Nachrichten aus Österreich

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Was in den geheimen Waldheim-Akten steht
Der STANDARD konnte nun doch den Personalakt des einstigen Bundespräsidenten einsehen. Er zeigt frappierendes Desinteresse an Waldheims NS-Zeit

Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat indirekt doch für Zugriff auf den Außenamtspersonalakt von Kurt Waldheim gesorgt. Zunächst hatte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) nach einem IFG-Antrag die Einsicht in den Akt dadurch verhindert, dass es ihn Mitte November an das Staatsarchiv übergab und über eine Schutzfrist bis 2033 informierte.

Nach einem STANDARD-Bericht erteilte das Ministerium kurz vor Weihnachten jedoch eine Sonderbewilligung für "wissenschaftliche Forschungen". Laut Bundesarchivgesetz kann die Schutzfrist von Personalakten verkürzt werden – Einsicht kann anders als beim Informationsfreiheitsgesetz aber nicht eingeklagt werden.

"Gruber will ihn retten"
Für Außenstehende war der wegen Fragen zur NS-Vergangenheit des späteren Bundespräsidenten meistdiskutierte Personalakt der 2. Republik zuvor jahrzehntelang unter Verschluss gehalten worden. Auf etwa 2.000 Seiten dokumentiert er die kometenhafte Karriere eines herausragenden Diplomaten der Zweiten Republik und zeigt jahrzehntelanges Desinteresse an Waldheims Vergangenheit im Außenamt.

Zu Mitgliedschaften bei NSDAP-Gliederungen enthält der Akt vor allem bekannte Dokumente, darunter einen Brief des Justizministeriums vom 7. Jänner 1946, in dem wenige Tage nach seinem Wechsel aus Justiz ins Außenamt über Waldheims Mitgliedschaft in SA-Reiterstandarte und NS-Studentenbund berichtet wurde.

Auf dem Justizschreiben findet sich eine handschriftliche Anmerkung von Außenamtsgeneralsekretär Heinrich Wildner vom 1. Februar, wonach der Sachverhalt Außenminister Karl Gruber (ÖVP) vorgetragen worden sei und dieser sich vorgenommen habe, mit Bundeskanzler Leopold Figl darüber zu sprechen. "Gruber will ihn (Waldheim, Anm.) retten", notierte Wildner am selben Tag laut seinem 2013 veröffentlichten Tagebuch. Waldheims Personalakt selbst enthält keine Hinweise, was Gruber tatsächlich unternahm.

Was in den geheimen Waldheim-Akten steht

Der STANDARD konnte nun doch den Personalakt des einstigen Bundespräsidenten einsehen. Er zeigt frappierendes Desinteresse an Waldheims NS-Zeit

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Die Arbeitslosigkeit steigt – und der Sparkurs der Regierung hilft nicht
Die Koalition ist sich der angespannten Lage am Arbeitsmarkt wohl bewusst. Aber bisherige Reformen verbessern die Lage der Betroffenen nicht

Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Das ist ein Alarmsignal, denn die Menschen ohne Job müssen vom Staat via Arbeitslosengeld oder anderen sozialen Maßnahmen unterstützt werden. Die Menschen in Beschäftigung zu halten, würde also auch dem defizitären Staatshaushalt guttun.

Die Regierung hat die Situation wohl im Blick. Allein die zuletzt gesetzten Maßnahmen lassen allerdings Zweifel daran erkennen, ob diese auch förderlich sind.

Länger im Job, aber...
Einerseits wird darüber gesprochen, das Pensionsalter zu erhöhen. Dass man bis zu seiner Pension aktiv durcharbeiten kann, ist aber jetzt schon selten möglich. Zu teuer werden ältere Beschäftigte. An sie wird bei Einsparungen als erstes gedacht. Änderungskündigungen oder Altersteilzeit sind noch die gelinderen Maßnahmen. Aber auch die Altersteilzeit wurde verschlechtert und ist als Alternative weniger attraktiv geworden.

Dass Leute, die Arbeitslosenentgelt beziehen, nicht mehr dazuverdienen dürfen, ist einerseits verständlich. Man will verhindern, dass die Arbeitslosigkeit "zu bequem" wird. Andererseits nimmt man damit jenen, die sich bei der Jobsuche sehr bemühen, die Chance, wirtschaftlich stabil durch diese Phase zu kommen. Den Job zu verlieren ist selten ein freiwilliger Schritt, jedoch immer ein grober Einschnitt in das Haushaltsbudget.

Die Arbeitslosigkeit steigt – und der Sparkurs der Regierung hilft nicht

Die Koalition ist sich der angespannten Lage am Arbeitsmarkt wohl bewusst. Aber bisherige Reformen verbessern die Lage der Betroffenen nicht

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[Ivo2]

Für eine sorgenfreie Familie: Die ÖVP-Rechtsschutzversicherung [bezahlte Anzeige]

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Kennen Sie das? Sie wollen einfach nur den Wirtschaftsstandort retten, bestellen nebenbei in der WhatsApp-Gruppe einen Aufsichtsratsposten für ihren Neffen – und plötzlich steht die WKStA vor der Tür, nur weil Sie vergessen haben, Ihren Laptop rechtzeitig spazieren zu führen.

Mit einer Mitgliedschaft bei „ÖVP“ kann Ihnen das nicht mehr passieren. Das ÖVP-Parteibuch ist das ideale Versicherungsprodukt für alle, die nicht für das Land, sondern das Land für sich arbeiten lassen wollen.

Der Schutzbrief der ÖVP garantiert Premium-Rechtsschutz, denn: Ehrlichkeit ist gut, aber Verjährung ist besser. Wir bieten Ihnen maßgeschneiderten Schutz für den modernen, christlich-sozialen Funktionsträger von heute. Denn wir wissen: Wo gehobelt wird, fallen Späne, manchmal sogar bis nach Liechtenstein.

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Derzeit duellieren sich ÖVP und FPÖ darum, wer mehr und härtere Strafen gegen „Sozialmissbrauch“ fordert.
Es ist schon interessant und spricht Bände, dass beide Parteien keine Worte für die wesentlich höheren Werte bei „Lohnraub“, Steuer- und Abgabenhinterziehung finden.

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Wenige Geburten, viele kleine Haushalte: Wissenschafter kritisiert negative Perspektive
Es gebe in Österreich bereits "enorme Anstrengungen" zum Gegensteuern, sagt Experte Wolfgang Mazal. Die vielen Single-Haushalte sprechen nicht nur für Individualisierung, sondern gehen auf alternde Babyboomer zurück

Die Ein-Kind-Politik ist passé: China kämpft mit einer niedrigen Geburtenrate, nachdem jahrzehntelang Familien mit nur einem Kind das Maß der Dinge sein sollten. Der Geburtenrückgang wird mehr und mehr als Problem wahrgenommen. Während jede Chinesin vor 60 Jahren noch statistisch vier bis sieben Kinder zur Welt brachte, liegt die Fertilitätsrate seit den 1990ern deutlich unter 2,1 – dem üblichen Wert zur Aufrechterhaltung einer Population ohne Zuwanderung. Zuletzt waren es rund 1,1 Kinder pro Frau. Seit diesem Jahr sind Verhütungsmittel wie Kondome und Antibabypille in China nicht mehr steuerbefreit – ein Versuch, den Trend wieder umzukehren.

Auch in Europa und den USA sind die Fertilitäts- und Geburtenraten gesunken. In Österreich kommen 1,31 Kinder pro Frau zur Welt. Das ist zunächst einmal nur eine wertfreie Beobachtung. Die Argumente für und gegen Kinder sind komplex und spielen sich sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher bis globaler Ebene ab: Einerseits halten Familien weltweit das Kinderkriegen bei großer Weltbevölkerung und extremem Rohstoffverbrauch für keine gute Idee. Andererseits sind schrumpfende Populationen für Staaten mit Generationenvertrag, bei denen die Jüngeren die Pension der Älteren bezahlen, eine große Herausforderung.

Wenige Geburten, viele kleine Haushalte: Wissenschafter kritisiert negative Perspektive

Es gebe in Österreich bereits "enorme Anstrengungen" zum Gegensteuern, sagt Experte Wolfgang Mazal. Die vielen Single-Haushalte sprechen nicht nur für Individualisierung, sondern gehen auf alternde Babyboomer zurück

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Wann zeigen die Regierenden endlich Führung?
Vorläufig rennen sie nur der FPÖ und manchen Sonderinteressen nach. Die notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bleiben aus

Die politische Ausgangslage Österreichs 2026 ist durch folgende Situation gekennzeichnet: Die FPÖ verharrt in den Umfragen bummfest auf 37 bis 39 Prozent, stärker als die ÖVP und die SPÖ zusammengenommen. Damit ist eine Partei dominant, die sowohl unsere Freiheit wie unseren Wohlstand bedroht.

Diese Einschätzung wollen viele nicht so recht wahrhaben? Man muss der FPÖ und ihrem Chef Kickl nur zuhören. Er bezeichnet sich als "Volkskanzler". Übersetzung: Er will einen Führerstaat. Die anderen sind "Volksverräter" und gehören auf "Fahndungslisten". Wer das nicht ernst nimmt, hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht verstanden.

Die FPÖ schmiegt sich außerdem sowohl an Trump wie an Putin an, die mit Europa nichts Gutes im Sinn haben („Man will uns von außen teilen, um wirtschaftlich und politisch über uns zu herrschen“, sagte der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache). Die FPÖ will auch die EU "rückabwickeln", eine blanke Idiotie, katastrophal für unseren Wohlstand.

Wann zeigen die Regierenden endlich Führung?

Vorläufig rennen sie nur der FPÖ und manchen Sonderinteressen nach. Die notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bleiben aus

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