Nachrichten aus Österreich

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Wenn man Nachrichten liest oder hört, gewinnt man den Eindruck, dass in der Politik nur gestritten wird - aber niemand sich auf Lösungen einigt. Dabei sieht die Realität ganz anders aus: Im Parlament finden die Parteien laufend Kompromisse und einigen sich auf Vorhaben, um bestehende Probleme im Land zu bewältigen. Etwa 76 Prozent der Beschlüsse (seit die aktuelle Regierung im Amt ist) wurden in Zusammenarbeit der Opposition gefällt. 31 Prozent waren sogar einstimmig.
Worauf man sich geeinigt hat, ist übrigens hier zusammengefasst:

Aus für Steuer-Tricks, Hilfe für Alleinerziehende, Lohntransparenz: Der große Österreich-Ausblick 2026

2026 treten viele Beschlüsse in Österreich in Kraft. Günstigere Medikamente, Paket gegen Steuerbetrug und mehr. Hier der Ausblick!

kontrast.at

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Babler: "Gerüchte werden von bestimmten Medien sehr hoch gespielt"
Der Vizekanzler und SPÖ-Parteichef fühlt sich absolut sicher in seiner Position, glaubt fest an demnächst bessere Umfragewerte und will sich in Detailfragen zu Reformpartnerschaft und Medienpolitik nicht in die Karten schauen lassen

Nach turbulenten Koalitionsverhandlungen, deren Aus und Wiederaufnahme, ist Andreas Babler (SPÖ) seit März Vizekanzler. Obwohl sich die SPÖ in Umfragen auf Talfahrt befindet, ist sich Babler seiner Position sicher. Und auch dessen, dass ab 2026 Maßnahmen gegen die Teuerung greifen werden.

STANDARD: Würde am Sonntag gewählt, hätte die Dreierkoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Die SPÖ liegt unter 20 Prozent. Warum kommen Sie bei der Bevölkerung nicht an?

Babler: Wir werden ankommen, wenn die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, auch Stück um Stück greifen. Wenn man heute arbeitet, wenn die Lage sich verbessert, wenn die Teuerung heruntergeht, wenn die Wirtschaft wächst, dann werden auch die Umfragen besser sein.

STANDARD: Auch innerhalb Ihrer Basis gibt es Unmut, viele, die Sie zum Vorsitzenden gewählt haben, sind enttäuscht, dass sich die SPÖ nicht geändert hat. Bei Ihrer Wahl haben Sie vieles versprochen – etwa Reiche zu besteuern, sollten Sie in eine Regierung kommen. Passiert ist das nicht. Waren Sie da zu naiv, was mit der ÖVP möglich ist?

Babler: Es gab große Zustimmung, dass wir der Dreierkoalition beitreten. Und es gibt ein großes Verständnis in der Partei, dass wir Kompromisse schließen. Wir haben uns in vielen Punkten trotzdem durchsetzen können. Stichwort: finanzgewinnbezogene Steuern oder Bankenabgabe. Wir sind natürlich keine Alleinregierung, die das SPÖ-Wahlprogramm eins zu eins umsetzen kann. Als SPÖ-Vorsitzender bin ich nach wie vor von Vermögenssteuern überzeugt, der Finanzminister auch.

Babler: "Gerüchte werden von bestimmten Medien sehr hoch gespielt"

Der Vizekanzler und SPÖ-Parteichef fühlt sich absolut sicher in seiner Position, glaubt fest an demnächst bessere Umfragewerte und will sich in Detailfragen zu Reformpartnerschaft und Medienpolitik nicht in die Karten schauen lassen

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Willi Resetarits war ein beliebter österreichischer Musiker und Sänger. Bekannt wurde er vor allem durch die Kultfigur „Ostbahn-Kurti“, die er über Jahrzehnte hinweg verkörperte. Er verband stets Schmäh und Musik mit seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit.

Resetarits wurde am 21. Dezember 1948 geboren. Heute wäre er 77 Jahre alt geworden.

Mahmood Yary lernte Willi Resetarits kennen, als dieser ihm bei seiner Ankunft als Flüchtling in Österreich half. Nach Resetarits’ Tod vor drei Jahren schrieb Yary einen persönlichen Nachruf:

"Willi war ein Mensch, der ohne großes Trara geholfen hat"

Der Musiker Willi Resetarits ist am Wochenende im Alter von 73 Jahren tödlich verunglückt. Resetarits wurde unter anderem durch die Kultfigur „Ostbahn-Kurti“ bekannt. Er verband stets Schmäh und Musik mit seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Unzählige Kondolenzbekundungen folgten auf die...

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Schuss auf Moschee: Staatsschutz ermittelt
In Hollabrunn ist in der Nacht auf Sonntag auf eine Moschee einer albanischen Kultusgemeinde geschossen worden. Ein Projektil ist durch den Türrahmen des Eingangs gedrungen. Die Ermittlungen laufen. Für die Kultusgemeinde ist der Angriff ein Schock.

In der Moschee in der Znaimer Straße in Hollabrunn soll das Projektil laut Polizei zunächst den Türrahmen beim Eingang durchdrungen haben, in den Vorraum eingedrungen und durch eine doppelte Glasscheibe gegangen sein. Im Innenhof konnte das Projektil dann sichergestellt werden. Anrainerinnen und Anrainer berichteten von lauten Geräuschen. Die Schussabgabe durch eine Faustfeuerwaffe dürfte sich laut Polizeisprecher Mario Pfeiffer kurz vor Mitternacht ereignet haben.

Das Gebetshaus wird von einem Verein albanischer Muslime genutzt – mit rund 150 Mitgliedern. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich keine Personen im Inneren der Moschee, verletzt wurde niemand. Unmittelbar vor der Tat hatten etwa sechs Personen das Gebäude verlassen.

Großer Schock für den Verein

Schuss auf Moschee: Staatsschutz ermittelt

In Hollabrunn ist in der Nacht auf Sonntag auf eine Moschee einer albanischen Kultusgemeinde geschossen worden. Ein Projektil ist durch den Türrahmen des Eingangs gedrungen. Die Ermittlungen laufen. Für die Kultusgemeinde ist der Angriff ein Schock.

noe.orf.at

 

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Umfragedesaster für Kanzler Stocker – und die ÖVP
Der Bundeskanzler hat historisch schlechte Umfragewerte, für seinen Vize sieht es nicht besser aus. Die FPÖ und Kickl erzielen hingegen rekordverdächtige Zustimmung

Linz – Die letzte Umfragewelle des Linzer Market-Institus in diesem Jahr bestätigt, was bereits seit drei Jahren bei allen Umfragen (bestätigt durch die Europa- und die Nationalratswahl) zu sehen war: Bundesweit liegt die FPÖ vorne, derzeit ist sie mit 37 Prozent beinahe doppelt so stark wie die Kanzlerpartei ÖVP, die in der Market-Hochrechnung für den STANDARD nur auf 19 Prozent kommt.

"Wir sehen in den letzten Wochen kaum Verschiebungen in den Parteipräferenzen, umso auffälliger sind die Antworten bei der Kanzlerfrage. Auch wenn man den Bundeskanzler nicht direkt wählen kann, ist es in den Wahlentscheidungen für viele Wähler relevant, wer an der Spitze einer Partei in den Wahlkampf geht. Und da erreicht Herbert Kickl mit 35 Prozent einen bisher nicht gesehenen Spitzenwert, während der amtierende Bundeskanzler auf zehn Prozent zurückfällt", analysiert Market-Institutsleiter David Pfarrhofer: "Wir müssen in unseren Zeitreihen beinahe zehn Jahre zurückgehen, um einen ähnlich schwachen Wert für den Amtsinhaber zu finden. Im Frühjahr 2016 war Werner Faymann kurz vor seiner Ablösung bei elf Prozent in der Kanzlerfrage."

Umfragedesaster für Kanzler Stocker – und die ÖVP

Der Bundeskanzler hat historisch schlechte Umfragewerte, für seinen Vize sieht es nicht besser aus. Die FPÖ und Kickl erzielen hingegen rekordverdächtige Zustimmung

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Eine heimtückische Kampagne der ÖVP gegen Muslime
Die Volkspartei unterläuft mit ihrer aktuellen Kampagne bewusst das Ziel von Integration und setzt auf Feindseligkeit und Ausgrenzung

Was die ÖVP derzeit aufführt, ist schlichtweg armselig. Auf ihrem Instagram-Account bewirbt die Volkspartei nicht nur ihre Arbeit für den Aufschwung, sondern betreibt auch Hetze gegen Muslime. Unter dem Slogan "Null Toleranz" verbreitet sie unter anderem Botschaften wie "Wusstest Du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?"

Dieses Heruntermachen einer anderen Religionsgruppe in Österreich war eigentlich der FPÖ vorbehalten. Aber Claudia Plakolm, als Ministerin für Europa, Integration und Familien zuständig, tut alles, um sich und die Partei als noch grauslicher zu positionieren.

Das ist nicht nur strategisch ungeschickt, denn damit erledigt die ÖVP das Geschäft der FPÖ und treibt ihr Wähler zu. Es ist auch dumm: Seit 15 Jahren ist die ÖVP in der Regierung für Integration zuständig. Wenn das Zusammenleben so schlecht funktioniert, wie die ÖVP behauptet, ist das auch das Eingeständnis ihres Versagens.

Diese Kampflinie gegen muslimische Mitbürger ist in höchsten Maße unanständig. Es ist das Gegenteil von Integration: Die Kampagne setzt auf Ausgrenzung und Feindseligkeit, sie versucht die Heimischen gegen die Fremden, gegen die fremde Religion aufzubringen.

Eine heimtückische Kampagne der ÖVP gegen Muslime

Die Volkspartei unterläuft mit ihrer aktuellen Kampagne bewusst das Ziel von Integration und setzt auf Feindseligkeit und Ausgrenzung

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Blaues Baby in der Koalitionskrippe
Die ÖVP erleidet auf Social Media knapp vor Weihnachten einen Meltdown. Sind dies die ersten Sprengversuche in der Regierung?

Besinnliche Zeiten, stimmungsvolle Feiertage. Feste der Liebe. Oh du Fröhliche überall. In ganz Österreich? Nein! Die traditionelle, christlich orientierte Partei, die immerhin den Kanzler jener Koalition stellt, die sich dem Rechtsextremismus in der Regierung widersetzte, erleidet auf Social Media knapp vor Weihnachten einen Meltdown und legt ein blaues Baby in die Koalitionskrippe.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich stellvertretend für die Volkspartei für diesen Beitrag entschuldigt.
Man könnte denken, der Beitrag sei ein fake. Oder von Freiheitlichen. Oder von Identitären. Große Unterschiede gibt es bei diesen beiden Neigungsgruppen ja nicht mehr. Da wird geduzt, als wäre man im Ikea. Und dann wird nachgeschoben: Zwei Drittel würden das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden. Das wirft jede Menge Fragen auf. Zwei Drittel von was? Türkisen Politikern? Kurzaffinen türkisen Politikern? Was bringt eine christlichsoziale Partei zu solchen Klogriffen? Verzweiflung? Kalkül? Sind dies die ersten koalitionären Sprengversuche, quasi als Vorgeschmack auf das Silvesterfeuerwerk?

Blaues Baby in der Koalitionskrippe

Die ÖVP erleidet auf Social Media knapp vor Weihnachten einen Meltdown. Sind dies die ersten Sprengversuche in der Regierung?

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Hollabrunn: Schüsse auch auf Grünen-Parteilokal
Nach dem Schuss auf eine Moschee in Hollabrunn am Wochenende ist am Montag bekanntgeworden, dass auch auf ein Parteilokal der Grünen sowie ein geparktes Auto geschossen wurde. Die Polizei prüft einen Zusammenhang und bittet um Hinweise.

Der Schuss auf die Moschee des Vereins der Albanischen Muslime dürfte in der Nacht auf Sonntag gegen Mitternacht abgegeben worden sein. Ebenfalls in der Nacht auf Sonntag wurde rund eineinhalb Kilometer entfernt auf den Pkw gefeuert, schilderte Polizeisprecher Johann Baumschlager. Ein Projektil wurde sichergestellt.

Angezeigt wurden am Montag schließlich auch zwei Schüsse auf das Parteilokal der Hollabrunner Grünen, die laut dem Polizeisprecher im Zeitraum von Freitag bis Montag abgegeben worden sein dürften.

Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ermittelt. Es gebe erste Ermittlungsansätze, so Baumschlager, der aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details nennt.

Hollabrunn: Schüsse auch auf Grünen-Parteilokal

Nach dem Schuss auf eine Moschee in Hollabrunn am Wochenende ist am Montag bekanntgeworden, dass auch auf ein Parteilokal der Grünen sowie ein geparktes Auto geschossen wurde. Die Polizei prüft einen Zusammenhang und bittet um Hinweise.

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In den "blauen Medien" liest man nichts davon, jetzt muss man sich mal vorstellen, wenn es ein Parteilokal der FPÖ und eine Kirche gewesen wäre, da würden die Schlagzeilen bis zum Sanktnimmerleinstag laufen und ständige Hasskommentare verbreitet

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Erster Großspeicher im Burgenland ist fertig
Bis 2030 will das Burgenland energieunabhängig werden – dafür braucht es neben Windparks und PV-Anlagen auch Kapazitäten, um den erzeugten Strom zu speichern. Die Burgenland Energie plant deshalb acht neue Großspeicher im Land – der erste wurde nun fertiggestellt.

In Siegendorf wird der Umbruch im Energiesektor greifbar: Dort, wo früher ein Biomassekraftwerk stand, steht nun der neue Speicher. Er verfügt über ein Speichervolumen von fünf Megawattstunden und soll dabei helfen, die Versorgungslücken bei Wind- und Sonnenstrom auszugleichen. „Die gibt es vor allem in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr früh und in den Abendstunden ab 18 Uhr. Jetzt können wir Strom zwischenspeichern und für diese Zeiten nutzen“, so Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie.

Bei der neuen Anlage handelt es sich um einen klassischen Lithium-Ionen-Batteriespeicher, wie er auch bei Heimspeichern zum Einsatz kommt – allerdings in viel größerer Dimension. Bis zu 500 Haushalte könnten hier ihren Strom speichern.

100 Millionen Euro für acht Speicherstandorte
An insgesamt acht Standorten sollen Speicheranlagen errichtet werden – zum Teil noch um ein Vielfaches größer als in Siegendorf. Geplantes Gesamtspeichervolumen im Burgenland sind 500 Megawattstunden. Insgesamt werden knapp 100 Millionen Euro investiert.

Erster Großspeicher im Burgenland ist fertig

Bis 2030 will das Burgenland energieunabhängig werden – dafür braucht es neben Windparks und PV-Anlagen auch Kapazitäten, um den erzeugten Strom zu speichern. Die Burgenland Energie plant deshalb acht neue Großspeicher im Land – der erste wurde nun fertiggestellt.

burgenland.orf.at