Nachrichten aus Österreich

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Umfragedesaster für Kanzler Stocker – und die ÖVP
Der Bundeskanzler hat historisch schlechte Umfragewerte, für seinen Vize sieht es nicht besser aus. Die FPÖ und Kickl erzielen hingegen rekordverdächtige Zustimmung

Linz – Die letzte Umfragewelle des Linzer Market-Institus in diesem Jahr bestätigt, was bereits seit drei Jahren bei allen Umfragen (bestätigt durch die Europa- und die Nationalratswahl) zu sehen war: Bundesweit liegt die FPÖ vorne, derzeit ist sie mit 37 Prozent beinahe doppelt so stark wie die Kanzlerpartei ÖVP, die in der Market-Hochrechnung für den STANDARD nur auf 19 Prozent kommt.

"Wir sehen in den letzten Wochen kaum Verschiebungen in den Parteipräferenzen, umso auffälliger sind die Antworten bei der Kanzlerfrage. Auch wenn man den Bundeskanzler nicht direkt wählen kann, ist es in den Wahlentscheidungen für viele Wähler relevant, wer an der Spitze einer Partei in den Wahlkampf geht. Und da erreicht Herbert Kickl mit 35 Prozent einen bisher nicht gesehenen Spitzenwert, während der amtierende Bundeskanzler auf zehn Prozent zurückfällt", analysiert Market-Institutsleiter David Pfarrhofer: "Wir müssen in unseren Zeitreihen beinahe zehn Jahre zurückgehen, um einen ähnlich schwachen Wert für den Amtsinhaber zu finden. Im Frühjahr 2016 war Werner Faymann kurz vor seiner Ablösung bei elf Prozent in der Kanzlerfrage."

Umfragedesaster für Kanzler Stocker – und die ÖVP

Der Bundeskanzler hat historisch schlechte Umfragewerte, für seinen Vize sieht es nicht besser aus. Die FPÖ und Kickl erzielen hingegen rekordverdächtige Zustimmung

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Eine heimtückische Kampagne der ÖVP gegen Muslime
Die Volkspartei unterläuft mit ihrer aktuellen Kampagne bewusst das Ziel von Integration und setzt auf Feindseligkeit und Ausgrenzung

Was die ÖVP derzeit aufführt, ist schlichtweg armselig. Auf ihrem Instagram-Account bewirbt die Volkspartei nicht nur ihre Arbeit für den Aufschwung, sondern betreibt auch Hetze gegen Muslime. Unter dem Slogan "Null Toleranz" verbreitet sie unter anderem Botschaften wie "Wusstest Du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?"

Dieses Heruntermachen einer anderen Religionsgruppe in Österreich war eigentlich der FPÖ vorbehalten. Aber Claudia Plakolm, als Ministerin für Europa, Integration und Familien zuständig, tut alles, um sich und die Partei als noch grauslicher zu positionieren.

Das ist nicht nur strategisch ungeschickt, denn damit erledigt die ÖVP das Geschäft der FPÖ und treibt ihr Wähler zu. Es ist auch dumm: Seit 15 Jahren ist die ÖVP in der Regierung für Integration zuständig. Wenn das Zusammenleben so schlecht funktioniert, wie die ÖVP behauptet, ist das auch das Eingeständnis ihres Versagens.

Diese Kampflinie gegen muslimische Mitbürger ist in höchsten Maße unanständig. Es ist das Gegenteil von Integration: Die Kampagne setzt auf Ausgrenzung und Feindseligkeit, sie versucht die Heimischen gegen die Fremden, gegen die fremde Religion aufzubringen.

Eine heimtückische Kampagne der ÖVP gegen Muslime

Die Volkspartei unterläuft mit ihrer aktuellen Kampagne bewusst das Ziel von Integration und setzt auf Feindseligkeit und Ausgrenzung

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Blaues Baby in der Koalitionskrippe
Die ÖVP erleidet auf Social Media knapp vor Weihnachten einen Meltdown. Sind dies die ersten Sprengversuche in der Regierung?

Besinnliche Zeiten, stimmungsvolle Feiertage. Feste der Liebe. Oh du Fröhliche überall. In ganz Österreich? Nein! Die traditionelle, christlich orientierte Partei, die immerhin den Kanzler jener Koalition stellt, die sich dem Rechtsextremismus in der Regierung widersetzte, erleidet auf Social Media knapp vor Weihnachten einen Meltdown und legt ein blaues Baby in die Koalitionskrippe.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich stellvertretend für die Volkspartei für diesen Beitrag entschuldigt.
Man könnte denken, der Beitrag sei ein fake. Oder von Freiheitlichen. Oder von Identitären. Große Unterschiede gibt es bei diesen beiden Neigungsgruppen ja nicht mehr. Da wird geduzt, als wäre man im Ikea. Und dann wird nachgeschoben: Zwei Drittel würden das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden. Das wirft jede Menge Fragen auf. Zwei Drittel von was? Türkisen Politikern? Kurzaffinen türkisen Politikern? Was bringt eine christlichsoziale Partei zu solchen Klogriffen? Verzweiflung? Kalkül? Sind dies die ersten koalitionären Sprengversuche, quasi als Vorgeschmack auf das Silvesterfeuerwerk?

Blaues Baby in der Koalitionskrippe

Die ÖVP erleidet auf Social Media knapp vor Weihnachten einen Meltdown. Sind dies die ersten Sprengversuche in der Regierung?

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Hollabrunn: Schüsse auch auf Grünen-Parteilokal
Nach dem Schuss auf eine Moschee in Hollabrunn am Wochenende ist am Montag bekanntgeworden, dass auch auf ein Parteilokal der Grünen sowie ein geparktes Auto geschossen wurde. Die Polizei prüft einen Zusammenhang und bittet um Hinweise.

Der Schuss auf die Moschee des Vereins der Albanischen Muslime dürfte in der Nacht auf Sonntag gegen Mitternacht abgegeben worden sein. Ebenfalls in der Nacht auf Sonntag wurde rund eineinhalb Kilometer entfernt auf den Pkw gefeuert, schilderte Polizeisprecher Johann Baumschlager. Ein Projektil wurde sichergestellt.

Angezeigt wurden am Montag schließlich auch zwei Schüsse auf das Parteilokal der Hollabrunner Grünen, die laut dem Polizeisprecher im Zeitraum von Freitag bis Montag abgegeben worden sein dürften.

Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ermittelt. Es gebe erste Ermittlungsansätze, so Baumschlager, der aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details nennt.

Hollabrunn: Schüsse auch auf Grünen-Parteilokal

Nach dem Schuss auf eine Moschee in Hollabrunn am Wochenende ist am Montag bekanntgeworden, dass auch auf ein Parteilokal der Grünen sowie ein geparktes Auto geschossen wurde. Die Polizei prüft einen Zusammenhang und bittet um Hinweise.

noe.orf.at

 

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In den "blauen Medien" liest man nichts davon, jetzt muss man sich mal vorstellen, wenn es ein Parteilokal der FPÖ und eine Kirche gewesen wäre, da würden die Schlagzeilen bis zum Sanktnimmerleinstag laufen und ständige Hasskommentare verbreitet

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Erster Großspeicher im Burgenland ist fertig
Bis 2030 will das Burgenland energieunabhängig werden – dafür braucht es neben Windparks und PV-Anlagen auch Kapazitäten, um den erzeugten Strom zu speichern. Die Burgenland Energie plant deshalb acht neue Großspeicher im Land – der erste wurde nun fertiggestellt.

In Siegendorf wird der Umbruch im Energiesektor greifbar: Dort, wo früher ein Biomassekraftwerk stand, steht nun der neue Speicher. Er verfügt über ein Speichervolumen von fünf Megawattstunden und soll dabei helfen, die Versorgungslücken bei Wind- und Sonnenstrom auszugleichen. „Die gibt es vor allem in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr früh und in den Abendstunden ab 18 Uhr. Jetzt können wir Strom zwischenspeichern und für diese Zeiten nutzen“, so Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie.

Bei der neuen Anlage handelt es sich um einen klassischen Lithium-Ionen-Batteriespeicher, wie er auch bei Heimspeichern zum Einsatz kommt – allerdings in viel größerer Dimension. Bis zu 500 Haushalte könnten hier ihren Strom speichern.

100 Millionen Euro für acht Speicherstandorte
An insgesamt acht Standorten sollen Speicheranlagen errichtet werden – zum Teil noch um ein Vielfaches größer als in Siegendorf. Geplantes Gesamtspeichervolumen im Burgenland sind 500 Megawattstunden. Insgesamt werden knapp 100 Millionen Euro investiert.

Erster Großspeicher im Burgenland ist fertig

Bis 2030 will das Burgenland energieunabhängig werden – dafür braucht es neben Windparks und PV-Anlagen auch Kapazitäten, um den erzeugten Strom zu speichern. Die Burgenland Energie plant deshalb acht neue Großspeicher im Land – der erste wurde nun fertiggestellt.

burgenland.orf.at

 

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Trotz Kritik an Kampagne: ÖVP legt nach (Satire)

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Mit einer Social-Media-Kampagne sorgt die ÖVP seit Samstag für Aufsehen: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?„, warnt ein offizielles Posting im Namen von Claudia Plakolm. Heute legt die Integrationsministerin nach und fordert, nicht mehr bei Muslimen einzukaufen.

WIEN – „Österreicher, wehret euch! Jeder Kebab finanziert den islamistischen Terrorismus“, erklärt Claudia Plakolm, während sie mit einem Schild in der Hand durch Wien-Favoriten spaziert. „Halt, stopp! Dieses Geschäft gehört Muslimen!“, herrscht sie einen Passanten an, der gerade in einem türkischen Supermarkt einkaufen will. „Wollen Sie die homogene Konsumstruktur unseres heimischen Volksparteikörpers mutwillig zersetzen?“

Plakolm selbst habe keine Angst vor der Islamisierung, es gehe ihr um zukünftige Generationen: „Ich bin jetzt 87, mich betrifft das nicht mehr. Aber ich will nicht, dass unsere Enkerl in einer erzkonservativen, rückständigen, frauenfeindlichen, muslimischen Gesellschaft aufwachsen müssen, sondern in einer erzkonservativen, rückständigen, frauenfeindlichen, katholischen Gesellschaft.“

Eine Passantin begrüßt Plakolms Initiative: „Ich mag diese Dame, ist die von der FPÖ? Endlich zeigt jemand diesen ÖVP-Versagern, die seit Jahrzehnten für die Integration zuständig sind, wie es richtig gehört, bravo! Frohe Weihnachten und Sieg Heil!“ Plakolm schluckt und lächelt verlegen.

Plagiatsvorwürfe
Überschattet wird die Kampagne jedoch von schweren Plagiatsvorwürfen. Zahlreiche über 90-jährige rüstige Senioren aus Argentinien und Chile melden Urheberrechtsansprüche an und werfen der ÖVP vor, das Design bei ihnen abgekupfert zu haben:

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https://dietagespresse.com/trotz-kritik-an-kampagne-oevp-legt-nach/

 

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Menschenfeindlichkeit :Ich wünsche mir zu Weihnachten rote Linien
Wieso es kein neues Verbotsgesetz, sondern endlich einen nationalen Aktionsplan gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit braucht

In der Nacht des 21. Dezembers 2025 knallte es kurz nach Mitternacht bei der Albanischen Moschee im niederösterreichischen Hollabrunn. Unbekannte hatten auf den Eingangsbereich des muslimischen Gebetshauses geschossen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, die letzten Besucher hatten kurz zuvor das Gebäude verlassen. Bisher gibt es noch keine Hinweise auf Täter und Tatmotiv, die Polizei ermittelt.

Es ist nicht der erste Angriff auf ein muslimisches Gebetshaus. Im Mai 2016, kurz nach 22 Uhr, schleichen zwei Männer zu einer Grazer Moschee. Der eine ist ein bekannter Rechtsextremist, der andere ein Verbindungsmann des österreichischen Abwehramts, des militärischen Inlandsnachrichtendiensts. Wenig später steckt ein Schweinekopf auf einem Zaun, ist die Moschee mit Schweineblut bespritzt.

Kommt es nur mir so vor, als hätten wir uns als Gesellschaft an solche Meldungen schon gewöhnt? In Österreich wurden Moscheen in den vergangenen Jahren immer wieder mit Schweineblut besudelt oder mit Hakenkreuzen und islamfeindlichen Parolen beschmiert.

Auch Hassverbrechen gegen Menschen aus der LGBTIQ-Community sind laut dem darauf spezialisierten Rechtsanwalt Helmut Graupner in letzter Zeit um zwanzig Prozent gestiegen. Können Sie sich noch an die selbsternannten “Pedo Hunter” erinnern, ein Netzwerk junger, homophober Rechtsextremer, von denen im März dieses Jahres bekannt wurde, dass sie gezielt Homosexuellen im Netz anlockten, ausrauben und quälten und erniedrigten?

Menschenfeindlichkeit: Ich wünsche mir zu Weihnachten rote Linien

Wieso es kein neues Verbotsgesetz, sondern endlich einen nationalen Aktionsplan gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit braucht

www.falter.at

 

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Gegen die Kicklisierung der Politik hat diese Regierung kaum eine Chance
Die Unbeliebtheit der Koalition und des Kanzlers lässt sich nicht durch ihre politische Bilanz erklären, sondern durch die Vergiftung des Diskurses

Meinungsumfragen sind bekanntlich keine Wahlergebnisse, die jüngste Market-Studie für den STANDARD zeichnet dennoch ein erschreckendes Bild von der Stimmung im Land. Wie kann es sein, dass mehr als ein Drittel der Befragten Herbert Kickl als Kanzler wollen und nur jeder Zehnte Amtsinhaber Christian Stocker wählen würde? Warum würden heute genauso viele Menschen der FPÖ ihre Stimme geben, die im Bund außer Brachialrhetorik nichts zu bieten hat, wie ÖVP und SPÖ zusammen – nämlich 37 Prozent.

Bürgerinnen und Bürger stellen der Dreierkoalition nach knapp zehn Monaten ein verheerendes Zeugnis aus, das auch von vielen Entscheidungsträgern geteilt wird. Wo immer man hinkommt, ertönt die Klage, dass diese Regierung wenig tut, Reformen nicht wagt und Probleme nicht löst.

Tatsächlich ist die Liste der Herausforderungen, die nicht oder zögerlich angegangen werden, lang. Aber im Vergleich zur Vorgängerregierung haben ÖVP, SPÖ und Neos mehr auf den Weg gebracht, weil sie besser miteinander arbeiten als Türkis und Grün. Bei Themen wie der Bildung, wo unterschiedliche Ideologien aufeinanderprallen, kann eine Koalition politisch unterschiedlicher Parteien keine großen Würfe bieten. Und am Föderalismus, der etwa einer tiefgreifenden Gesundheitsreform im Weg steht, haben sich alle Regierungen seit ewigen Zeiten die Zähne ausgebissen. Tiefgreifende Veränderungen, die Österreichs Wirtschaft und Verwaltung langfristig effizienter machen würden, würden von den betroffenen Interessengruppen sofort in Grund und Boden verdammt werden.

Schall und Rauch
Die letzte Regierung mit politisch kompatiblen Koalitionspartnern war Türkis-Blau unter Sebastian Kurz. Aber deren gefeierten Reformen wie die Zusammenlegung der Krankenkassen haben sich rückblickend meist als Schall und Rauch erwiesen.

Gegen die Kicklisierung der Politik hat diese Regierung kaum eine Chance

Die Unbeliebtheit der Koalition und des Kanzlers lässt sich nicht durch ihre politische Bilanz erklären, sondern durch die Vergiftung des Diskurses

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IGGÖ-Chef sieht „politische Kommunikation“ mit Sorge
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, hat sich gestern – wohl angesichts des jüngsten Social-Media-Postings der ÖVP zu Ergebnissen des Integrationsbarometers – in einem offenen Brief an die Regierung gewendet.

Die „gegenwärtige politische Kommunikation“ sowie Debatten zu Integrationsfragen und zum Kopftuchverbot würden in der muslimischen Bevölkerung „mit wachsender Sorge wahrgenommen“, heißt es darin. Vural appelliert für einen „verantwortungsvollen“ Diskurs.

Politische Sprache und gesetzgeberische Signale prägten die gesellschaftlichen Debatten, beeinflussten öffentliche Wahrnehmungen und wirkten sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen sowie auf die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe aus, schreibt der IGGÖ-Präsident an die Bundesregierung.

„Pauschale Zuschreibungen“
„Dies gilt in besonderem Maße für Minderheiten, deren Zugehörigkeit immer wieder öffentlich infrage gestellt wird“, heißt es darin. Vural ging auch auf die jüngsten Ergebnisse des Integrationsbarometers direkt ein, worin Musliminnen und Muslime in der öffentlichen Wahrnehmung besonders negativ beurteilt werden.

IGGÖ-Chef sieht „politische Kommunikation“ mit Sorge

orf.at