skenderbegi
Ultra-Poster
10. Oktober 2007, 04:00 Uhr
Von Veton Surroi
Gastkommentar: Die EU muss Führungsstärke zeigen
Unabhängigkeit für das Kosovo
In der vorvergangenen Woche nahm ich in New York an einem einigermaßen surrealen Treffen teil. Hochrangige Delegationen von Kosovaren und Serben diskutierten über den endgültigen Status des Kosovo. Dabei wurde auf unheilvolle Weise klar, dass wir heute nicht weiter sind als vor acht Jahren, als der Kosovokrieg begann. Von kosovarischer Seite schlugen wir ein Abkommen zweier unabhängiger Staaten vor, Kosovo und Serbien. Die Idee dabei war, dass die Aussicht auf eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa den Prozess der Status-Bestimmung und Versöhnung erleichtern würde. Die serbische Delegation bot einmal mehr "substanzielle Autonomie" - alle serbischen Regierungen seit 1989 haben diesen Begriff verwendet.
Wir setzten auf den Geist der Gründerväter des modernen Europa, Robert Schuman und Jean Monnet, die aus ehemaligen Feinden Partner machten. Die Delegation aus Belgrad setzte auf den Geist Slobodan Milosevics, dessen mit vorgehaltener Waffe gemachtes Angebot einer "substanziellen Autonomie" eine Million Kosovaren aus ihrer Heimat vertrieb und mehr als 10 000 das Leben kostete. Das nächste Treffen dieser Art wird Mitte Oktober in Brüssel stattfinden und wahrscheinlich werden bis zum 10. Dezember noch weitere folgen. Dann wird die Kosovo-Troika aus EU, USA und Russland UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihren Bericht vorlegen. Sollte das Treffen in New York ein Indikator gewesen sein, wird auch dieser Bericht die Kluft nicht schließen: Die kosovarische Seite will volle Souveränität; Serbien fordert die Unterordnung des Kosovo.
Den EU-Staaten ist klar, dass es einen Mittelweg nicht gibt. Der Prozess der EU-Erweiterung bezieht nur souveräne Staaten ein, Kosovo und Serbien können sich nur dann Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft machen, wenn sie die Statusfrage klären. Zudem hat der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari empfohlen, dass die EU die Rolle der UN im Kosovo übernehmen solle. Dieser Plan jedoch wird im Sicherheitsrat von Russland blockiert. Dieses De-facto-Veto gegen eine EU-Außenpolitik erschüttert den Kontinent. Moskaus Widerspenstigkeit fügt sich in das größere Bild eines neuen, durchsetzungsfähigen Russlands, das jede Frage, die seine Beziehungen zum Westen betrifft, durch das Prisma einer neuen Geopolitik betrachtet. Seit einem Jahr sind alle diesbezüglich aus Russland kommenden Signale negativ. Warum sich das bis Dezember ändern sollte, ist nicht ersichtlich. Im Kosovo will Russland zurück zur "guten alten Zeit". In den Augen Moskaus sollen die beiden Parteien zwar ein Abkommen erzielen - ohne jedoch, dass es ein Zeitlimit dafür gäbe oder Entscheidungen außerhalb des Sicherheitsrats getroffen werden könnten. Auf die realen Verhältnisse übertragen, heißt das, dass es ohne die Zustimmung Belgrads kein Abkommen geben kann; mit anderen Worten: es kann noch ewig so weitergehen. Diese an den Kalten Krieg gemahnende Haltung fordert ihren Tribut; Russland im Rücken, haben die Behörden in Belgrad positive Entwicklungen im Kosovo bereits verhindert. Sowohl die serbische Regierung als auch Serbiens Präsident Boris Tadic haben kosovarische Serben gedrängt, nicht an den Parlamentswahlen im November teilzunehmen.
Der Augenblick der Entscheidung wird eher früher als später kommen. Die Frage lautet dabei nicht, ob es noch zu einer Einigung kommt, sondern ob ein unabhängiges Kosovo international größere Zustimmung erfährt als noch im August, als die entscheidende Phase der Statusverhandlungen begann. Die kosovarischen Führer sind den Menschen in ihrem Land etwas schuldig. Wir haben Zugeständnisse in Bezug auf Minderheitenrechte und Dezentralisierung gemacht, die über das in Europa Übliche hinausgehen, wir nehmen an weiteren Gesprächen unter Leitung der Troika teil.
Das jedoch kann, anders als die Russen nahelegen, nicht ewig so weitergehen. Ein unabhängiges Kosovo sollte ausgerufen werden, auf Grundlage der in den Beratungen mit Ahtisaari anerkannten Minderheitenrechte. Ohne Unabhängigkeit lassen sich Regierungsverantwortlichkeit, Rechtssicherheit und eine funktionierende Wirtschaft nicht schaffen. In einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent ist Fortschritt in diesen Bereichen dringend geboten. 1999 haben USA und EU den Völkermord im Kosovo gegen russische Einwände verhindert. Diese Führungsstärke ist heute aufs Neue gefragt.
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Von Veton Surroi
Gastkommentar: Die EU muss Führungsstärke zeigen
Unabhängigkeit für das Kosovo
In der vorvergangenen Woche nahm ich in New York an einem einigermaßen surrealen Treffen teil. Hochrangige Delegationen von Kosovaren und Serben diskutierten über den endgültigen Status des Kosovo. Dabei wurde auf unheilvolle Weise klar, dass wir heute nicht weiter sind als vor acht Jahren, als der Kosovokrieg begann. Von kosovarischer Seite schlugen wir ein Abkommen zweier unabhängiger Staaten vor, Kosovo und Serbien. Die Idee dabei war, dass die Aussicht auf eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa den Prozess der Status-Bestimmung und Versöhnung erleichtern würde. Die serbische Delegation bot einmal mehr "substanzielle Autonomie" - alle serbischen Regierungen seit 1989 haben diesen Begriff verwendet.
Wir setzten auf den Geist der Gründerväter des modernen Europa, Robert Schuman und Jean Monnet, die aus ehemaligen Feinden Partner machten. Die Delegation aus Belgrad setzte auf den Geist Slobodan Milosevics, dessen mit vorgehaltener Waffe gemachtes Angebot einer "substanziellen Autonomie" eine Million Kosovaren aus ihrer Heimat vertrieb und mehr als 10 000 das Leben kostete. Das nächste Treffen dieser Art wird Mitte Oktober in Brüssel stattfinden und wahrscheinlich werden bis zum 10. Dezember noch weitere folgen. Dann wird die Kosovo-Troika aus EU, USA und Russland UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihren Bericht vorlegen. Sollte das Treffen in New York ein Indikator gewesen sein, wird auch dieser Bericht die Kluft nicht schließen: Die kosovarische Seite will volle Souveränität; Serbien fordert die Unterordnung des Kosovo.
Den EU-Staaten ist klar, dass es einen Mittelweg nicht gibt. Der Prozess der EU-Erweiterung bezieht nur souveräne Staaten ein, Kosovo und Serbien können sich nur dann Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft machen, wenn sie die Statusfrage klären. Zudem hat der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari empfohlen, dass die EU die Rolle der UN im Kosovo übernehmen solle. Dieser Plan jedoch wird im Sicherheitsrat von Russland blockiert. Dieses De-facto-Veto gegen eine EU-Außenpolitik erschüttert den Kontinent. Moskaus Widerspenstigkeit fügt sich in das größere Bild eines neuen, durchsetzungsfähigen Russlands, das jede Frage, die seine Beziehungen zum Westen betrifft, durch das Prisma einer neuen Geopolitik betrachtet. Seit einem Jahr sind alle diesbezüglich aus Russland kommenden Signale negativ. Warum sich das bis Dezember ändern sollte, ist nicht ersichtlich. Im Kosovo will Russland zurück zur "guten alten Zeit". In den Augen Moskaus sollen die beiden Parteien zwar ein Abkommen erzielen - ohne jedoch, dass es ein Zeitlimit dafür gäbe oder Entscheidungen außerhalb des Sicherheitsrats getroffen werden könnten. Auf die realen Verhältnisse übertragen, heißt das, dass es ohne die Zustimmung Belgrads kein Abkommen geben kann; mit anderen Worten: es kann noch ewig so weitergehen. Diese an den Kalten Krieg gemahnende Haltung fordert ihren Tribut; Russland im Rücken, haben die Behörden in Belgrad positive Entwicklungen im Kosovo bereits verhindert. Sowohl die serbische Regierung als auch Serbiens Präsident Boris Tadic haben kosovarische Serben gedrängt, nicht an den Parlamentswahlen im November teilzunehmen.
Der Augenblick der Entscheidung wird eher früher als später kommen. Die Frage lautet dabei nicht, ob es noch zu einer Einigung kommt, sondern ob ein unabhängiges Kosovo international größere Zustimmung erfährt als noch im August, als die entscheidende Phase der Statusverhandlungen begann. Die kosovarischen Führer sind den Menschen in ihrem Land etwas schuldig. Wir haben Zugeständnisse in Bezug auf Minderheitenrechte und Dezentralisierung gemacht, die über das in Europa Übliche hinausgehen, wir nehmen an weiteren Gesprächen unter Leitung der Troika teil.
Das jedoch kann, anders als die Russen nahelegen, nicht ewig so weitergehen. Ein unabhängiges Kosovo sollte ausgerufen werden, auf Grundlage der in den Beratungen mit Ahtisaari anerkannten Minderheitenrechte. Ohne Unabhängigkeit lassen sich Regierungsverantwortlichkeit, Rechtssicherheit und eine funktionierende Wirtschaft nicht schaffen. In einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent ist Fortschritt in diesen Bereichen dringend geboten. 1999 haben USA und EU den Völkermord im Kosovo gegen russische Einwände verhindert. Diese Führungsstärke ist heute aufs Neue gefragt.
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