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Griechenland und die Türkei rüsten auf

Barut

Ultra-Poster
Die verfeindeten Nato-Partner steuern auf einen neuen Rüstungswettlauf zu. Es ist das Letzte, was der Schuldenstaat Griechenland jetzt braucht.

Athen„Angelos und Dimitris: Alle Griechen wollen, dass Euer Golgota bald zu Ende ist“ – diesen Gruß sandte der griechische Premier Alexis Tsipras zum orthodoxen Osterfest, das an diesem Wochenende gefeiert wird, ins westtürkische Edirne.

Dort sitzen Oberleutnant Angelos Mitretodis (27) und Feldwebel Dimitris Kouklatzis (25) in der Zelle eines Hochsicherheitsgefängnisses – seit 38 Tagen. Sie waren am 1. März bei einer Patrouille an der griechisch-türkischen Grenze im dichten Nebel auf türkisches Staatsgebiet geraten – versehentlich, wie sie sagen.


Dass die beiden Soldaten immer noch in Haft sind, zeigt, wie zerrüttet die Beziehungen der beiden Nato-Partner sind. Türkischen Medienberichten zufolge prüft die türkische Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen „Spionage“. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos fürchtet, dass die beiden jungen Männer die nächsten 15 Jahre in türkischer Gefangenschaft verbringen.


Seit Jahrzehnten streiten beide Länder um die Grenzziehung in der Ägäis, die Schürfrechte unter dem Meeresboden und die militärischen Kontrollbefugnisse im Luftraum. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan spekuliert öffentlich über eine Revision des Vertrages von Lausanne, der 1923 die Grenzen zwischen beiden Ländern festschrieb, und phantasiert von einer „Großen Türkei in den Grenzen unserer Herzen“. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu träumt mit und will 18 griechische Ägäisinseln erobern.




In jüngster Zeit nehmen die Spannungen zwischen den beiden historisch verfeindeten Nachbarn gefährlich zu. Im Februar rammte die türkische Küstenwache in der Ägäis ein vor Anker liegendes griechisches Patrouillenboot – offenbar in der Absicht, es zu versenken, wie man in Athen glaubt. Am Ostermontag donnerten türkische Kampfflugzeuge im Tiefflug über die griechische Insel Farmakonisi. Griechische Abfangjäger stiegen auf, um die Eindringlinge zu vertreiben. Am vergangenen Donnerstag begegneten griechische Kampfpiloten bei der Insel Rhodos erstmals einer türkischen Drohne.
Athen beansprucht im Luftraum über der Ägäis eine Zwölfmeilenzone, die Türkei erkennt aber nur eine Sechsmeilenzone an, wie zur See. Fast täglich liefern sich deshalb Piloten beider Länder über der Ägäis Verfolgungsjagden und Scheingefechte – mit scharfer Bewaffnung. Militärexperten warnen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es bei diesen riskanten Manövern zu einem Absturz oder gar Abschuss komme.

Verteidigungsminister gießt Öl ins Feuer


Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef der ultra-rechten Partei Unabhängige Griechen und Koalitionspartner von Premier Tsipras, gießt Öl ins Feuer: „Wir werden jeden zerschmettern, der unsere Souveränität infrage stellt“, so Kammenos vergangene Woche. Auch den türkischen Staatschef attackiert Kammenos: Erdogan sei „völlig verrückt geworden“, so der griechische Minister, „ein Wahnsinniger, mit dem man nicht reden kann.“

Bislang bleibt es bei Wortgefechten. Aber der US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, warnt bereits vor der Gefahr einer „ungewollten Konfrontation“. Auch EU-Diplomaten fürchten einen „heißen Zwischenfall“. Erinnerungen an den Januar 1996 werden wach: Damals gerieten beide Länder im Streit um die Imia-Felseninseln (türkisch: Kardak) an den Rand eines Krieges. Auf dem Höhepunkt der Konfrontation standen sich in dem Seegebiet 33 Kriegsschiffe der Nato-Partner kampfbereit gegenüber. In nächtlichen Telefonaten mit Ankara und Athen gelang es dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den Konflikt in letzter Minute zu entschärfen und die Streitkräfte zum Rückzug zu bewegen.

Jetzt flammt der Streit wieder auf. Vergangene Woche unterstrich das türkische Außenministerium, die Kardak-Inseln gehörten zur Türkei. Bei einer Truppeninspektion auf der Insel Ikaria konterte der Rechtspopulist Kammenos am Donnerstag: Die Griechen würden die Türken „zerquetschen“, wenn sie ihnen auch „nur einen Millimeter“ ihres Hoheitsgebiets streitig machen. Am gleichen Tag gab Kammenos die Order, 7000 Soldaten an die Landgrenze zur Türkei und auf die Ägäisinseln zu verlegen.

Auch Vize-Außenminister Giorgos Katrougalos gibt sich unerschrocken: Die Türkei werde keinen Krieg in der Ägäis riskieren, „weil sie weiß, dass sie ihn nicht gewinnen kann“.

Doch ausgerechnet an der Ägäis rüstet Ankara jetzt auf. Erdogan hat russische Luftwahrraketen des Typs S-400 bestellt und in den USA 100 Tarnkappenflugzeuge des Typs F-35 geordert. Im nächsten Jahrzehnt soll auch der erste türkische Flugzeugträger im Mittelmeer aufkreuzen. Mit den neuen Waffensystemen hätte Ankara die Lufthoheit über der gesamten Ägäis, meinen Militärexperten.

Die Griechen haben dem bisher wenig entgegenzusetzen. Vergangene Woche billigte der Verteidigungsausschuss des Athener Parlaments im Eilverfahren ein Sofortprogramm von 1,1 Milliarden Euro. Damit sollen ältere F-16-Kampfflugzeuge der griechischen Luftstreitkräfte und Fregatten der Kriegsmarine modernisiert werden. Aber dabei soll es nicht bleiben. Verteidigungsminister Kammenos drängt auf die Beschaffung von modernen F-35-Kampfflugzeugen, um den Türken Paroli bieten zu können. Auch die Marine will Kammenos mit neuen Schiffen stärken. Mit Frankreich verhandelt Griechenland über die Beschaffung von bis zu vier Fregatten der Baureihe FREMM – Kostenpunkt: rund 600 Millionen Euro pro Stück.



Dabei ist ein neuer Rüstungswettlauf mit der Türkei das letzte, was das hoch verschuldete Griechenland jetzt braucht. Die immensen Rüstungsausgaben waren eine der Ursachen der Schuldenkrise. Seit den 1970er Jahren lieferten sich die beiden verfeindeten Nachbarn ein Wettrüsten, das für Griechenland ruinös war. Zeitweilig gab Athen fast sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aus, mehr als jedes andere Nato-Land außer den USA. Die Rüstungsausgaben wurden mit immer neuen Krediten finanziert.

Unter dem Druck der Krise musste Athen seinen Militäretat fast halbieren. Die Streitkräfte schrumpften von 128.000 auf 106.000 Soldatinnen und Soldaten. Gab Athen 2009 knapp neun Milliarden Dollar für das Militär aus, waren es im vergangenen Jahr nur noch 4,7 Milliarden. Das entsprach aber immer noch 2,36 Prozent des BIP – gegenüber 1,46 Prozent im Durchschnitt der europäischen Nato-Staaten.


Die Türkei ließ sich die Streitkräfte zwar 12,1 Milliarden Dollar kosten, was aber nur 1,5 Prozent des BIP entsprach. Die Zahlen zeigen, wie ungleich das Rüstungsrennen der beiden Länder ist – und dass Griechenland keine Chance hat, diesen Wettlauf jemals zu gewinnen.

Das dürfte auch Premier Tsipras wissen. Er versuchte diese Woche die wachsende Sorge seiner Landsleute vor einem drohenden militärischen Konflikt mit der Türkei zu zerstreuen: Griechenland sei „ein starkes und sicheres Land mit mächtigen Verbündeten“. Tsipras: „Wir bedrohen niemanden, aber wir haben auch keine Angst.“



https://www.handelsblatt.com/politi...and-und-die-tuerkei-ruesten-auf/21150948.html
 
Kennt man die Türken gehen immer auf die schwächeren und kleineren.

Wenn man solche Nachbarn hat wie die Türkei, braucht man keine Feinde mehr.
 
Kennt man die Türken gehen immer auf die schwächeren und kleineren.

Wenn man solche Nachbarn hat wie die Türkei, braucht man keine Feinde mehr.

Lass die Alman Sprüche.

Weshalb rüstet sich der Grieche tot? Das ist Paranoid !

Eine völkerrechtswidrige casus belli-Erklärung

Griechenland besteht zwar auf seinem abstrakten Anspruch auf die 12-Meilen-Zone, hat aber in keiner Weise vor, seine Territorialgewässer tatsächlich um 6 Meilen auszudehnen, weil man damit nicht nur die Türkei, sondern auch die großen Schiffahrtsnationen vor den Kopf stoßen würde. Diese Zurückhaltung ist in Athen ein realpolitischer Konsens, den nur verbohrte Nationalisten ab und zu verbal in Frage stellen. Aus Sicht der Türkei ist der griechische Rechtsanspruch jedoch so gravierend, dass man die Frage der 12-Meilen-Zone zum „casus belli“ erklärt hat.


Der griechische Luftraum-Anspruch: eine völkerrechtliche Anomalie

Mit der Missachtung dieser Zone steht die Türkei nicht allein. Auch die anderen Nato-Partner erkennen die völkerrechtliche Anomalie nicht an. Bei einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof würde Athen wahrscheinlich aufgefordert, sich mit seinem Nachbarn auf einen Kompromiss zu einigen. Informierte Kreise in Athen lassen wissen, dass sich bei früheren Sondierungsgesprächen mit Ankara eine Lösung abzeichnete, wonach die griechische Hoheitszone in der Luft wie auf Meeresebene 8 oder 9 Seemeilen betragen, also unterhalb der 12-Meilen-Grenze bleiben soll. An die Formalisierung eines theoretisch möglichen Übereinkommens ist in der gegenwärtigen Atmosphäre jedoch nicht zu denken.​
Das griechische Militär hat eine weitere Sorge, die mit der langfristigen Rüstungsbalance zu tun hat. Die Türkei hat in den USA mit dem F-35 die neueste Generation von Mehrzweckkampfflugzeugen bestellt, die allerdings erst 2021 einsatzfähig sein wird. Zunächst will Ankara 30, auf lange Sicht aber 100 von diesen jeweils rund 160 Millionen Dollar teuren Tarnkappenjets kaufen.​

Das finanziell klamme Griechenland kann da nicht mithalten und muss sich damit begnügen, seinen modernsten Flugzeugtyp – die F-16 Viper – technologisch aufzurüsten. Allerdings ließ das Athener Verteidigungsministerium kürzlich durchsickern, dass man die F-35 auf anderem Wege beschaffen wolle. Angeblich will Verteidigungsminister Kammenos die Lieferung von 20 Exemplaren im Rahmen der US-Militärhilfe beantragen. Dabei hofft er offenbar auf Entgegenkommen der Trump-administration, die mit „geopolitischen“ Argumenten von der Bedeutung Griechenlands für die US-Außenpolitik überzeugt werden soll.


Ein Problem namens Kammenos

Dass solche Aufrüstungsträume mit dem Namen Kammenos verbunden sind, ist kein Zufall. Der Verteidigungsminister der Regierung Tsipras ist zugleich Parteichef der rechtspopulistischen Anel (Unabhängige Griechen). Sein erkennbarer Ehrgeiz, im Streit mit Ankara den Nebenaußenminister zu geben, beunruhigt nicht nur die Syriza-Führung, sondern auch viele Griechen, die in der Ägäiskrise kühlen Kopf bewahren wollen.​

https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100096


Kammenos ist ein Kriegstreiber.
 
Scheiß mal auf den Luftraum und die Seemeilen. Diesen Konflikt gibt es schon seit 40 Jahren.

Das Problem sind die territoriale ansprüche die seit Erdogan wieder ein Thema bei den Türken sind. Ade früher ging es nur um Imia.

Jetzt gehören den Türken schon 18 Inseln, darunter auch Inseln die zu 99,9% von Griechen bewohnt sind.
 
Du schiebst es wieder auf Erdogan. Die rassistische Rhetorik der griechischen Minister scheint aufzugehen. Griechenland rüstet sich um den Verstand.
Hier wird nichts verschoben. Es geht Primär um das Rüstungsdebakel und nicht um den Ägäis Konflikt!
 
https://www.google.de/amp/www.spieg...t-mit-recep-tayyip-erdogan-a-1201569-amp.html

Griechischer Außenminister Kotzias
"Die Türken verhalten sich übermütig, arrogant und unsicher"
Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland droht erneut zu eskalieren. Außenminister Kotzias macht den türkischen Staatschef und seine Hegemonieträume dafür verantwortlich.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Regierung stationiert Tausende Soldaten an der Grenze. Vorbereitungen für einen möglichen Krieg?

Kotzias: Nein, nein. Es gibt keine Alternative zum Frieden; wir müssen unsere Probleme durch Diplomatie lösen, friedlich und in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen. Das heißt aber nicht, dass wir das Verhalten unserer Nachbarn nicht aufmerksam verfolgen. Die Türkei zündelt gern.

SPIEGEL ONLINE: Anfang März hat die Türkei zwei griechische Soldaten festgenommen, die die Grenze wohl versehentlich überquerten. War das eine Provokation?

Kotzias: So etwas ist jedenfalls kein Verhalten unter Nato-Partnern. Die beiden Soldaten haben die Grenze um einige Meter überschritten. Zum ersten Mal wird so ein Fall zur Eskalation einer Krise benutzt. Jahrzehntelang haben wir in solchen Situationen die Soldaten einfach ausgetauscht. Ich habe in meinem Büro Dokumente über Hunderte ähnlicher Fälle, sogar Berichte über die Rückkehr türkischer Soldaten aus Griechenland - ohne jede Eskalation. Es ist nicht gut, dass die Türkei von dieser Praxis jetzt abweicht. Denn auch ihre eigenen Soldaten werden sich irgendwann verirren, wie es in der Vergangenheit bereits gelegentlich passiert ist.

SPIEGEL ONLINE: Im Dezember war Präsident Recep Tayyip Erdogan in Athen, ein historischer Besuch. Hat das Treffen geholfen?

Kotzias: Es ist nun wichtig, alle diplomatischen Kanäle offen zu halten. Die Einladung hatte damals das Ziel, die Spannungen abzubauen und unsere Probleme zu diskutieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist hoch nervös; die Türken verhalten sich widersprüchlich, sie sind zugleich übermütig, arrogant und unsicher. Wir versuchen, sie davon zu überzeugen, dass wir keine bösen Absichten hegen. Von all ihren Nachbarn ist Griechenland der beste. Doch Erdogan hat entschieden, sogar guten Nachbarn wie uns Probleme zu bereiten.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Kotzias: Grundsätzlich interessiert er sich sehr dafür, den türkischen Zugriff auf Erdgasvorkommen im Mittelmeer sicherzustellen, egal ob mit legalen oder illegalen Methoden.

SPIEGEL ONLINE: Will die Türkei also die Grenzen zu Griechenland neu ziehen?

Kotzias: Es gibt keine Chance, dass das passiert.

SPIEGEL ONLINE: Weil Griechenland militärisch ausreichend vorbereitet ist?

Kotzias: Das internationale Recht ist auf unserer Seite. Erdogan kann nicht ernsthaft Europas Grenzen verändern wollen. Er hat bisher nicht angedeutet, dass ihm so etwas vorschwebt. Aber er hat Vorfälle provoziert, die zeigen, dass er die griechische Souveränität anzweifelt und dadurch indirekt auch die der EU, im Mittelmeer wie anderswo.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Erdogan Ihrer Ansicht nach vor?

Kotzias: Ich glaube, dass Erdogan Einfluss auf die Nachbarstaaten ausüben will, wie eine Hegemonialmacht. Aber Griechenland ist Teil der EU, und wir wollen, dass die Türkei ein stabiler Staat ist, der sich zur EU bekennt. Wir wollen eine Europäisierung der Türkei, aber manchmal scheint es so, dass Erdogan Europa "türkifizieren" will. Das können wir nicht akzeptieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie macht Erdogan das?

Kotzias: Er nimmt eine harte Haltung gegenüber seinen Verbündeten ein, lässt deutsche Journalisten verhaften. Dieses Vorgehen stimmt nicht mit den Werten Europas überein.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben Erdogan getroffen und nach eigenen Angaben offen mit ihm gesprochen. Was haben Sie ihm gesagt?

Kotzias: Ich habe Erdogan gesagt: "Allah hat entschieden, dass unsere Länder nebeneinander liegen. Und er beobachtet Ihr Tun und erwartet, dass Sie vernünftig und moralisch handeln." Wir können die geografische Lage der Länder nicht verändern. Wir sind Nachbarn. Niemand zweifelt an Erdogans Qualitäten und seinem Einfluss. Aber sein Verhalten als Führer ist nicht so, wie wir uns das vorstellen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht das langfristige Ziel der Türkei aus, wenn es nicht um Grenzverschiebungen geht?

Kotzias: Die Türkei will uns ihren Willen aufzwingen. Das können wir nicht hinnehmen. Ich antworte nur selten auf die scharfe Rhetorik der Türkei, sonst spielen wir nur ihr Spiel.

SPIEGEL ONLINE: Wie ernst nehmen Sie die Drohungen?

Kotzias: Die Türkei sagt, sie wolle mit uns am Verhandlungstisch über Dinge reden, die sie nach internationalem Recht nichts angehen. Aber darauf werden wir nicht eingehen. Erdogan exportiert innenpolitische Probleme; er versucht, die Rechtsnationalisten vor den Wahlen nächstes Jahr zu mobilisieren. Aber Griechenland ist nicht Syrien oder der Irak. Das sage ich mit allem Respekt gegenüber diesen Ländern. Wir sind ein organisierter Staat mit größeren Möglichkeiten. Wir sind Teil des Westens und nicht allein.

SPIEGEL ONLINE: Aber auch Ihr Land provoziert: Der griechische Verteidigungsminister sagte, Erdogan sei "verrückt" geworden und kündigte an, 7000 Soldaten an die Grenze zur Türkei zu verlegen.

Kotzias: Ministerien verhalten sich unterschiedlich, das zeigt schon der Blick in die Geschichte. Ich bin Anhänger eines ruhigen Weges.

SPIEGEL ONLINE: Erwarten Sie Unterstützung vom Westen im Konflikt mit der Türkei?

Kotzias: Meine Freunde in der Türkei sollten unbedingt verstehen, dass unsere Reaktion auf Provokation, auch auf solche militärischer Art, nicht als Schwäche ausgelegt werden sollte.

SPIEGEL ONLINE: Und was erwarten Sie von der EU?

Kotzias: Die EU kann nicht eingreifen, das ist in ihrer Struktur so angelegt. Aber sie kann präventiv wirken - außerdem gibt es andere Kräfte in der Region - Iran, Russland, die Mehrheit in der arabischen Welt -, die alle unterschiedlich Beziehungen zur Türkei unterhalten. Ich kann Ankara nur ermahnen, nichts Unüberlegtes zu versuchen.
 
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