Nachrichten aus Österreich

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Die Regierung und die Medien
Die Koalition kämpft mit schlechten Umfragewerten, schlechten Wirtschaftsdaten und schlechter Presse. Statt Kritik sollten die Medien auf die Förderung des Gesundheits- und Pflegesystems drängen

Die Koalitionsregierung der ÖVP, SPÖ und der Neos unter der Leitung des Bundeskanzlers Christian Stocker amtiert seit März 2025. Sie hat schlechte Umfragewerte, schlechte Presse und schlechte Wirtschaftsdaten. Nur sehr wenige Beobachter, wie Falter– Herausgeber Armin Thurnher in seiner letzten "Seuchenkolumne", wagen es noch darauf hinzuweisen, dass sich die Verantwortlichen für die Lage "davongemacht haben, in Spitzenjobs weggelobt wurden", wie Ex-Kanzler Karl Nehammer (2021–2025) und Ex-Finanzminister Magnus Brunner (2021–2024) oder wie der zweimalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (2017–1019 und 2020–2021) in die Privatwirtschaft gingen.

Das laufende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und die Verbindungen zu den „Nutznießern des P.R.-Medialen-Komplex“ (so Thurnher) – es gilt die Unschuldsvermutung – dürften den Hintergrund zur überzogenen und undifferenzierten Kritik an der Regierung bilden. Sie erklären auch die Kampagne gegen den SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler trotz der Tatsache, dass er sich der Koalitionsdisziplin unterwirft und die fähigsten Kabinettsmitglieder nominiert hatte. Wir Journalisten wie Wachhunde überziehen manchmal die berechtigte Kritik an Missständen oder verallgemeinern einzelne unbedeutende Fälle. Auch die Dramatisierung der Umstände der Rückenoperation des Bundeskanzlers hat gewollt oder ungewollt zur Stimmungsmache gegen die Dreierkoalition beigetragen.

Die Regierung und die Medien

Die Koalition kämpft mit schlechten Umfragewerten, schlechten Wirtschaftsdaten und schlechter Presse. Statt Kritik sollten die Medien auf die Förderung des Gesundheits- und Pflegesystems drängen

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Horn: Primar nach „Nazi-Sager“ entlassen
Ein Primar am Landesklinikum Horn ist nach einem „Nazi-Sager“ seinen Job los. Der Arzt soll sich laut „MeinBezirk“ in einer Äußerung über eine Patientin auf das NS-Konzentrationslager Auschwitz bezogen haben. Die Causa kam durch einen Leserbrief ins Rollen.

Dem fristlos entlassenen Primar wird vorgeworfen, über eine übergewichtige Patientin gesagt zu haben: „Nur mehr Auschwitz würde hier helfen.“ Mitarbeiter des Mannes hatten die Vorwürfe anonym in einem Leserbrief geschildert. Neben der Äußerung wurden auch Mobbing, ständiges Anschreien und ein untragbares Arbeitsumfeld beklagt.

Die Landesgesundheitsagentur (LGA) bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass das Dienstverhältnis mit dem Beschäftigten „mit sofortiger Wirkung“ beendet wurde. „Nach Bekanntwerden des Vorfalls am Freitag wurde die betroffene Person unverzüglich vom Dienst freigestellt. Nach dienstrechtlichen Erhebungen wurde nun zum ehestmöglichen Zeitpunkt das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet“, teilte die NÖ LGA auf Anfrage mit.

„Äußerungen aufs Schärfste zu verurteilen“
Festgehalten wurde, dass solche Äußerungen „im direkten Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen, aufs Schärfste zu verurteilen sind und von uns in keiner Weise toleriert werden. Derartige Aussagen stellen zudem eine massive Verletzung der dienstlichen Pflichten dar.“

Horn: Primar nach „Nazi-Sager“ entlassen

Ein Primar am Landesklinikum Horn ist nach einem „Nazi-Sager“ seinen Job los. Der Arzt soll sich laut „MeinBezirk“ in einer Äußerung über eine Patientin auf das NS-Konzentrationslager Auschwitz bezogen haben. Die Causa kam durch einen Leserbrief ins Rollen.

noe.orf.at

 

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Gebühren für Staatsbürgerschaft in Niederösterreich sollen steigen
ÖVP und FPÖ schlagen eine Maximalgebühr von 2100 Euro vor. Die FPÖ fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, das zu den strengsten der Welt zählt

St. Pölten – In Niederösterreich soll die Landesverwaltungsabgabe für die Beantragung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angehoben werden. ÖVP und FPÖ brachten am Dienstag eine Maximalgebühr von bis zu 2100 Euro ins Spiel. Zudem sollen die Tarifstufen reduziert werden, kündigte der schwarze Klubobmann Kurt Hackl an. Die neuen Beträge werden derzeit noch verhandelt und könnten in der Landtagssitzung am 18. Dezember beschlossen werden.

Die Bundesgebühr wurde zuletzt im Juli von 1115 auf 1448 Euro im Allgemeinen für einen Antragsteller angehoben. Zusätzlich fällt eine Landesverwaltungsabgabe von 164 bis 1275 Euro an – gestaffelt nach der Höhe des Nettoeinkommens. Für Kinder wird keine Gebühr verrechnet. Die FPÖ setzt sich dafür ein, dass die Untergrenze ab 1. Jänner 2026 bei mehreren hundert Euro liegt und bei höherem Einkommen bis zu 2100 Euro beträgt, wie die Kronen Zeitung vom Dienstag berichtete. Experten kritisieren, dass die hohen Gebühren und Einkommenshürden für die Staatsbürgerschaft in Österreich zu einem Demokratiedefizit führen würden.

Gebühren für Staatsbürgerschaft in Niederösterreich sollen steigen

ÖVP und FPÖ schlagen eine Maximalgebühr von 2100 Euro vor. Die FPÖ fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, das zu den strengsten der Welt zählt

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Strommarktreform
Gebühr für PV-Strom vom Dach: Werden Haushalte doch ganz befreit?
Regierungsparteien und Grüne verhandeln finale Punkte im Strommarktgesetz, statt Netzentgelten könnte eine Abgabe kommen. Der Sozialtarif dürfte für mehr Haushalte gelten

Die Regierungsparteien haben in den vergangenen Tagen versucht, gehörigen Druck aufzubauen: Noch bis zum Jahresende sollte eine Oppositionspartei den Weg frei machen für das neue Strommarktgesetz, das Energie billiger und Stromnetze moderner machen soll. Das Regelwerk mit dem Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" bedarf ja einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil hier auch Landeskompetenzen berührt sind. Mit den Grünen sind ÖVP, SPÖ und Neos in intensivere Verhandlungen eingetreten.

Nicht wegen des Drucks der Koalition, wohl aber wegen inhaltlicher Zugeständnisse hat es am Mittwochnachmittag so ausgesehen, als sei eine Einigung auf die Reform in Griffweite. Wobei wie immer bei solchen politischen Prozessen auch hier gilt: Bis der Deal nicht finalisiert ist, kann alles passieren.

Gebühr für PV-Strom vom Dach: Werden Haushalte doch ganz befreit?

Regierungsparteien und Grüne verhandeln finale Punkte im Strommarktgesetz, statt Netzentgelten könnte eine Abgabe kommen. Der Sozialtarif dürfte für mehr Haushalte gelten

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It's the Teuerung, stupid !
Das Vertrauen in die Politik sinkt viel mehr wegen der Teuerung als wegen der Migration

Wie Politik-Nerds wissen, hatte der erfolgreiche Wahlkampfberater von US-Präsident Bill Clinton einen Spruch an der Wand: "It’s the economy, stupid!". Sollte heißen: Es kommt nur auf die Wirtschaft an, du Depp!

In der aktuellen österreichischen Situation sollte sich irgendwer in der Regierung einen Spruch an die Wand heften: "It’s the Teuerung, stupid!".

Demokratiepolitischer Überblick
Das Foresight-Institut (vormals: Sora) macht seit 2018 einen sogenannten Demokratie-Monitor, das ist der beste demokratiepolitische Überblick hierzulande. 2025 sind nur noch 35 Prozent der Meinung, dass das politische System in Österreich aktuell gut funktioniert (2024: 43 Prozent; 2018: 64 Prozent). Dabei halten grundsätzlich eisern 89 Prozent die Demokratie für die beste Staatsform.

Und warum ist das so? Das Vertrauen in das politische System wird vor allem durch die Teuerung gedrückt: 35 Prozent insgesamt nennen da die hohen Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen an erster Stelle (im unteren Einkommensdrittel: volle 79 Prozent). Extrem gefährlich für die alten Parteien der Mitte: Bei 68 Prozent im mittleren Einkommensdrittel, also klassische Wählerschicht, herrscht die Sorge vor, künftig den Lebensstandard nicht halten zu können. Und was ist mit der Migration? Die steht mit zehn Prozent erst auf Nummer drei in der Sorgenliste.

These: die wirtschaftliche Zukunftsangst ist es, die die FPÖ nach oben treibt. That’s it, stupid. (Hans Rauscher, 10.12.2025)

It's the Teuerung, stupid !

Das Vertrauen in die Politik sinkt viel mehr wegen der Teuerung als wegen der Migration

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[TuAF]

österreich hat ein strukturelles rassismus problem so die uno

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österreich hat ein strukturelles rassismus problem so die uno

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Ja, stimmt. Was glaubst du, warum die FPÖ bei den Umfragen so bei 35% liegt und ich ständig gegen so eine Partei argumentiere? Übrigens liegt Erdogan da ganz auf der LInie.
UN-Beauftragte kritisiert: Österreich sieht bei seinem Rassismus-Problem weg

In Österreich gebe es "tief verwurzelte Rassenhierarchien", konstatiert eine Berichterstatterin der UNO und sorgt sich auch angesichts des kommenden Kopftuchverbotes für Unter-14-Jährige.
Gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung gebe es, gesteht Ashwini K.P. Österreich zu - doch die Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat nach einem Besuch in Österreich auch kräftige Kritik anzubringen: Vor allem herrsche mangelndes Problembewusstsein in Sachen Rassismus. „Es gibt einen weit verbreiteten Widerwillen, die Existenz von Rassismus in vollem Ausmaß anzuerkennen“, sagte die indische Politikwissenschafterin Ashwini K. P. der APA in der Wiener UNO-City.

Dazu zählt die Politikwissenschafterin, wie aus ihrem ersten, vorläufigen Bericht hervorgeht: Eine einheitliche Definition von Rassendiskriminierung gebe es nicht, ebenso kritisiert sie den Mangel an Daten und die zu geringe Vertretung verschiedener ethnischer Gruppen in den Gremien der Länder und der Regierung.

Klar positioniert sie sich gegen das geplante Kopftuchverbot für Mädchen. Es werde Vorurteile verstärken. Sie sehe „keine wesentlichen Belege“ dafür, dass es das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren brauche, so Ashwini.

Sie hatte darüber mit Angehörigen der muslimischen Gemeinschaft gesprochen und festgestellt, dass die Maßnahme die bestehenden islamophobischen Einstellungen, Vorurteile und Stereotypen verstärken werde. „Ich habe das starke Gefühl, dass dies im Widerspruch zur Religionsfreiheit und der Freiheit der Kultur steht.“

UN-Beauftragte kritisiert Rassismus in Österreich

In Österreich gebe es „tief verwurzelte Rassenhierarchien“, konstatiert eine Berichterstatterin der UNO und sorgt sich auch angesichts des kommenden Kopftuchverbotes für Unter-14-Jährige.

kurier.at

 

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Österreich von EU loslösen: Regierung weist US-Plan zurück
Im Bundeskanzleramt in Wien nimmt man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber auf das Schärfste zurück, das würde unter keinen Umständen geduldet, hieß es gestern von einer Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

„Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher“, betonte Stocker laut Aussendung.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reagierte unterdessen gelassen auf Berichte, wonach Österreich in einer bisher nicht veröffentlichten Langfassung der neuen US-Sicherheitsstrategie unter insgesamt vier Ländern genannt wird, welche die USA aus der EU herauslösen will. Es gebe bisher keinerlei Bekenntnis der USA, dass das stimme.

„Die österreichische Bundesregierung sieht es recht entspannt, denn wir stehen fest an der Seite der EU“, so Meinl-Reisinger. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt die Idee, Österreich von der EU loszulösen, „entschieden ab“.

Bericht nennt Österreich, Ungarn, Italien und Polen
Laut dem Bericht von Defense One sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen in einer bisher nicht veröffentlichten Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten … mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen“.

Österreich von EU loslösen: Regierung weist US-Plan zurück

orf.at

 

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Strommarktgesetz beschlossen
Nach zähem Ringen ist am Donnerstag das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen worden. Die nötige Zweidrittelmehrheit gewährleisteten die Grünen. Mit dem Gesetz soll ein neuer Rechtsrahmen für den sich schnell wandelnden Markt geschaffen werden. Zudem wird ein „Sozialtarif“ für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt.

Am späten Donnerstagabend stimmten die Nationalratsabgeordneten ab: 163 Stimmen wurden abgegeben, 116 stimmten dafür, 47 dagegen. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, mit dem sie gut leben könne, sagte die frühere Infrastrukturministerin und nunmehrige Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler. Durch ihre Fraktion kam nach Verhandlungen bis zur letzten Minute die Zweidrittelmehrheit zustande.

Die Koalitionsfraktionen erwarten Entlastungen für Menschen und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach im Nationalrat konsequent von einem „Billigstromgesetz“. Es gebe nun eine „Preis-runter-Garantie“, müssten Tarifsenkungen an den Märkten doch weitergegeben werden.

Unzufrieden zeigte sich hingegen die FPÖ, die eine „Mogelpackung“ ortete. FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer meinte, das Gesetz werde Strom weder für Menschen noch für Unternehmen billiger machen.

Grüne gehen mit: Strommarktgesetz beschlossen

Nach zähem Ringen ist am Donnerstag das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen worden. Die nötige Zweidrittelmehrheit gewährleisteten die Grünen. Mit dem Gesetz soll ein neuer Rechtsrahmen für den sich schnell wandelnden Markt geschaffen werden. Zudem wird ein „Sozialtarif“ für...

orf.at

 

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Wenn Wissenschaft zum Kampfplatz politischer Missionen wird
Nicht nur Donald Trump agitiert gegen Universitäten. Der Feind kommt auch von innen: Positionen werden mutwillig ausgeschlossen. Ebenso beängstigend ist die Akademiker-Solidarität bei Israel-Boykotten

Soziologe Alexander Bogner warnt in seinem Gastkommentar vor einem ideologischen Blick auf die Wissenschaft.

Dass politische Schlachten heute oft auf dem Feld der Wissenschaft geschlagen werden, hat zuletzt die Pandemie deutlich gemacht. In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass die Wissenschaft nicht nur Retterin in der Not war, sondern gleichzeitig auch Zielscheibe wütender Attacken wurde. Um die eigene Position zu verteidigen, ignorierte man wissenschaftliche Erkenntnisse oder verdächtigte die Wissenschaft der Komplizenschaft; auf der anderen Seite wurden Gegenmeinungen schnell als pseudowissenschaftlich etikettiert. Der Bezug auf Wissenschaft und Expertise entwickelte sich zu einer Form der Politik mit anderen Mitteln.

Dieser Trend setzt sich heute fort. US-Präsident Donald Trumps Projekt eines Umbaus der liberal-demokratischen Ordnung setzt nicht zuletzt bei Wissenschaft und Universitäten an. Um die Vorherrschaft der Linksliberalen zu brechen, wird deren institutionelle Basis, die Universität, massiv bekämpft. Mit seinem Kampf gegen "Woke Science" und "Cancel Culture" beansprucht Trump, die Wissenschaft aus den Zwängen linker Politisierung zu befreien. Sein Ehrgeiz ist keineswegs darauf gerichtet, ein Gegenmodell zur bestehenden Wissenschaft zu entwerfen oder eine bestimmte Theorie zum Dogma zu erheben. Trump belässt es beim Versprechen an die eigene Basis, die Universitäten vom politischen Aktivismus zu säubern und damit Wissenschaft ideologiefrei zu machen.

Wenn Wissenschaft zum Kampfplatz politischer Missionen wird

Nicht nur Donald Trump agitiert gegen Universitäten. Der Feind kommt auch von innen: Positionen werden mutwillig ausgeschlossen. Ebenso beängstigend ist die Akademiker-Solidarität bei Israel-Boykotten

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