Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Was in den geheimen Waldheim-Akten steht
Der STANDARD konnte nun doch den Personalakt des einstigen Bundespräsidenten einsehen. Er zeigt frappierendes Desinteresse an Waldheims NS-Zeit

Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat indirekt doch für Zugriff auf den Außenamtspersonalakt von Kurt Waldheim gesorgt. Zunächst hatte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) nach einem IFG-Antrag die Einsicht in den Akt dadurch verhindert, dass es ihn Mitte November an das Staatsarchiv übergab und über eine Schutzfrist bis 2033 informierte.

Nach einem STANDARD-Bericht erteilte das Ministerium kurz vor Weihnachten jedoch eine Sonderbewilligung für "wissenschaftliche Forschungen". Laut Bundesarchivgesetz kann die Schutzfrist von Personalakten verkürzt werden – Einsicht kann anders als beim Informationsfreiheitsgesetz aber nicht eingeklagt werden.

"Gruber will ihn retten"
Für Außenstehende war der wegen Fragen zur NS-Vergangenheit des späteren Bundespräsidenten meistdiskutierte Personalakt der 2. Republik zuvor jahrzehntelang unter Verschluss gehalten worden. Auf etwa 2.000 Seiten dokumentiert er die kometenhafte Karriere eines herausragenden Diplomaten der Zweiten Republik und zeigt jahrzehntelanges Desinteresse an Waldheims Vergangenheit im Außenamt.

Zu Mitgliedschaften bei NSDAP-Gliederungen enthält der Akt vor allem bekannte Dokumente, darunter einen Brief des Justizministeriums vom 7. Jänner 1946, in dem wenige Tage nach seinem Wechsel aus Justiz ins Außenamt über Waldheims Mitgliedschaft in SA-Reiterstandarte und NS-Studentenbund berichtet wurde.

Auf dem Justizschreiben findet sich eine handschriftliche Anmerkung von Außenamtsgeneralsekretär Heinrich Wildner vom 1. Februar, wonach der Sachverhalt Außenminister Karl Gruber (ÖVP) vorgetragen worden sei und dieser sich vorgenommen habe, mit Bundeskanzler Leopold Figl darüber zu sprechen. "Gruber will ihn (Waldheim, Anm.) retten", notierte Wildner am selben Tag laut seinem 2013 veröffentlichten Tagebuch. Waldheims Personalakt selbst enthält keine Hinweise, was Gruber tatsächlich unternahm.

Was in den geheimen Waldheim-Akten steht

Der STANDARD konnte nun doch den Personalakt des einstigen Bundespräsidenten einsehen. Er zeigt frappierendes Desinteresse an Waldheims NS-Zeit

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Arbeitslosigkeit steigt – und der Sparkurs der Regierung hilft nicht
Die Koalition ist sich der angespannten Lage am Arbeitsmarkt wohl bewusst. Aber bisherige Reformen verbessern die Lage der Betroffenen nicht

Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Das ist ein Alarmsignal, denn die Menschen ohne Job müssen vom Staat via Arbeitslosengeld oder anderen sozialen Maßnahmen unterstützt werden. Die Menschen in Beschäftigung zu halten, würde also auch dem defizitären Staatshaushalt guttun.

Die Regierung hat die Situation wohl im Blick. Allein die zuletzt gesetzten Maßnahmen lassen allerdings Zweifel daran erkennen, ob diese auch förderlich sind.

Länger im Job, aber...
Einerseits wird darüber gesprochen, das Pensionsalter zu erhöhen. Dass man bis zu seiner Pension aktiv durcharbeiten kann, ist aber jetzt schon selten möglich. Zu teuer werden ältere Beschäftigte. An sie wird bei Einsparungen als erstes gedacht. Änderungskündigungen oder Altersteilzeit sind noch die gelinderen Maßnahmen. Aber auch die Altersteilzeit wurde verschlechtert und ist als Alternative weniger attraktiv geworden.

Dass Leute, die Arbeitslosenentgelt beziehen, nicht mehr dazuverdienen dürfen, ist einerseits verständlich. Man will verhindern, dass die Arbeitslosigkeit "zu bequem" wird. Andererseits nimmt man damit jenen, die sich bei der Jobsuche sehr bemühen, die Chance, wirtschaftlich stabil durch diese Phase zu kommen. Den Job zu verlieren ist selten ein freiwilliger Schritt, jedoch immer ein grober Einschnitt in das Haushaltsbudget.

Die Arbeitslosigkeit steigt – und der Sparkurs der Regierung hilft nicht

Die Koalition ist sich der angespannten Lage am Arbeitsmarkt wohl bewusst. Aber bisherige Reformen verbessern die Lage der Betroffenen nicht

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[Ivo2]

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