Nachrichten aus Österreich

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Erfolgsmodell kopiert: ÖVP, SPÖ und NEOS schicken ihre U17 in die Regierung

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Was sich im Fußball bewährt hat, findet jetzt auch Einzug in die Politik. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS schicken künftig nur mehr ihre U17-Mannschaft in die Regierung. Können die jungen Köpfe den erhofften frischen Wind in die Politik bringen?

WIEN – Gelangweilt schlurft der 16-jährige Chrisi „Crazy“ Stocker in das Bundeskanzleramt. „6-7“, ruft er dem Portier zu, der ihn nur verdutzt anschaut. „Checkst du? Nein? Voll cringe. 6-7, das ist unser neues Inflationsziel, sheesh!“

„Das crazy, oder?“, freut sich der 16-jährige Andi Babler Jr. aus Traiskirchen, sieht sich in seinem neuen Büro um und tätschelt die edle Lenin-Büste. „Gestern hab ich noch im Gemeinderat gegen eine Grünschnittentsorgung am Bauhof gestimmt, heute trete ich in die Fußstapfen von meinem Papa, dem Zohran Mamdani von Österreich.“

Auch Beate (16) düst mit ihrem E-Scooter zum Kanzleramt. „Leistung muss wieder cool werden!“, fordert sie. „Time ist Money und meine Attention Span ist noch niedriger als unsere Umfragewerte. Wir brauchen ein Reform-Mindset! Let’s go, queen!“

Frischer Wind
Der 16-jährige Sepp Schellhorn jr. entschuldigt sich für die Verspätung. „Ich mach gerade L17 und der Fahrlehrer hat mich diskriminiert. Der wollte ernsthaft, dass ich in einen winzigen Audi ohne Legroom und Aura einsteig. Ich hab ihn dann gefragt, ob er weiß, wer ich bin. Die Fahrschule schafft sich mittels einer neugeschaffenen Förderung jetzt jedenfalls eine Flotte Audi A8 an.“

https://dietagespresse.com/erfolgsmodell-kopiert-oevp-spoe-und-neos-schicken-ihre-u17-in-die-regierung/

 

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Neuer Schwung in Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: WKStA darf Daten zu Inseraten verwerten
Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre haben einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Daten aus einer Hausdurchsuchung dürfen laut dem Obersten Gerichtshof verwertet werden

Lange war es ruhig um die sogenannte Inseratenaffäre, doch allmählich kommt neuer Schwung in die Ermittlungen. Mehreren Tatverdächtigen, darunter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Österreich-Verleger Wolfgang Fellner, wird rund um die Vergabe von Inseraten bekanntlich Korruption vorgeworfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hegt vereinfacht gesagt den Verdacht, dass sich Kurz und Mitstreiter mit Steuergeld wohlwollende Berichterstattung erkauft haben könnten. Die Beschuldigten bestreiten das vehement, es gilt die Unschuldsvermutung.

Zur Erinnerung: Ausgelöst hatten die Ermittlungen mehrere Zufallsfunde in einem Verfahren rund um die Casinos Austria AG. Im Oktober 2021 kam es zu umfangreichen Hausdurchsuchungen, Kurz trat in der Folge als Bundeskanzler zurück. Seither ist es rund um die Ermittlungen – zumindest in der Öffentlichkeit – relativ ruhig geworden. Der Hauptgrund dafür lag darin, dass die Hausdurchsuchungen unter anderem in Büros der Tageszeitung Österreich und deren Manager stattgefunden hatten – und somit an Orten, die vom Redaktionsgeheimnis geschützt sein können.

Beachtlicher Fortschritt
Nach Hausdurchsuchungen in derart geschützten Räumlichkeiten muss die Justiz mit den gewonnenen Daten besonders sensibel umgehen. In einem sogenannten Sichtungsverfahren müssen die Daten von einem Richter oder einer Richterin – unter Anhörung der Beschuldigten bzw. ihrer Strafverteidiger – streng getrennt und aussortiert werden: Was unterliegt dem Redaktionsgeheimnis? Was darf nicht für das Strafverfahren verwertet werden? Und welche Daten darf das Gericht sehr wohl an die Ermittlerinnen und Ermittler WKStA weiterreichen?

Neuer Schwung in Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: WKStA darf Daten zu Inseraten verwerten

Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre haben einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Daten aus einer Hausdurchsuchung dürfen laut dem Obersten Gerichtshof verwertet werden

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Ist auch die Aufgabe von einem Verteidiger
WKStA weist Vorwürfe von Kurz-Anwalt zurück
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gestern Abend Vorwürfe, sie arbeite in der Inseratenaffäre nicht objektiv, zurückgewiesen. Die „Kronen Zeitung“ hatte zuvor über eine Stellungnahme des Anwalts von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Werner Suppan, berichtet. Demzufolge stellt Suppan darin die Möglichkeit in den Raum, die Ermittlungsbehörde haben „entlastende Fakten“ womöglich „bewusst ausgeblendet“.

Stein des Anstoßes sei laut dem „Krone“-Bericht gewesen, dass die WKStA eine Analyse des Medienwatchblogs Kobuk in den Ermittlungsakt aufgenommen habe, während eine Universitätsstudie, „die das Gegenteil sagt“, von der Anklagebehörde nicht als Beweismittel eingestuft worden sei. Suppan orte deswegen „einen Verstoß gegen das Objektivitätsgebot“.

WKStA: Unter Ordnungsnummer 4735 im Akt
Die WKStA weist den Zeitungsbericht in einem für die Behörde ungewöhnlichen Schritt klar zurück. Die betreffende Universitätsstudie sei im Februar 2024 als Ordnungsnummer 4735 zum Akt genommen worden. „Kurz’ Anwalt Werner Suppan muss darüber auch voll informiert sein, da er in der von der Kronenzeitung zitierten Stellungnahme selbst auf diese Studie als Ordnungsnummer 4735 im Akt verweist“, schrieb die WKStA abends in einer Aussendung. Die Ermittler hätten die Studie „gelesen, überprüft und berücksichtigt“.

Deutliche Kritik an Vorgehen der „Krone“
Die WKStA kritisierte aber auch die Zeitung selbst: Diese habe die Behörde nicht zu den Vorwürfen befragt „und auch in keiner anderen Weise die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben“. Auch nach Kontaktaufnahme durch die Staatsanwaltschaft habe die „Krone“ keine Korrektur vorgenommen oder den Artikel nachträglich „mit einer Stellungnahme der WKStA“ ergänzt.

WKStA weist Vorwürfe von Kurz-Anwalt zurück

orf.at

 

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Schwarze Zerreißprobe
ÖVP im Sinkflug: Krise, Kämpfe, Kurz – und kein Ausweg in Sicht
Ein angeschlagener Wirtschaftsbund, noch immer nicht ausgestandene Korruptionsaffären und eine Kanzlerpartei im Sinkflug: Die vergangenen Wochen haben offenbart, wie fragil die schwarzen Strukturen sind

Ein Kanzler, der zur Genesung nach einer Operation mehrere Wochen von der öffentlichen Bildfläche verschwunden war und erst seit dieser Woche wieder zurück ist. Ein Klubobmann, dem in einer Postenschacher-Affäre doch noch ein Prozess und eine Verurteilung drohen. Eine schwer angeschlagene schwarze Teilorganisation, deren Chef nur noch der Rücktritt blieb. Desaströse Umfragewerte in Bund und Ländern. Und über all dem liegt der Schatten von Sebastian Kurz. Für die ÖVP läuft es derzeit katastrophal, sie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahren. Eine Bestandsaufnahme.

1. Schwarze Fehden
Die Causa Mahrer hat die Volkspartei in den vergangenen Wochen schwer beschädigt. Der Fall hat nicht nur die innere Zerrissenheit der Partei offenbart, sondern auch einiges über die internen Machtverhältnisse offengelegt. Waren es doch die Landeshauptleute aus Niederösterreich und Oberösterreich, Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer, die federführend Harald Mahrers Demontage orchestriert haben. Beide gehören dem schwarzen Arbeitnehmerbund ÖAAB an. Ein Bund, der in der jüngeren Parteigeschichte der ÖVP stetig an Macht gewonnen hat – während der Wirtschaftsbund an Einfluss einbüßte.

ÖVP im Sinkflug: Krise, Kämpfe, Kurz – und kein Ausweg in Sicht

Ein angeschlagener Wirtschaftsbund, noch immer nicht ausgestandene Korruptionsaffären und eine Kanzlerpartei im Sinkflug: Die vergangenen Wochen haben offenbart, wie fragil die schwarzen Strukturen sind

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Kommt Kurz? Bringt’s Babler? Kann's Kern?
Das beliebte Politik-Persönlichkeiten-Austauschspiel ist begrenzt relevant

Spielen wir das beliebte "Wir tauschen die Spitzen der traditionellen Parteien aus, weil die jetzigen Amtsinhaber sind umstritten und außerdem ist uns fad". Oder spielen wir das Spiel doch nicht. Es ist nämlich relativ sinnlos.

Große Hoffnung
Wir Journalisten neigen zur Beschreibung von "Politik-Politik". Also wer mit wem, wer könnte kommen und wer nicht, wer ist ablösereif und wer wartet schon im Hintergrund. Das ist bis zu einem gewissen Grad legitim, weil Politik auch so funktioniert.

Im konkreten Fall ist es sicher so, dass Sebastian Kurz auf eine zweite Chance wartet und dass es in der ÖVP gewisse Zweifel an Christian Stocker und in der SPÖ beträchtliche Zweifel an Andreas Babler gibt. Wenn aber nicht alles trügt, dann steht in den beiden ehemaligen Großparteien jetzt nicht akut eine Veränderung an.

Christian Stocker ist allem Anschein nach wieder hergestellt und gibt sich aktiv. Die Umfragen sind alles andere als toll, aber das bedeutet nicht, dass Sebastian Kurz vor der Tür steht. Er würde zwar wohl gern, hat in der ÖVP einige Unterstützer, aber die große Hoffnung ist er nicht mehr.

In der SPÖ schwächelt Andreas Babler, manche sehnen sich nach einer Rückkehr von Christian Kern, aber auch da gibt es objektive Schwierigkeiten.

Kommt Kurz? Bringt’s Babler? Kann's Kern?

Das beliebte Politik-Persönlichkeiten-Austauschspiel ist begrenzt relevant

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Anklage
Hausdurchsuchung: NS-Symbole entdeckt
Ein 46-jähriger Mann aus dem Bezirk Ried im Innkreis wurde wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz angeklagt. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei nationalsozialistische Symbole und rechtsextreme Propaganda.

Der Beschuldigte gestand die Taten teilweise, verharmloste jedoch seine Handlungen. Bei der Hausdurchsuchung stellte die Polizei unter anderem nationalsozialistische Fahnen, Kleidung mit rechtsextremen Aufdrucken und Tonträger rechtsextremer Musikgruppen sicher.

Bilder und Videos verschickt
Der Mann hatte seinen Wohnbereich mit Symbolen wie einer Hakenkreuzfahne, einer Fahne mit Schwarzer Sonne und einer Fahne mit Keltenkreuz dekoriert. Auf Datenträgern des Beschuldigten fanden die Ermittler zudem zahlreiche Bilder und Videos, die nationalsozialistische Propaganda und antisemitische Inhalte zeigten.

Vor den Fahnen nahm der Beschuldigte laut Polizei Selfies und Videos auf, die er über soziale Netzwerke und WhatsApp verbreitete. Es wurden 21 Personen identifiziert, an die der Beschuldigte Bilder und Videos geschickt hatte. In einem der sichergestellten Videos ist der Beschuldigte laut Polizei zu sehen, wie er vor einem Spiegel mit einem verbotenen Schlagring posiert und nationalsozialistische Parolen äußert.

Hausdurchsuchung: NS-Symbole entdeckt

Ein 46-jähriger Mann aus dem Bezirk Ried im Innkreis wurde wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz angeklagt. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei nationalsozialistische Symbole und rechtsextreme Propaganda.

ooe.orf.at

 

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Auf Begehren von Sebastian Kurz: Widerruf gem. § 13 MedienG. (Satire?)
Ex-Kanzler, Unternehmer und Vater Sebastian Kurz begehrt folgenden Widerruf gem. § 13 MedienG. Also nicht von uns, aber vom „Standard“. Die linkslastige Propagandamaschinerie hatte sich einen schweren Fehler geleistet und Kurz unterstellt, er hätte über den Rechtsextremisten Steve Bannon Kontakt zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gesucht.

Offenbar betreibt der „Standard“ nicht nur Silberstein-Methoden, sondern auch Epstein-Praktiken. Um den tadellosen Ruf von Altkanzler Sebastian Kurz wiederherzustellen, verbreiten auch wir den Standard-Widerruf:

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Die ganze Nation weiß jetzt: Kurz versuchte nicht, Kontakt zu einem pädophilen Sexualstraftäter über einen Rechtsextremisten herzustellen. Vielmehr wollte Kurz Kontakt zu einem Rechtsextremisten über einen pädophilen Sexualstraftäter herstellen.

Das ändert alles, die Weste ist weißer denn je, einem Comeback im Kanzleramt steht nichts mehr im Weg. Der neuerliche Anpatzversuch des linkslinken „Standard“ verläuft ins Leere. Wir gratulieren Sebastian Kurz zu diesem überwältigenden juristischen Sieg.

Dankenswerterweise beteiligten sich auch einige der relevantesten Boulevardblätter des Landes an der Entlastung von Kurz:

https://dietagespresse.com/auf-begehren-von-sebastian-kurz-widerruf-gem-%c2%a7-13-medieng/

 

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Zu wenig Impfstoff?
Ministerium weist Kritik der Ärzte zurück
Die Ärztekammer hat am Wochenende kritisiert, es gebe zu wenig Impfstoff, konkret für Influenza, Gürtelrose und Pneumokokken. Die Kammer sah die Schuld beim Bund, der zu wenig Impfstoff eingekauft habe. Das Gesundheitsministerium wies den Vorwurf am Montag entschieden zurück. Einmal mehr umstritten: der Bestell- und Verteilmechanismus.

Es gebe vielmehr mehr Impfstoff, als verimpft werde, hielt die Leiterin für das Impfwesen im Gesundheitsministerium, Maria Paulke-Korinek, gegenüber Ö1 der Kammer entgegen. Dass wegen eines Mangels an Impfstoff das Gratisimpfprogramm zum Stillstand gekommen sei, wie die Ärztekammer behauptete, sei „auf keinen Fall“ richtig. Der Vizepräsident der Ärztekammer, Edgar Wutsche, warf dem Bund dagegen vor, „schlichtweg zu wenig Impfstoffe eingekauft beziehungsweise budgetiert“ zu haben.

Zu wenig Impfstoff?: Ministerium weist Kritik der Ärzte zurück

Die Ärztekammer hat am Wochenende kritisiert, es gebe zu wenig Impfstoff, konkret für Influenza, Gürtelrose und Pneumokokken. Die Kammer sah die Schuld beim Bund, der zu wenig Impfstoff eingekauft habe. Das Gesundheitsministerium wies den Vorwurf am Montag entschieden zurück. Einmal mehr...

orf.at

 

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Koalition konnte bisher 14 Prozent ihrer Wahlversprechen vollständig umsetzen
Besonders bei Gesundheit, Bildung und Umweltschutz ist die Umsetzungsrate niedrig. Nur ein Drittel aller Versprechen von ÖVP, SPÖ und Neos schaffte es ins Koalitionspapier

Mehr als ein Jahr ist seit der jüngsten Nationalratswahl vergangen, und bald jährt sich die Angelobung der Bundesregierung zum ersten Mal. Viele stellen sich wohl die Frage, welche und wie viele Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und Neos eigentlich bisher umgesetzt wurden. Genau das beantwortet der aktuelle Politikmonitor der Universität Graz unter der Leitung von Politologin Katrin Praprotnik.

Insgesamt 1647 Wahlversprechen flossen in die Studie ein. Das grobe Fazit: "Die Umsetzung von Wahlversprechen hat begonnen, aber die erste Bilanz des Politikmonitors zeigt vor allem, dass derzeit noch eine lange Liste mit offenen Punkten vorliegt", wie es in einer Aussendung heißt.

SPÖ ist Schlusslicht bei umgesetzten Versprechen
Unter den untersuchten Wahlversprechen finden sich banale Aussagen wie die "Beibehaltung des staatlichen Pensionssystems" oder die "Weiterführung des Formel-1-Grand-Prix in Österreich", aber auch komplexe Versprechungen wie die "Einführung einer Kindergrundsicherung", "eine Sozialreform" oder die "Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit".

Koalition konnte bisher 14 Prozent ihrer Wahlversprechen vollständig umsetzen

Besonders bei Gesundheit, Bildung und Umweltschutz ist die Umsetzungsrate niedrig. Nur ein Drittel aller Versprechen von ÖVP, SPÖ und Neos schaffte es ins Koalitionspapier

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Sparsamkeit bei Regierungsinseraten und eine geplante Reform der Medienförderung sorgen für Wirbel in der Medienbranche: Seit Medienminister Andreas Babler angekündigt hat, die bisherige Inseratenpraxis grundlegend zu reformieren, fahren Krone, Heute, Österreich und Exxpress eine massive Kampagne gegen ihn.
Kaum ein Land hat seine Medien über Jahre so massiv mit öffentlichen Inseraten finanziert wie Österreich.
2024 flossen noch rund 32 Millionen Euro durch Werbeschaltungen der Regierung an österreichische Medien, im ersten Halbjahr 2025 waren es nur mehr 3,1 Millionen.
Insgesamt haben alle öffentlichen Stellen – vom Bundeskanzleramt und den Ministerien über Länder und Gemeinden bis zu staatsnahen Betrieben wie ÖBB, Verbund und ORF – im letzten Jahr Werbung im Wert von 418 Millionen Euro gebucht. Zum Vergleich, im 10-mal größeren Deutschland waren es "nur" 58 Millionen Euro.
Zusätzlich soll ein neues Gesetz zur Medienförderung beschlossen werden. Gelder werden künftig nach Qualität und gesellschaftlichem Nutzen verteilt. Für manche Boulevardmedien bedeuten diese Pläne vor allem eines: weniger Geld. Mehr dazu: https://kontrast.at/medien-oesterreich/

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Cartoon by Karl Berger