papodidi
Geek
Das sehe (und hoffe) ich ähnlich. Die Bilanz seiner ersten Monate ist beeindruckend schlecht:
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Repeal and Replace Obamacare: Der erste saumäßige Gesetzesentwurf hat zwar das Haus passiert, wurde aber vom Senat abgelehnt und durch einen fast ebenso schlechten ersetzt, der jetzt dort vor sich hin schlummert. Die Reps kriegen trotz Mehrheit ihren eigenen Entwurf nicht durch, und das obwohl sie seit 7(!!!) Jahren fast nichts anderes gemacht haben, als Obamacare zu bekämpfen.
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Dazu gibts heute nen guten Artikel:
Medicaid im Visier der US-Republikaner
Jetzt wollen die Republikaner bei den Gesundheitskosten sparen – aber nur auf Kosten der Armen. Sie haben gute Gründe.
von Peter Winkler, Washington 13.7.2017, 07:00 Uhr
Seit Jahren unterstreichen Konservative in den USA, die Sozialwerke bewegten sich auf den finanziellen Abgrund zu. Nun setzen sie den Rotstift an – aber nicht dort, wo man am meisten sparen könnte.
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Bedürftige wehren sich nicht
Ip fiel auf, dass in den republikanischen Vorschlägen Medicare – die Versicherung für über 65 Jahre alte Amerikaner – nicht angerührt wird. Die politische Dividende ist leicht erklärbar: Die Älteren sind nicht nur ein demografischer Wachstumsmarkt, sie sind auch diszipliniertere Wähler als die Armen, die Medicaid beziehen. Wer sich mit den Alten anlegt, geht bedeutend grössere Risiken ein, als wenn er das mit den Bedürftigen und den Kranken tut.
Dabei wäre es im Fall von Medicare relativ einfach, rasch grosse Einsparungen zu erzielen. Man müsste nur dafür sorgen, dass jene, die finanziell so gut gestellt sind, dass sie problemlos für sich selber sorgen können, nicht mehr mitversichert werden, also die Oberschicht und die obere Mittelschicht.
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Will heissen: Würde man den Sparhebel bei den Alten (Medicare) ansetzen, wären die Effekte grösser, als wenn man sich lediglich die Bedürftigen (Medicaid) vorknöpft. Das bestätigt den Verdacht, dass die Politiker es nicht nur aufs Sparen abgesehen haben. Sie wollen auch sicherstellen, dass sie trotz diesen Sparübungen wiedergewählt werden.
Der Senat muss im August nachsitzen
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Damit die Volksvertreter nicht mit derart leeren Händen in die Sommerferien nach Hause fahren müssen, hat der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag beschlossen, den Beginn der traditionellen Sitzungspause im August um zwei Wochen zu verschieben. Er hofft, dadurch Zeit zu gewinnen, um das Militärbudget noch zu verabschieden und eine lange Liste von Bestätigungen für wichtige Ämter abarbeiten zu können. Für den Stau machen Demokraten und Republikaner einander gegenseitig verantwortlich.
Die Verschiebung hat allerdings auch damit zu tun, dass die Republikaner im Senat die nötigen 50 Stimmen weiterhin nicht zusammenbekommen, um einen Vorschlag zur Reform des Gesundheitswesens verabschieden zu können. Dies wirkt sich auch auf andere Vorhaben aus – beispielsweise die Steuerreform –, die von den geplanten Einsparungen der Reform der Krankenversicherung abhängen.
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https://www.nzz.ch/international/medicaid-im-visier-der-us-republikaner-ld.1305749