Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

It's the Teuerung, stupid !
Das Vertrauen in die Politik sinkt viel mehr wegen der Teuerung als wegen der Migration

Wie Politik-Nerds wissen, hatte der erfolgreiche Wahlkampfberater von US-Präsident Bill Clinton einen Spruch an der Wand: "It’s the economy, stupid!". Sollte heißen: Es kommt nur auf die Wirtschaft an, du Depp!

In der aktuellen österreichischen Situation sollte sich irgendwer in der Regierung einen Spruch an die Wand heften: "It’s the Teuerung, stupid!".

Demokratiepolitischer Überblick
Das Foresight-Institut (vormals: Sora) macht seit 2018 einen sogenannten Demokratie-Monitor, das ist der beste demokratiepolitische Überblick hierzulande. 2025 sind nur noch 35 Prozent der Meinung, dass das politische System in Österreich aktuell gut funktioniert (2024: 43 Prozent; 2018: 64 Prozent). Dabei halten grundsätzlich eisern 89 Prozent die Demokratie für die beste Staatsform.

Und warum ist das so? Das Vertrauen in das politische System wird vor allem durch die Teuerung gedrückt: 35 Prozent insgesamt nennen da die hohen Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen an erster Stelle (im unteren Einkommensdrittel: volle 79 Prozent). Extrem gefährlich für die alten Parteien der Mitte: Bei 68 Prozent im mittleren Einkommensdrittel, also klassische Wählerschicht, herrscht die Sorge vor, künftig den Lebensstandard nicht halten zu können. Und was ist mit der Migration? Die steht mit zehn Prozent erst auf Nummer drei in der Sorgenliste.

These: die wirtschaftliche Zukunftsangst ist es, die die FPÖ nach oben treibt. That’s it, stupid. (Hans Rauscher, 10.12.2025)

It's the Teuerung, stupid !

Das Vertrauen in die Politik sinkt viel mehr wegen der Teuerung als wegen der Migration

www.derstandard.at

 

[TuAF]

österreich hat ein strukturelles rassismus problem so die uno

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[Ivo2]

österreich hat ein strukturelles rassismus problem so die uno

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Ja, stimmt. Was glaubst du, warum die FPÖ bei den Umfragen so bei 35% liegt und ich ständig gegen so eine Partei argumentiere? Übrigens liegt Erdogan da ganz auf der LInie.
UN-Beauftragte kritisiert: Österreich sieht bei seinem Rassismus-Problem weg

In Österreich gebe es "tief verwurzelte Rassenhierarchien", konstatiert eine Berichterstatterin der UNO und sorgt sich auch angesichts des kommenden Kopftuchverbotes für Unter-14-Jährige.
Gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung gebe es, gesteht Ashwini K.P. Österreich zu - doch die Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat nach einem Besuch in Österreich auch kräftige Kritik anzubringen: Vor allem herrsche mangelndes Problembewusstsein in Sachen Rassismus. „Es gibt einen weit verbreiteten Widerwillen, die Existenz von Rassismus in vollem Ausmaß anzuerkennen“, sagte die indische Politikwissenschafterin Ashwini K. P. der APA in der Wiener UNO-City.

Dazu zählt die Politikwissenschafterin, wie aus ihrem ersten, vorläufigen Bericht hervorgeht: Eine einheitliche Definition von Rassendiskriminierung gebe es nicht, ebenso kritisiert sie den Mangel an Daten und die zu geringe Vertretung verschiedener ethnischer Gruppen in den Gremien der Länder und der Regierung.

Klar positioniert sie sich gegen das geplante Kopftuchverbot für Mädchen. Es werde Vorurteile verstärken. Sie sehe „keine wesentlichen Belege“ dafür, dass es das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren brauche, so Ashwini.

Sie hatte darüber mit Angehörigen der muslimischen Gemeinschaft gesprochen und festgestellt, dass die Maßnahme die bestehenden islamophobischen Einstellungen, Vorurteile und Stereotypen verstärken werde. „Ich habe das starke Gefühl, dass dies im Widerspruch zur Religionsfreiheit und der Freiheit der Kultur steht.“

UN-Beauftragte kritisiert Rassismus in Österreich

In Österreich gebe es "tief verwurzelte Rassenhierarchien", konstatiert eine Berichterstatterin der UNO und sorgt sich auch angesichts des kommenden Kopftuchverbotes für Unter-14-Jährige.

kurier.at