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Abhör-Skandal: USA mutieren zum Spitzelstaat[/h]
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Die US-Geheimdienste sammeln Daten über Telekomkunden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Die Telekomfirma Verizon wurde angewiesen, der National Security Agency (NSA) Informationen über sämtliche Inlands- und Auslandstelefonate zur Verfügung zu stellen.
Aus den Büchern der Firma geht hervor, dass Verizon 121 Millionen Kunden hat. Die NSA erhält Daten, wer mit wem telefonierte, über die Dauer der Telefonate, die Aufenthaltsorte der Telefonierenden, die Nummern usw. Der Inhalt der Gespräche wird jedoch nicht in Berichte aufgenommen.
Die Aktivitäten der Geheimdienste haben Menschenrechtler auf die Barrikaden gerufen, die von einem Eingriff in die Privatsphäre sprechen.
Laut „Forbes“ ist das Schockierende an der Enthüllung, dass Bürger bespitzelt würden, obwohl Lauschangriffe in den USA verboten sind. Alex Abdo, Anwalt des Amerikanischen Verbandes für Zivilrechte, sagte, dass früher nur Al-Qaida-Mitglieder telefonisch abgehört worden seien. Er sprach von einer „willkürlichen Rasterfahndung“.
Das Weiße Haus hält sich bislang bedeckt zu dem Abhör-Skandal.
Wie ist die Situation um das Abhören von privaten Telefongesprächen in Russland bestellt? Der frühere Vizevorsitzende des Sicherheitsausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Gennadi Gudkow, sagte, dass „bei uns Telefonate absolut unkontrolliert abgehört werden“. Damit befassen sich sowohl das Innenministerium als auch der Inlandsgeheimdienst FSB. „Als ich beim KGB tätig war, war das Verfahren zur Genehmigung des Abhörens eines Telefonats sehr umständlich. Die dafür zuständige Abteilung hatte nur zehn geeignete Stellen, und man musste lange auf die Genehmigung warten“, erinnerte sich der frühere Abgeordnete. Jetzt sei dagegen nur die Zustimmung eines Richters erforderlich, die leicht erhältlich sei.
„Am schlimmsten ist, dass Telefonate abgehört werden und jegliche kompromittierende Informationen sofort in den Medien erscheinen. Dagegen kann man sich kaum wehren“, so Gudkow weiter. „Ich habe diese Frage in einer Sitzung des Sicherheitsausschusses aufgeworfen, doch meine Vorschläge wurden abgelehnt.“
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