Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedsstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen heute in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten.
Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt.
Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt.
Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedsstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen heute in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten.
Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt.
Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt.
