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US-News

papodidi

papodidi

Geek
Wundert mich ein bischen, dass es sowas hier noch nicht gibt, deshalb hier ein Thema, in dem Nachrichten aus und über die USA behandelt werden können.
Warum??? Die USA sind immer noch die grösste Volkswirtschaft der Welt, mit einem BIP nur leicht unter dem aller EU-Staaten, und deshalb sind sie für uns und unsere Arbeitsplätze enorm wichtig.
Alter Spruch: Ein Schnupfen dort kann hier eine Lungenentzündung auslösen.

Aktuell dreht sich in den USA alles um die Haushalts- und Schuldenkrise, Republikaner und Demokraten um Obama können sich nicht auf eine gemeinsam Linie einigen, und das führt ab dem 1.03.2013 zu Zwangssparmassnahmen, die zu wesentlichen Einschnitten führen können.
Grundsätzlich prallen hier zwei Auffasungen aufeinander:

Reps: Weniger Staat, starke Einschränkungen bei den Sozialprogrammen einschl. Gesundheitsversorgung, keine Einschränkung bei der Sicherheitpolitik, und vor allem keine Steuererhöhungen, im Gegenteil. Den Rest wird der Markt schon richten...

Dems: Mehr Staat, Sozial- und Konjunkturprogramme, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Marktregulation insbesondere nach der Immobilien- und Finanzkrise...


Dazu vorab einige Zahlen (alles ca.):

BIP USA: 16 Bio. Dollar, in Ziffern 16.000.000.000.000 $
Aktuelle Staatsverschuldung: 16,4 Bio. Dollar

Staatshaushalt der US-Bundesregierung: 3,8 Bio. Dollar, davon 633 Mrd. $ für den Verteidigungshaushalt (2012), damit geben übrigens die USA mehr für ihre Verteidigung aus, als alle anderen Staaten der Welt zusammen!!!

Zum Vergleich Daten aus Deutschland: Bundeshaushalt 396 Mrd. $, davon 43,5 Mrd. für Verteidigung...


Hier nun einige Links zur aktuellen Krise:

Gute Zusammenfassung:

US-Haushaltskrise:
Acht Fakten zum Schuldendrama von Washington

Von Sebastian Fischer, Washington

So geht es weiter im US-Schuldenstreit - SPIEGEL ONLINE

Guter Kommentar:
Haushaltsstreit

Amerika muss jetzt das Sparen lernen

01.03.2013 00:00 Uhrvon Christoph von Marschall
Haushaltsstreit: Amerika muss jetzt das Sparen lernen - Meinung - Tagesspiegel


Für Statistikfreaks:

US-Regierung leakt eigene Budgetplanung

Alexander Dill 20.02.2013

US-Regierung leakt eigene Budgetplanung | Telepolis
 
2. März 2013 09:42 US-Haushaltsstreit

Obama verordnet Sparzwang


Die Befürchtung wird real: US-Präsident Obama setzt mit einer Unterschrift automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Die Auswirkungen werden im öffentlichen Leben spürbar sein. Obama befürchtet einen "Dominoeffekt" - und hofft auf das Einlenken der Republikaner.

Der Autopilot schaltet auf Sparzwang: Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an,* wie das Weiße Haus mitteilte.
...

Obama fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein", meinte Obama. Fast alle Ressorts müssen ihre Budgets eindampfen. Besonders betroffen ist das Budget des Pentagon. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte am Freitag: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte er. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".

Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.

US-Haushaltsstreit - Obama verordnet Sparzwang - Politik - Süddeutsche.de

* Link zum offiziellen Spardekret
 
Wenn das US-Militär davon wirklich am stärksten betroffen ist, dann werden in dem Zusammenhang wahrscheinlich v.a. Kommunen rund um Armeebasen, Kasernen etc. am ehesten und deutlichsten die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Mal sehen, wie es sich auf die Wirtschaft auswirken wird. Stimulierend ist es wahrscheinlich weniger. Der nächste entscheidende Tag ist wohl der 27.03., wenn wohl wieder das Erreichen der Fiskalklippe zu erwwarten steht. Hoffentlich hat man bis dann Lösungen und Kompromisse gefunden, woran letztlich wohl doch sowohl Republikaner als auch Demokraten ein Interesse haben düften.

Für Städte wie Detroit könnte das wohl den endgültigen "Todesstoß" bedeuten. Schon traurig, die Vorstellung.

Überschuldung: Michigan ordnet Zwangsverwaltung für Detroit an - SPIEGEL ONLINE
 
Lilith schrieb:
Wenn das US-Militär davon wirklich am stärksten betroffen ist, dann werden in dem Zusammenhang wahrscheinlich v.a. Kommunen rund um Armeebasen, Kasernen etc. am ehesten und deutlichsten die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Mal sehen, wie es sich auf die Wirtschaft auswirken wird. Stimulierend ist es wahrscheinlich weniger. Der nächste entscheidende Tag ist wohl der 27.03., wenn wohl wieder das Erreichen der Fiskalklippe zu erwwarten steht. Hoffentlich hat man bis dann Lösungen und Kompromisse gefunden, woran letztlich wohl doch sowohl Republikaner als auch Demokraten ein Interesse haben düften.

Für Städte wie Detroit könnte das wohl den endgültigen "Todesstoß" bedeuten. Schon traurig, die Vorstellung.

Überschuldung: Michigan ordnet Zwangsverwaltung für Detroit an - SPIEGEL ONLINE
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Das mit den Kommunen ist zu erwarten, obwohl 42 Mrd. Dollar bei einem Etat von über 550 Mrd. (der Etat für Auslandseinsätze ist nicht betroffen!) nicht sooo schlimm sind. Kritiker meinen, dass schon ein effektiveres Finanzmanagement im Pentagon solche Kürzungen ausgleichen könnte.
Obama hofft natürlich darauf, dass republikanische Abgeordnete und Senatoren in ihren Heimatwahlkreisen deshalb unter Druck gesetzt werden und so leichter zu einem Kompromiss zu bewegen sind.
Nun gibt es aber den "Steuer-Schwur", den 95% der republikanischen Kongressmitglieder unterschrieben haben:

Erfinder von „Steuerschwur“

Ronald Reagan an der Wand, Reagan als Statue, Reagan in Büchern – man braucht nicht lange, um in Norquists Büro herauszufinden, wer sein politisches Vorbild ist. Reagans Ideologie vom schlanken Staat dominiert dann auch Norquists Gedankenwelt.

Norquist ist der Erfinder des „Tax-Pledge“, des „Steuerschwurs“. Mit der Unterzeichnung dieses Schwurs – und 95 Prozent aller republikanischen Abgeordneten und Senatoren haben das getan – verpflichten sich die Politiker, niemals in ihrem Leben irgendeiner Steuererhöhung zuzustimmen. Nie. Unter keinen Umständen, ohne Ausnahme.

Wer nicht zuerst bei Norquist im Büro den Steuereid ablegt, hat in der Folge keine Chancen, im republikanischen Establishment groß zu werden. Wer bei Norquist nicht unterschreibt, der tut sich in der Folge auch äußerst schwer, Spenden aufzutreiben. Und wer den Eid bricht, wird politisch ruiniert.
Steuern als „staatlich organisierter Diebstahl“

Norquist formuliert sein Anliegen durchaus drastisch: „Die Bundesregierung, der Staat, muss so klein gemacht werden, dass man ihn ins Badezimmer schleifen kann und ihn in der Badewanne ersäufen kann. Steuern sind staatlich organisierter Diebstahl. Sie erfinden immer neue Steuern, das hört nie auf. Wer bei mir den Eid unterschreibt, dem kann man vertrauen: niemals neue Steuern. Niemals. Da weiß die Bevölkerung, woran sie ist."

Amerikas Anti-Steuern-Ikone - news.ORF.at

Der Schwur beinhaltet übrigens nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch das Verschliessen von Schlupflöchern...
Damit sind die Reps zur Zeit nicht kompromiss- und politikfähig, und Obama kann nur auf die Halbzeit-Wahlen 2014 hoffen.
 
Marathon-Redner Paul blockiert neuen CIA-Chef
Protest gegen Obamas Drohnen-Politik
Von Matthias Kolb,Washington
Veröffentlicht heute, 7. März 2013, 10:31, im US-Blog

rand-paul-senate-filibuster-brennan.jpg

Rand Paul versucht den Filibuster-Rekord zu brechen,
um gegen die Drohnenpolitik von Barack Obama zu demonstrieren.

(Foto: AP/dpa)

Er weiß, dass er am Ende verlieren wird. Die Nominierung von John Brennan zum CIA-Chef wird Senator Rand Paul an diesem Mittwoch nicht verhindern, doch er sorgt mit seiner 13 Stunden langen Dauerrede für enormes Aufsehen. Der Republikaner möchte Präsident Obama dazu zwingen, auszuschließen, dass Amerikaner auf US-Boden durch Drohnen getöten werden dürfen. Unterstützung erhält Paul bei seiner prestigeträchtigen Aktion von mehreren Kollegen, die sogar Tweets vorlesen.

Paul, der den Bundesstaat Kentucky vertritt, tritt um 11:47 Uhr Ortszeit ans Mikrofon und beginnt, gegen die Nominierung von John Brennan zum CIA-Chef zu protestieren und vor allem die Geheimniskrämerei der Obama-Regierung über ihr Drohnen-Programm zu kritisieren.
...
Paul stört sich vor allem daran, dass Justizminister Eric Holder vor einigen Tagen nicht kategorisch ausgeschlossen hat, dass Drohnen auch auf amerikanischem Boden gegen US-Bürger eingesetzt werden könnten. Derartige Einsätze seien zwar "extrem unwahrscheinlich", doch in einem Fall wie bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 sei ein solches Szenario möglich (Details zu Holders Aussage)
Der 50-jährige Rand Paul, Sohn des libertären Einzelkämpfers Ron Paul, ist entsetzt darüber, dass die Regierung offenbar bereit ist, US-Bürgern das Recht auf Anklage und einen fairen Prozess zu verweigern und diese sogar zu töten - "in einem Café in San Francisco, in einem Restaurant in Houston oder in ihrem Haus in Bowling Green, Kentucky". Dies dürfe nicht toleriert werden, sagt er zu Beginn seiner Rede.
...
Den ewigen Rekord des Filibuster konnte Paul am Ende nicht brechen: 1957 redete Strom Thurmond aus South Carolina 24 Stunden und 18 Minuten lang, weil er verhindern wollte, dass Afroamerikaner mehr Bürgerrechte bekommen. Thurmond scheiterte - und auch der Senator aus Kentucky weiß, dass er am Ende nicht gewinnen wird, da mehr als 60 der 100 Senatoren zügig über die Personalie Brennan abstimmen wollen.

Protest gegen Obamas Drohnen-Politik - Shakespeare und "Der Pate" - Politik - Süddeutsche.de




​
 
Einigung im US-Senat [h=1]Die Kernpunkte des Haushaltskompromisses[/h] Der US-Senat hat einen Kompromissvorschlag zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe verabschiedet. Das Repräsentantenhaus soll im Laufe des Tages ebenfalls über den Gesetzentwurf abstimmen. Im Folgenden einige Details zum Inhalt des Kompromisses:

- Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter "Sequester") wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.


- Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.


- Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 Dollar (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient muss künftig einen Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.


- Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.


- Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.


- Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.


- Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.


- Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.


- Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.


- Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen.

Hintergrund: Die Kernpunkte des US-Haushaltskompromisses | tagesschau.de

Im Senat hats geklappt, aber im Repräsentantenhaus wirds wohl nicht gehen, und Obama bleibt trotzdem merkwürdig gelassen!?!?
 
OBAMAS BUDGET

Raucher sollen Grundschüler finanzieren

10.04.2013, 19:51 Uhr
Höhere Steuern für Reiche, weniger Leistungen für Rentner: Obamas Haushaltsplan soll Amerika aus dem Schulden-Schlamassel führen. Der Vorschlag kommt als Kompromiss daher, doch er ist auch ein politisches Kampfmittel.
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Am Mittwoch nun hat Obama noch einmal den „Kompromiss“ ausgerufen: Sein Haushaltsentwurf für das kommende Jahr soll eine Brücke sein zwischen den Wünschen seiner Demokraten nach Steuererhöhungen für Reiche und den Spar-Forderungen der Republikaner.
Eine „ausgewogene Blaupause für Mittelschichten-Jobs und Wachstum“ sei das Werk, sagte der Präsident bei der Vorstellung im Rosengarten des Weißen Hauses. „Wir können beides: die Wirtschaft zum Wachsen bringen und die Neuverschuldung abbauen.“
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Obamas Plan für das Haushaltsjahr ab 1. Oktober sieht nun ein Budget von 3,77 Billionen Dollar vor, bei einem Defizit von 744 Milliarden Dollar oder 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Quote soll bis zum Jahr 2023 soll auf 1,7 Prozent sinken. Für das laufende Jahr geht das überparteiliche Congressional Budget Office, das Rechnungsbüro des Kongresses, von einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar und einer Quote von 5,3 Prozent aus. Der Ansatz sei nun „Teil eines Kompromisses, so lange er sicherstellt, dass die Schwächsten geschützt werden“, sagte Obama.
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Allerdings: Mit seiner „Blaupause“ vergrätzt Obama sowohl die Rechten, die Steuererhöhungen ablehnen, als auch die Linken, die keine sozialen Einschnitte wollen. Sein Entwurf ist deshalb bereits so gut wie „dead on arrival“, wie die Amerikaner sagen. Die Haushalts-Hoheit liegt ohnehin beim Kongress, und der ist zerstritten wie eh und je.
Doch der Plan gilt immerhin als Ausgangspunkt für neue Verhandlungen, um die festgefahrenen Diskussion um den Haushalt wiederzubeleben. Die Politiker haben eine ganze Menge zu regeln: Sie müssen die empfindlichen automatischen Einsparungen quer durch den Haushalt ersetzen, die am 1. März eingesetzt hatten. Sie müssen das ausufernde Defizit in den Griff bekommen und irgendwie versuchen, dem Schuldenberg von rund 16 Billionen Dollar Herr zu werden.
...
Obamas Plan ist denn auch nur nach außen hin ein Kompromissvorschlag. Denn er mutet der Gegenseite eine Menge zu. Das Weiße Haus lege es auf einen politischen Kampf an, kommentierte das Magazin „Politico“: „Mittelschicht gegen die Reichen, Raucher und Tabakfirmen gegen Vorschüler“. Der Präsident werde die Republikaner bitten zu entscheiden, „auf welcher Seite sie stehen“.

Mit Material von dpa, rtr

Obamas Budget: Ein toter Entwurf - International - Politik - Handelsblatt



 
Im Korea-Thread habe ich vorhin was über den amerikanischen Geheimdienst DIA geschrieben und will jetzt mal versuchen, einen Überblick über den grössten Geheimdienst-Verbund der Welt mit ca.200.000 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 80 Milliarden Dollar zugeben:

Wiki:

United States Intelligence Community (IC)




IC_wheel.jpg


16 Dienste sind Mitglieder der IC[1]






United States Intelligence Community

Nun,sehr viel Holz, aber wie effektiv sind diese Dienste nun. DieSüddeutsche hat dazu 2009 einen umfangreichen Bericht gebracht:



US-Geheimdienste zehn Jahre nach 9/11

Krake außer Kontrolle



Willkommenin der Schattenwelt: Zehn Jahre nach ihrem Versagen von 11. September 2001 ringen die US-Geheimdienste mit einem Informationschaos und bedienen sich der Dienste Hunderttausender Mitarbeiter, die nicht immer integer sind. CIA, FBI und Co. haben zwar so viel Geld und Agenten zur Verfügung wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr - doch das erscheint als zunehmend kontraproduktiv.
…
Wer glaubt, in den USA gebe es "den" Geheimdienst, sollte noch einmal nachzählen, sowie Anna Daun es tat. Die Politikwissenschaftlerin von der Universität Köln hat verschiedene Studien zur intelligence community zusammengetragen: Offiziell gibt es 16 Dienste. Doch manche Forscher gehen von 35 Behörden aus, andere von 45, mit einer breiteren Definition kam die Washington Post sogar auf mehr als 1200 einzelne Regierungsorganisationen. Eins ist jedoch sicher: Die Geheimdienste der USA sind ein riesiger Krake geworden, doch es scheint, als wisse der eine Arm nichts von dem anderen...
US-Geheimdienste zehn Jahre nach 9/11 - Krake außer Kontrolle - Politik - Süddeutsche.de



Wer alles lesen will, kann dem o.a. Link folgen, hier eine kurze Zuasammenfassung der Gründe für die Schwächen der Dienste:



Zersplitterung:
Vor 9/11 waren die Geheimdienste bereits fragmentiert, in CIA, FBI, NSA und andere Organisationen. Nach den Anschlägen wurden neue Behörden geschaffen, koordiniert werden sollte all das in einem weiteren neuen Büro. Dem des neu geschaffenen Director of National Intelligence (DNI). Hinzu kam das von Bush eingeführte neue Heimatschutzministerium. Hier arbeiten noch mal 216.000 Menschen, das entspricht etwa der Einwohnerzahl Freiburgs. Zusätzlich wurde noch die Anti-Drogen-Behörde DEA in die Community eingegliedert.



Fehlende Koordination:
Doch der DNI - derzeit der von Obama ernannte frühere Air-Force-General James Clapper - hat wenig Macht: Die Chefs von FBI und CIA kann er zu nichts zwingen. Die CIA verweigert ihm mit einer erhöhten Geheimhaltungsstufe einfach den Zugang zu ihren Akten. Auch Justiz-und Verteidigungsministerium haben sich abgesichert: Der DNI kann ihnen faktisch nicht reinreden.



Informations-Overkill:
Im Vorfeld des 11. September versagten die Dienste - mal gab es niemanden, der Arabisch sprach, mal reagierte niemand auf ein wichtiges Memorandum. Heute arbeitet und schreibt ein Heer der Analysten fieberhaft - und zum Teil für die Tonne. 50.000 Berichte pro Jahr produzieren sie mittlerweile.



Privatisierung:
Sie sitzen an Computern im Bauch des Pentagon oder rekrutieren für die CIA Spione im Irak: Private Dienstleister, oft selbst ehemalige Agenten. Die Privatisierung von Amerikas nationaler Sicherheit macht auch vor den Geheimdiensten nicht halt. Bis zu dreißig Prozent der Intelligence-Mitarbeiter arbeiten mittlerweile nicht mehr direkt für die Regierung.



Größe ist nicht gleich mehr Sicherheit:
Vertraulichkeit ist entscheidend für Geheimdienstarbeit. Doch je mehr Mitwisser es gibt, desto leichter dringen Informationen nach draußen. Fast eine Million Menschen haben in den USA mittlerweile Zugang zu Daten, die als "streng vertraulich" klassifiziert sind.

Schlussfolgerung der Süddeutschen:

Auch auf den oberen Ebenen der Geheimdienste dämmert einigen langsam,dass die unendliche Expansion nach dem 11. September nicht der beste Weg gewesen sein könnte - nicht nur wegen der astronomischen Kosten.Besonders gilt das für die neue Unübersichtlichkeit und die privaten Agenten. Der scheidende CIA-Chef Leon Panetta sagte, es sei an der Zeit, dass nicht mehr Geheimdienst-Söldner die Arbeit für ihn machten, sondern diejenigen, die eigentlich dafür da sind:Agenten der CIA.


Wie die Auseinandersetzung über die Bewaffnung der Nord-Koreaner zeigt, sind die Geheimdienste offensichtlich immer noch nicht vernünftig koordiniert...
 
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