Nachrichten aus der Türkei

[Indianer]

Keins dieser länder hat die probleme der türkei.
Wie siehts mit der amtsdauer aus, steht da nix im spiegel?

Die beaetregt dann jeweils 5 Jahre. Wie oft man dann wieder gewaehlt werden darf, bin ich mir nicht sicher, aber ich glaube, mindestens zwei Amtsperioden sind es. Nach Ende dieser jetzigen Amtsperiode bzw ab Umsetzung der Verfassungaenderung ab 2019.[/QUOTE]

erdi darf dann bis 2034 regieren....
kann aber in der zeit alles ändern..
quasi Lebenszeit...

 

[GOJIM]

Keins dieser länder hat die probleme der türkei.
Wie siehts mit der amtsdauer aus, steht da nix im spiegel?

Die beaetregt dann jeweils 5 Jahre. Wie oft man dann wieder gewaehlt werden darf, bin ich mir nicht sicher, aber ich glaube, mindestens zwei Amtsperioden sind es. Nach Ende dieser jetzigen Amtsperiode bzw ab Umsetzung der Verfassungaenderung ab 2019.[/QUOTE]


Also zweimal darf er gewählt werden und dannach ist er kein diktator mehr, oder wie ?

 

[Nik]

Deniz Yücel hat ja auch in deutschen Medien gegen Erdogan geschrieben und wurde in der Türkei verhaftet. Was geht die Türkei an, was ein deutscher Staatsbürger und Journalist in deutschen Medien schreibt?! Auch wenn es um Erdolf selbst geht. Aber das ist zunaechst mal deutsche Jurisdiktion und betrifft die Türkei null. Wieso sollte also auch Deutschland und Holland die Medien- und Meinungsfreiheit aber auch die Demokratie insgesamt in der Türkei nichts angehen? Ganz deiner Logik nach.

Nun ja, soweit ich weiss, misst im Moment vor allem die türkische und nicht wirklich die deutsche Regierung mit zweierlei Mass. In Deutschland gelten die Menschenrechte noch für jeden, in der Türkei sieht das dann aber anders aus. Da muss man schon differenzieren. Und es wäre dumm von Deutschland, in erdoganistische Muster zu fallen. Wenn der deutschen Regierung wirklich etwas an den Menschenrechten in der Türkei liegen würde, dann hätten sie längst Sanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Das wäre Realpolitik gewesen und nicht irgendwelche Abschaffungen von Majestätsparagraphen oder Verbote von politischen Veranstaltungen. Damit reagiert man nur und agiert nicht selbständig.

 

[FloKrass]

Also zweimal darf er gewählt werden und dannach ist er kein diktator mehr, oder wie ?

Wie oft man wieder gewaehlt werden kann, weiß ich nicht genau, da darfst du mich nicht beim Wort nehmen. Falls ich falsch gelegen habe, darf mich jemand gerne korrigieren.

 

[Toruko-jin]

Also er kann sich sogar Diktator nennen. Wenn es dem Land schlecht geht, wird er gestürtzt. Es gibt sehr viele, die er sich zum Feind gemacht hat. Bei so einem Leistungsbilanzdefizit kann man sich nicht radikalisieren.

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Wie oft man wieder gewaehlt werden kann, weiß ich nicht genau, da darfst du mich nicht beim Wort nehmen. Falls ich falsch gelegen habe, darf mich jemand gerne korrigieren.

Wenn mich nicht alles täuscht 2 Legislaturperioden.

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Im Moment spielen sie auf Kosten der Türkei ein dreckiges Spiel. Versuchen Feindbilder zu schaffen und den Eindruck zu erwecken, dass die ganze Welt gegen die Türkei ist.

Nachdem sie ein "ja" erzwungen haben, werden sie sie versuchen, den Schaden zu minimieren.

 

[GOJIM]

Wie oft man wieder gewaehlt werden kann, weiß ich nicht genau, da darfst du mich nicht beim Wort nehmen. Falls ich falsch gelegen habe, darf mich jemand gerne korrigieren.

2 mal 5 jahre stimmt schon........nur frag ich mich warum du ihn diktator nennst, ich als laie sehe hier keine "undemokratische" verfassung, im gegensatz zur heutigen türkischen verfassung sogar ein meilenstein der demokratie...

 

[FloKrass]

Nun ja, soweit ich weiss, misst im Moment vor allem die türkische und nicht wirklich die deutsche Regierung mit zweierlei Mass. In Deutschland gelten die Menschenrechte noch für jeden, in der Türkei sieht das dann aber anders aus. Da muss man schon differenzieren. Und es wäre dumm von Deutschland, in erdoganistische Muster zu fallen. Wenn der deutschen Regierung wirklich etwas an den Menschenrechten in der Türkei liegen würde, dann hätten sie längst Sanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Das wäre Realpolitik gewesen und nicht irgendwelche Abschaffungen von Majestätsparagraphen oder Verbote von politischen Veranstaltungen. Damit reagiert man nur und agiert nicht selbständig.

Ich habe nur mit deiner vorigen Logik argumentiert. Das ist nicht unbedingt meine persönliche Meinung. Ich sage ja auch, Deutschland darf sich nicht auf das Niveau Erdogans begeben. Daher ihn gleich blocken, gar keine Chance geben, dass er ein Thema bei uns wird und fertig. Die Niederlande haben es richtig gemacht, nicht einmal landen dürfen türkische Politiker bei denen, geschweige denn Wahlkampf zu halten.

 

[Jezersko]

Wie meinst du das? Gilt Meinungsfreiheit in Deutschland nur für deutsche Staatsbürger und in Deutschland niedergelassene Ausländer? Und Touristen? Für ausländische Politiker nicht?

Meinungsfreiheit gilt in Deutschland (und Österreich) für ALLE, egal ob hier sesshaft oder auf Besuch. Aber so wie Black schon geschrieben hat, werden da oft ein paar Dinge - bewusst und unbewusst - verwechselt: JEDER kann seine Meinung frei kundtun. Wenn dabei eine strafrechtlich relevante Aussage fällt, gibt es eben die vorgesehenen Maßnahmen. Aber man kann es sagen.

Anders sieht es aus, wenn eine Amtsperson eines anderen Landes eben "kraft seines Amtes" Handlungen setzen will. Wahlwerbung ist z.B. so eine Handlung. Dafür lässt sich weder vom Grundgesetz (in Österreich ABGB) noch von den Menschenrechten ein Anspruch ableiten. Dies ist nur mit "Zustimmung oder stiller Duldung" durch die Regierung des Gastlandes möglich. Beides ist derzeit eigentlich nirgends in Europa der Fall.

 

[Francis]

Die europäischen Staaten werden reihenweise anfangen die PKK von der Terrorliste zu nehmen. Das nur weil Erdogan für sein Dreckssystem jeden Schaden in Kauf nimmt. Bastard.

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Meinungsfreiheit gilt in Deutschland (und Österreich) für ALLE, egal ob hier sesshaft oder auf Besuch. Aber so wie Black schon geschrieben hat, werden da oft ein paar Dinge - bewusst und unbewusst - verwechselt: JEDER kann seine Meinung frei kundtun. Wenn dabei eine strafrechtlich relevante Aussage fällt, gibt es eben die vorgesehenen Maßnahmen. Aber man kann es sagen.

Anders sieht es aus, wenn eine Amtsperson eines anderen Landes eben "kraft seines Amtes" Handlungen setzen will. Wahlwerbung ist z.B. so eine Handlung. Dafür lässt sich weder vom Grundgesetz (in Österreich ABGB) noch von den Menschenrechten ein Anspruch ableiten. Dies ist nur mit "Zustimmung oder stiller Duldung" durch die Regierung des Gastlandes möglich. Beides ist derzeit eigentlich nirgends in Europa der Fall.

Das ist Bullshit. Denn diese Politiker treten nicht als Amtspersonen auf und haben hiernach weder Rechte oder Pflichten. Sie berufen sich auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die ist gegeben. Man kann das Vorgehen der Holländer oder Deutschen in keiner Weise legitimieren. Ist alles schlicht politisch.

 

[FloKrass]

2 mal 5 jahre stimmt schon........nur frag ich mich warum du ihn diktator nennst, ich als laie sehe hier keine "undemokratische" verfassung, im gegensatz zur heutigen türkischen verfassung sogar ein meilenstein der demokratie...

Die Amtszeit bestimmt ja nicht das Ausmass der Demokratie bzw macht keine Diktatur, sondern wie sie zusammengesetzt ist. In dem Fall gibt es gar keine Gewaltenteilung, das A und O einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Die Gerichtsbarkeit wird von der Exekutive bestimmt und beeinflusst, auf faire Gerichtsprozesse wirst du vergeblich hoffen. Die Gesetzgebung liegt in der Hand eines einzigen Mannes. So etwas wie Machtkontrolle gibt es in dem Land nicht mehr. Und das nennst du einen Meilenstein der Demokratie? Ich bitte dich!