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Nachrichten aus Österreich

Warum lässt die Politik die Menschen zurück?
Die Einschnitte im Sozialbereich werden lange spürbar bleiben und Lebenswege erschweren

Ein Einkaufssamstag. Als braver Vater trotte ich vom Westbahnhof meinem Nachwuchs hinterher, die ganze Mariahilfer Straße entlang. Ziel ist ein Geschäft nahe dem Museumsquartier, weil es "genau dieses eine Leiberl" nur dort gibt. Am unteren Ende der "Mahü" bleibe ich abrupt stehen. Wo früher der Leiner stand und später René Benko sein Einkaufszentrum aus dem Boden stampfen ließ, steht nun ein Bagger auf dem Dach des Rohbaus. Der riesige, halbfertige Betonklotz wird wieder abgerissen. Ein neuer Investor hat den Bau aus der Konkursmasse gekauft und andere Pläne.

Plötzliche Wut
Vor diesem Denkmal von Größenwahn und Selbstüberschätzung steigt plötzlich Wut in mir auf. Wut auf jene, die Benko hofierten und sich beim jährlichen Törggelen um ihn drängten. "Mit tätiger Mithilfe der ÖVP" sei " zwischen den Jahren das zuständige Bezirksgericht aufgesperrt und ein leitender Beamter aus dem Urlaub zurückgeholt" worden, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Doch eigentlich hat meine Emotionalität an diesem Tag einen tieferen Grund. Was mich wirklich wütend macht, war, dass es jetzt plötzlich heißt, alle im Land müssten "den Gürtel enger schnallen" und "jeder müsse Opfer bringen". Diese unhinterfragten Platituden sollen unüberlegte Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigen – auf Bundes- wie auf Landesebene –, die jene Menschen treffen, die sich am wenigsten wehren können.

 

Zusammenfassung zum Vorfall an der Universität Linz (JKU)
Beim Mensafest der Johannes Kepler Universität Linz kam es kürzlich zu einem Vorfall, bei dem Besucher eine rassistische Abwandlung des Songs „L’amour Toujours“ skandierten. Der Veranstalter, die ÖH JKU, stoppte die Musik umgehend und verurteilte den Vorfall klar. Auch die Universitätsleitung distanzierte sich deutlich und betonte, dass Rassismus, Ausgrenzung und extremistische Parolen an der JKU keinen Platz haben. Der Vorfall wird weiter aufgearbeitet.
Persönliche Anmerkung
Ich habe 2006 selbst in Linz studiert und kann ehrlich sagen, dass ich damals nie etwas Vergleichbares erlebt habe. Umso mehr macht es mir Sorgen, solche Entwicklungen heute zu sehen.
Was mir zusätzlich auffällt: Immer mehr Menschen fordern inzwischen „Remigration“ von Ausländern. Paradox ist dabei, dass auch Menschen mit jugoslawischem oder türkischem Migrationshintergrund zunehmend rechts wählen und sich über neuere Zuwanderer beschweren – obwohl sie selbst Teil älterer Einwanderungswellen sind.
Ich selbst stamme aus der Gastarbeiter-Migration der 1990er Jahre aus Jugoslawien, gehöre also ebenfalls zu einer älteren Migrantengruppe. Trotzdem weiß ich: Als Roma (Gypsy) steht man oft unausgesprochen als Erste im Raum, wenn es um Ausgrenzung geht – das sprichwörtliche Elefant-im-Raum-Thema.
Auch wenn ich hier aufgewachsen bin, bin ich nicht „weiß“ wie andere, und genau das zeigt, wie schnell Zugehörigkeit wieder infrage gestellt wird.
 
Chaos in der rechten Schwurbelszene! Nachdem die OÖN und ich über dieses Video mit Todesdrohungen aus Steyr/OÖ berichtet hatten, wurde Streamer Bert U. dort aus der Szene rausgeworfen. Doch jetzt stellen sich immer mehr Szene-Figuren hinter U. Nicht einmal mehr offene Todesdrohungen sind für viele Leute aus dieser Szene offenbar ein Problem.

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Last Christmas am Scooter
Wir liefern besinnliche Weihnachtsgeschichten, auch der etwas anderen Art

Es sind die kleinen, besinnlichen Weihnachtsgeschichten, die unser Herz erwärmen.

Der Kurier meldet, dass "ein betrunkenes Ehepaar in OÖ einen Weihnachtsbaum per Scooter transportierte". Hier vereint sich "weihnachtlicher Brauch" (Baum, Saufen) mit einem immer beliebter werdenden Beförderungsmittel. Man kam offenbar von einem Weihnachtsmarkt und da nimmt man es nicht so genau mit den Beförderungsbedingungen (zu zweit am Scooter! Betrunken! Sperrgut transportieren!). Aber eine Weihnachtsgeschichte muss verpflichtend gut enden: Es hätte ja angesichts der Scooter-Unfallstatistik auch ein "Last Christmas" für die beiden werden können …

Trauriger Markt
Die Krone berichtet vom "traurigsten Christkindlmarkt" Wiens, nämlich dem im MuseumsQuartier. Na, gut, nächstes Jahr mehr für die Touristen anstrengen (Engelfiguren von Klimt/Schiele?).

Aber auch der STANDARD kann an der Weihnacht-Thematik nicht vorbeigehen. In der Leser-Rubrik "Mein Forum" auf derstandard.at wurde dieser Tage die Frage "Gemeinsames Weihnachten trotz schlechtem Verhältnis zur Schwiegermutter?" zur Diskussion gestellt. Von einer betroffenen Schwiegertochter. Im Grunde nicht so lustig – man weiß ja, dass eine Familienweihnachtsfeier leicht zu einer Stellprobe für die Apokalypse ausarten kann. Jedenfalls gab es viele gute Ratschläge von Leser(innen). Es scheint sich nicht um eine Einzelfall-Problematik zu handeln. (Hans Rauscher, 17.12.2025)

 
Von allen guten Geistern verlassen
Schweizer schrie NS-Parolen auf Braunauer Stadtplatz
Der 31-Jährige gab an, durch einen Film über die NS-Zeit "traumatisiert" gewesen sein. Er trug einen Ehrenring der Waffen-SS

Braunau am Inn – Ein betrunkener Schweizer hat in der Nacht auf Mittwoch auf dem Braunauer Stadtplatz NS-Parolen und antisemitische Äußerungen herumgeschrien sowie den Hitlergruß gezeigt. Als die von einer Anrainerin alarmierte Polizei kam, erklärte der 31-Jährige, dass er durch einen am Vormittag gesehenen Film über die NS-Zeit "traumatisiert" gewesen sei.

Der Mann trug auch einen Ehrenring der Waffen-SS, den er von seinem Großvater geerbt haben will, so die Exekutive. Der Schweizer wurde auf freiem Fuß angezeigt. (APA, 18.12.2025)


 
Museumsreife Korruption
Der bevorstehende Eurofighter-Schmiergeld-Prozess ruft nach einer Sonderausstellung

Die zeitliche Nähe von Jahreswechsel und Weihnachtsfest bringt es mit sich, dass in den meisten Jahresrückblicken zumindest der Versuch unternommen wird, neben der unvermeidlichen Desaster-Bilanz und Katastrophenaufzählung auch tröstliche Nachrichten zu finden. Die heimische Justiz half dabei 2025 quasi in letzter Sekunde. Zunächst mit der Neuansetzung des Postenschacher-Prozesses gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die Erkenntnis, dass es sich bei der in Österreich vermeintlich zum Brauchtum gehörenden "Freunderlwirtschaft" oft um Menschen schädigende Ämterkorruption handelt, könnte sich also doch noch durchsetzen.

In einem anderen Fall hat der juristische Ehrgeiz bei der Korruptions-Aufarbeitung schon fast etwas Rührendes: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es im März nächsten Jahres einen Korruptionsprozess zum Thema "Eurofighter" geben wird. Die Presse vermeldete dies mit der Überschrift "Schmiergelder beim Eurofighter-Kauf?" – eine Schlagzeile, vergleichbar mit "Playback bei Milli Vanilli-Auftritt?", "Drogenkonsum in Martin Ho-Lokal?" oder "Nicht wahrheitsgemäße Aussagen in Donald Trump-Rede?".

Ikonisches Foto
Ich schlage für die Dauer des Prozesses die Einrichtung einer Sonderausstellung vor, für die das Museum "Haus der Geschichte Österreich" am Wiener Heldenplatz zum "Haus der österreichischen Korruptionsgeschichte" adaptiert werden könnte.

 
Wenn man Nachrichten liest oder hört, gewinnt man den Eindruck, dass in der Politik nur gestritten wird - aber niemand sich auf Lösungen einigt. Dabei sieht die Realität ganz anders aus: Im Parlament finden die Parteien laufend Kompromisse und einigen sich auf Vorhaben, um bestehende Probleme im Land zu bewältigen. Etwa 76 Prozent der Beschlüsse (seit die aktuelle Regierung im Amt ist) wurden in Zusammenarbeit der Opposition gefällt. 31 Prozent waren sogar einstimmig.
Worauf man sich geeinigt hat, ist übrigens hier zusammengefasst:


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Babler: "Gerüchte werden von bestimmten Medien sehr hoch gespielt"
Der Vizekanzler und SPÖ-Parteichef fühlt sich absolut sicher in seiner Position, glaubt fest an demnächst bessere Umfragewerte und will sich in Detailfragen zu Reformpartnerschaft und Medienpolitik nicht in die Karten schauen lassen

Nach turbulenten Koalitionsverhandlungen, deren Aus und Wiederaufnahme, ist Andreas Babler (SPÖ) seit März Vizekanzler. Obwohl sich die SPÖ in Umfragen auf Talfahrt befindet, ist sich Babler seiner Position sicher. Und auch dessen, dass ab 2026 Maßnahmen gegen die Teuerung greifen werden.

STANDARD: Würde am Sonntag gewählt, hätte die Dreierkoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Die SPÖ liegt unter 20 Prozent. Warum kommen Sie bei der Bevölkerung nicht an?

Babler: Wir werden ankommen, wenn die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, auch Stück um Stück greifen. Wenn man heute arbeitet, wenn die Lage sich verbessert, wenn die Teuerung heruntergeht, wenn die Wirtschaft wächst, dann werden auch die Umfragen besser sein.

STANDARD: Auch innerhalb Ihrer Basis gibt es Unmut, viele, die Sie zum Vorsitzenden gewählt haben, sind enttäuscht, dass sich die SPÖ nicht geändert hat. Bei Ihrer Wahl haben Sie vieles versprochen – etwa Reiche zu besteuern, sollten Sie in eine Regierung kommen. Passiert ist das nicht. Waren Sie da zu naiv, was mit der ÖVP möglich ist?

Babler: Es gab große Zustimmung, dass wir der Dreierkoalition beitreten. Und es gibt ein großes Verständnis in der Partei, dass wir Kompromisse schließen. Wir haben uns in vielen Punkten trotzdem durchsetzen können. Stichwort: finanzgewinnbezogene Steuern oder Bankenabgabe. Wir sind natürlich keine Alleinregierung, die das SPÖ-Wahlprogramm eins zu eins umsetzen kann. Als SPÖ-Vorsitzender bin ich nach wie vor von Vermögenssteuern überzeugt, der Finanzminister auch.

 
Willi Resetarits war ein beliebter österreichischer Musiker und Sänger. Bekannt wurde er vor allem durch die Kultfigur „Ostbahn-Kurti“, die er über Jahrzehnte hinweg verkörperte. Er verband stets Schmäh und Musik mit seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit.

Resetarits wurde am 21. Dezember 1948 geboren. Heute wäre er 77 Jahre alt geworden.

Mahmood Yary lernte Willi Resetarits kennen, als dieser ihm bei seiner Ankunft als Flüchtling in Österreich half. Nach Resetarits’ Tod vor drei Jahren schrieb Yary einen persönlichen Nachruf:


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Schuss auf Moschee: Staatsschutz ermittelt
In Hollabrunn ist in der Nacht auf Sonntag auf eine Moschee einer albanischen Kultusgemeinde geschossen worden. Ein Projektil ist durch den Türrahmen des Eingangs gedrungen. Die Ermittlungen laufen. Für die Kultusgemeinde ist der Angriff ein Schock.

In der Moschee in der Znaimer Straße in Hollabrunn soll das Projektil laut Polizei zunächst den Türrahmen beim Eingang durchdrungen haben, in den Vorraum eingedrungen und durch eine doppelte Glasscheibe gegangen sein. Im Innenhof konnte das Projektil dann sichergestellt werden. Anrainerinnen und Anrainer berichteten von lauten Geräuschen. Die Schussabgabe durch eine Faustfeuerwaffe dürfte sich laut Polizeisprecher Mario Pfeiffer kurz vor Mitternacht ereignet haben.

Das Gebetshaus wird von einem Verein albanischer Muslime genutzt – mit rund 150 Mitgliedern. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich keine Personen im Inneren der Moschee, verletzt wurde niemand. Unmittelbar vor der Tat hatten etwa sechs Personen das Gebäude verlassen.

Großer Schock für den Verein

 
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