Nachrichten aus der Türkei

[Nik]

Grundsaetzlich ist das so, wie du es sagst, Wahlkaempfe und politische Auftritte von auslaendischen Politikern sollten in Deutschland nicht verboten werden. ABER: solange sich das alles im demokratischen Rahmen haelt. Wenn aber die Meinungsfreiheit in Deutschland, den Niederlanden oder X beliebigen Land missbraucht wird, um Stimmen einzufangen, um dadurch die Meinungsfreiheit und andere Rechte in bspw der Türkei zu beschneiden, dann hat dieser Wahlkampf oder politische Auftritt in Deutschland nichts zu suchen und niemand in Deutschland ist dazu verpflichtet, einen solchen Auftritt mit einem solchen Ziel zu dulden. Punkt.

Sehe ich nicht so. Ob das Missbrauch ist, hängt von der Perspektive ab. Die Mehrheit der türkischen Wähler hat zudem für die AKP und ihre Politik gestimmt. Demokratischer geht es ja nicht. Ich sehe wirklich keinen Grund, solche Veranstaltungen zu verbieten. Ich finde das schon recht absurd. Deutschland und die Niederlande sollen es wie die Schweiz machen und die türkischen Minister und Politiker einfach machen lassen und somit die Meinungsfreiheit realisieren.

 

[FloKrass]

ach ja, die verfassungsrichter fehlen noch...
wieviele sind es und wieviele kann erdi bestimmen?

13 sind es, von denen 6 der zukünftige Praesident bestimmen darf, 7 das Parlament. Nur hat der zukünftige Praesident auch starken Einfluss auf das Parlament, so dass de facto der Praesident auch die 7 restliche zumindest mittelbar bestimmen kann. Gewaltenteilung = -0.

 

[Indianer]

ich hab noch mehr fragen, bin aber zu müde...
ich wollte eigentlich die antworten von almila haben.

 

[Nik]

Das ist eben ein oft begangener Irrtum: Meinungsfreiheit bedeutet nicht dass du jederzeit und überall das Recht hast deine Meinung kundzutun, dein Nachbar z.B. kann dich jederzeit legal daran hindern deine Meinung in seinem Haus zu verkünden.

Wie meinst du das? Gilt Meinungsfreiheit in Deutschland nur für deutsche Staatsbürger und in Deutschland niedergelassene Ausländer? Und Touristen? Für ausländische Politiker nicht?

 

[Ts61]

Die Niederlande sollte aufpassen!

https://www.youtube.com/watch?v=JDb7x9y339k

 

[FloKrass]

In keinem dieser Laender wurde aber die Demokratie "abgeschafft" um diese Probleme zu beseitigen. Das ist absolut kein Argument.

PS: für dich die Quelle des oben zitierten Türkei: Worüber Recep Tayyip Erdogan sein Land abstimmen lassen will - SPIEGEL ONLINE

Keins dieser länder hat die probleme der türkei.
Wie siehts mit der amtsdauer aus, steht da nix im spiegel?[/QUOTE]

Die beaetregt dann jeweils 5 Jahre. Wie oft man dann wieder gewaehlt werden darf, bin ich mir nicht sicher, aber ich glaube, mindestens zwei Amtsperioden sind es. Nach Ende dieser jetzigen Amtsperiode bzw ab Umsetzung der Verfassungaenderung ab 2019.

 

[Nik]

Nur weil die Repraesentanten demokratisch gewaehlt wurden, bedeutet das nicht, dass sie sich auch hinterher demokratisch verhalten. Das, was Erdolf abliefert, ist doch alles andere als demokratisch. Medien gleichschalten, Journalisten einsperren, Berufsverbote für Andersdenkende. Klingelt da etwas bei dir? Oder ist das wirklich dein Demokratieverstaendnis?

Und jetzt soll Deutschland Gleiches mit Gleichem vergelten und die Menschenrechte für bestimmte Menschen sistieren?

 

[Indianer]

13 sind es, von denen 6 der zukünftige Praesident bestimmen darf, 7 das Parlament. Nur hat der zukünftige Praesident auch starken Einfluss auf das Parlament, so dass de facto der Praesident auch die 7 restliche zumindest mittelbar bestimmen kann. Gewaltenteilung = -0.

einfluss?
wenn sie nicht parieren, kann erdi sie auflösen.

 

[Jezersko]

Ich persönlich bin gegen eine Verfassungsänderung und das habe ich hier auch paar mal geschrieben.

Wenn man meint, dass durch eine Verfassungsänderung eine Diktatur installiert wird, dann hat man wirklich keine Ahnung. Informier dich erst mal. Dann können wir weiter reden.

Dass die Regierung diese Verbote ausnutzt, habe ich heute selber geschrieben. Die haben diese Woche sehr viele Stimmen gewonnen leider.

Erdogan ist alt geworden und irgendwann werden andere an seiner Stelle kommen. Das hat er auch selber gesagt. Höchstwahrscheinlich werden die Kemalisten wieder an die Macht kommen. Das würde ich mir als Grieche überhaupt nicht wünschen und schon gar nicht nach der Verfassungsänderung. Da hätte ich lieber Erdogan. Erdogan redet nur, die Kemalisten handeln.

Naja, Erdogan hat schon auch gehandelt. Nicht selten noch bevor er überhaupt geredet hat. Ich denke da an die zig-tausend Suspendierungen und Verhaftungen von unliebsamen Personen im vergangenen Jahr.

Und dann darf man auch nicht vergessen, dass noch immer der von Erdogan verkündete Ausnahmezustand herrscht und dieser vor ein paar Wochen "zufällig" bis Mitte April verlängert wurde. Das heisst, das Verfassungsreferendum findet unter den Rahmenbedingungen des Ausnahmezustandes statt.

Während des Ausnahmezustands kann Erdogan weitgehend per Dekret durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur im Nachhinein abgenickt werden. Das Parlament könnte den Ausnahmezustand vorzeitig aufheben. Aber genau mit der Verfassungsänderung wird auch diese Möglichkeit abgeschafft. Kurz: Der türkische Staatspräsident kann das türkische Volk regieren wie seine Leibeigenen. So wie es aussieht, wollen sie das mehrheitlich sogar.

Aber auch ein Erdogan lebt nicht ewig. Was ist, wenn als Nachfolger jemand „gewählt“ wird, der vor der Ernennung pallettenweise Kreide gefressen hat, und sich am Tag nach der Inthronisierung als dreckiger Wolf darstellt? Gnade Gott dem türkischen Volk, insbesondere den Kurden! So leicht bekommt man in einem Präsidialsystem einen Tyrannen dann nicht mehr vom Futtertrog der Macht weg.

 

[FloKrass]

Wie meinst du das? Gilt Meinungsfreiheit in Deutschland nur für deutsche Staatsbürger und in Deutschland niedergelassene Ausländer? Und Touristen? Für ausländische Politiker nicht?

Deniz Yücel hat ja auch in deutschen Medien gegen Erdogan geschrieben und wurde in der Türkei verhaftet. Was geht die Türkei an, was ein deutscher Staatsbürger und Journalist in deutschen Medien schreibt?! Auch wenn es um Erdolf selbst geht. Aber das ist zunaechst mal deutsche Jurisdiktion und betrifft die Türkei null. Wieso sollte also auch Deutschland und Holland die Medien- und Meinungsfreiheit aber auch die Demokratie insgesamt in der Türkei nichts angehen? Ganz deiner Logik nach.