen den SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler trotz der Tatsache, dass er sich der Koalitionsdisziplin unterwirft und die fähigsten Kabinettsmitglieder nominiert hatte. Wir Journalisten wie Wachhunde überziehen manchmal die berechtigte Kritik an Missständen oder verallgemeinern einzelne unbedeutende Fälle. Auch die Dramatisierung der Umstände der Rückenoperation des Bundeskanzlers hat gewollt oder ungewollt zur Stimmungsmache gegen die Dreierkoalition beigetragen.

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Horn: Primar nach „Nazi-Sager“ entlassen
Ein Primar am Landesklinikum Horn ist nach einem „Nazi-Sager“ seinen Job los. Der Arzt soll sich laut „MeinBezirk“ in einer Äußerung über eine Patientin auf das NS-Konzentrationslager Auschwitz bezogen haben. Die Causa kam durch einen Leserbrief ins Rollen.

Dem fristlos entlassenen Primar wird vorgeworfen, über eine übergewichtige Patientin gesagt zu haben: „Nur mehr Auschwitz würde hier helfen.“ Mitarbeiter des Mannes hatten die Vorwürfe anonym in einem Leserbrief geschildert. Neben der Äußerung wurden auch Mobbing, ständiges Anschreien und ein untragbares Arbeitsumfeld beklagt.

Die Landesgesundheitsagentur (LGA) bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass das Dienstverhältnis mit dem Beschäftigten „mit sofortiger Wirkung“ beendet wurde. „Nach Bekanntwerden des Vorfalls am Freitag wurde die betroffene Person unverzüglich vom Dienst freigestellt. Nach dienstrechtlichen Erhebungen wurde nun zum ehestmöglichen Zeitpunkt das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet“, teilte die NÖ LGA auf Anfrage mit.

„Äußerungen aufs Schärfste zu verurteilen“
Festgehalten wurde, dass solche Äußerungen „im direkten Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen, aufs Schärfste zu verurteilen sind und von uns in keiner Weise toleriert werden. Derartige Aussagen stellen zudem eine massive Verletzung der dienstlichen Pflichten dar.“

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Horn: Primar nach „Nazi-Sager“ entlassen

Ein Primar am Landesklinikum Horn ist nach einem „Nazi-Sager“ seinen Job los. Der Arzt soll sich laut „MeinBezirk“ in einer Äußerung über eine Patientin auf das NS-Konzentrationslager Auschwitz bezogen haben. Die Causa kam durch einen Leserbrief ins Rollen.
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Gebühren für Staatsbürgerschaft in Niederösterreich sollen steigen
ÖVP und FPÖ schlagen eine Maximalgebühr von 2100 Euro vor. Die FPÖ fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, das zu den strengsten der Welt zählt

St. Pölten – In Niederösterreich soll die Landesverwaltungsabgabe für die Beantragung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angehoben werden. ÖVP und FPÖ brachten am Dienstag eine Maximalgebühr von bis zu 2100 Euro ins Spiel. Zudem sollen die Tarifstufen reduziert werden, kündigte der schwarze Klubobmann Kurt Hackl an. Die neuen Beträge werden derzeit noch verhandelt und könnten in der Landtagssitzung am 18. Dezember beschlossen werden.

Die Bundesgebühr wurde zuletzt im Juli von 1115 auf 1448 Euro im Allgemeinen für einen Antragsteller angehoben. Zusätzlich fällt eine Landesverwaltungsabgabe von 164 bis 1275 Euro an – gestaffelt nach der Höhe des Nettoeinkommens. Für Kinder wird keine Gebühr verrechnet. Die FPÖ setzt sich dafür ein, dass die Untergrenze ab 1. Jänner 2026 bei mehreren hundert Euro liegt und bei höherem Einkommen bis zu 2100 Euro beträgt, wie die Kronen Zeitung vom Dienstag berichtete. Experten kritisieren, dass die hohen Gebühren und Einkommenshürden für die Staatsbürgerschaft in Österreich zu einem Demokratiedefizit führen würden.

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Gebühren für Staatsbürgerschaft in Niederösterreich sollen steigen

ÖVP und FPÖ schlagen eine Maximalgebühr von 2100 Euro vor. Die FPÖ fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, das zu den strengsten der Welt zählt
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Strommarktreform
Gebühr für PV-Strom vom Dach: Werden Haushalte doch ganz befreit?
Regierungsparteien und Grüne verhandeln finale Punkte im Strommarktgesetz, statt Netzentgelten könnte eine Abgabe kommen. Der Sozialtarif dürfte für mehr Haushalte gelten

Die Regierungsparteien haben in den vergangenen Tagen versucht, gehörigen Druck aufzubauen: Noch bis zum Jahresende sollte eine Oppositionspartei den Weg frei machen für das neue Strommarktgesetz, das Energie billiger und Stromnetze moderner machen soll. Das Regelwerk mit dem Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" bedarf ja einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil hier auch Landeskompetenzen berührt sind. Mit den Grünen sind ÖVP, SPÖ und Neos in intensivere Verhandlungen eingetreten.

Nicht wegen des Drucks der Koalition, wohl aber wegen inhaltlicher Zugeständnisse hat es am Mittwochnachmittag so ausgesehen, als sei eine Einigung auf die Reform in Griffweite. Wobei wie immer bei solchen politischen Prozessen auch hier gilt: Bis der Deal nicht finalisiert ist, kann alles passieren.

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Gebühr für PV-Strom vom Dach: Werden Haushalte doch ganz befreit?

Regierungsparteien und Grüne verhandeln finale Punkte im Strommarktgesetz, statt Netzentgelten könnte eine Abgabe kommen. Der Sozialtarif dürfte für mehr Haushalte gelten
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