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Der Ukraine Sammelthread

Russland erklärt Westen zur „existenziellen“ Bedrohung
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in der der Westen zur „existenziellen“ Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen „Umwälzungen im internationalen Bereich“ notwendig geworden, sagte Präsident Wladimir Putin heute.

Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die „existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten“.

Dutzende „unfreundliche“ Staaten
Moskau hat Dutzende Staaten als „unfreundlich“ eingestuft. Zu ihnen zählen auch die Staaten der EU, darunter Österreich. Auch Großbritannien, die USA, Kanada und Australien stehen auf der Liste. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt.

 
Belarus-Ankündigung: UNO warnt vor atomarer Eskalation
Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt. „Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten“, sagte die UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, heute vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. „Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr.“

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Krieges angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

 
IWF genehmigt Milliardenhilfen für Ukraine
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Mrd. Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022.

Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg.

 
Spanischer Premier Sánchez bemüht sich um China als Partner für Frieden in der Ukraine
Pedro Sánchez besuchte Präsident Xi Jinping als erster EU-Politiker seit dessen Moskau-Visite. Xi wollte aber mehr über Wirtschaft sprechen als über Diplomatisches

Nicht der deutsche Bundeskanzler und auch nicht der französische Präsident: Es war der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der als erster Politiker der Europäischen Union mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach dessen Besuch beim russischen Staatschef Wladimir Putin über den Ukrainekrieg und die Vorschläge Chinas, diesen zu beenden, reden konnte. Sánchez nutzte die Einladung anlässlich des 50. Jahrestages der bilateralen diplomatischen Beziehungen, um Xi aufzufordern, "den Dialog zu fördern" und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Der Spanier verteidigte ausdrücklich den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine zur Beendigung des Krieges.

 
Spanischer Premier Sánchez bemüht sich um China als Partner für Frieden in der Ukraine
Pedro Sánchez besuchte Präsident Xi Jinping als erster EU-Politiker seit dessen Moskau-Visite. Xi wollte aber mehr über Wirtschaft sprechen als über Diplomatisches

Nicht der deutsche Bundeskanzler und auch nicht der französische Präsident: Es war der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der als erster Politiker der Europäischen Union mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach dessen Besuch beim russischen Staatschef Wladimir Putin über den Ukrainekrieg und die Vorschläge Chinas, diesen zu beenden, reden konnte. Sánchez nutzte die Einladung anlässlich des 50. Jahrestages der bilateralen diplomatischen Beziehungen, um Xi aufzufordern, "den Dialog zu fördern" und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Der Spanier verteidigte ausdrücklich den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine zur Beendigung des Krieges.


Unser Verbündeter Spanien :thumb:
Jeder Schritt welcher zum Frieden führt, muss begrüßt werden
Hast es auch verstanden :mrgreen:
 
Kiew: Wieder Angriffe auf zivile Ziele
Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. „Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren“, hieß es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs gestern.

Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt.

 
Kiew bestellte 100 Militärfahrzeuge in Polen
Die Ukraine hat nach polnischen Angaben 100 gepanzerte Mehrzweckmilitärfahrzeuge des in Polen hergestellten Typs Rosomak bestellt. Das teilte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki heute bei einem Besuch der Rosomak-Fabrik in der südpolnischen Stadt Siemianowice Slaskie mit. Morawiecki zufolge sollen die Fahrzeuge dort produziert werden.

Die Bestellung werde durch Mittel finanziert, die Polen von der Europäischen Union erhalten habe sowie mit US-Geldern für die Ukraine, sagte Morawiecki, ohne weitere Details des Vertrags zu nennen oder Angaben zu den Kosten zu machen.

 
London: Russen scheitern mit Winteroffensive
Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbas-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Jänner das Kommando übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium heute in seinem Geheimdienstupdate.

Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbas-Region auszudehnen. „Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist“, hieß es aus London.

Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische „Teilmobilisierung“ des vergangenen Herbstes weitgehend verspielt.

Ukraine: Angriffe auf Bachmut abgewehrt

 
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