Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Das Muslim-Bashing der ÖVP ist mies – und blöd
Es ist sinnlos, den Rechtsextremen nachzubeten, das zeigen schon die Umfragen

Fangen wir einmal so herum an: Die dänischen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen galten unter konservativen Politikstrategen als Vorbild: Die haben mit einer ganz harten "Ausländerpolitik" gepunktet. Vorbild! Dann kamen die Kommunalwahlen vor ein paar Wochen: Die dänischen Sozialdemokraten verloren reihenweise Bürgermeister in den Städten – und vor allem: Kopenhagen. Seit 115 Jahren rot.

Was war passiert? Mitte-Wähler wandten sich von der immer härter werdenden Fredriksen ab und gingen zu linken Parteien. Die anderen wählten gleich die dänischen Rechtsextremen. Die dänischen Sozialdemokraten sind auf 17,5 Prozent abgestürzt.

Anderes Beispiel aus einem kleineren europäischen Land mit einer sehr starken rechtsextremen Partei. Die Niederländer hatten plötzlich genug von dem rechtsextremen Geert Wilders und seinem Muslimen-Bashing. Sie stärkten andere Parteien, die sich mehr ums Soziale, um die Inflation und so kümmerten. "Linksliberale und Christdemokraten rückten die Wohnungsnot, die Zukunft des Sozialsystems, insbesondere der Gesundheitsvorsorge, Mängel im Bildungswesen und die Bewältigung des Klimawandels ins Zentrum ihres Wahlkampfs", schreibt die FAZ. Das war für ihre Wähler wichtiger. Derzeit läuft eine komplizierte Regierungsbildung.

Das Muslim-Bashing der ÖVP ist mies – und blöd

Es ist sinnlos, den Rechtsextremen nachzubeten, das zeigen schon die Umfragen

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[Ivo2]

Liveübertragung von U-Ausschüssen laut SPÖ an ÖVP gescheitert
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer schlägt nun einen neuen Modus vor. Er will Medien entscheiden lassen, welche Ton- und Bildaufnahmen gestattet sind

Wien – SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht Liveübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss aktuell vor allem an der ÖVP scheitern. "Wahrscheinlich würden sich vier Fraktionen schon einigen können", meinte er im Gespräch mit der APA. Die ÖVP hatte zuletzt signalisiert, für die Liveübertragung zu sein, verwies aber wiederholt auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen. Krainer warf ihr vor, keine eigenen Vorschläge einzubringen.

Medien sollen entscheiden
Er selbst schlägt vor, Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich zu gestatten und die Medien entscheiden zu lassen, wer und welche Aussagen gezeigt werden. Sie würden bereits jetzt die Entscheidung treffen, welche Befragte namentlich genannt werden und welche nicht. Nicht immer handelt es sich schließlich um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Die Aufnahmen sollen außerdem nur zeitversetzt verwendet werden, so Krainer. Handeln müssten die Medien nach dem Mediengesetz, das man bei einer Erlaubnis von Aufnahmen eventuell um Grundsätze aus der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse erweitern müsse.

Liveübertragung von U-Ausschüssen laut SPÖ an ÖVP gescheitert

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer schlägt nun einen neuen Modus vor. Er will Medien entscheiden lassen, welche Ton- und Bildaufnahmen gestattet sind

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