Nachrichten aus Österreich

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Wie hart die Kürzung der Mindestsicherung in Wien ausfällt
Arbeitsunfähige, Familien und Schutzberechtigte: Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos beschneidet die Sozialhilfe für viele Gruppen. Am Mittwoch soll der Beschluss fallen

Sparen bei den Sozialausgaben: Das ist nicht bloß in den von ÖVP und FPÖ geführten Bundesländern Gebot der Stunde, sondern auch im rot geprägten Wien. Spüren werden das unter anderem all jene, die (hauptsächlich) von öffentlicher Unterstützung leben: Wie das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker bestätigte, will die Koalition aus SPÖ und Neos Kürzungen der Mindestsicherung, wie die Sozialhilfe in der Stadt heißt, bereits am Mittwoch im Landtag beschließen. Laut Gesetzesentwurf schnappt die Schere an vielen Stellen zu.

Dauerbezieher Es ist eine Art Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Personen, die sich kaum selbst helfen können: Wer das Pensionsalter erreicht hat, auf Dauer oder in höherem Alter mindestens ein halbes Jahr arbeitsunfähig ist, hat in der Mindestsicherung bislang Anrecht auf einen 13. und 14. Monatsbezug. Für Alleinstehende macht das zusätzlich zweimal 1209 Euro im Jahr aus, also insgesamt 2418 Euro. Dieses Extra wird laut vorliegendem Gesetzesantrag nun halbiert.

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Arbeitsunfähige, Familien und Schutzberechtigte: Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos beschneidet die Sozialhilfe für viele Gruppen. Am Mittwoch soll der Beschluss fallen

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"Ist dieses Zeugnis nicht peinlich?" Wolf befragt Hattmannsdorfer zu ÖVP-Politik
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in der "ZiB 2" über das neue Stromgesetz, das Energie billiger machen soll, und die Wirtschaftspolitik

Wien – Elektrisierend ist es nicht gerade, das sperrige Thema Strommarktreform, oder wie es die Regierung zu framen versucht: "Billigstromgesetz" oder "Günstiger-Strom-Gesetz". Aber umso wichtiger. Denn: Die Inflation lag auch im Oktober in Österreich bei vier Prozent. Günstiger Strom soll ein Hebel sein, um die Spirale der Preissteigerungen zu durchbrechen. Und so war am Mittwoch Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in der ZiB 2 zu Gast bei Armin Wolf. "Grüß Gott, danke für die Einladung", sagte er mit einem breiten Lächeln, ehe es ernster wurde.

Was er zu den Bedenken der E-Wirtschaft sage, die davor warnt, dass der Strom nicht billiger, sondern teurer wird, wollte Wolf gleich eingangs wissen. Das Ziel des Gesetzes sei es, dass die Strompreise billiger werden und es mehr Versorgungssicherheit gebe, so Hattmannsdorfer. "Sei es durch die Netzkostenbremse", die durch eine Auflösung der Rücklagen in der Höhe von 450 Millionen Euro wirken soll, oder "sei es durch den Sozialtarif für besonders armutsgefährdete Haushalte". Er soll ihnen eine Ersparnis von 300 Euro im Jahr bringen. Genauso wie der "dynamische Tarif", auch er soll 300 Euro jährlich ersparen.

300-300-495
Ein weiterer Baustein soll die Attraktivierung des Stromanbieterwechsels sein. Er, Hattmannsdorfer, habe erst heute geschaut, was ein solcher in Wien bringen würde. "495 Euro im Jahr an Kostenersparnis." Ob er damit einen Einpersonenhaushalt oder etwa ein Ministerium meint, präzisierte er nicht. Künftig solle auf allen Rechnungen die verpflichtende Angabe stehen, dass es den Tarifkalkulator gibt und der Wechsel des Anbieters die Rechnung günstiger machen werde. Die Formel der Ersparnis für österreichische Haushalte lautet also: 300-300-495.

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Der falsche Kurz
Gibt es Fälschungen unseres Ex-Kanzlers – und nicht nur in Form eines deutschen Bürgermeisters bei einer deutschen TV-Talkshow?

Vor knapp drei Wochen lösten Schlagzeilen heimischer Medien bei mir Erstaunen aus: "Deutsche Talkshow lädt falschen Sebastian Kurz ein". Angesichts der Häufigkeit von Auftritten des österreichischen Ex-Kanzlers in derartigen TV-Formaten, schien mir der Neuigkeitswert dieser Meldung gering. Darüber hinaus empfand ich die in die Headline verpackte Kritik an der Persönlichkeit von Sebastian Kurz als zu harsch. Doch das stellte sich als Lesemissverständnis meinerseits heraus.

In der Geschichte ging es nicht um eine charakterliche Beurteilung, sondern um eine durch zufällige Namensgleichheit ausgelöste Verwechslung mit einem deutschen Lokalpolitiker, die noch vor Aufzeichnung der Sendung aufgeklärt werden konnte.

Dennoch bleibt eine gewisse Verunsicherung: Kann es sein, dass falsche Sebastian Kurze in anderen Medien noch unentlarvt ihr Unwesen treiben? Diesen Verdacht befeuerte vor wenigen Tagen ein Bild-Zeitungs-Podcast, in dem der Journalist Paul Ronzheimer vermeintlich Sebastian Kurz interviewte. Ronzheimer ist Autor einer mit viel Wohlwollen geschriebenen Kurz-Biografie und verzichtete auch im Podcast auf kritische Fragen zur Rolle des Ex-Kanzlers im Inseratenkorruptionsskandal oder zu seiner Tätigkeit für Peter Thiel.

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Disqualifizierung bei der WM-Qualifikation: Dumpfer Rassismus auf den Rängen
Die meiste Zeit ist es recht angenehm, sich als Beispiel für gelungene Integration in diesem Land in Sicherheit zu wiegen. Bis man im Stadion wüst beschimpft wird

Vor einiger Zeit kam ein Kollege mit einem breiten Grinsen zu mir. Er hatte sich mit Integration am Arbeitsmarkt beschäftigt, nannte mir ein paar Kennzahlen und meinte abschließend: "Ihr Bosnier seid die absoluten Mustermigranten!"

Gut fürs Stadtbild
Wenn es um Beschäftigung, Ausbildung und andere Faktoren geht, die man für eine gelungene Integration heranzieht, dann fallen wohl die Menschen aus Bosnien besonders positiv auf. Sei es die Gastarbeiter-Generation oder jene, die Anfang der 1990er-Jahre vor dem Krieg fliehen mussten oder jene, die später herkamen zum Studieren oder zum Arbeiten: Viele dieser Menschen haben und hatten das, was man unter einer erfolgreichen Arbeitsbiografie versteht.

Wenn ich zynisch aufgelegt bin, dann fällt mir zu diesem Umstand das fragwürdige Zitat aus der Serie Ein Schloss am Wörthersee ein: "Immer flajsig, immer arbajten." Wir machen in diesem Land alle Jobs von der Putzkraft bis zum Universitätsprofessor oder Politikerin. Optisch sind wir ohnehin nicht sehr auffällig, passen gut ins Stadtbild des deutschen Bundeskanzlers Merz.

Mustermigranten
Und die meiste Zeit ist es eigentlich recht angenehm, sich als Mustermigrantin in diesem Land in Sicherheit zu wiegen. Ich glaube, uns Menschen aus dem ex-jugoslawischen Raum haben die verdeckten Rassisten oft im Kopf, wenn sie sagen: Aber euch meinen wir doch nicht!

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Die meiste Zeit ist es recht angenehm, sich als Beispiel für gelungene Integration in diesem Land in Sicherheit zu wiegen. Bis man im Stadion wüst beschimpft wird

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Wie der Lobautunnel nützlich geredet wird
Eine Studie soll die Entscheidung für den Tunnelbau untermauern. Darin werden zentrale Fragen auf seltsame Weise oder gar nicht beantwortet

Verkehrsexperte Hermann Knoflacher geht in seinem Gastkommentar mit einer Studie, die sich mit dem geplanten Bau des Lobautunnels beschäftigt, hart ins Gericht.

Bei der Entscheidung für den Bau der S1 mit dem Lobautunnel beruft sich Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) auf eine von der Asfinag in Auftrag gegebene Studie mit dem sperrigen Titel "Abschätzung der Wertschöpfungswirkung ausgewählter Projekte der Asfinag. Bau- und Betriebsphase".

Als Werbung für die Zwecke der Asfinag – der Geldverwendung zur weiteren Umwandlung von Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität durch Fahrbahnbauten – mag diese Studie ja dienlich sein. Aber als Grundlage für eine politische Entscheidung über Milliarden an Steuergeld in einer Situation ernster budgetärer Schwierigkeiten hat sie eine ganz andere Bedeutung. Dafür sind rechtliche Grundlagen, die Bundesverfassung (Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit), Gesetze (Naturschutz) zu berücksichtigen und die Verträglichkeit der Auswirkungen mit den beschlossenen Zielen auf naVtionaler, europäischer und internationaler Ebene nachzuweisen.

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Eine Studie soll die Entscheidung für den Tunnelbau untermauern. Darin werden zentrale Fragen auf seltsame Weise oder gar nicht beantwortet

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Der ÖVP droht auch in anderen Ländern das "steirische Schicksal"
Angesichts ihres scheinbar unaufhaltsamen Höhenflugs könnte die FPÖ bald weitere Bundesländer blau einfärben. Zum Gegensteuern bleibt der Volkspartei nur noch das wahlarme Jahr 2026

Vor genau einem Jahr schien die Welt für die ÖVP stillzustehen. Als sie sich dann langsam wieder drehte, fand sich die Volkspartei in einer neuen politischen Realität wieder: mit einer Steiermark, in der die FPÖ erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft ist.

Nach einem Absturz von fast zehn Prozentpunkten musste die ÖVP die Grazer Burg räumen. Der Verlust des Landeshauptmannsessels war für die Partei ein schwerer Schlag. Um weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzen zu können, musste sich die Volkspartei, wie schon 2005, als Juniorpartner fügen – diesmal nicht neben der SPÖ, sondern der FPÖ.

Der ÖVP droht auch in anderen Ländern das "steirische Schicksal"

Angesichts ihres scheinbar unaufhaltsamen Höhenflugs könnte die FPÖ bald weitere Bundesländer blau einfärben. Zum Gegensteuern bleibt der Volkspartei nur noch das wahlarme Jahr 2026

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Die Regierung muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen
Gemütlich mit Arbeitsgruppen vor sich hin werkeln, ist angesichts der Multi-Krisensituation nicht genug

ÖVP und SPÖ haben in den Umfragen zusammen ungefähr so viel wie die FPÖ, nämlich 20 und 17 Prozent, gegenüber 37 Prozent der Kickl-Partei.

Einen Grund, warum das so ist, konnte man Sonntagabend der ORF-Sendung Das Gespräch entnehmen. Die ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehentner (ehemals WKO, zuständig für Energie), erklärte, dass eine "Arbeitsgruppe bis Ende 2026 Vorschläge machen muss". Da platzte dem Ökonomen Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, der Kragen: "So werden sie es nicht schaffen!". Man müsse Ziele setzen und die dann durchziehen, aber nicht "Arbeitsgruppen" vor sich hin werkeln lassen.

Nicht ewig Zeit
Der Ausbruch des Ökonomen trifft auf eine Schwäche der Dreierkoalition, die zwar grundsätzlich einen Reformwillen hat, aber bei der Umsetzung so herumtut, als habe man ewig Zeit. Was in dieser Multi-Krisensituation, in der wir uns befinden, einfach nicht genügt – auch vom politischen "Verkauf" her nicht.

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Gemütlich mit Arbeitsgruppen vor sich hin werkeln, ist angesichts der Multi-Krisensituation nicht genug

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Der neue Handels-KV zeigt die Absurdität der Debatte um "Lifestyle-Teilzeit"
Die Diskussion um freiwillige Teilzeit ist eine Themenverfehlung: Im Handel wollen die Arbeitgeber kein Recht auf Stundenaufstockung gewähren

Sie sind viele, sie sind überwiegend weiblich, sie arbeiten oft in Teilzeit: An den Beschäftigten in der Handelsbranche zeigen sich exemplarisch die Probleme des österreichischen Arbeitsmarkts. Jede zehnte Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Land ist in diesem Bereich tätig. Ganze 42 Prozent beträgt die Teilzeitquote in der Branche. Viele würden gern aufstocken, aber familiäre Verpflichtungen lassen es nicht zu. Oder aber: Der Arbeitgeber erlaubt es nicht.

Jetzt müssen Österreichs zahlreiche Handelsangestellte auch noch einen – weiteren – mauen Kollektivvertragsabschluss hinnehmen. Zum dritten Mal in Folge bleibt er mit plus 2,55 Prozent unter der Inflationsrate. Es hagelt erneut einen Reallohnverlust für eine Gruppe, die ohnehin bereits wenig verdient und oft prekär beschäftigt ist. Aber: So wie andere Wirtschaftsbereiche stecken auch weite Teile des Handels in der Krise. Die Konsumentinnen und Konsumenten bestellen lieber bei Temu, als zum Geschäft um die Ecke zu gehen.

Nicht finanzierbar
Wenig beachtet bleibt ein Detail am KV-Abschluss: Auch die wild umstrittene Arbeitszeit war in den Verhandlungen Thema. Die Gewerkschaft wollte, dass Teilzeitkräfte ein Recht auf Aufstockung zur Vollzeit bekommen, sofern sie regelmäßig mehr als die vereinbarten Wochenstunden arbeiten. Die Arbeitgeber wiesen dies mit Verweis auf die krisenbedingt mangelnde Finanzierbarkeit zurück. Am Ende steht ein Kompromiss, der sich eher zu den Arbeitgebern neigt: Wer mehr arbeitet als vertraglich fixiert, kann künftig immerhin einen offiziellen Antrag auf Vollzeit stellen. Der darf dann vom Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn gute Gründe dafür vorliegen.

Der neue Handels-KV zeigt die Absurdität der Debatte um "Lifestyle-Teilzeit"

Die Diskussion um freiwillige Teilzeit ist eine Themenverfehlung: Im Handel wollen die Arbeitgeber kein Recht auf Stundenaufstockung gewähren

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Plan der Grünen geht auf: Hohe Inflation verhindert dritte Flughafen-Piste

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Der Flughafen Wien wird keine dritte Piste bauen. Der Grund: Jahrelange, massive Inflation habe den Bau unrentabel gemacht. Für die Grünen ist die Entscheidung ein lange erkämpfter Sieg. Ihr unermüdlicher Einsatz, die Inflation während der letzten Regierung durch sinnlose Ausgaben in die Höhe zu treiben, wird endlich belohnt.

WIEN – Es ist wohl einer der genialsten politischen Schachzüge der Zweiten Republik. Durch das Befeuern einer beispiellosen, hartnäckigen Rekordinflation hat die türkis-grüne Regierung den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat verhindert.

Damit wird nachträglich ein grünes Leuchtturmprojekt umgesetzt. „Das ist nicht mehr 4D-Schach, das ist 7D-Jenga“, freut sich auch Ex-Vizekanzler Werner Kogler, einer der Vordenker des Geheimplans „Umweltschutz durch Stagflation“.

Mit auf der Bühne steht auch der Ökoaktivist Magnus Brunner. Niemand hasst Geld offenbar so sehr wie er, sieht er welches, vernichtet er es auf der Stelle. Kommunist Brunner hat sich jahrelang als adretter Vorarlberger Unternehmersohn getarnt und beim Feind ÖVP eingeschleust, die Hierarchie hochgedient und als Kuckucks-Ei-Finanzminister der dritten Piste den budgetären Kopfschuss gesetzt.

„Das ist auch euer Sieg“, ruft Parteichefin Leonore Gewessler bei der Feier in der Parteizentrale in die Menge, kurz bevor das Licht ausgeht, weil die Partei auch die dritte Mahnung der exorbitant hohen Rechnung der Wien Energie nicht bezahlen konnte.

https://dietagespresse.com/plan-der-gruenen-geht-auf-hohe-inflation-verhindert-dritte-flughafen-piste/

 

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"Hat die Mitte noch Kraft?"
Bundeskanzler Stocker zeigt, dass er zumindest grundsätzlich weiß, wie viel es politisch geschlagen hat

Bevor er Mittwoch an eine größere Öffentlichkeit trat, sprach der rekonvaleszente Bundeskanzler Christian Stocker zum ÖVP-Klub im Parlament. Und da sprach er den Elefanten im Raum an.

Heute stehe man vor einer Zäsur, sagte Stocker und "die bisherige Kraft der Mitte" müsse sich die Frage stellen: "Hat die Mitte überhaupt die Kraft?" Angesichts stärker werdender radikaler Kräfte und des Vertrauensverlusts allerorten könne man sagen: "Diese derzeitige Regierung ist vielleicht die letzte, die Politik der Mitte machen kann und wird."

Objektiv berechtigt
Stocker bezog damit die SPÖ und die Neos ausdrücklich zur "Mitte" ein – im Gegensatz zum radikalen Rechtsaußen, das in Österreich in Gestalt der FPÖ bereits dominiert. Aber er meinte natürlich hauptsächlich die ÖVP als "Kraft der Mitte". Dem könnte man nun entgegnen, dass die Volkspartei spätestens seit Sebastian Kurz (der auch unter den Zuhörern war) auf eine Politik des "Rechtsaußen light" oder sogar "FPÖ light" setzt. Obwohl sich überall, zuletzt gerade in Dänemark, zeigt, dass längerfristig es für demokratische Parteien nichts bringt, sich Rechtsaußen anzubiedern.

"Hat die Mitte noch Kraft?"

Bundeskanzler Stocker zeigt, dass er zumindest grundsätzlich weiß, wie viel es politisch geschlagen hat

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